In Nordrhein-Westfalen haben sich gestern Fraktion und Partei mit deutlichen Worten gegen eine große Koalition mit der CDU ausgesprochen. Die NRWSPD hat sich damit vor dem anstehenden SPD-Parteikonvent am Freitag klar positioniert. Eine Entscheidung, die an der SPD-Basis in NRW, aber auch in ganz Deutschland auf viel Zustimmung gestoßen ist. Von unserem Gastautor Dirk Borhart.
Der Wahlausgang ist für alle Parteien schwierig. Derzeit gibt es fünf Optionen: Große Koalition, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.
Eine Minderheitsregierung gegen bzw. mit SPD/Grünen/Linken wird die Union nicht machen. Rot-Rot-Grün steht derzeit ebenfalls nicht zur Debatte, dafür müsste insbesondere Die Linke sich inhaltlich der SPD und den Grünen öffnen. Ob dass möglich ist, wird sich zeigen, derzeit sieht es (noch) nicht danach aus.
Bei Verhandlungen über eine Große Koalition oder Schwarz-Grün stellt sich für Grüne und SPD die große Frage, wie weit ist die Union bereit, inhaltlich auf eine der beiden Parteien zuzugehen. Das weiß heute noch niemand, hat sich Merkel doch bisher programmatisch als sehr flexibel gezeigt. Dennoch: die Union braucht drei Stimmen für die Mehrheit, nicht mehr. Das wird ihre Bereitschaft zum Entgegenkommen deutlich beschränken.
Die Grünen sortieren sich derzeit personell neu, ob dies auch eine Öffnung zur CDU nach sich zieht, ist noch nicht absehbar. Mein Eindruck ist, für die Bundes-Grünen käme eine Koalition mit der Union zu früh. Aber wer weiß, vielleicht gibt es in Hessen Schwarz-Grün und dies öffnet diese Koalitionsoption auch im Bund. Bei der nächsten Wahl – oder früher.
Und eine Große Koalition? Die Erfahrungen der SPD mit einem CDU-Bündnis sind nicht gut. Auch wenn die Phase der Großen Koalition die erfolgreichste Regierungszeit von Angela Merkel war, genutzt hat es Merkel, nicht der SPD. Was nutzt es einer Partei, für eine kurze Zeit politisch mitzugestalten, wenn das Resultat ist, dass die Zustimmung zu dieser Partei deutlich sinkt und sie deshalb langfristig nicht mehr gestalten kann?
So, wie das Wahlergebnis jetzt ist, könnte die Ablehnung einer Großen Koalition auch zu Folgendem führen: CDU und SPD sondieren, die Gespräche werden irgendwann abgebrochen. CDU und Grüne sondieren ebenfalls, auch diese Gespräche werden abgebrochen. In der SPD und bei den Grünen werden einzelne Stimmen lauter, doch auch mit der Linken zu sprechen, einzelne Personen tun dies auch, aber zu richtigen Gesprächen kommt es nicht. Eine zweite Runde zwischen CDU und SPD ist ebenfalls nicht erfolgreich. Merkel zieht die Karte „Neuwahl“. In der SPD wird darüber diskutiert, mit wem man antreten soll und ob man diesmal ein Bündnis mit den Linken doch nicht ausschließen sollte. Steinbrück kandidiert noch mal, ein Bündnis mit den Linken wird erneut ausgeschlossen. Im Januar oder Februar 2014 gibt es Neuwahlen, die Wahlbeteiligung sinkt, SPD und Grüne gewinnen nichts oder verlieren weiter, aber FDP und AfD ziehen in den Bundestag ein und Merkel hat wieder eine Mehrheit mit der FDP. Die SPD realisiert, dass das aktuelle Wahlergebnis schon nicht gut war, die Neuwahlen aber noch schlechter. Es kommt zu einer breiten Debatte über Personen, Koalitionen und Programmatik. Mit offenem Ausgang. Kann passieren, muss nicht. Es kann sich auch das aktuelle Wahlergebnis wiederholen und alles geht wieder zurück auf Los. Oder die Union holt die absolute Mehrheit. Oder SPD und Grüne gewinnen hinzu, oder, oder, oder. Hätte, hätte Fahrradkette. Die Angst (oder Nicht-Angst) vor Neuwahlen wird auf jeden Fall in den Köpfen derer, die in den nächsten Wochen Verhandlungen führen, eine wichtige Rolle spielen.
Was bedeuten diese Überlegungen nun für die SPD? Der Vorstand der NRWSPD hat dazu am Montag einen klugen und auch für die Bundes-SPD richtungsweisenden Beschluss mit zwei sehr wichtigen Eckpunkten getroffen.
Der erste Punkt ist die Einbindung der Basis: „Die NRWSPD wird eine breite Beteiligung der Gremien und Mitglieder an möglichen Entscheidungsprozessen sicherstellen. Dabei wird bei allen Prozessen fortlaufend – wie schon 2010 – eine Meinungsbildung herbeigeführt, um eine breite Akzeptanz zu erreichen.“ Bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen in NRW ist dies gelungen, auch das trägt zu dem großen Rückhalt von Hannelore Kraft in der SPD bei. Ein Vorgehen, das auch für die Bundes-SPD Modellcharakter haben sollte.
Der zweite und noch wichtigere Punkt sind natürlich die Inhalte: „Wir verweigern uns keinen Gesprächen, aber Grundlage ist für uns das SPD Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende, müssen Messlatte bleiben. Ebenso klar ist: Eine Demokratie braucht auch eine starke Opposition, die als klare Alternative zur Regierungsmehrheit wirkt.“
Das heißt: kein Regieren um jeden Preis, im Zweifel für die Opposition. Eine Haltung, mit der die SPD ohne Angst offensiv und selbstbewusst auch in Neuwahlen gehen könnte. Aber noch ist es nicht so weit. Vorher warten wir erst einmal gespannt auf die Beantwortung der Frage: Wofür stehen Merkel und die Union wirklich?
Dirk Borhart war Pressesprecher der SPD in NRW und ist heute Pressesprecher der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste
Hannelore kann Kanzlerin, soll das wohl heißen.
Ein kluger Schachzug.
Bis die alte Tante SPD ausgekaspert hat, wie es weiter gehen soll, kommen die ersten Maiglöckchen, Herr Steinbrück ist während der Sondierungsgespräche in einem der vielen von Frau Merkel aufgestellten Fettschwimmbecken ertrunken, Sigmar Gabriel muss sich entscheiden, ob er bei Mutti oder Hannelore auf den Schoß will und die GRÜNEN haben Zeit und Musse, die letzen wirklichen Grünen in ihrer zu schassen, um zusammen mit Angie nach der Pfeife der globalen Finanzwelt zu tanzen.
Dann werden die letzten Fachbeamten in den Ministerien outgecoursed.
Für die Finanzpolitik sind dann die zuständig, für die Wirtschaftspolitik , bei der Sozial- und Rentenpolitik lässt man sich wohl vom beraten und für die rechtliche Umsetzung ist natürlich zuständig.
Für die Energiepolitik kann der alte von EnBw wohl reaktiviert werden.
Und, damit Herr Laurin endlich wieder ein freier Mann sein kann, wird die Ex-Mitarbeiterin von Fritz Kuhn und heutige Cheflobbyistin der Tabakindustrie, , neue Gesundheitsministerin.
Anstatt des Veggie-Days bekommen wir den ehemaligen „grünen“ Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium zurück, damit er zusammen mit Mars, McDonalds und Coca Cola endlich ein Konzept für kostenloses Kindergarten.- und Schulessen erarbeiten kann.
Die Aussenpolitik macht, wie immer mit einer Träne im Auge, mit seiner Beratungsagentur aus der Albright-Gruppe.
Wofür braucht Angie denn die SPD? Die ist doch viel zu sehr in alten Strukturen verkrustet. Sie will es mit der Grünen machen, und die vorgenannten Grünen wollen es auch von ihr gemacht bekommen. Gab es da nicht eine Film-Serie bei Sat1, die im Titel irgend etwas mit Wanderhure hatte?
Die alte FDP ist tot, es leben die neuen GRÜNEN!
Die Bürgerversicherung sollte ein absolutes „Must Have“ sein für eine Beteiligung der SPD. Mindestlohn, Abschaffung Herdprämie, etc. natürlich obendrauf. Die SPD hat die einmalige historische Chance, das jetzt durchzusetzen. Falls die CDU dann doch lieber mit den Grünen will, sollte es der SPD auch recht sein. Sie könnte dann trotzdem über den Bundesrat mitregieren.
Die SPD hat im Gegensatz zu den Grünen nicht kapiert, dass sie bei der Bundestagswahl nicht nur die Stimmen der Wähler nicht bekommen hat. Auch ihr Programm – das Programm für ein nicht mehrheitsfähiges rot-grünes Projekt – wurde abgelehnt. Da sind programmatische Anpassungen fällig. Das mag gerade für die SPD in Nordrhein-Westfalen schwierig sein zu verstehen, da sie doch über eine überragende Zustimmung bei der letzten Landtagswahl verfügt.
Eine Verweigerung gegenüber einer großen Koalition zeugt von einer Haltung, dass kein Bedarf für Änderungen bestehe. Mir soll’s als CDU-Mitglied recht sein, aber damit beschränkt sich die SPD auf eine dauerhafte Rolle in der Opposition. Es passt zum Habitus einer Partei, die sich wie 40 % plus X fühlt. Zwischen SPD und CDU liegen 63 Sitze! Das entspricht der Fraktionsstärke der Grünen und ist einer weniger als bei der Fraktion der Linkspartei. Anspruch und Wirklichkeit stimmen nicht überein.
Es gibt sicher Themen, auf die sich eine schwarz-rote Koalition einigen könnte. „Mindestlohn“ und „Lohnuntergrenze“: Schaue ich auf den Arbeitnehmerflügel der CDU dann halte ich einen Kompromiss für findbar.
Die Energiewende muss dringend repariert werden. Hier werden Summen an Steuergeldern als Subvention ausgegeben. Subventionen für Windenergie und Solardächer, die auch – und gerade – ins Portemonnaie von CDU-Wählen fließen. RWE, Steag, Stadtwerke etc. sind Unternehmen mit großer kommunaler Beteiligung oder sogar vollständig in öffentlichem Besitz. Hier werden derzeit Werte vernichtet. Auch die SPD – zumindest Vertreter der IGBCE und Kommunalpolitiker – sollten daran interessiert sein, Probleme gemeinsam mit der CDU anzugehen. Bei einer Beteiligung der Grünen an einer Bundesregierung dürften die Interessen dieser weniger Beachtung finden.
