Wissenschaftler, Politiker, Militärexperten, Geheimdienstler haben einen gemeinsamen Appel verfasst. Sie betonen, dass ein Sieg der Ukraine möglich und im Interesse Europas und des Westens ist und warnen vor den Folgen einer Neuauflage eines „Münchener Abkommens“, das 1938 den zweiten Weltkrieg Krieg nur kurz verzögerte. Aus Deutschland haben den Appel unter anderem Carlo Masala, Anton Hofreiter und Jochen Kleinschmidt unterschrieben.
„Um ein neues Münchner Abkommen zu vermeiden, muss Europa entschieden handeln“
Sonntag, 3. November 2024
Fast tausend Tage lang hat die Ukraine nun der umfassenden russischen Aggression widerstanden. Der Heldenmut ihrer Streitkräfte und ihres Volkes ist beispielgebend für alle demokratischen Länder. Doch angesichts der bevorstehenden US-Wahlen sehen die Ukraine und ihre Verbündeten einer zweifachen strategischen Gefahr entgegen. Erstens könnte eine künftige Trump-Regierung versuchen, ein Abkommen mit Russland zu erzwingen, das den Interessen der Ukraine wie auch der europäischen Sicherheit insgesamt schadet.
Dies würde die Ukraine von der NATO und der EU abkoppeln. Unter den Vorzeichen eines irreführenden Neutralitätskonstrukts würde Europa mit einer destabilisierenden geopolitischen Grauzone im Herzen des Kontinents zurückgelassen. Zweitens könnte eine Harris-Regierung mit der Stagnation militärischer Unterstützung und dem Zurückschrecken vor fiktiven roten Linien weitermachen. Damit würden der Ukraine weiterhin die Fähigkeiten vorenthalten, mit denen sie den Krieg gewinnen könnte.
In diesem Szenario könnte der Fatalismus wichtiger europäischer Regierungen – die nicht an einen Sieg der Ukraine glauben und im besten Fall dazu neigen, als Reaktion auf eine ukrainische Niederlage nur die Stärkung der NATO-Verteidigung zu fordern – innerhalb der Allianz dominant werden und deren Glaubwürdigkeit beschädigen.
In beiden Fällen wären die Parallelen zum Münchner Abkommen von 1938 deutlich: Es wäre ein falscher „Frieden“, der durch die Duldung der Zerstückelung eines souveränen Staates in Europa erreicht würde. Dieser Staat wäre nicht mehr in der Lage, sich gegen zukünftige Aggressionen zu verteidigen, und die europäischen Demokratien würden dadurch nur eine unwesentliche Zeitspanne für die eigene Wiederbewaffnung gewinnen.
Das Endergebnis wäre wahrscheinlich ein größerer und noch zerstörerischer Krieg. Im ersten Szenario wäre ein solcher Deal Trumps Münchner Abkommen. Im zweiten wäre es unser aller Münchner Abkommen – eine kollektive europäische Fehlleistung. Die Unterzeichner dieses Appells, der vertraulich unter den politischen Entscheidungsträgern des NATO-Bündnisses verbreitet wird, sind überzeugt, dass ein dritter Weg eingeschlagen werden kann, der zum Überleben der Ukraine als souveräner Staat und zur Niederlage Russlands führt.
Dies ist nicht nur ethisch richtig; es ist auch der beste Weg, Europa kurzfristig zu sichern und uns Zeit zu verschaffen, um Fähigkeiten für unsere zukünftige Verteidigung aufzubauen. Diese Überzeugung basiert auf fünf Tatsachen:
1. Die Unausweichlichkeit eines russischen Sieges ist ein Mythos. Russland kann seine Kriegsanstrengungen im gegenwärtigen Ausmaß nicht über das Jahr 2025 hinaus aufrechterhalten. Beispielsweise verliert Russland pro Monat 260 großkalibrige Kanonenrohre (für Artillerie und Panzer), kann aber nur 20 produzieren. [1] Ebenso verliert Russland pro Monat durchschnittlich 144 Schützenpanzer, kann aber nur 17 produzieren. [2] Was diese Ausrüstungsgegenstände – wie auch viele andere – betrifft, wird Russland seine Vorräte voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 aufgebraucht haben.
