Bereits am Sonntag soll der Aufsichtsrat des Energiekonzerns RWE in Essen über die Beteiligung am bulgarischen Kernkraftwerk Belene entscheiden. RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann wünscht sich nämlich den Einstieg in das Balkanabenteuer. Soweit so gut. Das Milliarden-Projekt wird von einer russischen Firma gebaut, Atomstroiexport, und steht angeblich in einem Erdbebengebiet.
Im November 2007 meldete sich der ehemalige Leiter der bulgarischen Atomaufsicht, Georgui Kastchiev, mit schweren Bedenken an dem geplanten Kraftwerk. Nach seiner Einschätzung „stellt Belene ein nicht tolerierbares Sicherheits- und Umweltrisiko dar. Die fehlende Betriebserfahrung mit dem geplanten Reaktortyp, der Mangel an qualifiziertem Personal und effektiven Kontrollen wird zweifellos zu schlecht ausgeführten Bauarbeiten führen.“ Weiter sagte Kastchiev: „Wenn man das hohe seismische Risiko der Bauregion und den niedrigen Atomsicherheitslevel in Bulgarien zusammenzieht, kann man nur zu einem Schluss kommen: Dieses Projekt darf nicht weitergeführt werden.“
Kastchiev war von 1997 bis 2001 Chef der bulgarischen Atomaufsicht und ist heute leitender Nuklearphysiker am Institut für Risikoforschung der Universität Wien.
Kastchiev wies zudem darauf hin, dass die bulgarischen Behörden versuchen, das Erdbebenrisiko unter den Tisch zu kehren. Dabei hatte schon 1984 der Direktor des Zentrallabors für Geodäsie der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften in einer Stellungnahme geschrieben: „Mehr als 400 Atomkraftwerke sind weltweit gebaut worden. Aber keines liegt in einem seismologisch so komplizierten Gebiet wie Belene.“
Die UniCredit-Gruppe hat sich bereits im Oktober 2006 aus der Finanzierung von Belene zurückgezogen – aufgrund von Sicherheitsbedenken. Auchd as ist lange bekannt. Weiter internationale Banken wie etwa Credit Suisse und Citibank haben ebenfalls eine Finanzierung des riskanten Projekts abgelehnt.
Nun ruft die Umweltschutzorganisation „urgewalt“ für Freitag zu Demos vor den Rathäusern in Essen, Mülheim und Dortmund auf. Zeit: 10:00 bis 13:00 Uhr. Der Hintergrund: In den genannten Rathäusern sitzen Oberbürgermeister und diese wiederum sitzen im Aufsichtsrat des RWE und müssen die Beteiligung des RWE am Kernkraftwerk Belene zustimmen. Zudem kontrollieren die Oberbürgermeister rund 16 Prozent der RWE-Stimmen und können darüber Einfluss auf die Geschäftspolitik des Konzerns ausüben.
Die drei betroffenen Oberbürgermeister heißen: Wolfgang Reiniger (CDU), Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Gerhard Langemeyer (SPD)
Besonders für die SPD-Oberbürgermeister ist es schwer, im kommenden Kommunalwahlkampfjahr eine Position pro Kernkraft zu vertreten. Denn die SPD tritt offiziell für den Ausstieg aus der Atomkraft ein. Aber hier, auf der konkreten Ebene, da wo es drauf ankommt, beteiligen sich gerade die SPD-Stadtchefs im Ruhrgebiet am Bau eines besonders umstrittenen Kernkraftwerkes?
Die Proteste vor den Rathäusern sind aus diesem Grund besonders spannend. In Dortmund munkelt man bereits, was passiert, wenn Langemeyer in seinem Rathaus von Greenpeace Bannern umweht wird.
