Der Energiekonzern RWE hat einen erneuten Rückschlag beim Einstieg in das umstrittene bulgarische Kernkraftwerk Belene erleiden müssen. Auf einer eigens einberufenen Aufsichtsratssitzung wurde kein Beteiligungsbeschluss gefasst. Obwohl das ursprünglich geplant war. Nun hieß es, der Vorstand habe den Aufsichtsrat nur über das Projekt unterrichten wollen, eine Entscheidung habe nicht auf der Tagesordnung gestanden. Der Vorstand habe vor allem deutlich gemacht, dass Sicherheit bei RWE oberste Priorität habe. Das Atomkraftwerk im Wert von mehr als vier Milliarden Euro soll bis Mitte 2014 fertiggestellt werden.
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Das RWE will möglichst bald mit dem staatlichen bulgarischen Energieunternehmen NEK einer gemeinsamen Projektgesellschaft zum Neubau des Kernkraftwerkes gründen.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und Urgewalt protestierten am Rande der Aufsichtsratssitzung. Nach eigenen Angaben nahmen etwa 30 Demonstranten an den Protesten teil. Nach Ansicht der Umweltschützer ist das AKW nicht sicher genug. Es soll in einem Erdbebengebiet gebaut werden. Zudem wird es von einer russischen Firma errichtet.
Bereits am Freitag hatten die Umweltschützer vor den Rathäusern der Oberbürgermeister von Essen, Dortmund und Mülheim demonstriert. Diese Lokalpolitiker sitzen im Aufsichtsrat des RWE und halten zusammen mit den Arbeitnehmervertretern die Mehrheit im Kontrollgremium.
Besonders diese SPD-Bürgermeister von Dortmund und Mülheim, Gerhard Langemeyer (SPD) und Dagmar Mühlenfeld (SPD) wurden unter Druck gesetzt das Projekt Belene abzulehnen. Als SPD-Politiker müssten sie im Aufsichtsrat einem unsicheren Atomprojekt im Ausland zustimmen, obwohl die Partei in Deutschland den Atomausstieg betreibt.
Die Umweltschützer kündigten an, weiter in den Kommunen gegen die RWE-Pläne zu demonstrieren.
Die Absage an eine Entscheidung nun ist ein herber Rückschlag für das RWE-Management, das seine Atomprojekte im Ausland offensichtlich nicht gegen die Lokalpolitiker im Aufsichtsrat durchsetzen kann.
