Verfassungsschützer im NSU-Ausschuss

Im NSU-Ausschuss im Düsseldorfer Landttag sagen heute mit Cornelia de la Chevallerie und Uwe Reichel-Offermann eine ehemalige und ein aktueller Verfassungsschützer aus. Spannender als die Sitzung in Düsseldorf dürfte heute allerdings der NSU-Ausschuss in Hessen sein. Dort sagt erstmals ein neonazistischer V-Mann in einem Untersuchungsausschuss aus. Wir tickern trotzdem aus Düsseldorf.

10:20 Uhr: Zu Beginn der Ausschussitzung erinnert Sven Wolf an den Rostocker NSU-Mord, der sich gestern zum zwölften Mal jährte. Dannach beginnt die Vernehmung von Cornelia de la Chevallerie. Derzeit ist sie Leiterin der Abteilung für Gefahrenabwehr im Verfassungsschutz NRW. Mit dem Anschlag in der Probsteigasse, in Köln, war Frau Chevallerie nicht befasst. Über den Anschlag wurde auch nicht in ihrem Beisein gesprochen. Es habe keine konkrete Anfrage der Polizei gegeben, deshalb habe sich der VS nicht mit der Probsteigasse befasst.

Beim Anschlag in der Keupstraße sieht das anders aus. Dort habe man sich schon am Tag des Anschlags getroffen und trotz mangelnder Informationen darüber beraten. Alle Quellen seien befragt worden. In der Abteilung von Frau Chevallerie sowohl Quellen aus dem Bereichen Rechts- und Linksextremismus. Auch die Kollegen die sich mit Ausländerextremismus beschäftigten fragten ihre Quellen ab. Im „Rechten Bereich hat man keine Erkenntnisse bekommen“, sagt Cornelia de la Chevallerie. Allgemein sei das Fazit bei einer Tagung von „Beschaffern“ gewesen das es keine Hinweise darauf gäbe das Neonazis aus NRW den Anschlag begangen hätten.

10:33 Uhr: Der Verfassungsschutz sei über den Staatsschutz in die Ermittlungen bezüglich des Anschlags in der Probsteigasse eingebunden worden. Dort habe man relativ früh keine Nachfragen gehabt. Frau Chevallerie sagt, nachdem sie die Bilder der VIVA-Kameras gesehen habe sie sich schon gewundert. Von der Polizei sei aber die Rückmeldung gekommen, dass es sich um „Organisierte Kriminalität“ handele und dies sei nicht der Arbeitsbereich des Verfassungsschutz. Hier nicht weiter nachgehakt zu haben könne man sich aus heutiger Sicht vorwerfen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe in NRW nach einem Rechten Hintergrund nachgefragt. Dem sei nachgegangen worden, man habe den Hintergrund von einzelnen Rechtsextremen aus Köln ausgeleuchtet. Das habe aber keine Erkenntnisse gegeben. 

Über neonazistische Attentäter wie David Copeland habe man im VS schon 2003 gesprochen. Die Bombe in der Keupstraße sei dem zwar sehr ähnlich gewesen, da es im Internet aber „hunderte von Anleitungen“ zum Bombenbau gäbe habe man nicht zwingend an einen Anschlag von Rechtsextremen gedacht.

10:52 Uhr: „Ich persönlich nicht.“ Ist eine beliebte Antwort von Frau Chevallerie. Auf das Schreiben des Bundesamt für Verfassungsschutz habe sie nicht geantwortet. Kurz nach dem Anschlag in Köln verfasste das BfV eine Broschüre zum Thema bewaffneter Strukturen im deutschen Rechtsextremismus. In NRW sei dies erst im Sommer 2005 angekommen. Eine vorherige Version, die als „geheim“ eingestuft wurde habe man früher erhalten. Die „entschärfte“ Version sei auch Polizeibehörden zur Verfügung gestellt worden. Die Broschüre sei für Frau Chevallerie die Fortsetzung einer Diskussion zum Thema Rechtsterrorismus gewesen, die mit den Anschlagsplänen von Martin Wiese in München aufgekommen sei. Diese Debatten haben auf die Arbeit im Verfassungsschutz NRW großen Einfluss gehabt. Man habe untersucht wer in NRW für Anschläge in Frage gekommen. Eine „zweiseitige Liste“ an Personen habe man überprüft und auch bei V-Männern nachgefragt. Einzelne Personen seien intensiv überprüft worden. „Versatzstücke von Hass und Theorie“ seien weit verbreitet in der neonazistischen Szene in NRW. Für „den nächsten Schritt“ hin zur Praxis hatte der Verfassungsschutz allerdings keine Erkenntnisse.

