Umweltpolitik haram – Deutsche Minister hofieren iranische Umweltsünder

Es gibt statistisch sichere Aussagen. Das Brot landet immer auf der Leberwurstseite und deutsche Politiker küssen dem terroristischen Mullah-Regime … die Füße. Der letzte Gipfel der Absurdität: Umweltschutz-Weltmeister Deutschland schließt Naturschutzabkommen mit dieser Regierung, bei der Menschenfeindlichkeit und Umweltzerstörung Hand in Hand gehen. Von unserem Gastautor Dr. Kazem Moussavi, Iran Appeasement Monitor.

Kürzlich wurden beim Treffen der deutschen Umwelt-Bundesministerin Barbara Hendricks mit Rouhanis Vizepräsidentin und Leiterin der Mullah-Umweltschutzorganisation, Massoumeh Ebtekar in Berlin Abkommen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Wasserwirtschaft, Natur und Naturressourcen, Bewahrung biologischer Vielfalt sowie Nationalparks und Schutzgebiete abgeschlossen. Das vermeldete die regierungsnahe Nachrichtenseite IRNA-Parstoday am 5. Oktober.

Die Bundesregierung hat bei dem Umweltabkommen ignoriert, wie die Rouhani-Regierung die Menschenrechte verletzt. Denn die Umweltprobleme und die Menschenrechtsverletzungen im Iran sind eng miteinander verflochten.

Das Regime zerstört systematisch die Umwelt und damit die Lebensgrundlage der iranischen Bevölkerung. Triebfedern sind die islamistische Ideologie und die Politik seiner vermeintlichen Umweltorganisation. Im Grundgesetz der Mullahs ist verankert, dass:

„(a)lle Segnungen und Privilegien inhärent in der Natur und der Umwelt im Iran, ein göttliches Geschenk sind, die durch die islamische Revolution von Plünderern befreit wurden. Sie stehen unter dem Besitz der höchsten Geistlichkeit (der Velayat-e-Fagih) der islamischen Republik.“

Der religiöse Führer Ali Khamenei und seine Regierungen verschenkten große Teile der ökologisch wertvollen Gebiete an das religiöse Establishment, die Revolutionsgarden und staatliche Firmen. Außerdem werden die gewaltigen Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung wie auch die internationale Fördermittel im Bereich Umwelt zweckentfremdet. Zur Förderung des Terrorapparats und der kriegerischen Unternehmungen im Irak, Syrien, Libanon und gegen Israel.

Die regimenahe Nachrichtenagentur FARSNEWS teilte kürzlich mit, dass:

„Ebtekar seit Jahren das von ihr beschlagnahmte Land zum Zweck der vermeintlich wohltätigen Aktivitäten ihrer Mutter nutzt, für sich privat und für Treffen mit Freunden.“

Die Struktur und Organisation der Umweltverwaltung unter der Leitung Ebtekars ist durch und durch korrupt. Bestechung von religiös motivierten unfähigen Managern und dem Personal der Umweltbehörde ist an der Tagesordnung.

Es gibt in der islamischen Republik zudem spezifische Ursachen für Umweltprobleme, die in anderen Ländern kaum existieren. Nur einige Beispiele:

• Für die Teheraner Fundamentalisten stellt die Arbeit mit Dingen wie Klärschlamm, Abfall und Abwasser religiös bedingt ein unreines Phänomen dar. Selbst das Nachdenken über die Lösung derartiger Probleme gilt als schmutzig. Das Fehlen geordneter Entsorgungssysteme führt zu Boden- und Wasserverschmutzung durch Fäkalien, industrielle, Krankenhaus- und Sonderabfällen oder Sickerwasser. Diese Wasserproblematik wird eine nachhaltige Entwicklung Irans auf Generationen hinaus blockieren.
• Es existiert seit Jahrzehnten eine verheerende Lärmbelastung durch laute Ausstrahlung trauriger Koran-Suren, den Ruf zum Gebet (Azan) und jihadistische Lieder (Nouheh) von den tausenden Minaretten der staatlichen Moscheen in den Städten. Die gesundheitlichen und psychologischen Folgen sind schwerwiegender als durch den Lärm der veralteten LKW, PKW und Motorräder. Diese fahren zumindest während der Nachtstunden kaum. Herzkreislauferkrankungen, Hörschädigungen und psychische Erkrankungen (erhöhtes Aggressionspotential, Angststörungen, Stress und Depressionen) zählen zu den häufigsten Krankheiten der 80 Millionen Einwohner im Iran.
• Die iranischen Frauen stehen nicht nur im Zentrum der Unterdrückungspolitik, sondern leiden überproportional an der Umweltpolitik der Mullahs. Laut Ayatollahs sind unverschleierte Frauen der Grund für Naturkatastrophen und Erdbeben im plattentektonisch höchst gefährdeten Iran.
• Das Regime propagiert, dass Frauen, um ins Paradies zu kommen, im Haushalt zu arbeiten und Kinder zum Zwecke des vom religiösen Führer bestimmten Bevölkerungszuwachses zu produzieren haben, um die UMMA der islamischen Republik auszubreiten
• Kritische UmweltschützerInnen werden als Systemgegner bezeichnet, eingeschüchtert, zu Peitschenhieben und Haft verurteilt (u.a. Said Hassani, Iekta F.-Sadi, Noushin Zenhari, Ramin Shirvani, Behnam Azizpour, Esmail Rousta, in Shiraz, Juli 2016). Oder Waldaktivisten werden von den mit den staatlichen Organen verbundenen Holz-Schmugglern erschossen (Fazlollah Alipour, in Mazandaran, Juni. 2016). Die Gründung unabhängiger Umwelt-NGOs ist unmöglich.

