Die Dortmunder Polizei hat am heutigen Morgen seit 8 Uhr Räumlichkeiten der Partei „Die Rechte“ und eine Privatwohnung in Dortmund-Dorstfeld durchsucht. Den Durchsuchungsmaßnahmen liegt ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundesgeschäftsführer der Partei und weitere bisher unbekannte Personen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und des versuchten Wahlbetrugs zugrunde. Hintergrund sind mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Erstellung und Einreichung von Listen sogenannter Unterstützungsunterschriften für den Wahlvorschlag der Partei „Die Rechte“ im Vorfeld der Europawahl 2019.
Diese Unregelmäßigkeiten wurden zunächst in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Schwerin bekannt. Das Verfahren wurde zuständigkeitshalber von der Staatsanwaltschaft Dortmund übernommen und wird durch den Staatsschutz der Dortmunder Polizei geführt.
[…] die unlängst durchgeführten Hausdurchsuchungen, in den Räumen der der nationalsozialistischen Splitterpartei DIE RECHTE, gibt es nun eine gewohnt […]