Gesine Lötzsch muss man nicht mehr kennen. Sie ist eine Lokalpolitikern irgendwo in Berlin. Früher einmal war sie eine der Bundesvorsitzende der sog. „Linke“. Das ist jetzt fast 10 Jahre her; aber irgendwie macht es sie dann doch noch für einige Menschen interessant. Interessant mag man dann doch finden, was Lötzsch zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Mietdeckel twitterte, und zwar das, was oben zu sehen ist.
Ja, Lötzsch diskreditiert hier das Bundesverfassungsgericht, seine Legitimität, die Unabhängigkeit der Justiz. Man mag dies idealistisch, engagiert oder – ehrlicher – schlicht naiv bis niederträchtig nennen. Es passt aber in ein Mindset, das sich immer wieder und immer mehr Weg bricht.
Dahinter steht derselbe irre Fehlglaube, dass eine repräsentative Demokratie nur dann funktioniert, wenn alle Bevölkerungsgruppen repräsentativ abgebildet werden. Die ist in einer individuumszentrierten Gesellschaft ohnehin nicht möglich, da alle gebildeten Gruppenidentitäten letztlich vereinnahmend sind, und nicht anerkennen, dass die Hetergonität innerhalb einer Gruppe eben größer sein kann, als der Unterschied zwischen dem Durchschnitt zwischen den Gruppen.
Und dann löst man die Gruppenidentität doch wieder auf, wenn es politisch opportun erscheint, und man im stillen Kellerlein sich eigentlich eingestehen müsste, dass das ganze Identitätspolitikding einfach Quatsch ist. Anders kann ich mir nicht erklären, dass bei Menschen wie Gesine Lötzsch kein Jubel über Marine Le Pen, Alice Weidel und Beatrix von Storch zu hören war.
"Wer ist eigentlich Sebastian Bartoschek?"
"Sebastian Bartoschek ist FDP"
"FDP, das sind doch die, die für ihre Klientel, die Immobilienbesitzer, Verfassungsklage gegen den Mietendeckel eingereicht haben."
"Genau, deswegen hat Bartoschek …"
Ich bin FDP?
Ich dachte, ich bin Charlie…
Die Frage ist durchaus berechtigt. Wobei dieser Umstand bei der Rechtsfindung eigentlich keine Rolle spielen sollte. Nur leider kommt mir in den Kopf: Gab es da nicht Richter, die im Bereich Mietrecht Recht gesprochen habe und ausgerechnet vor Immobilienbesitzern und -verwaltern Seminare dazu abgehalten, wie setzt man Mieter raus? Da gab es doch desöfteren medial aufbereitete Fälle, oder nicht?
Der Mietendeckel hilft überhaupt nicht, was helfen würde ist echter gemeinnütziger Wohnungsbau eventuell in Genossenschaften organisiert. Aber hat dazu jemand Forderungen gehört? Wenn sich jetzt jemand über die großen Wohnbaugesellschaften beschwert, woher weiß ich das dahinter nicht auch Kleinanleger stehen, die sich so ihre Rente aufbessern wollen, weil die Gesetzliche Rente mit Absicht ruiniert wird?
Das Problem wurde von der Politik mit der Aufgabe des gemeinnützigen Wohnungsbaus verursacht und ausgerechnet die schreien jetzt: "Haltet den Dieb"?
Der mieten Deckel ist der hilflose und sehr dumme Versuch die Verantwortung für die eigene Inkompetenz andern aufzudrücken.
Er ist eine gesellschaftlicher Rückschritt in die Gesellschaftsvorstellungen des 19. Jahrhundert und die Weigerung dazuzulernen.
Leider finden sich genügend kapitalistische Fehlleistungen um als Alibi für soviel Beschränktheit herhalten zu können.
Die naive Vorstellung, und nach hundert Jahren Erfahrung mit Sozialismus auch dumme Vorstellung, man könne mit solchen Zwängen Probleme lösen scheint ebenso unausrottbar, wie systematisch unwirksam zu sein.
die Verschlechterungen der sozialen Bedingungen un Deutschland seit den 70gern gehen ohne Ausnahme auf diese bequeme aber notorische Unbelehrbarkeit zurück.
Den Freibrief, den sich allerdings viele gut situierte Marktliberale damit ausstellen ist kaum weniger einseitig und damit primitiv vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen.
#2 Bartoschek
AntiFa-FDP-Wähler:
https://twitter.com/illuminatus23/status/1225085329000017920
@ Bethold Grabe # 5
https://www.ruhrbarone.de/wohnungsnot-wer-enteignet-zu-zeit-eigentlich-wen/165546
Wie besessen muss man eigentlich sein, um auch bei diesem Thema (die Frage von Lötzsch ist übrigens berechtigt) einen Bogen zu Identitätspolitik zu spannen? Sorry, aber der Zusammenhang, der im letzten Absatz aufgemacht wird, erschließt sich mir nicht. Selbst den beschränktesten Kritikern von Identitätspolitik müsste doch klar sein, dass es in einer repräsentativen Demokratie nicht darum geht, wer etwas durchsetzt, sondern für wen. So waren etwa die beiden Galionsfiguren der globalen Linken in den letzten Jahren zwei alte, weiße Männer (Bernie Sanders und Jeremy Corbyn), während hingegen die Rechte drei schwule jüngere Männer (Milo Yannopoulos, Paul Joseph Watson, Douglas Murray) hatte.
