Die US-Demokraten in Deutschland weisen in einer Pressemitteilung darauf hin, dass auch Briefwahlstimmen, die erst in den kommenden Tagen die USA erreichen, noch zählen. Bei einer so knappen Wahl wie wir sie in vielen US-Bundesstaaten bei dieser Präsidentschaftswahl erleben kein ganz unwichtiges Detail: „Die Gesetze einiger Bundesstaaten sehen vor, dass Stimmzettel aus dem Ausland, die bis zum Wahltag am 3. November abgeschickt wurden, rechtmäßig ausgezählt werden, sofern sie im Rahmen spezifischer Fristen eintreffen (Georgia: 6. Nov; Nevada: 10. Nov.; Pennsylvania: 10. Nov.; North Carolina: 12. Nov. / Quelle: VoteFromAbroad.org/states). Diese Fristen tragen dem Umstand Rechnung, dass Briefwahlzettel aus dem Ausland einen längeren Postweg haben, und sind daher vielfach länger als die Fristen für im Inland abgegebene Briefwahlstimmen.“
Die Auszählungspleite ist für eine Demokratie in einem Industrie-Land peinlich. Die hatten ja schon 2000 riesige Probleme. Zwar nerven die mit Facebook und Co. die ganze Welt mit Gedöns, aber wenn es drauf ankommt, klappt nicht viel.
Das Wahlrecht mit den peinlichen Vorwahlen und merkwürdigen Wahlmänner ist auch auf dem Stand des 19. Jahrhunderts. Stellt sich eigentlich nur die Frage, wann die Chinesen übernehmen.
@ Bochumer
welche Demokratie? Seit wann heisst "Geld" "Demokratie"?
Da empören sich zwei Bürger eines Landes, dessen Parlament erheblich größer ist als von der Verfassung vorgesehen und dessen politische Klasse nicht fähig ist, das zu ändern.
@ccarlton, wußten Sie, daß Pennsylvania mit 12,8Millionen Einwohnern ziemlich genau so viele Einwohner hat wie Bayern 13, 1 Millionen? Und wenn in Bayern bei einer Bundestagswahl das Ergebnis nicht spätestens 6-8 Stunden nach Schließung der Wahll okale bekannt gemacht würde, gäbe es Ärger, Häme und Gelächter. Allerdings ist das bislang nie vorgekommen.
Ich verstehe keinen der Vorposter. Wenn das Auszählen länger dauert, weil zB Briefwahlstimmen (je nach Staat) erst nach Schließung der Wahllokale gezählt werden und dabei aufwendig ihre Gültigkeit geprüft wird, ist das keine "Pleite", sondern der vorgesehene Gang der Dinge, vor allem, wenn auch Stimmen noch berücksichtigt werden, die erst noch eingehen. Eine Pleite wird es erst dadurch, dass einige Leute nicht einfach die Auszählung abwarten.
Über das Wahlrecht dagegen kann man natürlich sehr wohl diskutieren: Das Wahlmännersystem, durch das wenige Stimmen in einem einzelnen Bundesstaat auf einmal entscheiden werden, während die gesamte Stimmenanzahl schlicht egal ist, und durch das die Stimmen der Wähler unterschiedlich viel zählen, ist schon sehr merkwürdig. Und ja, dass der Bundestag es nicht schafft, sein Wahlsystem so zu ändern, dass er nicht so aufgewählt wird, ist peinlich – aber immerhin ist er so oder so in gleichen und direkten Wahlen gewählt, was beim amerikansichen Präsidenten nicht der Fall ist.
#4:
Wenn Bayern erst am Wahltag abgeschickte Briefwahlunterlagen zählen würde, stünde das Endergebnis auch erst Tage später fest.
#5:
Weder Bundeskanzler, noch Bundespräsident werden direkt gewählt und der BT ist durch sein Gemisch aus Wahlkreisen, Listenplätzen und den Ausgleichs- und Überhangmandaten ein Beispiel dafür, wie man ein Parlament nicht zusammensetzt.
-3-
ccalrton
"….als von der Verfassung vorgesehen.."
Welcher Artikel des GG -unserer Verfassung- hat das denn "vorgesehen"??????
@Paule t. bei Bundestagswahlen erwarte ich als Bürger, daß die dazu gehörenden Regeln für alle Bundesländer gleich sind. Dei einer Pandemie dagegen müssen die Brandherde sofort an Ort und Stelle gelöscht werden, damit der Brandherd nicht flächendeckend wird.
Das ist jedenfalls meine Meinung.
Andere Deutsche fühlen sich offenbar lieber als Herde, und zwar auch bei einer Pandemie.
Was die in Pennsylvania machen, ist deren Sache. Aber ich möchte das in Deutschland nicht so haben.
Weil wir aber sehr viel, wenn nicht fast alles, was die Amis machen, hier auch mit zeitlichem Abstand kriegen, fürchte ich, daß dieser Unsinn auch hier eines Tages mehrheitsfähig sein könnte.
