Van Dinther klebt am Sitz

Gerade hat die Landtagspräsidentin Regina van Dinther eine Erklärung vor der Presse in Düsseldorf abgegeben zu ihren diversen Affären um RAG-Kohle und fehlenden Mitgliedsbeiträge. Sie sagt, sie habe ausreichend „Zuwendungen“ an die CDU getätigt. Damit stelle sich die Frage nach offenen Mitgliedsbeiträgen nicht. Die RAG-Bezüge seien ein „Fehler“ gewesen, mehr nicht. Zum Rücktritt wird sie nicht von der eigenen Partei gedrängt. Deswegen passiert jetzt gar nichts weiter. Es gilt nach wie vor das Prinzip von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU): Keiner geht – egal warum!

Van Dinther sagte sinngemäß zu ihren Mitgliedsbeiträgen, sie könne belegen, dass sie Sachzuwendungen und andere Zuwendungen an die CDU getätigt habe, so dass es unerheblich sei, wenn es aus ihrem Kreisverband hieße, sie habe ihre Mitgliedsbeiträge jahrelang nicht abgeführt. Es habe höchstens „ein Kommunikationsfehler zwischen Kreisverband und Ortsebene“ vorgelegen. Van Dinther sagte weiter, sie habe zudem einen Abbuchungsauftrag von ihrem Konto unterschrieben, so dass sie sich nichts vorzuwerfen habe. Wegen der RAG-Kohle habe es nur Fehler in der Kommunikation gegeben – und auch ein wenig fehlendes Fingerspitzengefühl. Das war es. Bei ihrem Vorgehen kann sich die Landtagspräsidentin auf ihre Partei verlassen. Dort wird sie unterstützt. Zuletzt sagte CDU-Fraktionschef Helmut Stahl, die Sache sei erledigt. Erst gestern hatte Regina van Dinther eine Karnevalssitzung im Landtag abgesagt, weil sie sich ob der Affäre unpässlich fühlte.

Nach der neuesten Wahlumfrage von Forsa liegt die CDU noch bei 41 Prozent, die FDP bei nur noch sechs Prozent. Damit kippelt die Mehrheit. Die Grünen haben zugelegt auf elf Prozent und die SPD liegt bei 32 Prozent. Die Linke sitzt bei fünf Prozent am Rand des Tisches. In den anderen Umfragen sieht das Bild ähnlich aus, mit mal mehr mal weniger starken Schwankungen bei der CDU. In so einer engen Lage können am Ende doch die Skandale entscheiden.