Fast 15.000 Bürger und Bürgerinnen haben mit ihrer Unterschrift die Landesregierung in Düsseldorf aufgefordert das gerichtlich gestoppte Kohlekraftwerk Datteln 4 nicht per Zielabweichungsentscheidung politisch zu ermöglichen. Repräsentanten von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen, darunter der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die Interessengemeinschaft Meistersiedlung, die B.i.B. Waltrop, Pro Waltrop, die Deutsche Umwelthilfe sowie die klima-allianz Deutschland, hatten für die Unterschriftenkampagne in den letzten Woche geworben.
Nun wurden die Listen in Düsseldorf übergeben. Nachdem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Wirtschaftsminister Duin nicht zu Verfügung standen bzw. stehen wollten, nahm der ‚Grüne‘ Johannes Remmel, seines Zeichens Umweltminister des Landes NRW, die Dokumente entgegen. Besonders glücklich wirkte aber auch er bei der Übergabe nicht durchgängig, wie man sehen kann.
Nach der Übergabe diskutierte Minister Remmel noch eine halbe Stunde lang mit den Überbringern über deren Forderung und über die Fragen: Wie steht es um die Umweltverträglichkeit? Passt Datteln 4 in die Klimaschutzstrategie des Landes – und des Bundes?
Klare Antworten haben die Kraftwerkskritiker, nach eigener Aussage, dabei aber nicht bekommen. Derzeit laufe die Prüfung noch, sagte Remmel.
Heißt wohl im Klartext: Die Zukunft des seit Jahren heftig umstrittenen Kohlemeilers im Kreis Recklinghausen ist weiterhin offen!
Seitens der Protestler machte man daher im Anschluss an das Treffen in Düsseldorf noch einmal ganz deutlich: Die Unterzeichner des Appells erwarten einen klaren Einsatz gegen Klima-Killer – insbesondere von einem grünen Klimaschutzminister. Die Landesregierung dürfe E.ons ‚Schwarzbau‘ keine Sonderrechte gewähren!
Fotos: Chris Grodotzki / Campact e.V.
Ich hoffe, dass es keine Erlaubnis geben wird.
Auch wenn an dieser Stelle der Klimawandel oft verleugnet wurde, teils sogar gutgeheißen!
Es ist traurig, wie sehr die Grünen in NRW vmanchmal von ihrer Linie abweichen.
@Staf: Keine Sorge, die Grünen werden in NRW bei ihrer Linie bleiben: Gegen neue Arbeitsplätze und preiswerte Energie…
War doch klar, dass so etwas wieder kommt. Wer hat die EEG so abgeändert, dass kapitalstarke Unternehmen kaum etwas zahlen müssen? schwarzgelb!
@Staf: Wenn man schon die Erneuerbaren fördern will, sollte man den Empfehlungen der Monopolkommission folgen und ein Quotensystem einführen. Das ist der geringste Eingriff in den Markt, dann braucht man auch keine Sonderregelungen mehr. Aber das ist natürlich blöd für die ganzen Subventionsschnorrer mit ihren Solaranlagen auf dem Dach.
Hoffen wir mal, das die künftige Bundesregierung in diese Richtung geht.
Bei meiner Ablehnung von Datteln 4 geht es mir persönlich hauptsächlich um ganz andere Fragen. Meine Kritik richtet sich in erster Linie gegen den Standort. Vor diesem Hintergrund bin ich auch nicht begeistert von der Trendwende die die Kraftwerkskritiker zuletzt offenbar vorgenommen haben. In letzter Zeit setzt man dort vermehrt auf das Thema ‚Klimakiller‘ Datteln, kritisiert Kohlekraftwerke generell. Das überzeugt mich aber längst nicht so wie z.B. die Abstandsfrage zur Wohnbebauung in diesem konkreten Fall. Aber die organisierten Kritiker werden ganz sicher ihre Gründe für diese zuletzt deutlich abgeänderte Taktik haben….
