Vance und Musk greifen die US-Justiz frontal an – nicht als Kritiker, sondern als Erfüllungsgehilfen von Trumps Angriff auf die Gewaltenteilung. Ihr Verständnis von Recht ist einfach: Es gilt nur, wenn es ihren Interessen dient. Während Vance Richter als illegitim darstellt, schlägt Musk vor, unliebsame Richter loszuwerden. Trump selbst hat längst bewiesen, dass er Recht und Gesetz ignoriert – spätestens mit den Begnadigungen der Kapitolstürmer. Nun bereiten Vance und Musk den Boden für mehr.
J.D. Vance, Vizepräsident der USA, erklärte kürzlich, dass Richter nicht die Befugnis hätten, Entscheidungen der Exekutive zu blockieren. Er zog dabei einen Vergleich zu militärischen Befehlen und stellte infrage, ob sich die Justiz in Entscheidungen der Regierung einmischen sollte. Elon Musk schlug währenddessen vor, jährlich die „schlechtesten“ 1 % der Bundesrichter zu entlassen. Beide Aussagen trafen auf breite Kritik von Rechtsexperten und Politikern unterschiedlicher Lager, die darin einen klaren Angriff auf die Gewaltenteilung sahen. Während Vance sich auf die Notwendigkeit einer durchsetzungsfähigen Regierung berief, argumentierte Musk, dass ineffiziente oder politisierte Richter die Handlungsfähigkeit der Regierung behinderten.
Diese Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz kommen zu einer Zeit, in der Trump erneut als Präsident agiert und die Legitimität der Gerichte weiterhin infrage stellt. Er hat unlängst mehrere Beteiligte der Kapitolstürmung begnadigt – ein klares Signal, dass für ihn Recht und Gesetz verhandelbar sind. Nun setzt er seine Linie fort, indem er offen über Möglichkeiten spricht. oder sprechen lässt, unliebsame Richter und Justizbeamte zu ersetzen. Die juristischen Auseinandersetzungen um Entscheidungen der Regierung haben sich seit seinem Amtsantritt weiter verschärft, insbesondere im Bereich Einwanderung, Umweltvorschriften und Steuerpolitik.
Vance und Musk bleiben diesem gemeinsamen Kurs treu und tragen dazu bei, die Justiz als Kontrollinstanz weiter zu schwächen. Ihre Aussagen fügen sich in ein größeres Bild ein, in dem der Einfluss der Gerichte auf Regierungshandeln reduziert und durch eine stärker exekutivgetriebene Entscheidungskultur ersetzt werden soll. Solche „Effizienz“ nennt man für gemein hin „Autokratie“ oder „Diktatur“, die Grenzen sind fließend. In einer Demokratie hingegen steht niemand und keine Entscheidung über dem Gesetz. Wenn Justiz nur dann handeln dürfte, wenn sie im Einklang mit dem Willen der Regierung ist, so verkommt sie letztlich zu einem der Werkzeuge der Regierung.
Die US-Justiz hat zuletzt mehrfach Maßnahmen der Regierung Trump blockiert, darunter Beschränkungen in der Migrationspolitik und Eingriffe in den Finanzsektor. Diese gerichtlichen Entscheidungen haben dazu geführt, dass Trump und seine Kamarilla nun aktiv gegen die richterliche Gewalt vorgehen.
Die schrittweise Entmachtung der Justiz wäre ein tiefgreifender Wandel im US-amerikanischen Rechtssystem, der langfristige Folgen für die Durchsetzung von Bürgerrechten und institutionelle Stabilität hätte. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte die Exekutive ihre Entscheidungen immer häufiger ohne wirksame Kontrolle durch die Gerichte durchsetzen. Gleichzeitig zeigt die Reaktion vieler Juristen, dass es noch Widerstand gegen diese Entwicklung gibt – doch wie lange dieser standhalten kann, bleibt ungewiss.
Das Tempo, in dem Trump die demokratischen Institutionen der USA untergräbt, ist atemberaubend. Während in früheren Jahrzehnten Angriffe auf die Justiz meist schrittweise erfolgten und durch institutionelle Hürden verlangsamt wurden, erleben wir nun eine Phase beschleunigter Aushöhlung. Die Kombination aus einem exekutiven Machtanspruch, der gezielten Delegitimierung der Gerichte und der offenen Befürwortung politischer Einflussnahme auf die Justiz könnte zu einem Punkt führen, an dem rechtliche Normen nicht mehr als bindend gelten.