Und dass Le Pen, Weidel und Von Storch nicht gerade dafür bekannt sind, sich für Minderheitsrechte oder linke Politik stark zu machen, sollte dem Autor doch auch klar sein. Warum stellt sich hier jemand dümmer, als er ist?
#8 s_beauty
Ist doch ganz einfach: Lötzsch unterstellt, dass Verfassungsrichter nicht in Mietwohnungen leben und daher nicht berechtigt sind, in Mietrechtsfragen Urteile auszusprechen. Das ich schlichtes Identitätsdenken, verpackt in billigster Polemik.
Man muss Gesine L. nicht mögen, aber ab und an sagt sie auch was nicht ganz dummes. Wie andere Linke auch.
Natürlich hat der Mietendeckel Mietern erst mal geholfen. Weniger Miete zahlen ist `ne Hilfe. Man muss schon ziemlich neben der Spur sein, um das nicht als hilfreich anzuerkennen. Was die Macher desselben aber nicht auf dem Schirm gehabt haben, war, dass Bundesrecht Landesrecht bricht.
Auf jeden Fall ist damit schon mal ein schönes Wahlkampfthema auf der Agenda. Ebenso die explodierenden Mieten und Immobilienpreise anderswo. Gefällt mir.
@ Logrmann # 9
Eine Frage ist keine Unterstellung. Im übrigen würde sich bei der Beantwortung der Frage herausstellen, dass auch die Mehrzahl unserer Verfassungsrichter in ihrem Leben bestimmt schon mal in einer Mietwohnung gelebt haben. Wer aus dieser schlichten Polemik von Frau Lötzsch allerdings eine Diskreditierung des Verfassunggerichtes, ja sogar eine Infragestellung unseres Rechts- und Demokratiesystems macht, schießt mit Kanonen auf Spatzen.
Die Diskreditierung des Urteils des Bundesverfassungsgericht läuft ja auf allen Ebenen… Lötzsch sagt, die Richter zahlen ja keine Miete, andere haben gesagt, dass es sich ja um "CDU-Richter" handelt…
Billigster Populismus. Das Gericht hat nämlich lediglich festgestellt, dass ein Bundesland für ein Thema wie den Mietendeckel nicht zuständig ist, sondern der Bund. Jeder Richter, egal ob er Miete zahlt oder nicht, egal ob er seinen Posten der CDU verdankt oder nicht, hätte zu diesem Ergebnis kommen müssen. Bei dem Urteil handelt es sich um die schlichte Feststellung einer Tatsache, zu der jeder Richter, unabhängig von seinem Hintergrund, kommen muss, wenn er die Verfassung nicht brechen will.
Was Linke, SPD und Grüne da betreiben, ist die Leute für dumm verkaufen.
@Logermann, "Lötzsch unterstellt, dass Verfassungsrichter nicht in Mietwohnungen leben und daher nicht berechtigt sind, in Mietrechtsfragen Urteile auszusprechen."
Das ist Ihre persönliche Überinterpretation. Statt "nicht" würde ich "selten"verstehen. Und "nicht berechtigt" ist auch nicht unbedingt damit gemeint worden. Aber die empathische Kompetenz spricht sie den Richter schon ab. Polemik stimmt aber wieder. So ist das eben in der Politik. Ich empfinde viele politische Äußerungen aller Parteien als Polemik. Ohne diese Polemik hätte sie kaum Erwähnung in solchen durchlauchten Kreisen wie den Ruhrbaronen gefunden. Geschätzte 80% aller politischer Aussagen, die die Medien aufgreifen, sind reinste Polemik. Als ich aktiv für die Grünen war, damals waren die Grünen noch Opposition und ich alleine für meine damalige Partei im Ausschuß, hätte die Presse mich nie erwähnt, wenn ich nicht ab und an zum Mittel der Polemik gegriffen hätte. Genau genommen, empfinde ich Ihre Belehrung von @sneaking_beauty als reinste Form von Polemik, ob billig oder nicht billig. Was mir an dem Satz von Gesine Lötsch auffällt, ist daß sie nicht "Verfassungsrichter*innen schreibt, sondern von Verfassungsrichtern spricht. Würde sie nämlich das Wort gendern, könnte man beim zuhören ja denken, daß sie nur die weiblichen Richter meint. Und das wäre ja was. Auf so was wird beim Gendern schon geachtet. Aber das ist ein Thema für sich. Und daß die armen Immobilienbesitzer angegriffen werden und empört sind ist auch eine Form von Identitätspolitik, um mal polemisch zu sein.
Vom Mietendeckel profitierten die Mieter großer Altbauwohnungen in Bestlage doch am meisten. Diese Mieter waren nie am bedürftigsten. RRG hat keine Politik für arme Mieter gemacht, sondern für ihre hippe Klientel.
@Arnold Voss @7
Eine Mietendeckel ist keine Anlass für die Frage, wer enteignet eigentlich wen?
Denn es geht um Ideologie, und leider hat sich die klassische Linke dem Realitätscheck, als er anstand, verweigert, im übrigen bis heute hält man an alten Illusionen fest.
Was der Grund für den gesellschaftlichen Stillstand ist.
Wenn die vermeintlich Progressiven stattdessen an ihren nicht privaten aber staatlichen Wohlstand festhalten, sind sie im Grunde noch schlimmer und reaktionärer als diejenigen, die von kapitalistischen Wohlstand leben.
Was eine widerlicher Einsteiger: "Gesine Lötzsch muss man nicht mehr kennen.".
Warum wird versucht Frau Lötzsch im ersten Satz a persona zu diskreditieren?