Wenige Wochen vor der Europawahl am 9. Juni hat das Berliner Institut „Wahlkreisprognose“ eine repräsentative Umfrage unter 2.600 Wahlberechtigten durchgeführt. Es ging um die Wahl, Sicherheit und die Gründe, an Israels Seite zu stehen.
Die Hoffnung vieler Sozialdemokraten, mit der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler 2021 hätte die Partei ihre jahrzehntelange Krise hinter sich gelassen, hat sich längst zerschlagen. Die SPD liegt weit abgeschlagen hinter der CDU, die rechtsradikale AfD ist trotz aller Skandale noch immer stärker als die Sozialdemokraten. Das sieht in der Umfrage von Wahlkreisprognose nicht anders aus. Die SPD und die anderen Parteien der Ampel steuern bei der Europawahl im Juni auf eine schwere Niederlage zu:
Die Unionsparteien kommen zusammen auf 31 Prozent, die AfD auf 16, die Grünen auf 15 und die SPD auf nur 12,5 Prozent. Die FDP liegt mit 3,4 Prozent deutlich hinter den Wagenknechten mit 6,5 Prozent.
Daran ändern auch die Versuche von Scholz, seine mangelnde Unterstützung der Ukraine als Friedenspolitik zu verkaufen, nichts. Nur 15 Prozent der Wähler glauben, dass die SPD den Frieden sichern kann. Auch bei den Themen Europa und Außenpolitik liegt die Partei deutlich hinter der Union. Das ist wohl der Preis, den man zahlt, wenn man glaubt, sich Außenpolitiker wie den Appeaser Ralf „Küstennebel“ Stegner oder Isabel Cademartori leisten zu können, die für die Anerkennung eines palästinensischen Terroristenstaates sind.
Vom Terroristenstaat zum Thema Sicherheit ist der Weg nicht weit. 73 Prozent aller Befragten wünschen sich härtere Maßnahmen gegen Terroristengruppen wie die Hamas und den Islamischen Staat. Keine guten Nachrichten für deren Freunde, die zurzeit Hochschulen besetzen. Auch der Islamismus und die Möglichkeit eines militärischen Angriffs beunruhigen die Menschen:
Die drei Hauptgründe, Israel zu unterstützen, sind nach der Umfrage von Wahlkreisprognose demnach, dass es sich bei Israel um einen demokratischen Staat handelt, man gemeinsame Interessen bei der Terrorismusbekämpfung hat und dieselben Sicherheitsinteressen teilt. Die deutsche Geschichte spielt für weniger als jeden Zweiten eine wichtige Rolle. Israel ist eine Demokratie und hat dieselben Feinde wie Deutschland.
