VEB-Atlas Ruhr: Der Filz ist nicht nur rot im Ruhrgebiet

Das Ruhrgebiet gilt als Beispiel für SPD-Filz. Doch so einfach ist die Sache nicht:  Die rote Filzdecke im Ruhrgebiet hatte immer schon schwarze Streifen und längst gehört auch die Farbe grün zum Muster.

Die simple Formel Ruhrgebiet gleich SPD-Filz stimmt nicht. SPD, CDU und Grüne haben das Ruhrgebiet unter sich aufgeteilt. Auch in Zeiten absoluter SPD-Mehrheiten wurden in den meisten Städten CDU-Mitglieder zu Dezernenten und Amtsleitern ernannt oder erhielten lukrative Jobs bei den städtischen Unternehmen. Und längst mischen auch die Grünen beim Spiel um Geld und Posten mit.

Die Konservativen waren immer in die Entscheidungen innerhalb der Verwaltungen eingebunden. Politisch war das absolut unbegründet, aber es war klug. Die CDU hatte so immer das Gefühl, zumindest ein wenig an der Macht beteiligt zu sein und hielt sich, was die Kritik betraf, zurück. Die Macht der CDU war nicht in Wahlen erworben, sie war von der SPD geliehen – und es hätte ein Fingerschnippen gereicht, um sie der Union wieder zu entziehen. Um die Treue der Konservativen zu fördern wurden die Christdemokraten auch bei der Verteilung von Positionen in kommunalen Unternehmen nie vergessen. Brotkrumen der Macht fielen immer ab.

Die bis in die 90er Jahre hinein in den meisten Kommunen des Ruhrgebiets übliche Praxis, städtischen Grundstücke nicht öffentlich auszuschreiben, sondern den Mitgliedern des Rates eine Art Vorkaufsrecht einzuräumen, war zwischen den beiden Parteien Konsens. Es waren die Grünen, die vor 20 Jahren eine Änderung dieser Praxis in den Räten erstritten – sehr zum Unmut ihrer Ratskollegen.

Heute sind die Grünen allerdings mit dabei, wenn der Speck verteilt wird. Ein Beispiel ist der Chef der Ruhrgebiets-Grünen Börje Wichert. Noch während die Verhandlungen liefen, bekam er einen neuen Job: Seit dem 1. Juli 2014 arbeitet er als Bereichsleiter der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr GmbH (WMR), einer hundertprozentigen Tochter des RVRs. Börje Wichert war ein Jahr lang für gleich für zwei Bereiche: Grundsatzfragen und für Standortmarketing. Heute ist der noch Bereichsleiter für Standortmarketing. Für diese Aufgaben qualifiziert Börje Wichert wenig mehr als sein Parteibuch. Nach unseren Informationen hat er keine abgeschlossene Berufsausbildung. Anfragen, ob er über ein abgeschlossenes Studium oder eine Berufsausbildung im Bereich Marketing hat, ließ er ebenso unbeantwortet wie sein Arbeitsgeber, die Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr.

In einem Interview mit dem Pottblog aus dem Jahre 2010 äußerte sich Wichert einmal öffentlich zu seiner Ausbildung: Er habe mal ein paar Semester Jura studiert. Danach ha er gearbeitet: als Kreisgeschäftsführer der Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis; als Wissenschaftlicher Mitarbeiter des auf Behindertenfragen spezialisierten grünen Bundestagsabgeordneten Markus Kurth und im Referat Grundsatzfragen der Mobilität im Verkehrsministerium des Landes Nordrhein Westfalen.

Alles Tätigkeiten, in denen das Parteibuch die wichtigste Qualifikation ist und die mit einer Sache nie etwas zu tun hatten: Mit der Vermarktung von Wirtschaftsstandorten.

Wichert hatte zwar keine Ausbildung, konnte sich jedoch gegen acht Bewerber durchsetzen, was nach Angaben der WMR nichts mit seinem Parteibuch zu tun hatte. Die Frage, warum die anderen Bewerber noch schlechter waren als Börje Wichert ließ die WMR offen. Vielleicht zieht sie auch einfach nur unqualifiziertes Personal an.