Eine große Koalition mag ihre Tücken habe für die SPD. Aber wie geht das Theater in Berlin aus, wenn niemand mit der mit Abstand größten Fraktion koalieren, aber auch keine andere Koalition zustande kommt. Irgendwann wird der Bundespräsident sich einschalten müssen. Zunächst als moralische Instanz, ggf. später in seiner Reservefunktion. Ich empfehle Artikel 63 des Grundgesetzes – Absatz 4, letzter Satz – zur Lektüre.
Eine „Einbindung der Basis“ hat den einzigen Zweck, hinterher die Schuld dort abliefern zu können und den eigenen Kopf zu retten. „ICH wollte keine Große Koalition, aber DIE BASIS hat das so entschieden und jetzt hält uns jeder für machtgeil und wählt uns nicht mehr.“ Oder: „ICH wäre zu einer Großen Koalition ja bereit gewesen, aber DIE BASIS hat das verhindert und jetzt hält uns jeder für verantwortungslos und wählt uns nicht mehr.“
Jo, dann ist die NRWSPD ja endgültig als Partei der Lautmeckerer, Doppelmoralisten, Neinsager, Verweigerer und Nichtvolkspartei auf Ground Zero aufgeschlagen. Glückwunsch zu soviel selbstzerstörerischer Gedankenkraft, Dirk Borhart…
@ Dirk Schmidt
Ihre „Drohung“ mit Art. 63 GG verstehe ich so, dass Frau Merkel, anders als z. B. Frau Kraft, nicht den Mumm hat, eine Minderheitsregierung zu führen. Das hätte ich auch nicht anders erwartet, denn wem sollte sie bei einer Minderheitsregierung ihren Regierungs-Murx in die Schuhe schieben?
Sie haben allerdings Recht, dass unser Bundes-Kasperle von Merkels Gnaden, Neuwahlen ausrufen und nicht, wie sonst üblich, von „Freiheit und Verantwortung“ faseln wird.
Neuwahlen sind der richtige Weg um Klarheit zu schaffen. Entweder schwarz allein oder rot-rot-grün.
Heute waren bereits mehrfach Kommentare (noch aus der 2. Reihe) von CDU/CSU wie folgt zu hören:
1. Mit der SED machen WIR nichts
2. Mit den Grünen wollen WIR nicht
3. WIR WOLLEN wollen die Große Koalition
4. Falls die SPD sich ziert, müssen WIR mal auf die staatsbürgerliche Verantwortung der SPD hinweisen!
Ergo: ALSO, SPD, ANTRETEN!
Mein Vorschlag wäre: Aus den Fraktionen der Opposition stellen sich jeweils 2 Mitglieder zur Verfügung und treten in die CDU-Fraktion ein und verpflichten sich zur Vertraulichkeit und Voten gem. der Fraktions-Mehrheitsmeinung.
Und spätestens dann kann CDU/CSU, mit absoluter Mehrheit, das machen, was sie für richtig halten und das Volk von ihrer Regierungskunst überzeugen.
@#3 | Dirk Schmidt
Gell!
@#7 | allemachtdendrähten: Au ja, der superneue, superdemokratische „*Wir* wählen jetzt aber solange neu, bis es *mir* gefällt“-Vorschlag…
Wenn die kleine Parteien so losen wie bei dieser Wahl, ist es halt der Wunsch der Wähler, dass sich die verbleibenden Parteien solange selber die Köppe einschlagen, bis die Regierung steht. CDU/Das Merkel braucht keine formale Mehrheit, das regelt das mit der Schlandkette.
Ergänzung: Guter Beitrag zur aktuellen, überflüssigen Miesepeter-Rolle der NRWSPD vom Horn: https://post-von-horn.de/2013/09/24/der-unbequeme-auftrag-der-waehler/
@allemachtdendrähten
Wer denkt bei Neuwahlen würden nur die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien zur Wahl stehen, der irrt. Lindner zieht, im Gegensatz zum gelbsten Kindergarten der Geschichte und im Schlepptau mit Friedrich Merz und Wolfgang Clement vermutlich auch bei CDU und SPD. Lass die Union, von welcher der südlich des Weißwurstäquators gelegene Teil ja bekanntlich kein Bock auf Schwarzgrün hat ein wenig lauter das Ausscheiden der FDP bedauern und schon gibt es auch wieder Zweitstimmen, ohne dass schwarz oder gelb da großartig öffentlich drüber reden müssen. Die SPD spielt mit dem Feuer, wenn sie es auf Neuwahlen ankommen lässt, könnte aber anschließend vermutlich ihr Personal neu sortieren, damit endlich wieder eine politische Linie sichtbar wird.
Nichts Neues;
Problembeschreibungen, Analysen, mögliche politische Konsequenzen -alles das haben wir doch schon hier bei den Ruhrbaronen hinreichend diskutiert.
Ich will nur noch anmerken, daß ich stündlich fesststelle, mit zunehmender Tendenz, daß „ganz langsam“ die Öffentlichkeit, die Medien, die CDU zu begreifen scheinen, daß am Wahlsonntag die Schwarz-Gelbe Merkel-Regieung abgewählt worden ist und Frau Merkel nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament verfügt.
Vor lauter „Merkellismus“ im Lande hat man „vor lauter Wald“ die Bäume nicht gesehen, vor allem nicht diejenigen von SPD/GRÜNEN/LINKE, die gemeinsam eine antimerkel Mehrheit im Parlament stellen.
Unabhängig von dem, wie es weiter geht, nehme ich erst einmal mit Freude zur Kenntnis, daß „man“ ganz langsam aus dem verständlichen Zustand des Besoffenseins ob des grandiosen Wahlerfolges von Frau Merkel in den Zustand der Ernüchterung gerät.
Und jetzt Frau Merkel?
„S i e sind am Zuge und Sie sind in einer äußerst schwierigen Position“!
A b w a r t e n, als klassische merkelsche Strategie, auch jetzt?
Ich hoffe, daß niemand anderer den ersten Zug macht, den die Kanzlerin zu machen hat.
Als SPDler habe ich vor und nach der Wahl keinen Hehl daraus gemacht, sh.auch meine Beiträge hier bei den Ruhrbaronen, daß ich gegen eine große Koalition bin.
Ich habe u.a.heute dem UB-Dortmund meine Zustimmung per Mail mitgeteilt, für seine klare Position:
“ Abstimmung über das OB einer großen Koalition d.d.Mitgliedschaft mit einer klaren Positionierung des UB-Vortandes gegen eine solche Koalition“.
Und nun beginnen die Medien – BILD, WELT,FAZ u.a.-damit, an die staatspolitische Vereantwortung der SPD zu appelieren. Ich habe auf diese zu erwartenden Farce schon gestern bei den Ruhrbaronen hingewiesen.
Eine 15o jährige Partei mit vielen großen Taten zum Wohle Deutschlands/Europas, mit vielen großen Politikern in der deutschen Geschichte, geschmäht von den Rechtskonservativen im Wahlkampf „als Unglück für Deutschland“, als in „Europafragen unzuverlässig -sh.Merkel-, soll jetzt die Mehrheit für Frau Merkel beschaffen, über die sie selbst nicht verfügt, für eine Frau, die in den letzten 4 Jahren nichts anderes getan hat als ihre persönliche Macht zu sichern, die deshalb viele Probleme nicht zielgerichtet und durchsetzungsstark angepackt hat- u.a.Energiewende,Eurokrise,Pflegeversicherung, ungenügende Infrastruktur, bankrotte Gemeinden-.
Und nun?
Soll die SPD wieder einmal deshalb in die Verantwortung genommen werden, weil „man“ selbst nicht bereit war und weiterhin nicht bereit ist, diese Probeme in eigener Verantwortung anzugehen? Woher kommt eigentlich die Überzeugung, „man“ sei legitimiert, die SPD in die Verantwortung zu nehmen?
W i r , die SPD-Mitglieder haben zu entscheiden, was w i r für verantwortliches Handeln unserer Partei halten;sonst niemand!
@Walter: OK, dann Neuwahlen. Wie werdet ihr da abschneiden?
Es wird sehr schwierig werden, eine Regierung zu bilden. Aber Frau Merkel fehlen nur 5 Mandate. und ich habe wenig Vertrauen in die Mandatstreue unserer Abgeordneten. Ich frage mich, wie viele müßten eigentlich um einen Listenplatz, oder um den Wiedereinzug ins Parlament fürchten? Ich sehe also zu den vieldiskutierten Möglichkeiten auch, dass sich ganze Gruppen von ihren Fraktionen abspalten könnten. Auch wenn es nur einzelne sind, könnten sie als Hospitanten bei der Union unterkommen. Dann gibt es natürlich keine Neuwahlen.
Warum ich das sage?
Wikipedia hat ein gutes Gedächtnis und schreibt dazu:
„Fraktionswechsel hat es in der Geschichte des Deutschen Bundestages schon viele gegeben. Besonders in den ersten beiden Legislaturperioden schlossen Abgeordnete kleinerer Parteien sich vorwiegend der CDU/CSU an. Die Wechsel erregten aber kaum Aufsehen, geriet die Regierung doch dadurch niemals in Gefahr. Als allerdings Abgeordnete der SPD und der FDP während der sechsten Legislaturperiode zur CDU/CSU übertraten, verlor die sozialliberale Regierung ihre Mehrheit, wodurch vorzeitige Neuwahlen 1972 unumgänglich wurden. Die Fraktionsübertritte lösten leidenschaftliche Diskussionen aus.“
Da es so etwas bei der SPD schon gab, wird die Linke, die das nicht will, einige Gänge herunterschalten und die Kröte der Großen Koalition schlucken, vielleicht sogar ohne auch nur eines ihrer Ziele in ein Koalitionspapier schreiben zu können. So ist sie nun mal, die SPD-Linke. Immer um „Schlimmeres“ zu verhüten.
@ Stefan Laurin
Nicht Neuwahlen, sondern Verantwortung übernehmen! Memme oder Merkel?
Offensichtlich traut sich Frau Merkel eine Minderheitsregierung nicht zu, denn da müsste sie sich endlich mal um Sachthemen kümmern und für jedes Gesetzesvorhaben sachlich für eine Mehrheit wählen.
Bei einer Minderheitsregierung würde der Bundestag auch wieder als Institution gestärkt. Wenn ich mich richtig erinnere, haben die meisten Parlamentarier in NRW das gute Klima im Landtag während der Minderheitsregierung gelobt. Aber wenn Frau Merkel sich das nicht zutraut oder keine Verantwortung übernehmen will, muss sie wohl jemand anderen ranlassen.
