Umstandslose Antiimperialisten

Wie geht die Linkspartei mit Antisemitismus und autoritären Omnipotenzphantasien um? Ein Gastbeitrag von Haskala Bayern.

Unter dem Titel „Mutmaßliches Linke-Mitglied posiert mit Waffen und droht gegen Zionisten“ hat der Journalist Patrick Gensing in seinem bekannten Blog NPD-Blog.info ein Thema aufgegriffen, dass die bayerische Linke konsequenzlos seit Jahren toleriert. Auch wir hatten bereits darüber berichtet.

Das Blog „Lafontaines Linke“ berichtete: “ dass „eine Gruppe von Linkspartei-Mitgliedern aus Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern“ gegen zwei Mitglieder der Linken Parteiausschluss-Anträge vorbereitet. Das Magazin nennt die beiden „westdeutsche Sektierer“, es soll sich um den Duisburger Ratsherren Hermann Dierkes und Chris Sedlmair aus Dachau handeln.

Zumindest der Ausschlussantrag gegen Dierkes ist wohl vom Tisch, wie das Blog „Ruhrbarone“ berichtet:

“Nach Auskunft von Katharina Schwabedissen, der Landessprecherin der Linkspartei in NRW, wird es kein Parteiverfahren gegen Hermann Dierkes geben: ‘Der Antragsteller hat seinen Antrag zurückgezogen.’ Nach Informationen dieses Blogs wurde er zudem für seine Vorgehensweise gerügt. Über den Inhalt einer Aussprache mit Dierkes sei zudem Stillschweigen vereinbart worden.“

Gensing weiter:

„Der Israel-Hasser Sedlmair äußert sich zudem weiter zur Strategie der Linkspartei. So kommentierte er erst am 25. Juli 2011 einen Artikel auf “Lafontaines Linke” – und forderte einen “3. Weg”:

DIE LINKE als Partei sollte schnellstmöglich wieder zum Lafontainschen erfolgsmodelll zurückkehren, tabus der politischen Kultur brechen. Themen selbst setzen auf Populisitsche Weise. Die Bedenkenträger auf die Hinterbank schicken und asich nicht mit SPD und Grünen einlassen und sich korrumpieren lassen. Nur mit dem Aufbau eines dritten politischen, und zwar antagonistischen Pols jenseits von Rot-Grün und Schwarz-Gelb kommen wir wieder auf die Erfolgsspur.

Gegen “Fremdarbeiter” und Zionisten – so könnte für Sedlmair das neue Erfolgsrezept der Linken wohl aussehen. Forderungen, die auch von der NPD stammen könnte.“

Oder eben vom Original, der linken Ikone Oskar Lafontaine. Jörg Lau von der ZEIT schrieb bereits 2005 (sic!) über Lafontaine:

“Warum haben wir keinen Haider, keinen Le Pen, keinen Pim Fortuyn? Haben wir wirklich keinen? Oder ist er bloß schwer zu erkennen, weil er als Linker unter dem Schutz seiner Gutmenschen-Legitimation agiert?“ Quelle: http://www.zeit.de/2005/26/Spr_9fche

Nicht umsonst hat OL diese Affinität zu VertreterInnen des trotzkistischen Netzwerkes Marx21.Ebenso offenbarte OL 2006 ein erstaunliches Wissen über gesellschaftliche Zusammenhänge und Wunschpartner, als er schrieb:

“Es gibt Schnittmengen zwischen linker Politik und islamischer Religion: Der Islam setzt auf die Gemeinschaft, damit steht er im Widerspruch zum übersteigerten Individualismus, dessen Konzeption im Westen zu scheitern droht. Der zweite Berührungspunkt ist, dass der gläubige Muslim verpflichtet ist zu teilen.

Die Linke will ebenso, dass der Stärkere dem Schwächeren hilft. Zum Dritten: Im Islam spielt das Zinsverbot noch eine Rolle, wie früher auch im Christentum. In einer Zeit, in der ganze Volkswirtschaften in die Krise stürzen, weil die Renditevorstellungen völlig absurd geworden sind, gibt es Grund für einen von der Linken zu führenden Dialog mit der islamisch geprägten Welt.”

http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/wir-koennen-nicht-warten-bush-etwas-merkt/

Quasi habe die islamischen Länder den Kapitalismus und seine Eigentumsverhältnisse abgeschafft, es hat nur niemand gemerkt. Das Nichtvorhandensein legaler kommunistischer Parteien und Gewerkschaften in vielen islamischen Staaten könnte eben darauf zurückzuführen sein, dass dort bereits der Kommunismus verwirklicht ist, und kein Bedarf an solchen Organisationen mehr besteht.

Auch mit der Verfassungstreue und der unverletzlichen Würde jedes einzelnen Menschen und dem Folterverbot hat es Lafontaine nicht so.

Im Falle des – inzwischen rechtskräftig verurteilten – Frankfurter Polizeivizepräsidenten Taschner sagte er: „Ich würde es als Katastrophe für den Rechtsstaat ansehen, wenn dieser Beamte bestraft würde, denn nach meiner Auffassung hat er nach elementarsten sittlichen Geboten unseres Rechtsstaats gehandelt.“ Man könne nicht „ein unschuldiges Kind qualvoll krepieren lassen, nur weil man sich auf formale Verfassungsartikel beruft“.

Zwar sei Folter gesetzlich verboten, jedoch gebe es „immer Situationen im Leben, wo der Verweis auf Gesetze oder das Beharren auf Prinzipien nicht weiterhilft.“ (Die Welt v. 18.05.2004)

Die NPD-Forderung nach „Todesstrafe für Kinderschänder“ ist hier problemlos anschlussfähig.

„Antiamerikanismus, Israel-Obsession, Gemeinschaftsideologie, Geschimpfe gegen gierige »Eliten« – alles inklusive im Angebot des Spitzenkandidaten. Lafontaines Projekt 8 Prozent hat erstaunliche Ähnlichkeiten mit Möllemanns Projekt 18….() Oskar Lafontaine hat verstanden, dass der Populismus in Deutschland aus historischen Gründen nur Chancen hat, wenn er sich einen linken Anstrich gibt und doch hemmungslos das ganze Spektrum extremistischer Ansichten bedient.” Quelle: http://www.zeit.de/2005/26/Spr_9fche