Ursula von der Leyen: Gut für Europa, gut für Deutschland

Ursula von der Leyens Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission ist gut für Europa und gut für Deutschland. Sie mag zwar für viele nicht die Kandidatin der Wahl gewesen sein, aber was wäre die Alternative gewesen? Die EU hat sich selbst in unglaublicher Schnelle in eine derartige Sackgasse manövriert, dass wir alle nur froh sein können, dass nichts Schlimmeres passiert ist. Dank Ursula von der Leyens Bereitschaft, ihr politisches Lebenswerk auf’s Spiel zu setzen, ist es gerade noch mal gut gegangen.

Kein vernünftiger Europäer kann sagen, dass er mit der jetzigen Situation vollauf zufrieden ist. Zu heftig ist der Tango, den die Staats- und Regierungschefs auf’s Parkett gelegt haben. Aber wenn das Straßburger Parlament von der Leyen aus Protest dagegen abgelehnt hätte, wäre die EU als Ganze in eine tiefe Krise gestürzt, vielleicht in die größte institutionelle Krise seit ihrer Gründung.

Gerade noch die Kurve gekriegt

Was wäre danach gekommen? Erneut Hinterzimmerdiplomatie, Machtpoker um Posten und Pöstchen oder gar Neuwahlen? Und das in einem politischen Umfeld, das geprägt ist durch Donald Trump, Victor Orban, Matteo Salvini, Brexit, Vladimir Putin, der Migrationskrise und, und, und … Das EU-Parlament hat in letzter Minute gerade noch die Kurve gekriegt und die Europäische Union vor einer potentiell existentiellen Bedrohung bewahrt. Die Vernunft hat sich auf den letzten Metern durchgesetzt.

Le coupable, c’est Macron

Verantwortlich für das Beben in der EU ist in erster Linie Emmanuel Macron, der französische Staatspräsident. Er hat die institutionelle Machtfrage gestellt und zugunsten des Europäischen Rats entschieden. Das ist das Gremium, in dem sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union halbjährlich zu den nächtlichen EU-Marathongipfeln treffen, um dort die eigentlich wichtigen Entscheidungen treffen. Im EU-Rat kommt einem Land wie Frankreich und seinem Präsidenten eine weitaus gewichtigere Rolle zu als im EU-Parlament, in dem es nur rund 10% der insgesamt 751 Abgeordneten hat. Für einen geschichtsbewußten Staatsmann wie Macron ist das viel zu wenig für die Grande Nation mit ihrem elitegeschulten Beamtenapparat. Macrons Sieg kann sich aber alsbald als Pyrrhussieg herausstellen, er wird zwangsläufig Gegenreaktionen hervorrufen, die wir uns derzeit noch nicht ausmalen können. Sicher ist nur, dass sie kommen werden.

Manfred Weber, das Opfer

Aber in dem Spitzenkandidaten Manfred Weber hat Macron auch ein dankbares Opfer gefunden. Weber ist zweifelsohne ein EU-politisches Leichtgewicht. Ihm ist es an keiner Stelle gelungen, den europäischen Gedanken zu verkörpern oder gar Enthusiasmus für die europäische Demokratie zu entfachen. Das hat nichts mit seiner mangelnden Exekutiverfahrung zu tun, wie von Macron behauptet. Eine solche war noch nie ein echter Hinderungsgrund für höhere Ämter, auch bei Macron selbst nicht. Ihm fehlt halt das gewisse Etwas, das echte politische Führer ausmacht: Charisma, Gravitas, Dignitas. Ihn als Spitzenkandidaten und vermeintlich geborenen Kommissionpräsidenten aufzustellen war auch ein Versagen der Europäischen Volkspartei EVP, insbesondere deren deutschen Teil CDU und CSU. Es war ein leichtes für Macron, ihn beiseite zu schieben.

Wo war Guy Verhofstadt?

Aber auch das EU-Parlament hat versagt. Wenn die in Straßburg um die Demokratie geweinten Krokodilstränen echt gewesen wären, so hätten sich die tragenden Fraktionen EVP, Sozialisten, Grüne und Liberale zusammen raufen müssen. Sie hätten sich um des Prinzips willen um Manfred Weber scharen müssen. Haben sie aber nicht. Stattdessen rieben sie sich auf zwischen nationalen Loyalitäten und parteipolitischen Egoismen, so wie die deutsche SPD mit ihrem schäbigen Anti-Leyen-Pamphlet. Grüne, Gelbe und Tiefrote blieben europapolitisch farblos, freundlich ausgedrückt. Und wo sind eigentlich die sonst so wortgewaltigen Prediger des europäischen Parlamentarismus und Liberalismus geblieben? Hat irgendjemand etwas von dem ansonsten so youtube- und twittergewandten Belgier Guy Verhofstadt gehört, dem allseits rhetorisch brillant gegen die Feinde der Demokratie wetternden Vorsitzenden des liberalen ALDE-Bündnisses, dem auch Macrons Truppen angehören?

Rekordwahl trotz EU-Frust

Die institutionelle Krise, in der die EU fast hineingerutscht wäre, hat viele Väter und Mütter. Völlig verantwortungslos das Ganze, erst recht angesichts der wieder aufgeflackerten EU-Zustimmung der Menschen, die sich in einer Rekordwahlbeteiligung niederschlug. Einer Zustimmung, die trotz allem EU-Frustes das Wertvolle an der EU erkannte, die sich gegen die autoritären Tendenzen in vielen Mitgliedsländern stemmte, nicht nur in Ungarn, Polen und Rumänien, sondern auch gegen die Erstarkung des rechten Spektrums bei uns in Deutschland. Unsere Politiker hätten dankbar für dieses Plädoyer pro liberalem Europa sein müssen und daraus etwas Positives, etwas Großes machen müssen. Stattdessen haben sie versagt.

Bonne chance, Madame la Présidente!

Gerettet hat das Ganze – vorerst – Ursula von der Leyen, die sich in dunkler Stunde auf eine riskante Wette eingelassen hat, und zwar mit ihrer ganzen politischen Existenz. Sie mag nicht die Idealkandidatin gewesen sein und ihre politische Weste in Deutschland ist bei weitem nicht blütenweiß. Aber sie ist eine glaubwürdige Europäerin, die Statur gezeigt hat und die in den letzten Tagen mächtig gewachsen ist. Nicht zuletzt ihre leidenschaftliche Kandidatenrede gestern vor dem EU-Parlament hat überzeugt. Dass sie den Job schafft, das bezweifeln nur wenige. Sie hat vierzehn Jahre als Bundesministerin hinter sich, mehr als jeder amtierende Minister, davon sechs als Verteidigungsminsterin, dem schlechthin am wenigsten dankbaren Job in Berlin. Derzeit scheint es niemanden sonst zu geben, dem man Europa zu führen traut und auf den sich gleichzeitig 27 Mitgliedsstaaten einigen können. Daher: Bonne chance, Madame la Présidente!

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