Mir persönlich wäre es zwar lieber, wenn irgend jemand in der SPD merken würde, dass Mutti nur noch nervt und eigentlich ins Altersheim muss und der Laden auch läuft, wenn sie nicht mehr da ist. Das was Grüne und SPD gerade aufführen, grenzt schon fast an Co-Abhängigkeit.
Wenn schon Neuwahlen, dann richtig. Mit einem vernünftigen Wahlgesetz, das zukünftig solche Neuwahlen verhindert.
Das sollte insbesondere die Direktwahl des Bundeskanzlers miteinschließen. Finde schon verstörend, dass die ganze Wahl jetzt schon nur darauf ausgerichtet ist.
Über die 5Prozenthürde sollte man dann auch noch mal vorher reden.
Und bei den Direktkandidaten sollten alle die gleiche Ausgangslage bekommen, d.h. auch
die Parteikandidaten müssen die Zulassungsstimmen sammeln und die Parteizugehörigkeit
sollte nicht auf dem Wahlschein stehen, die Reihenfolge der Kandidaten gelost werden etc.
Und der wichtigste Vorschlag: Wenn das Parlament wie in NRW sich auflöst, dürfen diejenigen Parlamentarier, die dem zugestimmt haben, nicht mehr antreten.
-13-Stefan,
das weiß ich nicht!
Aber eine selbstbewußte Partei, die die SPD -immer -noch ist, darf sich nicht zu einer Entscheidung nötigen lassen, auch nicht durch die Androhung von Neuwahlen einhergehend mit der Suggestion, daß diese dann für die SPD zu einem noch schlechteren Wahlergebnis führen könnten.
Und sollten Neuwahlen zu einer absoluten Mehrheit von CDU/CSU führen, ist mir das auch recht, denn dann trägt endlich ‚mal Frau Merkel mit ihrer CDU/CSU alleine Verantwortung, dann fehlt endlich ‚mal jemand, auf den man die „unangenehme“ Konsequenzen des eigenen Tuns/Nichttuns abwälzen kann -jedenfalls im Bundestag, denn auch nach Neuwahlen bleibt es bei der rot-grünen Dominanz im Bundesrat.)
(Stefan, und die FDP könnte es ja wieder schaffen, auch die AFD.)
Möglicherweise hält der Machtmensch Merkel sich ja in der Tat deshalb auffällig zurück, weil Merkel auf Neuwahlen baut, mölicherweise wenige auf eine absolute Mehrheit ihrer CDU/CSU, sondern auf eine Mehrheit von CDU/CSU wieder mit der FDP -toleriert von der AFD?
Ich bin mehr als überrascht, wie überwältigend in der SPD- NRW derzeit die Stimmung kontra große Koalition ist. Ich war bisher ehe der Auffassung, daß die Meinung in Sachen große Koalition in der NRW-SPD eine geteilte war -gleichgroße Teile-.
Liegt das nur an den „schlechten Erfahrungen“ nach 4 Jahren großen Koalition unter Merkel? Ich denke, allein daran liegt es nicht.
@ Helmut Junge
Über Fraktonswechsler habe ich auch schon nachgedacht. Das dürfte bei den Grünen eigentlich kein Problem sein, wenn man sich anschaut, wer von denen in der Vergangenheit für gutes Geld sich hat kaufen lassen.
Wenn ich Frau Merkel wäre würde ich z. B. mal bei Herrn Özdemir nachfragen, ob er sich ein Amt als Minister zutraut oder bei Frau Künast, für Frau Göring-Eckardt könnte man sicher auch noch ein Am finden.
Die GRÜNEN könnte man direkt auflösen. Der Rest von denen kommt dann zurück in den Schoß von Mutter SPD.
Die SPD ist in einer sehr verzwickten Lage. Sie hat die Mehrheit im Bundesrat und damit ein Instrument, mit der sie die Bundesregierung hervorragend unter Druck setzen kann. Das weiß die NRW SPD zu schätzen und sie hat dort ja auch nicht umsonst aufgrund der Größe ihres Landesverbandes die Führungsrolle, egal welcher Ministerpräsident diesem Haus de facto vorsteht. Eine Beteiligung an der Regierung in Form einer großen Koalition, würde diesen Führungsanspruch zwar nicht schmälern, aber er würde dem Instrument Bundesrat die Stärke nehmen, weil sich die Bundesrats SPD schwerlich gegen eine Regierungs-SPD wird stellen können. Aus dieser Perspektive betrachtet würde eine Große Koalition also erst einmal der CDU nutzen, weil sie so den Widerstand im Bundesrat brechen kann. Käme es nämlich tatsächlich zu Spannungen und Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesrat und Bundestag, die es auf jeden Fall geben wird, weil die Interessen von Bund und Ländern, siehe Soli, siehe Hilfe für die Kommunen etc. nie deckungsgleich sind und auch nicht sein sollen ( sonst bräuchten wir den Bundesrat gar nicht), dann wird es vermutlich die SPD sein, die das blaue Auge davon trägt, denn sie hat in beiden Häusern Verantwortung. Mit einem Nein zur Großen Koaltion, wäre zumindest das Machtinstrument Bundesrat gerettet. Der Boykott einer Großen Koalition durch die NRW SPD ist übrigens kein Kind der jüngsten Bundestagswahlen sondern bereits im Juli klar und deutlich kommuniziert worden.
https://www.rp-online.de/politik/nrw/es-gibt-keine-grosse-koalition-1.3555738
Kommt es zu Neuwahlen, weil die SPD weiterhin Regierungsverantwortung unter Merkel ablehnt, muss sie im schlimmsten Fall damit rechnen, dass die CDU mit einer absoluten Mehrheit oder mit einem Juniorpartner regiert. Ein solches Szenario halte ich für denkbar, weil der FDP nur 0,3 % fehlten und sie sich für mögliche (Neu-)Wahlen trotz ihrer desaströsen Wahlniederlage relativ schnell wieder aufzurichten versucht. Neben Lindner, Kubicki und Bahr fallen derzeit auch Namen wie Wolfgang Clement und Friedrich Merz und unter den scheidenden Bundestagsabgeordneten gibt es gerade aus NRW fähige Politiker wie Marco Buschmann, der es ja immerhin schon bis zum NRW Generalsekretär geschafft hat. Eine Regierungsfähige FDP Mannschaft im Falle von Neuwahlen zusammen zustellen, dürte für die Liberalen keine Schwierigkeit sein. Alles nur Spekulationen, aber genau so schnell und überraschend die FDP weg war, könnte sie auch wieder da sein.
Ganz so schlimm wäre diese Situation für die SPD dann aber auch nicht, weil sie Zeit gewinnen würde, sich endlich einmal vernünftig aufzustellen. Ich weise an dieser Stelle einmal ganz dezent darauf hin, dass nach der FDP endlich auch die Grünen begriffen haben, dass es mit ihren Führungsköpfen so nicht weiter geht und dort personelle Neubesetzungen zu erwarten sind. Die einzige Partei in Deutschland, die es bislang nicht nötig hatte, sich nach einer Wahlkatastrophe personell neu zu besetzen, ist die alte Tante SPD. Aber darüber rede ich mir hier bei den Ruhrbaronen schon seit Jahren den Mund fusselig. Die SPD ist langsamer als alle anderen Parteien, was ja nicht nur in der Begeisterung, mit der die Sozialdemokraten den Koalitionsverhandlungen entgegen fiebern, sondern auch was ihren, seit der vergeigten Wahl von 2008 bitter nötigen Modernisierungsprozess angeht, zum Ausdruck kommt. Deshalb wird die SPD noch etwas brauchen, bis sie aufwacht. Vermutlich eine weitere Wahlniederlage wie vor 4 Jahren.
Ich sehe da kein Selbstbewusstsein. Ich sehe die Partei am Stock.
„“Wohlstand für alle“ und „Wohlstand durch Wettbewerb“ gehören untrennbar zusammen; das erste Postulat kennzeichnet das Ziel, das zweite den Weg, der zu diesem Ziel führt.“
„Der Markt ist besser als der Staat.“
Ludwig Erhard
Auch wenn der angebliche „Vater der Sozialen Marktwirtschaft“ (der echte war der Freiwirtschaftler Otto Lautenbach, der leider zu früh verstarb) nicht wusste, wie die echte Soziale Marktwirtschaft (nicht eine kapitalistische Marktwirtschaft mit angehängtem „Sozialstaat“, sondern eine freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus, die den Sozialstaat zur Finanzierung kapitalismusbedingter Massenarbeitslosigkeit gar nicht nötig hat, weil sie prinzipbedingt und unabhängig vom jeweiligen Stand der Technologie für natürliche Vollbeschäftigung sorgt) zu verwirklichen ist, kannte er immerhin das Ziel und den Weg:
Persönliche Freiheit und Sozialordnung
Dass ein auf dem Holzweg wandelndes, dummes Huhn wie unsere „Frau Bundeskanzlerin“ das verlorene Ziel aus eigener Kraft findet, kann ausgeschlossen werden. Dennoch beweist die folgende Patientenakte, dass auch in besonders schweren Fällen von religiöser Verblendung (totale geistige Umnachtung) eine Heilung (Auferstehung) schon vor dem Jüngsten Tag (gesetzlich verbindliche Ankündigung der freiwirtschaftlichen Geld- und Bodenreform in der Bundesrepublik Deutschland) möglich ist. Wenn sich das dumme Huhn rechtzeitig in Behandlung begibt und sich helfen lässt, besteht also noch Hoffnung:
Behandlung eines Privatpatienten
@68er, Ihren Humor möchte ich auch mal haben.
wir können ja wetten, welche Partei zuerst einknickt, bzw. aus welcher Partei zuerst Abgeordnete die Fahne wechseln.
Was sagen Sie?
Ich halte die Angst vor Neuwahlen für ziemlich groß, Also wird es für Merkel eine Mehrheit geben.
Nur wer macht es?
Nebenbei halte ich auch nichts von Neuwahlen, sondern bin der Meinung, dass die Parteien, so, wie sie gewählt wurden, einen Weg finden müssen.
Aber das kostet.
Das sind ja alles ganz nette akademische Debatten, aber es ist doch völlig klar wie das enden wird:
Die Grünen können keine Koalition mit der CDU eingehen. Ihre Wähler wünschen sich zwar zu 90% eine Regierungsbeteiligung, aber mit etwa der gleichen Mehrheit wünschen sie sich ausschließlich eine Regierung mit der SPD. Schwarz-Grün wäre politischer Selbstmord.
Eine Regierungsbeteiligung der Linken scheidet ebenfalls aus. Gysy betreibt zur Zeit nur Spielchen. Eine rot-rot-grüne Regierung hätte eine viel zu knappe Mehrheit und die Linke müsste so viele ihrer Kernforderungen abräuzmen, dass sie danach ebenfalls tot wäre.
