Umfrage an die Parteien: Wie haltet ihr’s mit Israel?

Wie halten es die Parteien mit Israel und dem Antisemitismus? Die „Initiative 27. Januar“, die sich für die deutsch-israelischen Beziehungen einsetzt, hat den im Bundestag vertretenen Parteien auf den Zahn gefühlt. Ein Überblick.

Insgesamt wurden den Parteien fünf Fragen zugeschickt. Darin geht es um den Holocaust, die Bedrohung Israels durch Hamas und Hezbollah, den Antisemitismus der deutschen Gesellschaft, um die EU-Nahost-Politik und um die Förderung der Beziehungen beider Länder auf politischer Ebene. Herausgekommen ist ein erwartbares Ergebnis: Je konservativer die Parteien, desto israelfreundlicher fielen die Antworten aus.

Beginnen wir mit der Linkspartei. Diese betont zunächst, dass der „von Deutschen durchgeführte Holocaust (…) singulär“ sei. Die Gründung Israels sei eine Reaktion auf den Holocaust gewesen. Dann wird es merkwürdig: „Schon deshalb“ trügen „wir“ eine „besondere Verantwortung gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern.“ Der Zusammenhang wird nicht ganz  klar. Weil Deutsche sechs Millionen Juden ermordet haben, tragen sie („wir“) nun eine „besondere Verantwortung“ für Palästinenser? Diese Formulierung legt nahe, dass  nun die Palästinenser die neuen Juden seien, was in logischer Konsequenz die Israelis (oder die Juden?) zu den neuen Deutschen  macht. Ein seltsames Verständnis von „Never Again“.

Zur Lösung des Konflikts setzt Die Linke auf Verhandlungen, die eine Zwei-Staaten-Lösung anstreben sollen. Von der EU fordert die Partei, „die Förderung von israelischen Institutionen, deren Sitz in den besetzten Gebieten ist, wäre ebenso wie der Vertrieb von Waren unter dem Label ‚Made in Israel’, die aber in den besetzten Gebieten hergestellt wurden“, einzustellen. Dies sei völkerrechtswidrig.

Die Grünen verurteilen zwar „uneingeschränkt militärische und verbale Angriffe von Hamas und Hizbollah gegen Israel“, sind sich dann aber nicht so ganz sicher, was dagegen zu tun ist. Eins ist für die Partei klar: „Deutschland (sollte) keine Politik unterstützen, die versucht, Hamas und Hizbollah durch einen Boykott bzw. militärisch zu beseitigen.“ Dies sei „kontraproduktiv“. Stellt sich die Frage, wie die ausgewiesenen Terrororganisationen sonst zu „beseitigen“ sind wenn nicht durch Boykott oder militärisch. Oder will die Partei dies am Ende gar nicht?

Die Grünen fordern die Räumung der „besetzten Gebiete“ und tritt ebenfalls für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Um dem Antisemitismus in Deutschland beizukommen setzt sie auf Begegnungen von Jugendlichen beider Staaten, und empfiehlt den Dokumentarfilm „Die Wohnung“ von Amon Goldfinger, über den diese dann zu diskutieren hätten.

Die SPD stellt ihren Antworten ein Zitat des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck voran: „Das Existenzrecht Israels steht für uns außerhalb jeder Diskussion. Dieses Recht darf von niemandem in Frage gestellt werden. Deshalb weisen wir die wiederholten Drohungen gegen Israel aus dem Iran und andren Richtungen mit Nachdruck und Entschiedenheit zurück.“ Damit bringen die Sozialdemokraten erstmals einen Faktor ins Spiel, den Linke und Grüne „übersehen“ haben: Den Iran.