Allerdings spricht unser Herdentrieb in diesem Fall dagegen. Warum Leute mit deutschem Paß, die im Ausland leben, hier wählen dürfen ist mir nicht klar. Ich weiß jetzt nicht einmal, ob wir auf deren Wahlbriefe auch jetzt schon wochenlang warten müssen. Das wäre nicht nach meinem Geschmack.
# 3 Die gescheiterte Reform bei den Überhangmandaten in Deutschland ist mal mindestens genauso peinlich. Warum ich deswegen die Lage in den USA nicht kritisieren sollen dürfte, bleibt allerdings ihr Geheimnis. Sie müssen es auch nicht offenlegen: bin nicht interessiert.
# 2 Es gibt in der Realität ja leider immer Widersprüche: An den Verhältnissen in den USA gibt es SEHR viel auszusetzen. Trotzdem ist das Land im Vergleich zu Russland oder China doch deutlich weiter vorn, was Demokratie angeht. Ich bin jedenfalls froh, in dem Teil der Republik zu leben, den die Amis mit dem Westen befreit haben, und eben nicht in Dunkeldeutschland. Nur so als ein Beispiel für die konkreten Unterschiede.
Ok, das das System mit den Wahlmännern und wie die Verteilung derer zustande kam und ob das noch mit der heutigen Bevölkerungsstruktur zusammenpasst ist Auslegungssache hat sich aber bewährt. Auch gehe ich davon aus das jede korrekte Stimme richtig gezählt wird und die amerikanische Judikative unabhängig arbeitet.
Aber ich habe Null Verständnis wie ein Land der westlichen Welt, Industrienation und Erfinder der massentauglichen Fliessbandarbeit und massentauglichen Digitalisierung. Ein Land was sowas kompliziertes wie die Berliner Luftbrücke organisieren konnte nicht im der Lage ist etwa 24h nach Schließung der Wahllokale ein Ergebnis zu haben. Briefwahlen sind nicht's neues! Auch ander Länder lassen im Ausland lebende wählen.
Das ist einer Supermacht unwürdig.
#7:
Macht es in der Sache einen Unterschied, dass das tatsächlich nicht im GG, sondern im Bundeswahlgesetz steht? Der BT ist und bleibt erheblich größer als rechtlich vorgesehen.
Helmut Junge,
Wahlsystem(e) und Wahlverfahren in den USA mit primärer Kompetenzzuweisung
an die einzelnen Bundesstaaten -auch bei der Wahl zu den Bundesorganen (Repräsentantenhaus, Senat, Präsident-sind nur zu erklären und zu verstehen, wenn "man" sich mit der Verfassungsgeschichte der USA befaßt und dabei u.a. auch mit der jeweiligen Wahl der Mitglieder der genannten Verfassungsorgane.
Dann wird "man". feststellen, daß grundsätzlich jeder Einzelstaat eigenständig/selbstständig das System/das Verfahren/ den Auszählungsprozess usw. festlegt mit der Folge, daß im Detail -nicht im Prinzip- diesbezüglich einige Unterschiede zwischen den Einzelstaaten festzustellen sind.
Die USA sind in viel stärkerem Maße als die BRD föderalistisch organisert, manche sagen im Sinne eines überspitzen Föderalismus sie seinen ein "partikularistischer Bundesstaat" mit einer Tendenz zum Separatismus. Insofern lassen sich z.B. die Zuständigkeiten in Texas nicht mit denen in Bayern vergleichen, wenn es um deren Bestimmung und Begrenzung gegenüber dem jeweiligen Gesamtstaat geht.
Insofern muß ich mich immer mal wieder daran erinnern -erinnern lassen-, daß nicht nur meine Kritik am derzeitigen System der Präsidentenwahl, die ich vor einigen Tagen u.a. und zum X-ten Male hier bei den Ruhrbaronen vorgetragen habe, sondern z.B. auch meine Kritik bezüglich der Gleichheit der Zahl der Senatoren – 2 Je Einzelstaat egal wie viele Einwohner er hat-, in der Sache zwar nachvollziehbar erscheint, aber völlig deren Entstehungsgeschichte, der historischen Begründung außer acht läßt. Ohne diese "uns"-ausschließlich auf die jeweilige Sache bezogen-
unvernünftig, unbegreiflich erscheinenden verfassungsrechtlichen Regelungen- würde es die Vereinigten Staaten von Amerika nicht geben und wenn "man" versuchen würde, sie abzuschaffen, z.B. durch eine Direktwahl des Präsidenten gleichzeitig und am selbsen Tage durch alle US-Bürger, wäre das der Anfang einer Separationsbewegung in den USA. Letztere ist politisch keineswegs "auf alle Ewigkeit" ausgeschlossen. Würde z.B. Trump wider eines zu erwartenden Wählervotums mit welchen "juristischen Trix" Präsident der USA bleiben, könnte aus dem immer 'mal wieder aufflackernde Feuer einer Separation z.B. von Kalifornien und Oregon vom Gesamtstaat USA ein Großbrand entstehen.