10:58 Uhr: Die Namen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe seien an die Verfassungsschützerin nicht heran getragen worden. Sie seien Thema gewesen aber nicht speziell für den Verfassungsschutz NRW. Ein Austausch zwischen „Beschaffern“ habe stattgefunden und wenn „Thüringen“ auf das Trio hingewiesen hätte, dann hätte man auch in NRW nach diesen Personen geschaut.

11:01 Uhr: Ab 2001 habe sich der Verfassungsschutz verändert. Man habe zwei Wissenschaftler eingestellt und viel gelesen. Auch eine wissenschaftliche Tagung habe jährlich stattgefunden. Frau Chevallerie ist der Meinung, dass der Verfassungsschutz seine wissenschaftliche Tätigkeit weiter ausbauen solle. Aber Veränderung sei in so einer Behörde ein langsamer Prozess. Sven Wolf springt ein und sagt der VS müsse „entstaubt“ werden.

11:15 Uhr: Das Fragerecht ist jetzt bei den Fraktionen. Die Polizei fragt nochmal wie Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz an die Polizei Köln weitergeleitet worden sind. Hier bleiben Unklarheiten. Das Schreiben in dem das BfV nach einem Rechten Hintergrund des Anschlags in Köln nachfragte war beim Verfassungsschutz wohl zeitweise unaufindbar. Frau Chevallerie sagt, sie habe das Schreiben damals erhalten und auch jetzt in den Akten finden können. Was dazwischen gewesen sein kann sie nicht sagen.

Serap Güler ist empört. Sie kann nicht nachvollziehen ob und wie das Schreiben des BfV an die Polizei Köln geleitet wurde und das angesichts von vielen Verletzten Menschen nicht stärker dafür gesorgt wurde, dass die Informationen in Köln landen. Güler ist auch unklar, wie in Richtung PKK ermittelt werden konnte. Ihr seien Anschläge der PKK bekannt. Aber einen Nagelbomben Anschlag habe es nie gegeben.

11:29 Uhr: Andreas Kossiski (SPD) fragt wie Frau Chevallerie in die Ermitllungen zum Mord an Mehmet Kubaşık eingebunden wurde. Frau Chevallerie sei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr beim VS gewesen sagt sie. Die Parlamentarier einigen sich allerdings nun erstmal weiter über Köln zu sprechen.

Das Schreiben des BfV zu einem möglichen neonazistischen Hintergrund des Anschlags in der Keupstraße liegt den Parlamentariern auch in der Version des BfV vor. Dort ist vermerkt, dass der NRW Verfassungsschutz das Schreiben an die Polizei weitergeben solle. Frau Chevallerie erklärt weiter, man hab es nicht an die Polizei geleitet, da dies nicht dem Dienstweg entspreche. Über die Weitergabe von Dokumenten entscheide die verfassende Behörde. Dies bestätigt auch Sven Wolf.

11:50 Uhr: Frau Chevallerie führt Allgemeines zur Dortmunder Naziszene aus. Dort habe es rechtsextremistische Musik und Organisation von Demonstrationen gegeben. Andreas Kossiski fragt nach. Die „Erlebniswelt“ von Nazi-Musik sei ein wichtiges Thema beim Verfassungsschutz gewesen. Man habe dazu Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Für den VS sei es schwierig gewesen an die Schulen zu kommen. Man habe den schlechten Ruf als „Schlapphüte“ gehabt. Das Schulministerium habe Verfassungsschützer aber nach harten Verhandlungen an die Schulen gelassen.

Die Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz Dortmund sei, insbesondere in den Komplexen „Oidoxie“ und „Weiße Wölfe“ sehr gut gewesen. „Eine CD verkauft sich umso besser wenn Combat 18 drauf steht.“ erklärt Frau Chevallerie. Nach dem Kenntnisstand der ehemaligen Verfassungsschützerin gab es aber keine Hinweise das „Combat 18 auch gelebt wurde“. Auch über Marko Gottschalk den Sänger von „Oidoxie“ habe man keine Erkenntnisse gehabt, dass er eine Zelle gegründet habe.