2. Es gibt keinen glaubwürdigen Plan für die Sicherheit der Ukraine (oder Europas) nach einem ‚Waffenstillstand‘. Das Putin-Regime hat immer wieder bewiesen, dass es kein glaubwürdiger Verhandlungspartner ist und sich nicht an unterzeichnete Vereinbarungen hält. Doch der Weg der Ukraine in die NATO – mittelfristig die einzige wirklich glaubwürdige Sicherheitsgarantie – ist blockiert, und es liegen noch keine überzeugenden Alternativen vor. Wenn sich dies nicht ändert, verschafft ein Waffenstillstand Russland lediglich Zeit, seine Streitkräfte wieder aufzubauen, während die europäischen Verbündeten ihre eigene Produktion noch nicht in Gang gebracht haben, was uns in eine sehr nachteilige Sicherheitslage bringt.
3. Siegt die Ukraine nicht, wären alle europäischen Verbündeten gefährdet. Ein Minsk III-Abkommen würde in dem vollen Bewusstsein geschlossen, dass es fehlende westliche Willensstärke war, die es erforderlich machte. Es wäre ein zweites Münchner Abkommen, und würde weder die Stabilität der Ukraine garantieren noch die Sicherheit ihrer europäischen Nachbarn erhöhen. Im Gegenteil, demografische Modelle lassen vermuten, dass es eine neue Flüchtlingskrise in Europa auslösen würde. Auch würde es eine Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben weit über das derzeit vorgesehene Maß hinaus erfordern. Es wäre außerdem ein Zeichen von Schwäche und mangelnder Entschlossenheit, das zur Erpressung geradezu einladen würde.
4. Die Möglichkeit eines ukrainischen Sieges besteht weiterhin. Dies ist den Verteidigungsministerien der europäischen NATO-Staaten durchaus bewusst. Wir sind in der Lage, Europas industrielle Kapazitäten zu nutzen, um schnell die neuartigen Militärtechnologien bereitzustellen, die die Ukraine braucht, um Russlands Kriegsmaschinerie außer Gefecht zu setzen. So ist es beispielsweise machbar, die Ukraine zu massierten Präzisionsschlägen zu befähigen, und zwar ohne externe Beschränkungen hinsichtlich ihrer Zielauswahl. Um das zu erreichen, müssen wir unsere Unterstützung jedoch strategisch eindeutig auf einen ukrainischen Sieg ausrichten.
5. Wer handeln will, kann handeln. Die dafür notwendigen Mittel müssen nicht unbedingt von allen 32 NATO-Mitgliedern genehmigt werden, sondern können von einer Koalition williger Staaten bereitgestellt werden. Darunter befänden sich all jene Länder, die sich dafür einsetzen, dass die Ukraine ihre derzeit besetzten Gebiete zurückerhält und Kyjiw dann echte Sicherheitsgarantien bietet. [3]
Sie verstehen, dass unsere eigene Sicherheit davon abhängt, Russland in der Ukraine zu besiegen und uns so Zeit zur Stärkung unserer Abschreckungsfähigkeit zu verschaffen. Sie verstehen auch, dass wir für unsere Sicherheit und unsere Freiheit noch immer handeln können und müssen – und dass andere folgen werden, wenn wir dies auf eine Weise tun, die die Kräfteverhältnisse vor Ort und grundlegend verändert. Angesichts der bevorstehenden US-Wahlen ist das Timing entscheidend.
