In George Orwells 1984, arbeitet der Protagonist des Romans, Winston Smith im „Ministerium für Wahrheit“. Sein Tätigkeitsfeld: Zeitungsasrtikel und damit das vergangene Geschichtsbild, sind an die gerade herrschende Linie der herrschenden Partei anzupassen.

Die Staatsmedien schüren permanent Hass gegen einen imaginären Staatsfeind. Die Sprache ist von „schädlichen“ Begriffen gereinigt und wurde durch eine neue Sprache („Neusprech“) ersetzt. Zudem beeinflusst die Partei das Denken in ihrem Sinn mit ständig wiederholten Parolen wie „Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ und „Unwissenheit ist Stärke“. Der große Bruder, the Big Brother, ist allgegenwärtig. Alles wird kontrolliert.

Bei der Einführung des Netzwerkdurchsuchungsgesetz im Jahre 2017, wurde das Szenario von 1984, zu meisten von Gegnern des Gesetztes, als Mahnung ins Feld gebracht.

Die Realität ist heute aber eine andere: Die vernetzte Welt hat ihre Schattenseiten: Bots und gezielt genutzte Fake-Accounts sorgen für eine Nachrichtenflut an Bullshit, die es dem User, der eher unbekümmert im Netz unterwegs ist, schwer macht Fakten von Desinformation zu unterscheiden. YouTube reagiert darauf. Endlich.

Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz war, bei seiner Einführung im Jahre 2017 heftig umstritten. Klar: Es öffnet theoretisch die Türen zu Zensur und sorgt, bei übervorsichtiger Moderation, für gelöschte Beiträge.

Die Bereitstellung einer Infrastruktur um gegen „Unwahrheit“ vorzugehen, erinnert an die Arbeit es Wahrheitsministeriums im Roman 1984. Unproblematisch ist das nicht.

Reguliert wurde bei Facebook schon immer. Erkennbare Brustwarzen auf Fotos und Videos sind ein riesiges Problem, zumindest solange diese einer Angehörigen des weiblichen Teils der Spezies Mensch gehören.

Ruhrbaron Robin Patzwaldt hat beispielsweise, in Fragen der Moralrichtlinien, bei Facebook heuer schlechte Erfahrungen sammeln dürfen.

Gegen Hass und Desinformation vorzugehen ist  trotzdem wichtig und richtig.

Und ja: Es ist nicht einfach und ein verdammt schwieriger Drahtseilakt.

Was verstört: Unzählige Hass-Kommentare sind online.

Und es gibt nichtnachvollziehbare Entscheidungen.

Zensur @ Facebook: Bizarr wäre eine Untertreibung

DIE PARTEI Zweibrücken hatte, im Europawahlkampf, die bekannten antisemitischen Plakate einer neonazistischen Splitterpartei mit einem eigenen Gegenplakat gekontert. Die Ruhrbarone hatten dazu berichtet (Merkava regelt / Fanpost von Israelhassern).

Während die Nazis nahezu ungestört Fotos ihrer Hass-Plakate („Israel ist unser Unglück“) auf Facebook verbreiten dürfen, wurden Beiträge mit dem Konter gesperrt. Es ist schwer, diese Logik zu verstehen.

Der Fall Dr. Walter Lübcke

Jeder, der in den letzten Tagen die Berichterstattung zum ungeklärten Tötungsdelikt im Fall Walter Lübcke (CDU) verfolgt und sich in den sozialen Medien umgesehen hat, wird da zustimmen. Der Hass und die Häme über den toten CDU-Politiker ist, auf offiziellen Seiten der AfD, unbeschreiblich. Die rechtsextreme Kampagne, die zuvor gegen Walter Lübcke lief, war hasserfüllt und wurde von VICE dokumentiert.

Das Blog Volksverpetzer hat die Hassbeiträge der AfD im Kreis Dithmarschen dokumentiert.

Erika Steinbach, die früher in der CDU war und sich heuer im Umfeld der AfD bewegt (2018 wurde sie zur Vorsitzenden der Desiderius-Erasmus-Stiftung gewählt, die seit 2018 als offizielle parteinahe Stiftung der AfD anerkannt wurde.), hetzte ebenfalls fleißig gegen den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Ob die Tötung von Walter Lübcke mit diesen Hass-Postings, die 2015 die Runde machten und 2019 wieder in den sozialen Medien recycelt wurden, in Verbindung stehen, werden die Ermittlungen der Polizei zeigen. Erika Steinbach hat, by the way, inzwischen T-Online aufgefordert die Artikel, über sie und Hass-Beiträge gegen Dr. Walter Lübcke, zu löschen.

