Verbot der Grauen Wölfe: Um Aiman Mazyek könnte es einsam werden

Der Bundestag fordert die Prüfung eines Verbots der Grauen Wölfe, der wohl größten rechtsextremistischen Organisation Deutschland. Die Grauen Wölfe sind antisemitisch und nationalistisch. Sehr viele haben sich auch dem Islamismus angenähert. Und da sie in Vereinen organisiert sind, ist ein Verbot ihrer Organisationen zwar nicht einfach durchzusetzen, aber deutlich leichter als bei Parteien. Dort hat, wie das Beispiel NPD zeigte, das europäische Recht die Hürden für ein Verbot so hoch gehängt, dass es kaum noch durchzusetzen ist.

Die Grauen Wölfe sind nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz in mehreren Vereinen organisiert: Die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine
in Deutschland e.V.“ (ADÜTDF) 100 ist der größte „Ülkücü“ (Graue Wölfe d.Red)-Dachverband in Deutschland. Er vertritt hierzulande die Interessen der extrem nationalistischen türkischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP)101. Dem Dachverband gehören rund 170 lokale Vereine an, in denen etwa 7.000 Mitglieder organisiert sind“, schreibt das Bundesamt im Verfassungsschutzbericht 2019.

Aber neben der ADÜTDF findet sich noch ein anderer  prominenter Verein im Verfassungsschutzbericht: „Ein weiterer Dachverband, der der „Ülkücü“-Bewegung zuzurechnen ist, ist die „ATİB – Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (…) Die ATİB ist um gesellschaftliche Akzeptanz und die damit einhergehenden Mitsprachemöglichkeiten in Deutschland bemüht. Der Selbstdarstellung auf ihrer Website zufolge sei ihr Ziel, die kulturelle und religiöse Identität der türkischstämmigen Einwanderer in Deutschland zu bewahren und sich dabei für die Völkerverständigung und Akzeptanz der unterschiedlichen Kulturen einzusetzen. Tatsächlich wurzelt der eingetragene Verein in der „Ülkücü“-Ideologie, die eine Überhöhung des Türkentums vertritt und von einem ausgeprägten Freund-Feind-Denken geprägt ist, das zu systematischer Abwertung anderer Volksgruppen oder Religionen, insbesondere der Kurden und des Judentums, führt. Anders als von der ATİB nach außen propagiert, erzeugt der Dachverband eine desintegrative Wirkung und fördert einen türkischen Nationalismus mit rechtsextremistischen Einflüssen.“ Das Verwaltungsgericht München hat  2019 die Zuordnung der ATİB zur „Ülkücü“-Bewegung,  den Grauen Wölfen, als rechtmäßig erachtet.

Die ATIB ist Mitglied im Zentralrat der Muslime und sie ist nicht irgendein Mitglied: Sie ist das größte Mitglied in dem Verband, dessen Vorsitzender Aiman Mazyek sich große Mühe gibt, den Zentralrat als Teil der demokratischen Zivilgesellschaft erscheinen zu lassen. Sollte nun die ATIB verboten werden, wäre das ein schwerer Schlag für  Mazyeks Verband. Nicht nur wegen des Images des Zentralrats. Politik und Medien tolerieren zwar religiös begründeten Rechtsradikalismus in einem hohen Maße, aber ein Verband, in dem eine vom Innenministerium verbotene Organisation Mitglied war, hätte schon ein Problem. Der Zentralrat,  der als Vertretung von geschätzt 10.000 bis 20.000 Muslimen ohnehin ein Scheinriese ist, würde durch den Verlust der  8.000 ATIB-Mitglieder auf die Größe eines mitgliederstarken Tischtennisvereins herabsinken. Für die Dauerpräsenz Mazyeks in Talkshows könnte sich das als ebenso ungünstig erweisen wie für die Akzeptanz als Gesprächspartner durch die Politik.