Die SPD ziert sich und lamentiert, zum einen aus Frust, aber auch um ihren Preis zu erhöhen. Letztlich wird sie aber natürlich in die große Koalition gehen. Was ja letztlich auch okay ist, denn das Wahlergebnis ist nun mal wie es ist. Außerdem ist es „alternativlos“ 😉
Denn niemand in der SPD will Neuwahlen, die mit Sicherheit FDP und AFD in den Bundestag spülen würden.
Was mich schon den ganzen Wahlkampf ärgert, ist das „Argument“ von SPD und Grüne, die LINKE sei aussenpolitisch kein verlässlicher Partner, weil sie die Auflösung der NATO anstrebe.
Noch im 1998 revidierten Berliner Programm der SPD stand folgender Passus:
„Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen. Bis dahin findet die Bundesrepublik Deutschland das ihr erreichbare Maß an Sicherheit im Atlantischen Bündnis, vorausgesetzt, sie kann ihre eigenen Sicherheitsinteressen dort einbringen und durchsetzen, auch ihr Interesse an gemeinsamer Sicherheit.“
https://www.spd.de/linkableblob/1812/data/berliner_programm.pdf
Und bei den Grünen hieß es im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 1998:
„Die langfristig angelegte antimilitaristische Strategie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielt darauf ab, Militärbündnisse und nationale Armeen in eine gesamt- europäische Friedens- und Sicherheitsordnung aufzulösen. Sie muß auch die NATO ablösen und bietet die Voraussetzung für umfassende Abrüstung und die Entmachtung des militärisch-industriellen Komplexes in allen Staaten.“
https://www.boell.de/sites/default/files/assets/boell.de/images/download_de/publikationen/1998_Wahlprogramm_Bundestagswahl.pdf
[…] sind. Währenddessen fragen sich prominente Parteivertreter bei den Ruhrbaronen wie es mit der SPD respektive den Grünen nach dieser Bundestagswahl weitergehen […]
Ob die Ablehnung der NRW-SPD mehr ist als Schaufensterauslage, bleibt abzuwarten. https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/spd-nach-der-bundestagswahl-wollen-will-gewollt-sein-12589756.html
Sich zu zieren ist für die SPD auf jedenfall sinnvoll, wenn nicht notwendig.
Eine erfolgversprechende Strategie für die SPD wäre ein Koalitionspapier, daß man während der kommenden Wahlperiode als von der CDU nicht eingehalten präsentieren kann. Dann die Koalition brechen und Neuwahlen anberaumen. Erfolgversprechend für die SPD, wenn man vorausetzt, die Zeit wurde genutzt seine sozialdemokratische Akzente zu setzen.
Mein Tip dabei: 3 Jahre bis zum Bruch.
Es bestünden guten Chancen, daß so die kleinen linken Parteien weiter erodieren und am Rand marginalisiert werden. Das würde nach der Devise, warum rot/rot/grün wenn rot reicht, viele Wähler überzeugen, denen die Selbstdarstellungsbedürfnisse des politischen Personals herzlich egal sind.
-25- Wolfram Obermanns
Ich habe noch nie erlebt, daß in der NRW-SPD, dh. in der Mitgliedschaft, in den Parteiorganisationen -von unten bis oben-, in einer wichtigen politischen Frage die Meinung so einhellig war wie zur Zeit:
„Wir wollen keine große Koalition. Und wir wollen, daß die Mitgliedschaft bundesweit in einer Ja/Nein Enscheidung bestimmt, ob…oder ob nicht.“
Ich halte es deshalb nach der gegenwärtigen Stimmungslage in der SPD für undenkbar, daß der Parteivorstand Gegenteiliges macht, dh., ohne Mitgliederbefragung und angesichts einer zutiefst ablehnenden Haltung gegen eine große Koaltion hier in NRW, also im größten SPD-Landesverband, Koalitionsgespräche mit der CDU/CSU führen kann.
Ich will hier nicht erneut meine Argumente gegen eine große Koaltion wiederholen, ich konstatiere, daß es selbstverständlich auch Argumente für eine solche Koalition gibt, nur muß die Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen, daß ganz offensichtlich eine große Mehrheit in „meiner“ Partei, nicht nur in NRW, diese Koalition ablehnt. Das mag man beklagen,das mag man bedauern,dagegen mag man polemisieren, dagen mag man das politische Totschlagargument, nämlich „die Verantwortung für Deutschland“, wieder einmal ausgraben, wenn es gilt, die SPD zu nutzen/zu benutzen, u.a.von denjenigen -sh.Kauder-, die im Wahlkampf der SPD Regierungsunfähigkeit bescheinigt haben, alles das ändert nichts daran, dass die Mitglieder der SPD, und die bestimmen, was der Wille der Partei zu sein hat, die große Koaltion nicht wollen.
Ich gehe sogar soweit zu behaupten, daß selbst größte Zugeständnisse (verbindliche Zusagen)an die SPD -Mindestlohn, Solidarpakt zu Gunsten Kommunen, substantielle Korrekturen in der Euro-Politik, stärkere Besteuuerung der „Reichen“, wie immer die auch definiert werden,an der Ablehnung einer großen Koalition durch die Mitgliedschaft der SPD substantiell nichts ändern wird.
Ich habe hier bei den Ruhrbaronen schon mehrfach betont, daß das auch zutun haben kann, mit den Erfahrungen der SPD in der letzten großen Koalition unter Merkel, aber das ist nicht der alleinige, und ich meine, nicht ‚mal der entscheidende Grund.
Das soll hier von mir nicht weiter begründet, nicht weiter erklärt werden. Nur sollte endlich zur Kenntnis genommen werden, wie die überwiegende Mehrheit der SPD Mitglied in Sachen große Koalition denkt und was sie folglich will bzw. nciht will.
Bisher ist diese Grundhaltung der Mehrheit der Mitglieder der SPD nicht einmal „ein wenig“ ins Wanken geraten durch die Androhung von Neuwahlen!
Teilweise habe ich mich in meinem Beitrag wiederholt,nicht weil meine Meinung besonders interessant oder gar wichtig wäre, sondern deshalb, weil „man“ auch hier bei den Ruhrbaronen nicht zu begreifen scheint, daß die Ablehnung der großen Koaltion in der Mitgliedschaft der SPD, nicht nur in NRW, sondern bundesweit, nicht durch eine Minderheit, sondern durch eine große Mehrheit, nichts zu tun hat, mit irgend welchen politisch-taktischen Spielchen, wie sie in diversen Beiträgen hier bei den Ruhrbaronen geäußert werden. Ich will lediglich bewirken, daß dieser Fakt in jeder einschlägigen Diskussion präsent ist!
@Walter (#26)
Aber eins wirst Du zugeben müssen: Die SPD hat lange gebraucht, um die Meinung ihrer Mitglieder als Möglichkeit zu entdecken, die politische Richtung der Partei zu definieren. 2009 hat die SPD ihre schwerste Niederlage erlitten, worin nicht nur die Angst, sondern auch die Vorbehalte gegenüber der Neuauflage einer solchen Koalition begründet liegen. Statt nach der Wahlniederlage abzutreten und die Mitglieder in die Weichenstellung des zukünftigen Kurses miteinzubeziehen, hat man lieber mit aller Kraft am Ruder festgehalten. Die Folge ist famos, denn die Führungsmannschaft der SPD, Steinbrück als Kanzlerkandidat, Gabriel als Parteichef und Steinmeier als Fraktionschef ist genau die SPD der Großen Koalition und wenn man sich das Wahlergebnis anschaut auch das, was der Wähler mit seinem Urnengang ausgedrückt hat. Wenn ihr an der Basis, in Waltrop und anderswo Mitglieder über eine Große Koalition abstimmen lasst, dann solltet ihr auch den Mut haben, diejenigen abzuwählen, die für das Desaster von 2009, die für die Große Koalition stehen, was euch extrem tief in den Knochen zu stecken scheint. Von alleine gehen die nämlich nicht.
Ich will euch nicht in eure Entscheidung reinreden, zumal ich das als Nicht-Parteimitglied auch gar nicht kann. Ich möchte Euch einfach nur daran erinnern, dass die Wahlergebnisse, die ihr bei Wahlen holt, nicht nur durch die SPD Stammwählerschaft zustande kommen, sondern zu einem Großteil auch von Wechselwählern wie mir, denen es vermutlich leichter fallen würde auch mal wieder SPD zu wählen, wenn da im Bundestag endlich andere Köpfe wären, statt die der Großen Koalition. Ich bekomme wie Du ebenfalls Bauchschmerzen bei einer Großen Koalition. In diesem Fall haben wir einen verdammt großen übereinstimmenden Nenner. Was uns beiden jedoch unterscheidet: Du hast die SPD gewählt um die Große Koalition zu verhindern und ich habe nicht SPD gewählt um die Große Koalition zu verhindern, weil Steinbrück, Steinmeier und Gabriel eben genau diese Große Koalition darstellen.
#26 | Walter Stach
voll ACK
Ansonsten:
Koalition 503 Stimmen – Opposition 127 Stimmen ~ 20%
Mittels Quoren erreichbare Parlamentarische Rechte stehen der Opposition (im Normalfall) erst gar nicht zur Verfügung
Was ist denn das? Sowas wie Demokratischer Faschismus?
Wenn GK, warum müssen die 56 CSU-Sitze in der GK angesiedelt sein?
Haben Grüne, Linke,CSU keine Staatsbürgerliche Verantwortung?
Und mache sich niemand etwas vor – der Glaube an die GK als angeblich solideste Regierungsgrundlage steht auch auf tönernen Füßen. Fast 200 Stimmen, die zur Mehrheit nicht nötig sind, werden manchen Parlamentarier darüber nachdenken lassen, dass er nur seinem Gewissen gegenüber verpflichtet ist, eigentlich.
Der, Der….
Deine kritischen Anmerkungen zur SPD, die sich primär auf Verfahren und Personen beziehen, werden von jedem SPDler, also auch von mir, zu bedenken sein.
Und selbstverständlich dient die Mitgliedschaft in der SPD und die Wahrnehmung der damit verbundenen Rechte (und Pflichten) keinem Selbstzweck. Wenn ich an das primäre Recht der Mitglieder der Partei erinnern, über Wesentliches, das könnte sich ja im Rückblick sogar als existentiell erweisen, zu enscheiden, dann dem Wesen jeder Partei gemäß mit Blick auf diejenigen, die uns gewählt lhaben bzw. zukünftig wählen sollten. Meine Erfahrung hat gezeigt, daß es dabei auf lange Sicht, über eine Wahlperiode hinaus, wichtig ist, aus Überzeugung eine Position auch dann zu vertreten, für sie zu kämpfen, wenn sie in Widerspruch zudem stehen, was die Medien derzeit als das Richtig propagieren.