• Es gibt bisher keine Informationen von Umweltschutzministerin Ebtekar darüber, wohin die gefährlichen Abfälle gelangt sind, die seit über dreißig Jahren von der Atom-, Gas- und Öl-Industrie produziert werden.
• Darüber hinaus existieren unzählige Kampfmittel-Altlasten. Beispielsweise wurden in der Zeit des Iran-Irak-Krieges Minen verlegt und nicht geräumt. Nicht detonierte Munition liegt in den südlichen iranischen Gebieten im Boden begraben.
• Experten warnen, dass Iran unter den Mullahs im nächsten halben Jahrhundert zu einer riesigen Wüste werden wird. Jährlich werden über 125.000 Hektar Wald und 800.000 Hektar Weiden und Wiesen vollständig zerstört. Regelmäßig führen militärische Übungen der Revolutionsgarden und Basiji-Militzen in Wäldern zu ausgedehnten Bränden. Diese Zerstörung hat in den letzten Jahren zu wiederholten schweren Überschwemmungen geführt. Es existieren keine staatlichen Infrastrukturen für Sicherheits- und Schutzmaßnahmen der Bevölkerung.
• Viele Oberflächen- und Grundgewässer sind ausgetrocknet, zum Beispiel alte Urmia-See, Zayandehrood und Bakhtegan. Die wichtigsten Gründe dafür sind nicht Dürre oder mangelnder Niederschlag, sondern der übermäßige Bau von Dämmen sowie Landwirtschaft, Wohnungsbau und Industrieanlagen in Wasserschutzgebieten. Diese werden durch die Ministerien für Energie, Petrochemie und Wohnungsbau und Firmen der Revolutionsgarden errichtet.
• Viele einzigartige Tierarten sind ausgestorben und ihre Lebensräume unbewohnbar geworden. Große Teile der Zugvögel vermeiden mittlerweile die Landung im Iran.Die Auswirkungen der Schadstoffbelastung in den Großstädten sind alarmierend.
• Laut offiziellen Statistiken sterben jährlich mehr als vierzigtausend Iraner an umweltbedingten Krankheiten und Krebsarten. Darüber hinaus verlieren täglich mindestens 310 Menschen allein in Teheran ihr Leben aufgrund der starken Luftverschmutzung, der hohen Feinstaubpartikelkonzentration und Sandstürmen. Ähnliches gilt für andere Städte.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit und das deutsche Appeasement tragen zur weiteren Umweltbelastung im Iran bei, indem sie das Regime stabilisieren.

Walter Steinmeier, Claudia Roth und Barbara Hendricks haben die US-Geiselnehmerin Ebtekar, die zu den Initiatoren des iranischen Terrorapparats gehört, in Berlin hofiert. Sie ist eine Terroristin und vertritt nicht die universellen Menschenrechte, Demokratie und Säkularismus fordernden iranischen Frauen. Hendricks wurde von Regime-Zeitungen, weil sie eine lesbische Frau ist, homophob diskriminiert.

TasnimNews schrieb am 6.10:

„Die Leiterin unserer Umweltorganisation gibt ihre Hand dem Chef der deutschen Umweltorganisation. Das männliche Gesicht des deutschen Ministers, der eine Frau ist, irritierte viele Iraner in den sozialen Netzwerken.”

Wenn es Deutschland ernst wäre mit Umweltschutz und Menschenrechten. Wenn die Politik sich für Freiheit der Frauen und Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen im Iran interessieren würde, dann dürfte es keine weitere Zusammenarbeit mit dem Mullah-Regime geben. Auch nicht in Umweltfragen.

Der Autor Dr. Kazem Moussavi ist iranischer Oppositioneller und Sprecher der Green Party of Iran. Er lebt in Berlin. Dies ist eine überarbeitete Fassung seines Artikels Islamismus und Umweltpolitik: Deutsche Kooperation mit den Umwelt-Terroristen im Iran vom Iran Appeasement Monitor.