Und weil ja Wahlkampf ist, kopiert die Partei einfach ausführlich aus ihrem Wahlprogramm. Darin betonen die Genossen die Wichtigkeit einer wachen Zivilgesellschaft, die nicht durch die „groteske Extremismusklausel“ in ihrer ehrenamtlichen Antifa-Arbeit behindert wird. Auf EU-Ebene wird Israel aufgefordert sich „stärker für eine engere Zusammenarbeit“ mit der EU zu öffnen. Angesichts der europäischen Boykott-Politik, sowie eine drohende Aufnahme des Israelhassers Türkei, eine wohlfeile Forderung. Es ist die EU, die sich auf Israel zubewegen muss.

Bei der FDP scheint man vom Iran, wie bei Linken und Grünen, ebenfalls nichts gehört zu haben. Nur eine „ausverhandelte Zwei-Staaten-Lösung“ könne „dauerhaft Frieden in die Region bringen.“ Dass es dem Iran, und übrigens auch anderen islamischen/arabischen Staaten wie dem Libanon und Syrien, herzlich egal ist, ob die Palästinenser nun einen eigenen Staat haben oder nicht, ist wohl auch bei den Liberalen noch nicht angekommen. Die haben nämlich vorrangig die Vernichtung Israels im Sinn, die Palästinenser sind ihnen nur politische Manövriermasse in einem Stellvertreterkonflikt, in dem auch Saudi-Arabien eine Rolle spielt. Aber man soll die „Dummheit-kann-man-nicht-verbieten“-Partei ja auch nicht überfordern.

Dafür machen die Liberalen gute Vorschläge in Sachen EU-Israel-Beziehungen. Hier fordert die Partei, die Zusammenarbeit, gerade auch auf der Ebene der Forschung, zu intensivieren. Vom technischen Know-How hätten schließlich beide etwas. Auch unterstützt die FDP „die Einbindung Israels im Rahmen der Assoziierungspolitik“ innerhalb der EU.

Bleibt die CDU/CSU, die als verlässlichste Partnerin Israels auftritt. „Die Existenz eines atomaren Irans hätte unabsehbare Folgen für die Sicherheit und Existenz Israels, den gesamten Nahen- und Mittleren Osten sowie auf Europa und die gesamte Weltgemeinschaft“, schreibt die Union und hat damit völlig recht. Aus sicherheitspolitischem Interesse sei eine atomare Bewaffnung des Irans daher zu verhindern. Eins müsse klar sein: „Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Der Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will.“

Auf EU-Ebene distanziert sich die Union von Leitlinien, denen zufolge die Finanzierung israelischer Projekte im Westjordanland, im Gazastreifen, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen ab Januar 2014 eingestellt werden soll. Außerdem sei Israel dort Verwaltungsmacht, ohne deren Genehmigung „Entwicklungsprojekte wie etwa Solaranlagen oder Klärwerke nicht errichtet werden könnten.“ Zum Abschluss freut sich die Union darüber, dass eine Deutsch-Israelische Schulbuchkommission auf den Weg gebracht wurde. Dies ist eine überaus wichtige und konstruktive Sache, da Israel in deutschen Schulbüchern recht einseitig zum Täter erklärt und dämonisiert wird.

Fazit: Die Fragen des Vereins Initiative 27. Januar bieten einen wichtigen Überblick über die Positionen der deutschen Parteien im Bundestag. An dieser Stelle können diese nur bruchstückhaft behandelt werden. Viel neues kommt freilich nicht dabei heraus: Dass vor allem Linke und Grüne unterm Strich mit dem Judenstaat hadern, ist bekannt und kommt immer wieder hoch, wenn es etwa um „Friedensflotillen“ oder Kennzeichnungsforderungen für israelische Waren geht. Dass die Nahost-Analyse der FDP ebenfalls reichlich unterkomplex ist, erstaunt, stellen die Liberalen doch derzeit den Außenminister. Und die SPD scheint mit der Erwähnung des Iran ein wenig über den Grass-Schock hinweggekommen zu sein. Dennoch: Deutschland unter Rot-Grün wäre für Israel ein mehr als wackeliger Partner.