Wir starten diesen Appell heute, weil es für die europäischen Hauptstädte unerlässlich ist, sich mit einem echten Notfallplan zu wappnen. Dies gilt für den Fall eines Wahlsiegs Trumps mit der Gefahr der Einstellung militärischer Unterstützungsleistungen und des resultierenden Drucks auf die Ukraine, dauerhafte Neutralität und territoriale Zugeständnisse zu akzeptieren. Es gilt aber auch für den Fall eines Wahlsiegs Harris‘ mit dem Risiko der Fortsetzung einer Politik, die die Ukraine nicht schützen und damit Europa gefährden würde.
Wir schlagen vor, dass sich eine Koalition von Staaten innerhalb der NATO dazu verpflichtet, Kyjiw militärisch und finanziell zu unterstützen und sich erneut dem Ziel einer souveränen Ukraine innerhalb ihrer völkerrechtlich anerkannten Grenzen verschreibt, und sich dabei auf eine eindeutige Strategie und eine klar definierte Vorstellung vom Sieg der Ukraine konzentriert. Dies ist notwendig, um nach den Wahlen unmittelbare Auswirkungen zugunsten Russlands zu vermeiden, um unseren Bündnisverpflichtungen nachzukommen, und um Verantwortung für unsere eigene Sicherheit zu übernehmen.
Unterzeichner:
1. Prof. Sir Hew Strachan, University of St. Andrews and Special Advisor to the Joint Parliamentary Committee on the National Security Strategy
2. Lt. Gen. (retd.) David A. Deptula, United States Air Force, Dean of the Mitchell Institute for Aerospace Power Studies
3. Gen. (retd.) Michael V. Hayden, fmr. CIA and NSA Director
4. Maj. Gen. (retd.) Mick Ryan AM, fmr. Commandant, Australian Defence College & CSIS expert
5. Air Marshal (retd.) Edward Stringer, Royal Air Force
6. Air Marshal (retd.) Greg Bagwell, Royal Air Force
7. Vice-Admiral (retd.) Didier Piaton, French Navy, fmr. Deputy Commander, NATO Maritime Command, current Assoc. Professor
8. Toomas Hendrik Ilves, President of Estonia (2006-2016); Professor, Tartu University
9. The Rt. Hon. Sir David Lidington, fmr. UK Minister of State for Europe and Deputy to the Prime Minister. Chair, Royal United Services Institute (RUSI)
10. Hon. Chris Alexander PC, former Minister for Citizenship and Immigration, Parliamentary Secretary for National Defence and Canadian Ambassador to Afghanistan
11. Prof. Eliot Cohen, CSIS & former Counsellor of the Department of State (USA)
12. Prof. Phillips O’Brien, University of St. Andrews and CSIS
13. Dr Artis Pabriks, fmr. Foreign and Defence Minister of Latvia
14. Michael Roth MP, Chair of the Foreign Affairs Committee of the German Bundestag and former German Secretary of State for European Affairs
15. Konstantin von Notz MP, Chair of the Intelligence Oversight Committee & Deputy Chair of the Green Party Parliamentary Group in the German Bundestag
16. Dr Anton Hofreiter MP, Chair of the European Affairs Committee of the German Bundestag
17. Thomas Erndl MP, Vice-Chair of the Foreign Affairs Committee of the German Bundestag
18. Sara Nanni MP, Defence Spokesperson for the Green Party, German Bundestag
19. Sebastian Schafer MP, Budget & Defence Special Fund Committees of the German Bundestag
20. Edward Lucas, CEPA Senior Fellow & Columnist, The Times
21. Dr. Anna Wieslander, Director for Northern Europe, Atlantic Council and Chair of the Board, ISDP.
22. Nicolas Tenzer, guest professor at Sciences Po Paris, author of Our War: Crime and Oblivion
23. Prof Carlo Masala, University of the Bundeswehr, Munich.
24. Żygimantas Pavilionis MP, Deputy Speaker of the Lithuanian Parliament.
