Update: Corona-Schutzverordnung: Warum löste die Gelsenkirchener Polizei die antisemitische Hassdemo gestern nicht auf?

In Gelsenkirchen kam es gestern Abend zu einer antisemitischen Demonstration. Die Polizei stoppte zwar den Durchmarsch zur örtlichen Synagoge, löste den Aufmarsch jedoch nicht auf. Das Beispiel Hannover zeigt, dass es auch anders geht. 

Seit Tagen beschießt die Hamas und andere terroristische, palästinensische Terrororganisationen Israel mit Raketen. Weit über 1000 wurden bereits vor allem auf Wohngebiet abgefeuert. Viele Israelis leben seit Tagen in Bunkern, es gab Tote und Verletzte. Wie jeder Staat, dem das Leben seiner Bürger wichtig ist, wehrt sich Israel. Terrorzentralen und Raketenabschussstellungen werden von der israelischen Armee unter Beschuss genommen und da die Hamas die eigene Bevölkerung als Schutzschild missbraucht und ihre Anlagen in Wohngebieten errichtet, kommt es bei den israelischen Gegenschlägen immer wieder zu zivilen Opfern. Wer Interesse an den  Hintergründen des aktuellen Konflikts hat, sei der Artikel von Tilmann Tarach in der Jungle World empfohlen.

Wie bereits 2014 kommt es nun auch in Deutschland wieder vermehrt zu antisemitischen Demonstrationen. Vor allem Muslime und Menschen mit arabischen und türkischen Hintergrund demonstrieren gegen das Recht Israels auf Selbstverteidigung, solidarisieren sich mit Terroristen und ziehen, antisemitischer Parolen rufend, durch die Straßen der Städte. Nach einer relative ruhig verlaufenden antiisraelischen Demonstration in Dortmund am Dienstag kam es gestern in Gelsenkirchen zur Eskalation:

Judenhass mitten in #Gelsenkirchen vor der #Synagoge. Zeiten, in denen Juden auf offener Straße beschimpft werden, sollten längst überwunden sein. Das ist purer #Antisemitismus, sonst nichts! pic.twitter.com/S98Puxl07N

— Zentralrat der Juden in Deutschland (@ZentralratJuden) May 12, 2021

180 Menschen zogen durch die Gelsenkirchener Innenstadt und riefen Parolen wie „Scheiß Juden.“ Die Polizei konnte einen Durchmarsch zur Synagoge der Stadt unterbinden, löste die Demonstration allerdings nicht auf. Dabei hätte sie dazu, unabhängig von der antisemitischen Hetze,  die Möglichkeit gehabt. Auf den Videos tragen nicht alle Demonstratrationsteinehmer einen Mund-Nasen-Schutz und auch die wegen Corona vorgeschriebenen Abstände werden nicht eingehalten. In Hannover  war das gestern anders. „Im Laufe der Versammlung wurden zahlreiche Verstöße gegen die vorgeschriebenen Beschränkungen zur Einhaltung des Infektionsschutzes begangen. Die Polizei löste die Versammlung auf.“ teilt die Pressestelle der Polizei in Hannover mit.

Eine Anfrage dieses Blogs, warum die Gelsenkirchener Polizei nicht genau so handelte wie ihre Kollegen in Hannover wurden entgegengenommen. Wegen des Feiertags ist die Pressestelle allerdings nicht besetzt. Die Antworten der Polizei Gelsenkirchen werden dem Artikel nach Erhalt zeitnah zugefügt.

Update: Die Pressestelle der Polizei in Gelsenkirchen hat uns angerufen und unsere Fragen beantwortet
Die nicht angemeldete Spontandemonstration sei schnell schnell angewachsen. Der Polizei gelang es durch das schnelle Zusammenziehen von Kräften die eine Kette bildeten, die Demonstranten davon abzuhalten, die Synagoge zu stürmen. Eine weitere Kette bildete die Polizei später am Hauptbahnhof – dort wurden die Beamte angegriffen. Die Polizei ermittelt nun wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Beleidigung, Landfriedensbruch, Volksverhetzung und Verstössen gegen die Coronaschutzverordnung. Entsprechende Beweise seien gesichert worden.
Anders als in Hannover sei hätte die Polizei in Gelsenkirchen gestern Abend nicht genug Beamte im Einsatz gehabt, um die Demonstration aufzulösen. Weil die Demonstration nicht angemeldet worden sei, hätte sich nicht ausreichende Kräfte mobilisieren können. Eine Auflösung hätte zu einer „dynamischen Lage“ führen können – damit meint die Polizei Ausschreitungen, die sie vielleicht nicht mehr unter Kontrolle bekommen hätte.