Und zu der Feststellung in Deinem ersten Satz:
Ich bin mir ja keineswegs sicher, ob der Parteivorstand sich vor, während oder nach dem sog.Parteikonvent am Freitag für eine Mitgliederbefragung zum OB von Koalitionsgesprächen mit der CDU/CSU entscheiden wird oder nur dazu, die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen der Mitgliedschaft vorzulegen, damit die dann entscheiden kann, ob ihr die Ergebnisse ausreichend erscheinen für den Eintritt der SPD in eine große Koalition. Und selbst Letzteres kann ja auch zur Abstimmung einem sog.“kleinen Parteitag“ und eben nicht der gesamten Mitgliederschaft unterbreitet werden.
Ja,unbestritten, meine Partei war nicht und ist nicht so „basisdemokratisch“ wie die Grünen es ‚mal sein wollten und wie sie es oft praktiziert haben, manchmal chaotisch, aber doch für viele Demokraten vorbildlich.
Ich meine jedoch , daß jetzt eine Entscheidung ansteht, die nicht der Parteivorstand, die nicht ein sog.kleiner Parteitag treffen sollte, sondern im Interesse der Sache und im Interesse des Zusammenhaltes in der Partei die Mitgliederschaft insgesamt.
Walter, ich weiß, dass Dir mein Kommentar (14) nicht gefallen haben wird, da Du von Deiner SPD ein anderes Bild hast, als ich. Jetzt sind 25 Stunden später, und da finde ich in der Welt einen Artikel, der zwar ein anderes mögliches Procedere als Angstmacher konstruiert, aber der Sinn ist der Gleiche. Die Aussage lautet sowohl bei mir, als auch in Teilen der SPD-Spitze, dass das Verweigern einer Koalition mit der CDU zu besonderen angstmachenden Entwicklungen führen könnten, die in Neuwahlen mit Verlusten für die SPD enden könnten.
So geht das. Der Druck auf die Verweigerer wird erhöht.
https://www.welt.de/politik/wahl/bundestagswahl/article120388726/Die-Angst-der-SPD-vor-der-Neuwahl.html
-30 Helmut, ja so ist es.
Der Druck wird erhöht. Und wer macht den Druck und mit welchen Begründungen? Daß die meisten Medien -mainstream gemäß- diesen Druck aufnehmen, gehört im Merkel-Land dazu -sh.die beiden Merkel Fans Frau Springer und Frau Mohn und ihre Medienmacht. Darüber ‚mal nachzudenken, könnte interessant sein.
Zu der wesentlichen Begründung in der „Druck-maschinierie“:
„Die SPD hat Angst“
-Ich habe versucht zu erklären, daß das eine durch nichts belegte Begründung, sondern eine Behauptung, eine Mutmaßung ist.Und wenn ich über die Wortwahlt in Erklärungen führender Sozialdemokraten aus dem Ruhrgebiet gegen eine große Koaltion nachdenke, dann spricht daraus keine Angst, sondern das Selbstbewußtsein von Genossinnen/Genossen, die in ihren Kommunen „regieren“ und die im Land „regieren“, die um die Macht der SPD im Bundesrat wissen -warum sollten die um ihre Partei Angst haben, die Drohung mit Neuwahlen eingeschlossen? Viele Genossinnen und Genossen werden wie wie ich reagieren:
“ Je größer der Druck der scheinbare allmächtigen Allianz von CDU/CSU/Wirtschaft/Medien auf uns, um so härter die Front der Ablehnung.“
Zudem wissen wir SPDler, daß wir als der Größere im Spektrum „links von der Mitte“mit den Grünen und der LINKEN im Parlament eine Mehrheit haben. Und mit der läßt sich Einiges anfangen, auch ganz Konkretes. Leider fehlt meiner Partei dazu die Bereitschaft, ‚mal die Muskeln spielen zu lassen. Warum stimmen wir dem Vorschlag der LINKEN nicht zu und beschließen s o f o r t nach der Konstituierung des Bundestages und vor der Kanzlerwahl den flächendeckenden Mindestlohn?
In der Sache wünschenswert einhergehend mit einem für mich durchaus wünschenswertem „Aufschrei von BIlD,WELT, FAZ und allen anderen staatstragenden Kräften“ und ein Signal an die Kanzlerin, daß sie und ihr gesamter Anhang „nicht die uneingeschränkten Herrscher der Republik sind.“
Helmut, insofern mag es ja richtig sein, daß davor die Parteispitze Angst hat, nichtg aber vor einer Koalition mit der CDU/CSU.
Franz-Josef Drabig, der SPD-Chef in DO hat zu seiner Position -Ablehnung der großen Koalition- gesagt: „Wir haben uns doch im Wahlkampf vor Ort nciht den Arsch aufgerissen, um Merkels Wiederwahl und manchem Genossen einen komfortablen Dienstwagen zu sichern“. Damit hat Franz-Josef Drabig deutlich die Stimmung in der Mitgliederschaft der SPD, vor allem in NRW und speziell im Ruhrgebiet, deutlich gemacht. Und um diese Stimmung weiß auch der Parteivorstand im Berlin und jeder, der morgen an dem sog.SPD-Konvent teilnehmen wird.
Bereits jetzt wird wird an einem konkreten Beispiel erkennbar, wie sich die Kanzlerin, wie sich CDU/CSU die Rollenverteilung in einer Koalition vorstellen:
CDU/CSU haben im Wahlkampf massiv jede denkbare Steuererhöhung abgelehnt und auch damit Stimmen gewonnen.
Nunmehr gibt es aus der CDU/CSU -Schäuble,Laschet-Signale, man könne sich, wenn das wegen der Koaliton mit der SPD notwendig werden sollte, durchaus eine Steuerungerhöhung vorstellen.
Unterstellt, das würde so laufen.
Dann hätte die Kanzlerin damit das „notwendige Kleingeld“, um z.B. in Sachen Infrastrukturverbesserung, Solidarfond für die Kommune, Bildungsoffensive -mehr Chancengleicheit für alle- u.ä. unbedingt Notwendiges tun zu können, und zwar entgegen ihrer bisherigen Behauptungen dieses und anderes ließe sich auch ohen Steuererhöhungen finanzieren.
Und zugleich hätte die Kanzlerin nach sattsamen bekannten Muster in 4 Jahren die Gelegenheit zu behaupten, sie und CDU/CSU seien unverändert und wortgetreu gegen jegliche Steuererhöhung, aber man habe sich ja „Im Interesse des Großen und Ganzen“ dem Steuererhöungswillen der Sozialdemokraten „schweren Herzen“ und gegen „die eigene Überzeugung“ beugen müssen.
Wir Sozialdemokraten werden nicht für eine vor Selbstherrlichkeit strotzenden Kanzlerin (nebst CDU/CSU) den Steigbügel halten, und zwar nicht, weil wir Angst haben, sondern weil dieses „Steigbügelhalten für Frau Merkel“ mit dem Selbstbewußtsein der SPD nicht zu vereinbaren ist; es wäre demütigend.
Und wenn „meine“ SPD trotzdem, z.B. nach einem Mitgliederentscheid, als Steigbügelhalter der Frau Merkel……………?
Dann habe ich ein Problem!
Ja Walter, es sind die Mandatsträger, die Angst haben könnten, nicht die Partei. Das sehe ich auch. Einige Medien berichten so etwas gerne, andere machen damit sogar politisch kalkulierte Spielchen. Die Strategie derjenigen unter den Mandatsträgern, deren Parteimitglieder sich brüsk gegen eine Koalition der Pöstchen wegen stellen, müssen, wenn sie dennoch in die Koalition wollen, einen Weg finden, dafür grünes Licht von großen Teilen der Parteibasis zu kriegen.
Das gilt auch für die Grünen.
Ich glaube Dir, dass das ein schwieriges Unterfangen ist.
Es gibt ja seitens Merkel keine große Eile. Das heißt, dass es auch Zeit für viele Weichkochstrategien gibt.
Seriöse Spielchen gibt es kaum unter den Rahmenbedingungen, aber die klassische Lockstrategie läuft bereits.
Ich will die Gelegenheit nicht versäumen, zwei Ideen zu präsentieren, die m.W. bisher noch niemand hatte, die ich mich auch nicht traue, als ernst gemeint zu präsentieren. Aber dennoch will ich sie nennen.
1.Beide fraglichen Parteien springen gemeinsam in den Abgrund, den eine Koalition darstellen würde.
Das nenne ich Koalitionsharing.
2.oder sie treffen eine Vereinbarung nacheinander in die Koalition zu gehen.
Das nenne ich Koalitionsrotation.
Das liefe dann auf die Ausrede hinaus, dass es ja doch noch Rot-Grün in der Tüte gäbe.
@ Walter Stach
Die SPDler, die noch Stolz haben, können, wenn sie es wollen, der Kanzlerin und der CSU ziemlich fiese Daumenschrauben anlegen, wenn sie wollen.
Wenn ich in der SPD wäre, würde ich vor Abschluss eines Koalitionsvertrages darauf bestehen, dass CDU/CSU einem von der SPD eingebrachten Antrag zur Abschaffung des Betreuungsgeldes zustimmen.
Nach Möglichkeit noch einer Regelung, die zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen beiträgt (was da an adäquaten ad hoc Lösungen bei der SPD in der Schublade liegt, weiß ich leider nicht.).
Dann vielleicht noch die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und was der CSU sonst noch besonders weh tut.
Das müssen Vorbedingungen sein und nicht irgendwelche Projekte, die im Laufe der Legislaturperiode vielleicht eigeführt werden sollen.
In den Koalitionsvertrag würde ich die Erhöhung der Erbschaftssteuer, der Einkommensteuer und die Bürgerversicherung nehmen und nur dann das Gesundheitsministerium besetzen, wenn dort jemand das Format hat, das auch kompetent durchzusetzen.
Dann wäre es ganz wichtig, dass die SPD das Verkehrsministerium beansprucht (keine PKW-Maut) und ansonsten nur dort Ministerien übernimmt, wo man auch einen starken Minister stellen kann.
Dann sollte vor dem Abschluss eines Koalitionsvertrages mit der CDU/CSU ein klares Bekenntnis kommen, dass bei einem Scheitern der Koalition sich die SPD auch die Zusammenarbeit mit der LINKEN vorstellen kann und zwar nicht erst 2017.
Ganz wichtig ist, dass die SPD sich vorbehält, ihre MinisterInnen selbst zu bestimmen. Und dabei sollte auch klar sein, dass Frau Kraft zur Halbzeit der Legislaturperiode von Düsseldorf nach Berlin wechseln könnte.