25. Marko Mihkelson MP, Chair of the Foreign Affairs Committee of the Estonian Parliament
26. Dr Benjamin Tallis, Director, Democratic Strategy Initiative, Berlin
27. James Rogers, Co-Founder, Council on Geostrategy
28. Paul Mason, Journalist and Author
29. Larry Pfeiffer, fmr. CIA Chief of Staff
30. Dr Rob Johnson, fmr. director of the UK Secretary of State’s Office for Net Assessment and Challenge (SONAC), Fellow, Pembridge College Oxford
31. Dr Mike Martin MP, Member Defence Select Committee, Senior War Studies Fellow, KCL
32. Prof. Stephen Gethins MP, University of St Andrews and UK House of Commons
33. Derk Boswijk MP, Foreign Affairs Committee of the Parliament of the Kingdom of the Netherlands
34. Chantal Kopf MP, European Affairs Committee of the German Bundestag
35. Robin Wagener MP, Head of the German-Ukrainian Parliamentary Friendship Group
36. The Hon. Senator Ratna Omidvar, Canadian Senate
37. The Hon. Senator Stanley Kutcher, Independent member of the Canadian Senate
38. The Hon. Donna Dasko, Canadian Senate
39. Adam Kinzinger, Former member, US House of Representatives
40. Dr Slawomir Debski, former Director Polish Institute of International Affairs (PISM) & Visiting Professor, College of Europe, Natolin
41. Britta Jacob, Senior Fellow, Democratic Strategy Initiative, Berlin
42. Iain Martin, Director, London Defence Conference
43. Stewart McDonald, former MP for Glasgow South, former SNP spokesperson for defence
44. Dr Nona Mikhelidze, Senior Fellow, EU, Politics and Institutions (EU and Eastern Neighbourhood) Global Actors (Russia), Istituto Affari Internazionali (IAI)
