VEB-Atlas Ruhr: Die Ruhrgebietsstädte und die Energie

Die Stadtwerke im Ruhrgebiet gingen nach der Liberalisierung des Energiemarktes auf Expansionskurs. Man wollte Konzern spielen. Nun macht die Energiewende einen Strich durch die optimistischen Rechnungen. 

Eine  Meldung vom Samstag hat bei Kommunalpolitikern und Stadtwerkevorständen für wenig Begeisterung gesorgt:  . RWE soll den 23 Stadtwerke aus NRW, mit denen der Konzern gemeinsam  in Hamm ein Kohlekraftwerk betreibt, angeboten haben, ihre Anteile an dem defizitären Kraftwerk für einen Euro zu übernehmen. Die Städte, die nicht nur aus dem Ruhrgebiet kommen, sind mit 23 Prozent an dem 2,4 Milliarden Projekt  beteiligt. Gehen sie auf das Angebot ein, müssen sie gut eine halbe Milliarde Euro abschreiben. Betroffen davon wären folgende Stadtwerke:

Dortmunder Energie und Wasserversorgung GmbH, Energie Nordeifel GmbH & Co. KG, Energieversorgung Beckum GmbH & Co. KG, Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG, Energieversorgung Limburg GmbH, Lister- und Lennekraftwerke GmbH, Niederrheinische Versorgung und Verkehr AG, Stadtwerke Attendorn GmbH, Stadtwerke Bochum GmbH, Stadtwerke Coesfeld GmbH, Stadtwerke Emmerich GmbH, Stadtwerke Geldern GmbH, Stadtwerke Goch GmbH, Stadtwerke Hamm GmbH, Stadtwerke Herne AG, Stadtwerke Münster GmbH, Stadtwerke Osnabrück AG, Stadtwerke Radevormwald GmbH, Stadtwerke Schüttorf GmbH, Stadtwerke Trier Versorgungs GmbH, Stadtwerke Troisdorf GmbH, Stadtwerke Willich GmbH, SWK Energie GmbH.

Doch das Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hammist nur ein Beispiel für die Aktivitäten  aktiv sind der Städte im Bereich Energie. Hier wird das große Rad gedreht, geht es um Milliarden, sind die Städte entweder Besitzer bundesweit und international tätiger Konzerne oder eng mit ihnen verflochten.

Dortmund, Bochum, Bottrop, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Mülheim, Oberhausen und der Kreis Wesel sind am RWE beteiligt. Bochum und Dortmund besitzen gemeinsam den Gas- und Wasserlieferanten Gelsenwasser. Bochum, Dortmund, Dinslaken, Oberhausen, Essen und Duisburg haben zusammen den fünfgrößten Energiekonzern Deutschlands, die Steag-gekauft. Gelsenkirchen, Gladbeck und Bottrop betreiben gemeinsam mit RWE den Energieversorger Emscher Lippe Energie (ELE). Bochum, Herne, Witten, Hamm, Kamen, Bergkamen, Lünen, Herten und Unna sind am Kraftwerksbetreiber Trianel beteiligt.

Im Aufsichtsrat von RWE sitzen die Oberbürgermeister Mülheims und Dortmunds, Dagmar Mühlenfeld und Ullrich Sierau neben Daimler-Chef Dieter Zetsche und dem ehemaligen Österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Da fühlt man sich als Kommunalpolitiker gleich etwas bedeutender, auch wenn die eigene Stadt längst pleite ist

Einige der energiewirtschaftlichen Beteiligungen haben eine lange Tradition: 1905 kauften sich die ersten Städte an den 1900 gegründeten Rheinisch Westfälischen Elektrizitätswerken (RWE) ein. Lange Zeit waren die Städte die Mehrheitseigner des Konzerns, heute halten sie immer noch ungefähr ein Viertel der Aktien. Die von RWE gezahlten Dividenden waren über Jahrzehnte eine feste Einnahmegröße für die Kämmerer.

Doch die enge Verflechtung zwischen den Städten und dem Energiekonzern RWE hielt viel Städte nicht davon ab, ab der Mitte der 90er Jahre unternehmerisch auf dem Energiemarkt aktiv zu werden. In Dortmund und Gelsenkirchen gemeinsam mit RWE, in Städten wie Bochum ohne Beteiligung des Energieriesen.

Waren die Stadtwerke bis zur Liberalisierung des Energiemarktes 1998 vor allem Zwischenhändler, die den Strom bei RWE oder der VEW kauften und an ihre Kunden mit Aufschlag weiterverkauften, wurden sie nun zunehmend selbst aktiv. Die Anfänge waren dabei noch von Vernunft und Zurückhaltung geprägt: Unter Beteiligung der Stadtwerke Bochum wurde 1999 das in Aachen ansässige Unternehmen Trianel gegründet. Es sollte für mehrere Stadtwerke auf dem liberalisierten Markt Strom einkaufen und so über die Menge günstigere Preise erzielen. Doch das reichte dem Stadtwerke-Konzern schon bald nicht mehr. Trianel stieg in die Energieproduktion ein. Der gewählte Zeitpunkt war denkbar ungünstig: 2007 ging das GuD-Kraftwerk Hamm-Uentrop in Betrieb, 2013 ein 750 Megawatt Kohlekraftwerk in Lünen ans Netz. Beide machen Verluste, weil sie auf dem Strommarkt gegen die hochsubventionierten erneuerbaren Energien keine Chance haben. Aber auch im Bereich der Erneuerbaren Energien ist Trianel mit dem Geld der Stadtwerke aktiv: Mit Borkum West II entsteht in der Nordsee ein Windpark mit 40 Windrädern und einer Leistung von 200 Megawatt. Ans Netz hätte er allerdings schon vor zwei Jahren gehen sollen. Kapital ist gebunden, Kredite müssen bedient werden, Geld wird nicht verdient.