Ich bin mir ganz sicher, dass Frau Merkel und Herr Seehofer dann einen goldenen Bentley nach Pankow schicken, um Herrn Trittin zu Koalitionsverhandlungen einzuladen.
Den Vorstoß von Gysi mit der gemeinsamen Erhöhung der Steuern durch SPD, Grüne und Linke finde ich ziemlich dämlich, denn da sollen CDU und CSU schon dran beteiligt werden.
Gut wäre es auch, wenn Frau Kraft ins Verhandlungsteam für den Koalitionsvertrag genommen wird. Es muss ganz klar werden, dass die SPD im Zweifel bereit ist, den Laden zu übernehmen, wenn Mutti sich nicht traut. Hannelore hat bewiesen, dass sie es kann.
Nachtrag:
Ich würde auch sofort Herrn Steinbrück freundlich in Rente schicken und langsam den Leuten klar machen, dass Steinbrück als Kanzlerkandidat die Wahl verloren hat, die SPD aber zu den Wahlgewinnern gehört. Wie sich der Gabriel direkt nach der Wahl sich den Schuh des Wahlverlierers angezogen hat und Frau Merkel zum Wahlsieg gratuliert hat, war absolut würdelos.
Gibt es im Willy-Brandt-Haus eigentlich niemanden, der die möglichen Szenarien durchspielt? Die Möglichkeit, dass die FDP rausfliegt und es eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt, war ja nicht ganz unwahrscheinlich. Jedenfalls wahrscheinlicher als eine rot-grüne Mehrheit. Da müssen doch schon Formulierung vorbereitet werden. Da kann man sich doch nicht so jämmerlich verkaufen. Da war die FDP mit Lindner, Kubicki und Gerhart Baum um einiges professioneller.
„Ich würde auch sofort Herrn Steinbrück freundlich in Rente schicken und langsam den Leuten klar machen, dass Steinbrück als Kanzlerkandidat die Wahl verloren hat, die SPD aber zu den Wahlgewinnern gehört. Wie sich der Gabriel direkt nach der Wahl sich den Schuh des Wahlverlierers angezogen hat und Frau Merkel zum Wahlsieg gratuliert hat, war absolut würdelos.“
Sie nennen es würdelos – ich nenne es Anstand, das Wahlziel wurde nicht erreicht!
(Aber , diese Tugend scheint mir, ausweislich des Threads zu der SMS-Geschichte, bei den Akteuren hier nicht sehr ausgeprägt zu sein.)
Wäre es anders gewesen, hätten sie (kleingeschrieben) ihrer Empörung darüber Ausdruck verlieren, wie es nach Wahlen sein kann, dass mal wieder alle gewonnen haben.
Und wenn Sie von jemanden erwarten, sich wie ein A…….. aufzuführen, ok, ist Ihr Gutes Recht.
Ich dagegen honoriere es ausdrücklich, das die SPD, bis jetzt jedenfalls, diesen Teamgeist entwickelt: Man gewinnt und verliert zusammen.
@ Dummkopf
Sie haben mich wohl falsch verstanden. Ich war nicht der Meinung, dass Gabriel Herrn Steinbrück im ersten Statement für die Niederlage verantwortlich machen sollte. Vielmehr bin ich der Meinung, dass er zuerst darauf hätte hinweisen müssen, dass Frau Merkel die Wahl dadurch verloren hat, dass die von ihr geführte Koalition ihre Mehrheit verloren hat.
Der Satz:
„Der Wähler hat entschieden, dass die schwarz-gelbe Regierung nicht gut für unser Land war.“ (oder so ähnlich)
hätte unbedingt fallen müssen.
Danach hätte Gabriel Frau Merkel für die Stimmenzuwächse gratulieren können.
Diese Niederlage sehen mittlerweile ja auch die meisten Medien, wenn ich mich so umschaue. Sicherlich haben Frau Merkel und die CDU an Stimmen gewonnen, aber die Regierung insgesamt hat eindeutig verloren. Das hätte gesagt werden müssen.
Sicherlich hat die SPD ihr Wahlziel nicht erreicht, die CDU aber auch nicht.
Wenn ich mich richtig erinnere, war auch niemand in der SPD vor der Wahl so vermessen, zu behaupten, die SPD würde stärkste Fraktion. Es ging um Stimmenzuwächse und die hat die SPD ja bekommen. Natürlich nicht so viel wie erhofft aber immerhin ging es ihr besser als den Grünen. Hätten die Grünen, im selben Verhältnis wie die SPD, Stimmen dazu gewonnen, wäre rot-grün sogar nahe an CDU/CSU rangekommen. Hier hätte man sich rethorisch von den Grünen absetzen müssen. Dabei hätte man sogar Steinbrück nach aussen loben können.
Das war keine wirkliche Wahlniederlage für die SPD. Wenn Herr Gabriel das so gefühlt hat, läuft da etwas wirklich falsch im Willy-Brandt-Haus.
In den internen Runden hätte man sich dann mit dem Problem Steinbrück auseinandersetzen müssen. Und das ist leider nicht nur ein Problem von Herrn Steinbrück sondern ein Problem der gesamten Partei. Der Herr hätte niemals Kanzlerkandidat werden dürfen. Dass man ihn da reingeschickt hat und zudem so unvorbereitet fällt vor allem auf die Herren Gabriel und Steinmeier zurück. Eigentlich gehören die alle drei zusammen mit Frau Nahles in die Wüste geschickt.
Zusammengefasst:
Gabriel hätte nach aussen klarer machen müssen, dass die Regierung abgewählt worden ist und auch die SPD an Wählergunst gewonnen hat.
Man hätte intern klären müssen, wieso man seinen Teil an der Aufgabe, eine rot-grüne Mehrheit zu erreichen, nicht erfüllt hat. Und da sehe ich schon erhebliche Schuld bei Herrn Steinbrück und denen, die ihn gepusht haben oder selbst zu wenig Mumm hatten, in den Ring zu steigen.
Ergänzung:
Wenn man sich die Wählerwanderungen anschaut sieht man auch, dass die Grünen ca. 1 Prozent an CDU/CSU verloren hat.
(bei 43 Millionen gültige Stimmen sind 420 Tausend ca. 1 Prozent)
Ausserdem haben die Grünen im Vergleich zur SPD (0,8 % Zuwachs) von den Nichtwählern keine Stimmen holen können sondern ehemalige Grüne Wähler sind diesmal nicht wählen gegangen.
https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/analyse-wanderung.shtml
Eindeutige Wahlverlierer sind daher die FDP und die Grünen.
Seine Wahlziele hat keine Partei erreicht.
CDU/CSU und SPD haben hinzu gewonnen.
Und das beste Parteiergebnis hat eindeutig Frau Merkel eingefahren.
Das war aber zahlenmäßig 1969 nicht sehr anders und man sollte sich als SPDler mal anschauen, wie genüsslich Willy Brandt damals seine Niederlage gefeiert hat. Die CDU/CSU hatte damals 46,1 % der Stimmen und die SPD „nur“ 42,7 %. Ein Anruf bei Scheel und die sozial-liberale Koalition war geboren. Und von den danach angestoßenen Reformen profitiert Deutschland noch heute.
Und was macht Gabriel? Er gratuliert Merkel anstatt dass er mit Gysi telefoniert.
Es ist zum heulen!
-68er…..33-34-
Dummkopf -35-
Es kann durchaus so sein, daß die SPD wie unter -33-angeregt, agieren wird;warum auch nicht, und CDU/CSU dann „im Interesse Deutschlands“ ein Bündnis mit den Grünen suchen werden; im übrigen ein Bündnis, das für mich als Gegner weiterer neuer Kohle-Großkraftwerke in diesem Detail Positives zustände bringen könnte.
Es kann durchaus auch dazu kommen, wenn Frau Merkel die Kanzlermehrheit -(Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, über die CDU/CSU nicht verfügt), nicht zusammen bekommt und wenn sie sich dann z.B. von der CDU/CSU mit einfacher Mehrheit zur Kanzlerin wählen lassen will, daß dann …….?
-sh.mein Beitrag zum Kommentar eines LINKEN-……
Und dann käme wider alle meine Erwartungen und „im Falle eines Falles“ dann ganz sicher mit Zustimmung auch von Peer Steinbrück -nicht gegen ihn und schon gar nicht ihn „abservierend“- Hannelore Kraft ins Spiel.
Sie könnte sich zur Bundeskanzlerin wählen lassen mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN/LINKE und dann mit einer Minderheitenregierung regieren, die muß nicht ‚mal formal(!) als von der LINKEN toleriert gelten. Frau Kraft bietet „selbstverständlich“ auch der CDU/CSU „im Interesse Deutschlands“ in Sachfragen die Zusammenarbeit an! Frau Kraft könnte sich auf ihre einschlägigen Erfahrungen mit einer Minderheitenregierung in NRW stützen und ich denke, Frau Kraft wäre am ehesten diejenige, die einen solchen politischen „Deal “ glaubwürdig den Menschen in Deutschland vermitteln könnte.
Aber,aber….
Wir haben ja an anderer Stelle diese und ähnlichen Szenarien „durchgespielt“. Wenn es z.B. zu dem von mir abschließend sog. politischen Deal kommen sollte, wäre das Ausdruck eines dann bedingungslosen Willens von SPD/GRÜNE/LINKE, die Merkel-Ära zu beenden, es wäre Ausdruck besonderen politischen Mutes, namentlich „meiner“ SPD, es wäre ein Deal mit großen politischen Risiken, vor allem für „mene“ SPD.
Die SPD hat in ihrer Geschichte mehrfach bewiesen, daß sie in schwierigen politischen Situationen mit Mut/Entschlossenheit/Risikobereitschaft zu ungewöhnlichen Entscheidungen -auch gegen erheblichen medialen Widerstand- bereit und in der Lage ist.
Wenn ich z.B. daran denke, was die SPD mit ihrem Kanzler W. Brandt auszuhalten hatte – im Bundestag, in der medialen Öffentlichkeit- als es um die sog.Ostverträge ging bis hin zum konstruktiven (gescheiterten)Mißtrauensvotum gegen den Kanzler, dann bin ich sicher, daß sie auch eine mediale Campagne gegen sie durchstehen wird, wenn……..
Aber,aber……
vielleicht erkennen wir ja morgen nach dem SPD Konvent, wohin „die politische Reise“ der SPD gehen könnte; eine Empfehlung des Konventes an den Parteivorstand, eine Mitgliederbefragung durchzuführen (JA/Nein) zu einer großen Koaltion ohne irgend welche Relativierungen in der Fragestellung, wäre ein erster Schritt auf eine Reise, dessen Ende dann völlig offen wäre, ausgenommen die Problemlösung große Koaltion, denn ich bin mir eines eindeutigen NEIN der Mitglieder der SPD zu einer großen Koalition sicher -ziemlcih sicher?-.