45. James Sherr OBE, International Centre for Defence Studies, Tallinn
46. Ian Bond, Deputy Director, Centre for European Reform
47. Prof. Kristen Harkness, Director, Institute for the Study of War & Strategy, University of St. Andrews
48. Dr Emma Salisbury, Senior Fellow, Council on Geostrategy
49. Minna Alander, Research Fellow, Finnish Institute of International Affairs (FIIA)
50. Dr Gustav Gressel, Senior Fellow European Council on Foreign Relations, Berlin
51. Aaron Gasch Burnett, Fellow and Project Manager, Democratic Strategy Initiative, Berlin
52. Dr. Jan-Wilem Roepert, Lt.Col (ret.) Bundeswehr & Non-Resident Senior Fellow, Democratic Strategy Initiative, Berlin
53. Dr Riccardo Alcaro, Head, Global Actors Programme, Istituto Affari Internazionali (IAI)
54. Dr Balkan Devlen, Transatlantic Program Director & Senior Fellow, Macdonald-Laurier Institute
55. Roman Waschuk, fmr. Canadian Ambassador to Serbia and to Ukraine
56. John Sipher, fmr. CIA clandestine service & Nonresident Senior Fellow, Atlantic Council
57. Ralph Goff, fmr. CIA station chief
58. Paul Kolbe, fmr. CIA station chief & Senior Fellow, Harvard University Belfer Center
59. David Priess, fmr. CIA Officer
60. Marc Polymeropoulos, CIA (retd.)
61. Alex Finley (pen name), Author and CIA (retd.)
62. Ed Bogan, CIA (retd.)
63. Jacob Kaarsbo, Independent Security Policy Advisor and former Danish intelligence officer.
64. Denver Riggelman, fmr member, US House of Representatives & fmr US Air Force intelligence officer
65. Terry Virts, Colonel USAF (retd.) Former Astronaut and ISS Commander
66. Rosemary Thomas, fmr. British Ambassador to Belarus
67. The Rt. Hon. Sir Roderic Lyne, fmr. British ambassador to Russia
68. Bryan Cartledge KCMG, fmr. UK Ambassador to the Soviet Union, 1985-1988 69. Remus Cernea, War Correspondent in Ukraine
70. Prof. Maximilian Terhalle, Visiting Scholar, Hoover Institution, Stanford University
71. Prof. Andrew Orr, Military History, Kansas State University
72. Dr Sebastian Bruns, Senior Researcher, Institute for Security Policy, Kiel University
73. Dr Brendan Flynn, International Relations, University of Galway
74. Prof. Omar Oscar Ashour, Doha Institute for Graduate Studies and University of Exeter
75. Michael Weiss, Editor, The Insider
76. Dr Ruth Deyermond, King’s College London
77. Prof. Pierre Haroche, Université Catholique de Lille
78. Prof. Dr Thomas Jäger, University of Cologne
79. Dr Mathilde von Bülow, School of International Relations, University of St. Andrews
80. Prof. Jenny Raflik-Grenouilleau, University of Nantes
81. Marta Prochwicz, D/Head of Office & Policy Fellow, European Council on Foreign Relations (ECFR)
82. Viktorija Starych-Samuoliene, Co-Founder, Council on Geostrategy
83. Dr Jochen Kleinschmidt, Chair of International Politics, TU Dresden
84. Dr Alexander Lanoszka, Associate Professor, University of Waterloo
85. Dr Ian Garner, Assistant Professor, Pilecki Institute, Warsaw
86. Prof. Richard Whitman, Professor, University of Kent, Canterbury
87. Prof. Brendan Simms, Director, Centre for Geopolitics, University of Cambridge
88. H.I. Sutton, author and journalist
89. Dr Jade McGlyn, Senior Research Fellow, King’s College London
90. George Scutaru, CEO New Strategy Centre & fmr. National Security Advisor to the President of Romania
91. Dr Peter JS Duncan, Hon Associate Professor, School of Slavonic and East European Studies, UCL.
92. Dan Kaszeta, Fellow of the Royal Historical Society
93. Prof. Stefan Kolev, Ludwig Erhard Forum for Economy and Society, Berlin
94. Tomasz Młynarski, Polish Ambassador (retd.)
95. Prof. Jean-Vincent Holeindre, Université Paris II Panthéon Assas
96. Romain Le Quiniou, Managing Director of Euro Créative, Think-tank specializing in Eastern Europe
97. Dr Kubilay Atik, Associate Prof. at Nevsehir Haci Bektas Veli University, Department of History
98. Dr Matthew Ford, Associate Professor in War Studies, Swedish Defence University, Stockholm
99. Robert Dalsjö, Senior Defence Analyst, FOI, Stockholm
100. Roland Rogers, Researcher, Ocean Governance and Marine Autonomy
101. Vasabjit Banerjee, PhD, Assistant Professor, International Relations, University of Tennessee, Knoxville
102.Prof. Anna Muller, The Frank and Mary Padzieski Endowed Professor in Polish/Polish American/Eastern European Studies, University of Kansas
103.Prof. Suzanne Orr, Associate Professor of History, University of Kansas
104.Prof. Jeannie Johnson, Department of Political Science, Utah State University
* Die Angabe der institutionellen Zugehörigkeit der Unterzeichner dient der Identifizierung und bedeutet nicht, dass die jeweilige Institution diesen offenen Brief unterstützt. Anmerkungen [1] Dylan Malyasov, ‘Russia faces artillery barrel shortage’, Defence Blog (18.7.2024); David Axe, ‘Russia Needs Fresh Artillery Barrels, Bad. It’s Yanking Them Off Old Guns By The Thousand’, Forbes (12.1.2024). [2] Jack Watling und Nick Reynolds, ‘Russian Military Objectives and Capacity in Ukraine Through 2024’, RUSI (13.2.2024); Pavel Luzin, ‘Russia’s Kurganmashzavod Factory Data Shows the Limits of BMP-3 Production Rate’, Jamestown Eurasia Daily Monitor (22.7.2024). [3] See, for example: James Rogers and William Freer, ‘The trilateral initiative: A minilateral to catalyse Russia’s defeat?’, Council on Geostrategy (24.9.2024); Benjamin Tallis ‘Security Guarantees for Ukraine’, DGAP (30.6.2023)