Aufsichtsratsvorsitzender von Trianel und die treibend Kraft bei der Gründung des Unternehmens war Bernd Wilmert (SPD) , bis Ende Juni der Vorstandsvorsitzende der Stadtwerke Bochum und einer der umtriebigsten lokalen Manager des Ruhrgebiets: Wilmert sitzt auch im Aufsichtsrat der Steag, von Gelsenwasser und der Bochumer Wohnungsbaugesellschaft VBW Bauen. Auch international ist Wilmert kein Unbekannter: Er ist Präsident der European Federation of Local Energy Companies (CEDEC). Für bundesweite Schlagzeilen sorgte Wilmert als bekannt wurde, dass die Stadtwerke Bochum Prominenten wie Uli Hoeneß oder Peer Steinbrück Honorare von bis zu 25.000 Euro für Auftritte vor einem exklusiven Publikum zahlten.

Heute sehen die Manager der Stadtwerke die Expansionspolitik der vergangenen Jahrzehnte zunehmend kritisch. Sie fühlen sich von der Politik allein gelassen, verweisen darauf, dass sie nach der Liberalisierung der Strommärkte von der Politik gedrängt worden waren, in die Produktion von Strom einzusteigen und damit war damals auch der Bau von Kohlekraftwerken gemeint. Die machen nun Verluste und drücken die Gewinne der Stadtwerke. Das wird in nächster Zeit die nicht Stadtwerke ruinieren, Ausnahmen wie Duisburg bestätigen da die Regel, da die meistens noch immer mit dem Verkauf von Strom gute Gewinne machen und zum Teil über bemerkenswerte Rücklagen verfügen. Aber es schmälert den Gewinn, den sie an die Städte weitergeben können. Einige Städte könnten ohne das verlustreiche Kraftwerksengagement ihrer Stadtwerke mehr als zehn Millionen Euro zusätzlich erhalten. Geld, dass die klammen Kommunen dringend benötigen würden.

Die Energiewende ist für die Städte des Ruhrgebiets ein sehr teures politisches und wirtschaftliches Experiment..

In Gesprächen sehen es Manager von Stadtwerken heute als einen Fehler an, dass sie in den Jahren bis 2010 in eigene Kraftwerkskapazitäten investiert haben. Klüger wäre es gewesen, so eine weit verbreitete Ansicht, bis 2008 gar nichts zu tun und dann in Wind- und Sonnenenergie zu investieren und die Subventionen abzugreifen.

Heute fordern viele von ihnen ein anderes „Energiemarktdesign“: Sie wollen, dass Kohlekraftwerke nicht nur Geld mit dem Strom verdienen, den sie produzieren, sondern Geld dafür bekommen, dass sie bereit stehen einzuspringen, wenn Sonne und Wind keine ausreichende Leistung liefern.

An der Energiewende lässt niemand ein gutes Haar. Die Subventionen würden nicht nur den eigenen Kraftwerken das Geschäft vermiesen, auch für die Industrie und die Bürger wird der schnelle Umstieg auf Erneuerbare Energien als Problem und nicht als Chance gesehen. Die Sorge ist groß, dass die Energiewende sich zu einer nicht ertragbaren Belastung auswächst. Offen sagen mag dies niemand – seit Jahren nicht. Die Angst ist groß, als „Ökosau“ zu gelten.

Doch der Bereich der Energiewirtschaft dient den Politikern im Ruhrgebiet nicht nur als Geldquelle. Die Unternehmen sollen auch politische Visionen umsetzen. Vor allem die Grünen fordern, dass die Stadtwerke auch eine Rolle bei der Energiewende übernehmen. So werden die Stadtwerke Bochum und Dortmund politisch dazu gedrängt, verstärkt in Erneuerbare Energien zu investieren, was angesichts der üppigen Subventionen betriebswirtschaftlich sinnvoll sein kann.

Etwas absurd wurde es bei der Steag: Die Grünen begründeten den Kauf des Kohlekrafwerksbetreibers damit, ihn zu einem grünen Unternehmen umbauen zu wollen. Vor allem sollte die Steag Herzstück eines Fernwärmenetzes Ruhr werden und zudem verstärkt in erneuerbare Energien investieren. Warum man allerdings einen Kohlekrafwerksbetreiber kauft, um aus Wind und Sonne Energie zu gewinnen wurde zu keinen Zeitpunkt schlüssig erklärt – zudem der Steag die Mittel fehlen: Sie muss ja die Kredite, mit denen ihre neuen Besitzer sie erworben haben, abzahlen. Geld, das fehlt um neue Geschäftszweige zu erschließen.

Nachfolgend ein Überblick über das Engagement der Ruhrgebietsstädte im Bereich Energie. Mit „Daseinsvorsorge“ – dem eigentlichen Auftrag der Stadtwerke hat das alles nicht mehr viel zu tun:

Der VEB Atlas Ruhr ist ein Gemeinschaftsprojekt der Ruhrbarone mit dem Recherchebüro Correct!v

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