PS
Im übrigen teile ich die Meinung, die paule t unter -5-vorgetragen hat.
Und bei aller Kritik am "Präsidentenwahlverfahren" im Vergleich zu den Gepflogenheiten in der BRD bitte nicht veressen, daß die USA rd. 4 mal so viele Einwohner hat wie die BRD und das nicht nur räumlich, sondern auch wirtschaftlich und kulturell " Welten" liegen zwischen z.B. Maine und Kalifornien, zwischen Texas und Alaska. jedenfalls " vergleichsweise größe Welten" als zwischen Brandenburg und Bayern oder Sachsen und Baden-W nebst der Menschen , die dort jeweils zu Hause sind.
-11-
Ja, es macht in der Sache und verfassungsrecchtlich einen riesigen Unterschied, ob etwas in der Verfassung normiert ist oder nur in einem sog. einfachen Bundesgesetz. Eben das ist z.B.
höchst beachtenswert, wenn "man" z.B. über eine Wahlrechtsreform und über deren Realisierungsmöglichkeiten nachdenkt.
Meine Bemerkung unter -7- diente allerdings weniger dem Versuch, etwas sachlich richtig zu stellen, sondern schien mir angebracht, hier und ganz generell dem Verbreiten "falscher Fakten" zu widersprechen.
ccarlton,
Sie scheinen über diesen Einzelfall bemüht zu sein, der Methode Trump gerecht werden zu wollen: "Falsche Aussage" und wenn "man" dabei erwischt wird, eine Exkulpation versuchen mit irgend welchen Rechtfertigungen. Klappt halt nicht immer.
Im übrigen teile ich die Meinung von paule t -sh.5-.
@Walter Stach, ich hatte in meinem Kommentar an @paule t,gerichtet einfach nur mitgeteilt, daß es mir egal ist, wie die Leute innerhalb Pennsylvanias zählen, aber daß ich das für uns in Deutschland nicht haben will.
Über das US-Wahlrecht hatte ich mich bisher noch nie geäußert. Es ist womöglich aus der Erfahren des Bürgerkriegs entstanden und auf Deutschland bei der Staatsgründung bewußt nicht übertragen worden.
@paule t. hat in (5) keine Position vertreten, die ich angreifen würde, weil ich so oder so keine Mitwirkungsmöglichkeit meiner Person auf amerikanische Verhältnisse sehe. Und wann immer ich @paule t. wegen frühere Aussagen verbal angegriffen habe, hat er selber ganz gut seine Position verteidigt. Es gab zwischen ihm und mir sogar nach heftigen Diskussionen ein oder zweimal sogar Übereinstimmungen. Wir beide haben zwar eine größere Deckungsgleichheit in vielen Fragen, als ich mit @paule t, habe, aber wenn wir beide uns heftig gestritten haben, und gab es bei mir noch nie das Gefühl eine Übereinkunft erzielt zu haben. Du hast dich dann einfacht eine zeitlang nicht mehr gemeldet. Also…
Helmut Junge, ,
wenn von mir dann und wann und ohne Vorankündigung nichts mehr zu hören war -und zu hören sein wird, dann hat das mit dem hier geführten Meinungsaustausch , konkret mit dem mit Dir geführten, nichts zu tun.
Im Moment neige ich allerdings dazu, zur Präsidentschaftswahl in den USA der Vernunft wegen mehr sagen zu sollen. Für mich ist das Verhalten Trumps -des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika !!- mittlerweile derart erbärmlich, daß ich dazu nichts mehr sagen kann und auch nichts mehr sagen will.
Unser sachbezogener Meinungsaustausch über das Wahlsystem, über das Wahlverfahren der Präsidentschaftswahl erscheint mir müßig, erscheint mir " völllig daneben", jedenfalls belanglos angesichts des politischen Irrealen, der Absurditäten, die Trump ausmachen und ihn kennzeichne, angesichts des politischen Schwachsinnes, den er verbreitet, angesichts meines Eindruckes von einem psychisch kranken Menschen namens Trump.
Also…….
ich bitte um Nachsicht und Verständnis für vergangene Abwesenheiten und zu erwartenden zukünftigen.
@ HelmutJunge 4 Mir scheint dass in Pen. zentral ausgezählt wird. Dann dauert das einfach länger. Auch scheint das überfrüfungsverfahren jder briefstimme länger und komplizirter zu sein wie bei uns.warum das kritisieren, es ist wie esist.
#13:
In einem Punkt haben Sie recht. Eine Wahlrechtsreform ist in Deutschland einfacher als in den USA, da hier nur ein Gesetz und nicht die Verfassung geändert werden muss. Ein Grund mehr, für Deutsche sich nicht allzusehr über die USA zu erregen.