Erfahrung in der Wirtschaft konnte auch Peter Greulich (Grüne) nicht vorweisen, als er 2013 in den Vorstand der Duisburger Wirtschaftsbetriebe gewählt wurde. Der studierte Geograf war Umweltamtsleiter in Gütersloh bevor er 2000 als Umweltdezernent nach Duisburg wechselte. 2006 ging es für den engen Freund des damaligen Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) auf der Karriereleiter weiter nach oben – er wurde Stadtdirektor und der zweitmächtigste Mann der Stadt. Bis 2016 war Greulich gewählt – als sich die Mehrheiten änderten und sein Kumpel Sauerland nicht mehr OB war, lief Greulichs Zeit in der Stadtspitze ab. Das war allerdings kein Grund für ihn zur Trauer: Greulich machte seinen Platz als Stadtdirektor frei und wurde Chef der Wirtschaftsbetriebe. Ein mehr als doppelt so hohes Gehalt tröstet ihn seitdem über den Verlust des politischen Einflusses hinweg.

Im Gegensatz zu den Grünen war die Union schon immer dabei. Hubert Jung (CDU) war lange im Dortmunder Rat und ist seit 2003 Verkehrsvorstand – und Vorstandsmitglied Verkehrsbetriebe bei DSW21. Ganz in braver Genossenmanier beschwerte er sich gegenüber seinen eigenen Parteifreunden über die von der damaligen Landesregierung von CDU und FDP auferlegte Zurückhaltung der Volkseigenen Betriebe. Mit Erfolg: Die Dortmunder CDU sprach sich gegen den Ordnungspolitischen Kurs des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers aus.

Aber nicht jeder Posten für einen Parteifreund lohnt sich für die CDU. Dies zeigt das Beispiel Frank Hengstenberg (CDU). An den erinnerte sich der 2014 aus dem Rat ausgeschiedene Fraktionsvorsitzende Franz Prüsse im Interview mit der WAZ gerne: „Personalie Hengstenberg war mein größter Coup“ sagte Prüsse. Er war stolz darauf, Frank Hengstenberg 2010 auf den lukrativen Posten des Chefs der Dortmunder Müllabfuhr EDG gebracht zu haben. Hengstenberg war bis dahin Chef der CDU-Fraktion im Rat und auch einmal OB-Kandidat. Er bekam die Stelle, ohne dass sie ausgeschrieben worden war. Die CDU geriet durch das Kungelgeschäft in Streit. Prüsse hatte aus Sicht der SPD alles richtig gemacht. Hengstenbergs Ernennung auf den lukrativen Posten des obersten Müllwerkers der Stadt hatte den politischen Gegner geschwächt und der SPD die Macht gesichert.

Hermann Janning (CDU) war ein Mann mit Visionen. Nachdem er die Wuppertaler Stadtwerke leitete, wurde er 2006 der Chef der Duisburger Stadtwerke. Zeit seines Lebens hatte Janning bei volkseigenen Betrieben gearbeitet – trotzdem glaubte der Christdemokrat, ein richtiger Unternehmer zu sein und legte los, kaum dass er an der Spitze der Duisburger Stadtwerke stand: Janning ging auf Expansionskurs, stieg in den Speditionsbranche ein und kaufte einen Teil der Steag. Unter Jannings Führung hielt man nicht viel von Vorsicht – glaubte man doch Ende 2010 die Entwicklung der Energiemärkte in den kommenden Jahren vorhersehen zu können. 2012 warf Janning hin – das Vertrauen im Betrieb war hinüber. Dafür gab es gute Gründe: Jannings Expansionskurs war neben der Energiewende mitverantwortlich dafür, dass die Stadtwerke in eine wirtschaftliche Schieflage gerieten und die Pleite-Stadt Duisburg einen Kredit von über 200 Millionen Euro aufnehmen musste, um den Betrieb zu retten.

Sicher, die meisten Posten sind fest in der Hand der SPD. Städtische Betriebe und Verwaltungen werden von ihr als Genossenversorgungsanstalten genutzt. Die Macht der SPD im Ruhrgebiet ist ohne den Filz nicht erklärbar. Aber er ist auch nicht erklärbar ohne das Geschick der Genossen, andere Parteien einzubinden. Die SPD hat gemeinsam mit CDU und Grünen dafür gesorgt, dass es im Ruhrgebiet keine richtige Opposition gibt, dass Machtwechsel sich kaum auf die Strukturen auswirken. Am Erhalt der Versorgungsanstalten sind die drei Parteien gleichermaßen interessiert.

Der VEB Atlas Ruhr ist ein Gemeinschaftsprojekt der Ruhrbarone mit dem Recherchebüro Correct!v

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