Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einem eigenen Gesetzentwurf dem Neubau der maroden A-45-Brücke bei Lüdenscheid Beine machen. Der „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen“ soll am kommenden Freitag in das Parlament eingebracht werden, also exakt ein Jahr nach der Sperrung der Autobahn. Das berichtet die Westfalenpost (online und Mittwoch-Ausgabe); ihr liegt der Entwurf vor.
Demnach sieht das Papier eine extreme Straffung und Beschleunigung des Vergaberechts, Ausnahmeregelungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen und Rechtssicherheit bei der Befreiung von einem Planfeststellungsverfahren vor. „Mit unserem Vorschlag können wir bis zu zweieinhalb Jahre Planungs- und Genehmigungszeit einsparen“, sagte der bei der Erstellung des Entwurfs federführende CDU-Abgeordnete Florian Müller (Kreis Olpe) der Zeitung.
„Mit diesem Gesetzentwurf gibt die Union den ausführenden Planungsbehörden maximale Handlungsfreiheit. In besonders dringenden Sanierungsfällen muss der Staat die Schnellspur nutzen können“, sagte Oppositionsführer Friedrich Merz der Westfalenpost: „Wenn Planungs- und Genehmigungsverfahren bei LNG-Terminals in Norddeutschland schneller möglich sind, kann diese Beschleunigung sicher auch bei Straßen und Brücken in ganz Deutschland klappen.“
Merz will nach Informationen der Zeitung am 19. Dezember vor Ort in Lüdenscheid den Fortschritt des Projekts in Augenschein nehmen und mit Betroffenen ins Gespräch kommen.