@Robin: Klar – bei der Abstandsfrage geht es im Kern um den Wert von Immobilien. Da ist es doch schicker, mit dem Weltuntergang zu argumentieren. Klingt auch weniger egoistisch.
Klimakiller und Kinderschreck. Wir werden alle sterben.
Wenn Datteln 4 nicht kommt, dürfte EON und andere NRW dafür abstrafen. EON hat seinen Hauptsitz in NRW, den man sicherlich auch verlegen kann. Ein zu 80% fertiges Kohlekraftwerk wieder abzureißen, nur weil man den Bebauungsplan nicht ändern will, ist auch nicht wirklich verhältnismäßig. Der Jahrelane stillstand von Datteln 4 und das Konventionelle Kraftwerke dank Energiewende kaum noch Rentabel betrieben werden können, ist wohl Bestrafung genug für EON.
@Benedikt: Aber die Jobs die dann wegfallen, können wir lässig mit Subventionen in der chinesischen Solarindustrie neu schaffen 🙂
@Stefan #6: Ich denke eher, dass es darum geht, dass sich aus Sicht der Umweltverbände eine allgemeine Kritik an den Kohlekraftwerken überregional einfach besser darstellen lässt. Wenn einige Anwohner auf den zu geringen Abstand zu den Häusern verweisen, dann denkt wahrscheinlich jeder, der weiter vom Kraftwerk entfernt ist, ‚Was geht mich das an? Das ist doch deren Problem!‘. Die allgemeine Kritik an Kohlekraftwerken lässt sich da in Essen und Düsseldorf sicher besser ins Feld führen. Trotzdem halte ich diese Taktik für ziemlich ungünstig, denn die Gerichte haben im Fall Datteln ja gerade dieses spezielle Kraftwerk an diesem konkreten Standort moniert. Niemend bei Gericht sagt doch am Ende, das Kohlekraftwerk ist ein ‚Klimakiller‘, das wollen wir so nicht. Die Grundsatzdebatte über den Sinn, oder Unsinn von Kohlekraftwerken ist nicht die Frage vor Ort in Datteln. Die kann man ja vom Einzelfall losgelöst diskutieren. Wäre das Kraftwerk aber z.B. auf den ehemals für den NewPark vorgesehenen Standort gebaut worden, dann hätte es vermutlich bei Gericht auch keinen Schiffbruch für E.On gegeben, und das Kraftwerk wäre wohl schon längst am Netz.
Abgesehen von der Sach-, vor allem der Rechtsproblematik bezüglich E.ON-Datteln IV, die wir hier X-mal kontrovers diskutiert haben, bin ich verwundert, z.Teil verärgert über die politische Intransparenz des laufenden Verfahrens.
Dabei spielen auch die Medien, vor allem hier in de Region, eine tragende und bestimmende Rolle. Das zeigt sich u.a. darin, daß das Überreichen von immerhin 15.ooo Unterschriften in den Medien keine Erwähnung finden, bestenfalls eine ganz am Rande. Das stimmt nachdenklich!
Daß es zudem SPD/Grüne zu gelingen scheint, ihre poltischen Absichten in Sachen Datteln IV im Zusammenhang mit der Energiewende/dem Klimawandel gänzlich aus dem Wahlkampf herauszuhalten, stimmt mich ebenfalls -sh.Transparenz, die politische Glaubwürdigkeit,-nachdenklich.
Optimistisch bin ich als Gegner des größten Monoblock-Kohlekraftwerk-Europas an diesem Standort mit Blick auf eine spätere Entscheidung des OVG Münster gegen den neuen B-Plan der Stadt Datteln auch aufgrund des Inhaltes der neuesten Stellungnahme der Stadt Waltrop zum B-Planverfahren in Datteln, das von dem Anwälten der Stadt Waltrop verfaßt worden ist. Diese anwaltiche Stellungnahme wird dem zuständigen Ausschuß in Waltrop Anfang Oktober präsentiert. Möglicherweise findet Robin Patzwald ja Gelegenheit, dann darüber hier bei den Rurhbaronen näher zu informieren. Die Waltroper-Zeitung hat gestern eine erste -kurze-Information zu der Stellungnahme veröffentlicht.
