Dortmund: Ullrich Sierau und das Peter Prinzip

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau war ein engagierter und guter Planungsdezernent. Als OB Kandidat war ein Hoffungsträger. Gut zwei Jahre nach seiner Wahl ist davon kaum etwas übrig geblieben.

Als Ullrich Sierau vor gut zwei Jahren zum Dortmunder Oberbürgermeister gewählt wurde, galt er nicht wenigen als Hoffnungsträger: Eloquent, intelligent, gebildet , kommunikativ. Eines der Gesichter einer neuen, modernen SPD und einer der Macher des „Neuen Dortmunds“, des damals hochgelobten Modells eines erfolgreichen Strukturwandels. Sogar das Wort „Ruhrgebiet“ konnte er in den Mund nehmen ohne sich vor Ekel zu schütteln. Bei seinem Vorgänger Gerhard Langemeyer war das noch ganz anders.

Davon ist heute nicht viel übrig geblieben. Nach zwei Jahren steht Sierau vor einem Scherbenhaufen und man wird das Gefühl nicht los, dass  für Sierau das Peter Prinzip gilt. Bei Wikipedia wird es treffend beschrieben:

„In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.“

Sieraus Amtszeit  ist eine Abfolge von Katastrophen: Keine 24 Stunden nach der Wahl verkündete der damals noch amtierende OB Langemeyer ein Haushaltsloch von 100 Millionen. Sierau erklärte, davon nichts gewusst zu haben, obwohl er vor der Wahl Stadtdirektor war. Glaubt man Sierau, muss er ein verdammt mieser Stadtdirektor gewesen sein, denn 100 Millionen sind nicht einfach zu übersehen. Glaubt man ihm nicht, muss man von einer Lüge ausgehen. Immerhin: Sierau trat zurück und lies sich 2010 erneut wählen. Dazu gehörte Mumm und den hat er ohne Zweifel.

Doch danach wurde nichts besser. Im Rathaus, unter seinen Mitarbeitern, sind Sieraus Launen gefürchtet. Die Stimmung innerhalb des Verwaltungsvorstandes ist schlecht. Vor allem die beiden Dezernenten der Grünen, zugegebenermassen keine Zierde ihren Standes, sind isoliert und werden permanent von der SPD angefeindet. Auf Hilfe Sieraus können sie nicht zählen.

Und Dortmund kommt aus den Skandalen nicht heraus: Da ist Envio. Bei dem größten PCB-Skandal der vergangenen Jahre ist die Mitverantwortung der Stadt noch immer nicht vollkommen geklärt. Beim Vorgehen gegen Roma in der Nordstadt gelang es Sierau nicht, sich von den rechtspopulistischen Parolen aus der eigenen Partei zu distanzieren – obwohl man davon ausgehen kann, dass er für so etwas persönlich nicht die geringsten Sympathien hat.

Das Nazi-Problem, das auch Sierau nicht entschlossen bekämpft hat, prägt zusehends das Bild der Stadt in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit. Aus dem Strukturwandelwunderknaben Dortmund ist längst die Nazihochburg geworden.

Der U-Turm hat sich längst zu einem wirtschaftlichen Desaster entwickelt: Am Ende könnte der Prestigebau 100 Millionen Euro kosten – und 10 Millionen Euro Unterhalt im Jahr verschlingen. Wenn Sierau jetzt auch noch in den Sumpf des Kölbl-Kruse Spendenskandals gerät, wird es eng für ihn. Nicht nur Duisburgs OB Sauerlands Kandidatur wurde von den Immobilienentwicklern unterstützt, auch Sieraus Erfolg war ihnen Geld wert. Das Amtsgericht Wuppertal zu den Spenden:

  „Ihr Spendenverhalten und die Umstände, dass die Beschuldigten (Stephan Kölbl und Markus Kruse d. Red) in der Zeit der Spenden gerade in Duisburg, Dortmund und Essen Projekte betrieben, der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg wie der damalige Baudezernent (Ullrich Sierau d. Red.) für diese bzw. nicht lange zuvor  abgeschlossene Projekte waren (…) begründen den bestimmten Verdacht, dass die Zuwendungen der Beschuldigten „Einflussspenden“ waren, also als Gegenleistung für die Unterstützung der Begünstigten bei abgeschlossenen, laufenden oder künftigen Projekten gedacht waren und geleistet wurden“.

Gegen Sauerland ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdacht. Gegen Sierau  nicht.

Zu den Anschuldigungen nimmt Sierau über seinen Anwalt wie folgt Stellung: „Der Spendendeingang ist im SPD-Unterbezirk so organisiert, das Amtsträger, insbesondere unser Mandant, keine Kenntnis über die herkunft der jeweiligen Spenden erhielten und erhalten. Dies wurde auch in dieser Weise im Jahre 2009 so organisiert. Die jeweiligen Spender wurden zwar gebeten, auf den Überweisträger den Zweck der Spende anzugeben. Hierbei konnte auch als Spendenzweck die Wahlkampfunterstützung eines bestimmten Kandidaten angegeben werden. Alle Spenden gingen jedoch auf demslebn Spendenkonto des SPD-Unterbezirks Dortmund ein. Am 7. Juli 2009 überwiesen die Herrn Kölbl und Kruse jeweils eine Spende von 4.900 Euro mit dem Verwendungszweck „Spende Ullrich Sierau“ auf das betreffende Konto. Hiervon erhielt unser Mandant am 9.11.2011 Kenntnis. Die eingegangenen Spenden wurden am 27.7. und 11.8. 2009 im SPD Unterbezirk erörtert. An diesen Erörterungen nahm unser Mandant nicht Teil. Am 29. 1. 2010    prüfte die Kontrollkommssion der SPD-Dortmund die Spende. Auch an dieser Sitzung nahm unser Mandant nicht Teil.

Dieser Sachverhalt ist im Übgrigen glaubhaft gemacht durch eine eidesstattliche Versicherung der Frau Becker-Lettow und eine eidesstattliche Versicherung unseres Mandanten.