Aber auch wenn die Tat in einem anderen Zusammenhang steht:

Widerwärtig und menschenverachtend sind die Beiträge und Kommentare von AfD, dem „patriotischen“ Umfeld, Erika Steinbach, Reichsbürgern und Nazis allemal.

Der aktuelle Kampf gegen Fakenews und Hass

Volker Beck hat, in der Reihe Zehn Fragen an, den gegenwärtigen Umgang mit Hass und Antisemitismus im Web, kritisiert. Und die Überforderung der Plattformen, als Schwachpunkt des Netzwerkdurchsetzungsgesetz, ausgemacht:

Volker Beck: Insgesamt reicht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht aus. Wer anonym Hass verbreitet, sollte von den Plattformen schneller abgeschaltet werden, wer es mit Impressum, also mit Name und Adresse, tut, sollte hier die rechtliche Verantwortung selber tragen. Was wir jetzt haben, ist eine Überforderung der Plattformen, ein Gefühl der Ohnmacht, wenn man an Gatekeeper der Plattformen nicht vorbei- und an die Täter nicht herankommt, eine Hinnahme von strafbaren oder rechtlich untersagbaren Inhalten und infolgedessen eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas.

Es liegt viel Wahrheit in dieser Aussage. Die Plattformen haben längst reagiert. Correctiv wirkt dem Hass und dem Stumpfsinn im Netz entgegen. Der Faktencheck für die Demokratie hat die Verbreitung von Hass und, nennen wir es mal beim Namen, Schwachsinn eingedämmt.

Zensur ist das übrigens nicht: Meldungen werden klassifiziert, als „wahr“ (Die Erde dreht sich um die Sonne), „unwahr“ (Die Sonne dreht sich um die Erde), „gemischt“ (Die Erde ist eine Scheibe und dreht sich um die Sonne). Meinungen fallen nicht unter den Faktencheck. Wer als unwahr klassifizierte Informationen teilt, bekommt einen Hinweis auf den Faktencheck. Geteilte Falschinformationen werden mit einem Hinweis auf den Unwahrheitsgehalt der Aussage versehen. Die Reichweite dieser Art von Beiträge wird eingeschränkt.

Falschinformation ist nicht nur politisch heikel. Impfgegner die mit Fakenews gezielt die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen, sind eine Gefahr. Deshalb dreht YouTube da auch den Geldhahn bei Werbeeinnahmen zu. Die Zunahme von Maserninfektionen ist auch ein trauriges Ergebnis der Desinformation durch Impfgegner.

Weiteres Instrument gegen FakeNews: Die ReporterFabrik. Im Web 2.0 gibt es nicht mehr nur Empfänger und Sender. Die Medienlandschaft im Jahre 2019 ist geiler und demokratischer, aber auch komplizierter, als in den 90er Jahren. Jeder kann seine Meinung verbreiten: Über einen YouTube-Kanal, Facebook, Twitter oder über seinen eigenen Blog.

Projekte, wie die  Reporterfabrik, sind ein guter Ansatz um auf diese Entwicklung der Medienlandschaft zu reagieren:

Nie vorher war die mediale Öffentlichkeit vielfältiger. Aber: Nie vorher war die mediale Öffentlichkeit unqualifizierter.

Durch die gezielte Verbreitung von Fake News und das Negieren erwiesener Fakten durch Regierende und Populisten hat die Desinformation dramatisch zugenommen. Jede demokratische Gesellschaft braucht eine funktionierende Öffentlichkeit, sonst ist die freie Meinungsbildung nicht mehr gewährleistet.

Die Reporterfabrik will helfen, die Öffentlichkeit zu qualifizieren: Sie vermittelt journalistisches Wissen und Handwerk an interessierte Bürger, sie macht die Arbeit der klassischen und sozialen Medien durchschaubar und Versuche der Desinformation erkennbar. Jeder Mensch muss heutzutage schon als Schüler befähigt werden, sich selbst ein Bild zu machen vom Abbild der Welt in den Medien. (Quelle: Reporterfabrik)

Ob diese Maßnahmen reichen, ist fraglich, wenn man den Hass, der im Web 2.0 zu finden ist, betrachtet. YouTube hat gestern reagiert.