Stefan,
man mag aus vielerlei Gründen für das Kohlekraftwerk Datteln IV am geplanten Standort sein; nur mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze hat das weder unmittelbar noch mittelbar irgend wie zu tun.
8-Bendedikt-
Wenn derartige Überlegungen Politiker veranlassen sollte, den sog. Schwarzbau nachträglich zu legalisieren, dann liegt das wohl an deren Opportunitätsdenken.
Für ein Gericht sind alle diese Überlegungen -erfreulicherweise-uninteressant!
@Walter: Ich habe mich bereits gestern dazu mit der Stadt Waltrop in Verbindung gesetzt und einige Fragen zum geplanten Vorgehen gestellt. Ich erwarte nun in relativer Kürze deren Beantwortung. Dann werde ich natürlich auch hier wieder darüber berichten. Auch habe ich in der Tat vor zu der von Dir angesprochenen Sitzung Anfang Oktober zu gehen. Dürfte ja ganz spannend werden. Auch darüber werde ich dann hier berichten.
Datteln hat EON ein Kraftwerk genehmigt, was nicht genehmigungsfähig war und ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht dann festgestellt. Da stellt sich die Frage, ob EON evtl. auch Datteln dafür in Regress nehmen könnte. Wenn EON und die Landespolitik genug Druck machen, ist zu vermuten das auch etwas halbgares vor Gericht durchgeht.
An Datteln 4 wird die Energiewende nicht scheitern. Da gibt es z.B. mit der Einbindung von Offshore Windkraft ganz andere Probleme.
-13-Benedikt:
Einen Schadenersatzanspruch kann E.ON gegen die Stadt Datteln, falls das Projekt endgültig scheitert, nicht geltend machen. Die Stadt Datteln hat gegenüber E.ON rechtsverbindlich und unmißverständlich erklärt, daß der Bebauungsplan und alle darauf aufbauenden Genehmigungen unter dem Vorbehalt aufgestellt bzw. erteilt werden, daß letztendlich ein Gericht deren Rechts- und Bestandskraft feststellt.
E.ON dagegen hat ebenso unmißverständlich erklärt,daß im Falle eines endgültigen rechtlichen Scheiterns des Projektes an diesem Standort auf Kosten des Unternehmens (!!) der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird.
#6 | Stefan Laurin sagt am 17. September 2013 um 08:39
@Robin: Klar – bei der Abstandsfrage geht es im Kern um den Wert von Immobilien. Da ist es doch schicker, mit dem Weltuntergang zu argumentieren. Klingt auch weniger egoistisch.
Ja, ne, ist klar Herr Laurin,
Es geht mir um meine Sicherheit und die meiner Familie! Billige Energie durch das Kohlekraftwerk Datteln? Anscheinend leben Sie in einer anderen Welt! Eon schaltet Kraftwerke ab, weil sie nicht mehr profitabel betrieben werden können. Glauben Sie ernsthaft, dass Datteln IV auch nur einen Euro Gewinn abwerfen wird? Datteln IV soll doch nur proforma zu Ende gebaut werden. Andere Unternehmen haben die Planung und den Bau von KKW gestrichen und das nicht ohne Grund. Brauchen wir noch ein weiteres „Stand.by“ Kraftwerk, dass wir in einigen Jahren subventionieren müssen? Das wird dann auf die Stromkosten des kleinen Mannes durchschlagen! Wir haben genügend Kohlekraftwerke, die die Grundlast problemlos für die nächsten 20 Jahre abdecken können, auch wenn das eine oder andere wegen „Altersschwäche“ abgeschaltet wird 😉