Also, wie gestern bereits hier irgend wo bei den Ruhrbaronen angemerkt, will ich unabhängig von allen Details, mit meinen Beiträgen klar machen, wie die Stimmung an der sog. Basis der SPD ist, wie dort gedacht und was dort für (partei-)politisch notwendig und vertretbar gehalten wird. Und das sollte nicht nur der Parteivorstand “ meiner“ SPD Partei wissen, das sollten nciht nur die Funktionäre wissen, die morgen beim Parteikonvent der SPD dabei sind, das sollten auch diejenigen wissen, die im politischen Wettbwerber mit der SPD auf Seiten der SPD- Konkurrenz stehen.
@ Walter Stach #38
Gut dass Sie darauf hinweisen, dass der Bundeskanzler nicht aus dem Mitte des Bundestages gewählt werden muss, sondern dass auch externe Kandidaten – wie z. B. Frau Kraft – wählbar sind.
https://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2005/2005_10_06a.pdf
Das wäre zwar ein absolutes Novum und ich kann mir schon vorstellen, wie die Springer-Presse laut WAHLBETRUG rufen wird, aber wenn Frau Kraft das gut macht und bei den Ministern weniger auf den Proporz achtet als auf Kompetenz, könnte die Sache sogar gut laufen. Mit Leuten wie Dietmar Bartsch, Katja Kipping oder Bodo Ramlow oder Petra Pau stehen neben Gregor Gysi auch einige wirklich ministrable Minister (anders als in NRW) von der LINKEN zur Verfügung. Bei den Grünen sollte man schauen, dass sich die neuen Gesichter als Minister profilieren können und vor allem in der SPD sollte man auf neue Leute setzen. Ich denke da an Manuela Schwesig, die sich im Wahlkampf gut verkauft hat, an Heiko Maas aus dem Saarland oder z. B. Herrn Baranowski aus Gelsenkirchen. Baranowski würde ich als Staatsminister für Strukturentwicklung ins Kanzleramt nehmen, damit er eine grundlegende Reform der Länder- und Kommunalfinanzierung angehen kann.
Auf keinen Fall dürfen Leute wie Nahles, Stegner oder Lauterbach auf Ministerposten, da die Wähler nicht das Gefühl bekommen sollen, dass sie jetzt eine Regierung haben, die sie niemals gewählt hätten. Die LINKEn sind für viele schon Zumutung genug, da sollte man dann darauf achten, dass bei der SPD nach aussen die smarteren Typen eingesetzt werden und die weniger smarten Typen zur Not aus der zweiten Reihe die Politik machen. Nach einer grandios gewonnenen Wahl, kann das natürlich anders sein, bei einer Minderheitsregierung kommt es aber besonders auf die Aussenwirkung an. Ich persönlich würde z.B. auch gerne Andrea Ypsilanti als Bildungsministerin sehen, aber diese Personalie würden im Moment sicherlich die wenigsten Wähler goutieren.
„Wenn ich z.B. daran denke, was die SPD mit ihrem Kanzler W. Brandt auszuhalten hatte – im Bundestag, in der medialen Öffentlichkeit-[…].
Dazu kann ich nichts beitragen, dafür aber steht mir die Rolle der Medien im im Vorfeld und Rahmen der 2005er Wahl noch deutlich vor Augen.
Dann mal Glück Auf!
Übrigens:
„…da sollte man dann darauf achten, dass bei der SPD nach aussen die smarteren Typen eingesetzt werden …“
Kenn ich, hattenwa schonmaa, die fimierten damals, meine ich, als FDP.
@ Dummkopf
OK, „smart“ ist vielleicht das falsche Wort. Ich meinte eher intelligent und „seriös“. Wenn man sich die von mir genannten LINKEN anschaut, kann man sich vielleicht denken, was ich meine.
So Aussetzer wie Frau Nahles mit ihrem Pipi-Langstrumpf-Gejodel sollten auf alle Fälle vermieden werden. Auch das Auftreten von Herrn Stegner in Talkshows ist meist ziemlich daneben. Was er sagt ist meist gar nicht dumm, aber so überheblich und schnoddrig, wie er sich gibt, schadet er den linken Themen mehr, als er ihnen nützt. Das gleiche gilt für Lauterbach, der zwar nicht überheblich ist, aber sich zu oft hinreißen lässt, den Clown zu spielen. Auch Gabriel ist mir meist zu flapsig.
Das Flapsige hat auch Westerwelle geschadet, mittlerweile hat er es – wohl zu spät – auch kapiert. Lindner ist da anders, der „macht meist auf seriös“.
Wenn man in den 70er Jahren aufgewachsen ist, tut es einfach nur weh, zu sehen, welche Hampelmänner (H), bräsige Beamten- (B) oder Pastorentypen (P) in der SPD nach Willy Brandt Karriere gemacht haben. Sicher gibt es Ausnahmen, aber wenn ich mir die Reihe Vogel (B), Scharping (H), Rau (P), Clement (A), Schröder (H), Steinmeier (B), Steinbrück (B), Gabriel (H) und Nahles (H) anschaue, weiss ich, wieso ich nie in „meine SPD“ eingetreten bin.
-68er….
Ja, so ist das mit dem heutigen Spitzenpersonal „meiner SPD“.
Ich könnte noch weiter in die Nachkriegsgeschichte der SPD zurückgehen und aus der Erinnerung etwas erzählen über Kurt Schumacher,Herbert Wehner, R.Arndt, Fritz Erler u.a., was allerdings das Nachdenken über die Qualität des heutigen Spitzenpersonales nur noch verschärfen würde, also laß ich es.
So nebenbei habe ich so eben eine Stellungnahme des SPD – Vorsitzenden aus Bayern gehört, der offensichtlich schon jetzt weiß, daß es Koalitionsverhandlungen gibt und lediglich danach zum Ergebnis eine Mitgliederbefraung in Aussicht stellt. Damit steht er in krassem Widerspruch zu der Auffassung der NRW-SPD. Ich hoffe, der Genosse aus Bayern weiß a.) um die Zahl der Parteimitglieder in NRW und in Bayern und b.) darüber besten Bescheid, wie die SPD im jeweiligen Bundesland bei den letzten Landtagswahlen abgeschnitten hat.Ich jedenfalls hätte mich als Spitzenmann der Bayern-SPD ganz bescheiden zurückgenommen in der jetzt laufenden innerparteilichen Diskussion.
Ich habe unter -19- „Grüne: Weitermachen, nicht verzweifeln, ausgeführt, daß es bei den Grünen eine sehr starke Tendenz zu geben scheint, sich auf den Weg in die „Arme von Mutti“ aufzumachen.
Nun muß ich leider -ca.17.00 Uhr registrieren-, daß „meine“ SPD sich nach dem Willen des Parteivorstandes auch auf den Weg „in Muttis Arme“ machen soll.
Mutti darf sich darüber freuen, daß sich Zwei aufmachen, um von ihr umarmt zu werden;liefern die sich gar einen Wettkampf, wer als Erster, wer als Liebster von Mutti……….?
Und ich als „alter SDPler“ -rd.4oJahre Mitglied- mit einer klaren Position gegen eine große Koaltion?
Die Aufnahme von Sondierungsgespräche, die ja voraussetzen,daß die SPD nicht prinzipiell nicht die großen Koalition ablehnt, widerspricht meiner Auffassung und vor allem, sie stützt sich nicht auf einen Beschluß der Mitglieder.
„Der erste Ko-Schlag für mich als SPDler durch meine Partei“.
Danach:
“ Aufgrund der Sondierungsgespräche finden Koalitionsverhandlungen statt.“ und zwar wiederum nicht getragen von einem Votum der Mitglieder.
„Das wäre der zweite Ko-Schlag für mich als SPDler durch meine Partei.“
Danach stimmen die Mitglieder dem Ergebnis der Koaltiionsverhandlungen zu, weil ja, der Spruch ist hinlänglich bekannt, nicht mehr drin war, und „man“ ja immerhin den flächendeckenden Mindestlohn, eine leichte Anhebung des Spiteznsteuersatzes -und…?- durchgesetzt hat.
„Das wäre der dritte Ko-Schlag für mich als SPDler durch meine Partei“.
Und nach drei Ko, so lautet eine von mehreren Boxerregel, kommt das AUS.
Ich denke, nach drei Ko-Schlägen, die mir meine Partei verpaßt hätte, wäre das dann wohl auch für mich das „AUS“:
@Walter (#44)
So wirklich „Selbstbewusst“ klingt Dein Beitrag unter #44 nicht. Sorry, dass ich auf diesem Wort gerade so rumreite, aber Du hast es neulich selber in den Ring geworfen. Ein paar Überlegungen meinerseits:
Die SPD-Politiker, die eine rot-rot-grüne Koalition und gleichzeitig eine Große Koalition ablehnen, bekommen auch keine rot-grüne Koalition hin, wie die Wahl gezeigt hat. Unterm Strich bekommen die gar nichts gebacken, außer Opposition. Aus dieser Überlegung heraus rechtfertigt sich einerseits, sich nicht an einer Regierung zu beteiligen, was ja auch der Fall wäre, wenn sich die SPD Basis dagegen ausspricht.
Zum anderen zeigt es auch die Notwendigkeit auf, diese Politiker aus der Verantwortung zu nehmen und durch andere zu ersetzen. Die Ausschließeritis, eine Krankheit, die auf den politischen Magen schlägt, ist zu einem Teil der Grund für die Bauchschmerzen, die viele an der SPD Basis haben, weil Ausschließeritis auch die Möglichkeit eines linken Dreierbündnisses verbaut. Von Personalwechseln ist die SPD allerdings meilenweit entfernt. Euer Kanzlerkandidat, hat zwar gestern erklärt, dass er keine politischen Posten mehr anstrebt, aber gleichzeitig will er die Verhandlungen für eine Große Koalition mitgestalten. Das kann nix werden, weil die zu erwartende Sondierung ja nicht nur dazu genutzt werden wird, Merkel Zugeständnisse abzuringen, sondern auch ein Instrument ist, der unzufriedenen SPD Basis die Pistole auf die Brust zu setzen, in der Hoffnung doch noch einen Teil von ihr für ein Bündnis mit Merkel zu gewinnen. Steinbrück muss jetzt an die sozialdemokratische Kette gelegt werden. Beinfreiheit darf es nach einem solchen Wahlergebis nicht mehr geben.