Es wird endlich gehandelt gegen Hass im Netz

Nach Kritik an den Hasskommentaren, aktuell im Fall Lübcke, sind Facebook und YouTube im Zugzwang.

Nach dem gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke werden Forderungen nach europäischen Regeln gegen Hassbotschaften im Internet lauter. Er „begrüße und unterstütze“ das sehr, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. „Ebenso wie bei der Äußerung von antisemitischen Inhalten hat sich hier eine Verrohung gezeigt, die wir so nicht hinnehmen sollten.“ Es sei an der Zeit, die Verbreitung von Hass auch auf europäischer Ebene nicht zu dulden. Regeln, die in der realen Welt gelten, müssten auch im Internet und in den sozialen Medien angewendet werden, so Klein.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte ebenfalls gefordert, dass solche Kommentare im Internet schneller gelöscht werden. „Diese Reaktionen im Netz sind menschenverachtend und bedienen niederste Instinkte“, sagte Bouffier dem „Spiegel“. Der CDU-Politiker sieht die Plattformbetreiber in der Pflicht. (Quelle: ZDF heute)

Und ja: Regelungen sind notwenig. Die Ruhrbarone haben vor wenigen Monaten die antisemitischen Videos des sogenannten „Volkslehrers“ thematisiert. Dessen Videos waren zwischenzeitlich von YouTube gesperrt worden, dann wieder zugänglich und sind seit einigen Tagen wieder gesperrt. Schön, wenn das so bleibt.

Nennt sich wehrhafte Demokratie. Nicht Zensur. Antisemitismus hat nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun sondern ist, einfach formuliert, ein Verbrechen. Punkt.

Und es gibt eine Gesetzgebung dazu, die halt im Web umgesetzt wird. Was richtig ist.

Bedeutet:

Ein Tweet, wie der gestrige, von Beatrix von Storch, die gestern auf einen Vorschlag von Entwicklungshilfeminister Müller (CSU) kritisch reagierte wird auch weiterhin im Netz zu finden sein.

Die Tunesier, die illegal nach Deutschland kommen, werden uns pflegen wenn wir alt sind. So sieht es Entwicklungshilfeminister Müller (CSU). „Spurwechsel“ ist jetzt CSU-Position. Franz Josef Strauß rotiert im Grab. #NurDieAfDhttps://t.co/1f7Cu0iZes

— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) June 5, 2019

Der Tweet, von Jens Eckleben (Bezirksvorsitzender der AfD in Hamburg-Nord, persönlicher Referent des MdB Uwe Witt) hingegen würde, wegen Rassismus, wegfallen: Da bei ihm die tunesische Krankenschwester plötzlich zur Kannibalin mutiert.

https://twitter.com/Eckleben/status/1136763930590752768

Wenn Lügen, Rassismus und Nazis bei YouTube und Facebook nicht mehr willkommen sind:

Schlecht ist das nicht. Dazu ein Artikel in der WELT von heute:

YouTube sagt Rechten den Kampf an

Heute ging die Polizei bereits, in 13 Bundesländern, in Sachen Hasspostings im Netz vor und nahm Verdächtige fest.

Trotzdem muss man aufpassen!

Was gefährlich ist, die Vermengung der Probleme FakeNews mit Meinungsäußerung. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag schreibt in Deutschland für entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte, das kann ein Foto auf dem reale Gewalt zu sehen ist, die Nutzung eines Jugendschutzfilters vor. Die zuständige Stelle hat, dem einzigen funktionierenden Filter, vor wenigen Wochen die Zulassung entzogen.

Die Landesmedienanstalten drohen, in der Diskussion dazu, bereits Netzsperren an.

Das Mediensystem in .de ist antiquiert.

Rundfunklizenzen für YouTuber?

Noch mehr Anachronismus geht kaum.

Kein Mensch braucht heute in Deutschland eine Schrifttumskammer.

Diese Zeiten sind vorbei.

Der Grat, zwischen klaren Regeln (gegen Lüge und Hass) und Zensur ist schmal.

Die Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beweisen es.

Nur auf Regulierung zu setzten ist, bei der Diskussion die AKK angestoßen hat, definitiv keine Lösung: Thomas Nückel, Landtagsabgeordneter in NRW für die FDP, hat dies erst vor wenigen Tagen, hier im Blog der Ruhrbarone, auf den Punkt gebracht.

Regeln: Ja! Zensur: Nein!

Die Gesellschaft muss da sehr wachsam sein.

Damit 1984 nicht doch noch Realität wird.

Es gilt:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 5:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.