Wenn ein antisemitischer Mob Journalisten oder Bürger bedroht, setzt die Duisburger Polizei nicht das Recht durch, sondern kuscht vor den Angreifern. Das Konzept der Deeskalation ist nichts anderes als aufgehübschte Hilflosigkeit.
Nachdem unser Reporter Peter Ansmann gestern von Teilnehmern des Ostermarsches angegriffen wurde, weil er Foto- und Filmaufnahmen machte, sprach die Polizei nicht etwa einen Platzverweis gegen die Täter aus, sondern gegen Peter Ansmann, das Opfer der Attacke. Als Grund nannte die Polizei Deeskalation. Deeskalation zu Gunsten von Antisemiten ist in Duisburg nichts Neues. Bereits 2009 stürmte die Polizei eine Wohnung und riss an Fenstern angebrachte Israelfahnen ab, weil sich die Teilnehmer einer antisemitischen Hetzdemonstration von ihrem Anblick gestört fühlten. Auch damals wurde Deeskalation als Grund angegeben. Man wollte die Situation beruhigen.
Deeskalation ist der Fetisch der Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen: Man schränkt lieber das Recht auf Berichterstattung ein, lässt marodierende Clans gewähren oder reißt Israelfahnen ab, anstatt das Recht durchzusetzen. Wer das größere Gewaltpotential hat, kann damit rechnen, dass die Polizei beide Augen zudrückt. Bloß nicht eskalieren. Die Durchsetzung des Rechts ist der Polizei immer häufiger keine Auseinandersetzung mehr wert. Die angebliche Deeskalationsstrategie ist nicht mehr als kaschierte Hilflosigkeit. Nordrhein-Westfalen braucht eine Polizei, die die Gesetze durchsetzt und die Bürger schützt. Die Erosion des Vertrauens in den Rechtsstaat geht der Erosion des Vertrauens in die Demokratie voraus. Sicherheitspolitik schützt die Demokratie mehr als irgendwelche Projekte, die angeblich den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. In einem solchen ist eine der Angreiferinnen übrigens tätig, die sich in einem Interview zu Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung bekennt. Finanziell wird es vom Bundesinnenministerium unterstützt.
Weitere Zeugen des Vorfalls melden sich bitte bei der Polizei Duisburh oder unter stefan.laurin@ruhrbarone.