Der nächste ist Frank Walter Steinmeier. Mit Steinmeier habt ihr nicht nur die Große Koalition verloren, sondern davor auch schon die rotgrüne. Trotzdem hatte die SPD nach der Wahl am Sonntag nichts besseres zu tun, als Steinmeier mit sofortiger Wirkung erneut zum Fraktionsvorsitzenden zu machen. Das sind dieselben Schnellschüsse, wie nach der vergeigten Wahl vor 4 Jahren und die Behindern jeden Neuanfang. Auch Steinmeier muss endlich weg, möchte man auf Dauer auch rot-rot-grün möglich machen.
Der einzige aus der Riege der Großen Koalition, der derzeit noch eine Berichtigung hat, die Partei zu führen, ist meiner Meinung nach Gabriel, was sich aus seiner Rolle als Moderator ableitet, die er als Parteichef hat. Gabrien wird früher oder später sowieso abtreten müssen, nämlich dann, wenn Hannelore Kraft Bereitschaft signalisiert, sich in Berlin als mögliche Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stellen. Dafür ist es jetzt allerdings noch zu früh.
Das beste, was ihr an der SPD Basis derzeit machen könnt, ist mit aller Kraft eine Große Koalition zu verhindern. Sollte ein solches Nein wirklich erfolgreich sein, habt ihr gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Zum einen gewinnt ihr 4 Jahre Zeit um euch politisch neu auszurichten, auch in Hinblick auf ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis. Zum anderen wärt ihr auch all diejenigen los, die eine solche Option bereits seit Jahren erfolgreich verhindern. Die Stones und auch euer Popbeauftragter wären mit einem Schlag Geschichte.
Kurz noch zu den anderen Szenarien. Neuwahlen aufgrund des Nichtzustandekommens einer regierungsfähigen Koalition wären für die SPD eine Katastrophe. Die Wähler, die sich augenscheinlich eine große Koalition wünschen, würden euch einen spürbaren Denkzettel verpassen, welcher der SPD vermutlich erneut eine Debatte über ihren Charakter als Volkspartei bescheren würde. Ein gleichzeitiges Öffnen gegenüber den Linken würde parallel zu neuen Flügelkämpfen führen, die der SPD auf Dauer schaden.
Wir haben hier an vielen Stellen schon ausführlich über die Nachteile einer Großen Koalition geredet, vermutlich weil wir alle nicht mehr so recht an Absolute Mehrheiten glaubten. Seit dem 22. September aber wissen wir, dass auch diese Option wieder möglich ist und beim Gedanken an eine absolute Mehrheit wird mir persönlich noch schlechter, als beim Gedanken an eine Großen Koalition, weil es dann nämlich innerhalb der Regierung kein Regulativ mehr geben würden, was die Regierungspartei zügeln könnte. In diesem Sinne hat die SPD und später die FDP der Regierung unter Merkel auf jeden Fall gut getan, ähnlich wie die Grünen der Regierung unter Schröder.
Vielleicht wäre bei Neuwahlen aber auch die FDP wieder da und es käme zu einer Wiederauflage von Schwarz-Gelb, was die Sozialdemokraten ja eigentlich abgewählt haben wollten und es zum Teil auch geschafft haben und was bei vielen Sozialdemokraten dazu führt, sich derzeit ein Stück weit als Gewinner zu fühlen. Opposition wäre für die SPD auf jeden Fall vernünftiger, als Neuwahlen.
Als letztes wäre da noch die Möglichkeit von Schwarz-Grün. Eine solche Option scheint zwar aufgrund des Bayrischen Widerstandes fast unmöglich, aber als Experiment durchaus eine Überlegung wert. Die Grünen hätten beispielsweise die Chance, sich bei der Energiewende zu profilieren und zu einem ihrer stärksten Kernthemen zurückzukehren, was in der Wahlanalyse als grünes Manko kritisiert wurde. Sollte es bei Schwarz-Grün zu Neuwahlen kommen, weil das Experiment nicht funktioniert, dann ist die SPD auf jeden Fall fein raus, weil sie mit diesem Szenario nichts zu tun hätte. Bei Schwarz-Grün hätte die SPD auf jeden Fall die Chance, sich neu aufzustellen und aus der Opposition heraus könnten ihr die Gemeinsamkeiten mit den Linken ausloten und ein wenig rot-rot üben. Steinmeier wäre dafür aber der verkehrte Fraktionsvorsitzende. Den habt ihr jetzt leider aber erst mal wieder an der Backe kleben und von alleine wird der nicht gehen.
Das beste wäre aus meiner Sicht, die SPD Basis würde die Große Koalition verhindern. Ich bin schon länger kein Freund der SPD mehr Walter, was nicht bedeutet, dass ich dieser Partei nichts mehr abgewinnen könnte. Aber ich bewundere Menschen, die aus innerer Überzeugung und aus Herzenslust für ihre politische Überzeugung kämpfen und die gibt es Gott sei Dank auch in der SPD noch. Jetzt das Handtuch zu werfen macht keinen Sinn. Würdest Du also trotz blauer Augen und Bauchschmerzen bitte wieder zurück in den Ring steigen und weiterkämpfen.
Gestern am späten Abend hat der sog. Konvent -warum eigentlich diese Bezeichung?-bei nur 5 Gegenstimmen der Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU zugestimmt, dh., die SPD ist prinzipiell bereit, Frau Merkel zum dritten Male als Kanzlerin zu wählen!! Nun ja!
Wenn ich gestern dabei gewesen wäre, hätte es 6 Gegenstimmen gegeben, was aber völlig belanglos ist.
Ich muß zugestehen, daß ich offensichtlich die Stimmung in der SPD völlig falsch eingeschätzt habe.
Nach allen Gesprächen mit Bekannten aus der SPD -nicht nur im Ruhrgebiet- und nach allen offiziellen Aussagen aus SPD-Unterbezirken, war ich mir relativ sicher, daß es gegen die Pläne des Parteivorstandes, Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU aufzunehmen und damit die grundsätzliche Bereitschaft zu signalisieren, unter bestimmten Bedingungen Frau Merkel wieder zur Kanzlerin zu wählen, nennenswerten Widerstand geben würde, nicht nur, aber eben auch auf dem sog.Konvent der SPD am Freitag.
Ich habe mich geirrt.
Welche Gründe für diese klare Entscheidung einer überwältigenden Mehrheit der SPD-Funktionäre auf dem Konvent entscheidend waren, weiß nicht.
Darüber zu spekulieren liegt mir im Moment fern; z.B. darüber,ob aus Überzeugung von der Richtigkeit in der Sache/in der Person (Merkel) so entschieden worden ist oder ob dahinter eine Taktik steckt oder gar eine Strategie, also der Blick auf langfristig avisierte Ziele der SPD oder geht es nur um Perspektiven personeller Art für die „Spitzen“-akteure in der SPD?
Daß ich ob des klaren Votums enttäuscht bin, unterleigt keinem Zweifel.
Abwarten, ob und wann mir „meine“ SPD -sh.-44-den zweiten Ko-Schlag versetzt.
Wenn es der SPD in den Verhandlungen mit CDU/CSU gelingt, z.B. in Sachen Komm.finanzen viel für die bankrotten Ruhrgebietskommunen herauszuschlagen, dann wäre das das „große,leckere Stück Wurst“ nach dem die Hunde, die jetzt noch laut bellen, sofort schnappen würden. Und da das die SPD-Verhandlungsführer wissen, besonders Frau Kraft, primär aber auch Frau Merkel die bekannt dafür ist, ‚mal problemlos eine Mrd.€ locker zu machen, wenn es um Machterhaltung geht, nehme ich an, daß diese „große,leckere Wurst“ den SPD-Baronen im Revier vorgehalten werden wird und daß die zuschnappen!
Es scheint also für mich bzw. meine Position „Nein, zu einer Kanzlerin Merkel;nein zu einer großen Koalition“ -man beachte die Rangfolge- eng zu werden.
Nachtrag:
Ich habe bekanntlich hier bei den Ruhrbaronen stets bekundet“ „Steinbrück kann Kanzler“.
Ich kann jetzt bekunden, „Steinbrück kann sich als einer der Wenigen mit Anstand verabschieden“.
-445-
Der,Der…..
„So Selbstbewußt klingt……“
Das ist absolut richtig mit Blick auf die Partei insgesamt.
Das ist es ja, was ich vor der Wahl und nach der Wahl vorrangig beklage und das hat unstrittig auch etwas mit dem Spitzenpersonal meiner Partei zu tun. Und ich bleibe dabei, daß auch die Entscheidung am Freitagabend eben nicht Ausruck einer selbstbewußten Partei ist-leider-.
Mein Selbstbewußtsein als Mitglied einer rd.15o Jahre alten Partei hat sich nicht geändert, steht aber offensichtlich in Widerspruch zu mangelndem Selbstbewußtstein der Mehrheit der Spitzenfunktioinäre, die gestern auf dem Kovent entschieden haben.
„Angst“ ,
hier etwa Angst vor Neuwahlen, hier etwas Angst vor der bloßen Überlegung, evtl. mit einer Kanzlerkandidatin Kraft doch eine Rot-Rot-Grüne Koalition zu wagen,
ist bekanntlich immer ein schlechter Ratgeber.
Im übrigen teile ich weitgehend Deine Analyse und die Folgerungen daraus.
Der,Der…..
Danke für den persönlichen Zuspruch!!
.
Ich warte ‚mal ab, ob und wann mir als SPDler die Ko-Schläge zwei und drei verpaßt werden und ob ich mich dann selbst „an- bzw. auszähle“.
Manchmal hilft ja einem angeschlagenen Boxer der gute Zuspruch aus der Ringecke, um wider auf die Beine zu kommen und weiterzumachen.Abwarten!
@Walter
Steinbrück ist nicht der Schlechteste, vermutlich sogar der beste Kandidat, den die SPD zu dieser Wahl zu bieten hatte. Aber er ist eben nur ein Teil der SPD, und zwar der, der der CDU am nächsten steht. Und darin liegt ein schwer zu begreifender Widerspruch.
Walter, der, der
guckt mal, was ich ausgegraben habe.
Was wir vor 11 Monaten miteinander diskutiert hatten.
https://www.ruhrbarone.de/ich-bin-ein-spd-kanzlerkandidat-holt-mich-hier-raus/
Eine interessante Meinung: „Neuwahlen sind der richtige Weg um Klarheit zu schaffen.“
Es gibt Klarheit, die Wahl ist gelaufen – man darf sich nur nicht aus der Verantwortung stehlen….
Neuwahlen würden nach diesem Ergebnis bedeuten, wir wählen jetzt solange, bis es der SPD und den Grünen passt – das kann es ja wohl nicht sein.