Andreas Kossiski fragt nochmal ob alles was die Beschaffer beim Verfassungsschutz herausfinden auch bei den Auswertern ankommt. Die Antwort von Frau Chevallerie bleibt undeutlich.

12:01 Uhr: Auf Nachfrage von Dr. Joachim Stamp (FDP) erzählt die Verfassungsschützerin von Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten in Dortmund. Und einer verstärkten „Anti-Antifa“ Arbeit der Dortmunder Nazis, die mit einem Generationenwechsel einher ging. Gewaltbereit sei die Nazi-Szene in Dortmund durchaus gewesen. Hinweise darauf, dass Dortmunder Nazis zu Morden bereit seien hatte die Verfassungsschützerin allerdings nicht. Sie erwähnt den Aufkleber „3;1 für Deutschland“, den Nazis erstellten um den Polizistenmörder Michael Berger zu verherrlichen. Hierzu möchte Frau Chevallerie allerdings in öffentlicher Sitzung nichts ausführen.

Die Auswertung eines „Combat 18“ Forums im Internet sei sowohl für das BfV als auch für den NRW Verfassungsschutz sehr schwierig gewesen. In dem Forum hätten Menschen mit „Fantasienamen“ agiert und Seiten seien gelöscht worden.

12:25 Uhr: Birgit Rydlewski (Piraten) fragt welche Bands sich aus „Marketing Gründen“ auf „Combat 18“ bezogen. Frau Chevallerie nennt nur „Oidoxie“ und die „Weiße Wölfe“. Jetzt hat sich die Verfassungsschützerin versprochen. Es gäbe einen Personenkreis um „Oidoxie“ der für den VS schon „Besorgnis erregend“ gewesen sei. Details möchte sie dazu „nicht in öffentlicher Sitzung“ nennen. Jetzt gibt es mal wieder Geplänkel was im Ausschuss öffentlich gesagt werden darf. Akten die als „VS NfD“ eingestuft werden dürfen vorgehalten werden sagt der Vorsitzende Wolf. Frau Chevallerie möchte aber dazu nichts sagen. Dies habe Sie mit dem Verfassungsschutzchef Burkhard Freier so besprochen.

12:40 Uhr: Es wird zäh. Die Zeugin kennt jetzt Akten nicht oder will öffentlich nicht aussagen. Nach einer kurzen Pause geht es weiter.

12:49 Uhr: Serap Güler (CDU) fragt nach Kontakten von Axel Reitz und Paul Breuer aus Köln nach Thüringen. Über den KDS habe es sicherlich Verbindungen gegeben. Auch habe es Berichte gegeben. Näheres kann oder will Frau Chevallerie allerdings darüber sagen. Über die „Kameradschaft Walter Spangenberg“ aus Köln habe man eine „Erkenntnislage“ gehabt, „Wenn ich das mal so abstrakt sagen darf.“ so die Verfassungsschützerin.

13:10 Uhr: Andreas Kossiski (SPD) möchte etwas über Waffenhandel im Umfeld der Dortmunder Kameradschaft wissen. Auch hier spricht die Verfassungsschützerin nur abstrakt von Erkenntnissen und möchte keine genauen Angaben machen. Über die Vorgänge sei man intensiv in Kontakt mit dem Staatsschutz gewesen und daraus sei auch ein Strafverfahren entstanden. Waffenhandel sei aber eine Sache von Einzelpersonen gewesen, die nicht die gesamte Kameradschaft betroffen hätte.

Frau Chevallerie führt das Konzept vom „führerlosen Widerstand“ aus und das dies für die Sicherheitsbehörden deutlich schwieriger sei als Beispielsweise die Taten der RAF.

Auf Frage von Verena Schäffer sagt die Verfassungsschützerin das man keine Erkenntnisse über den Aufbau einer Combat 18 Zelle habe. Die Polizei sei informiert worden. Zu allem weiteren gibt es keine Auskünfte in „öffentlicher Sitzung“. Auch Auskünfte zu den Kontakten zwischen belgischen und Dortmunder Neonazis möchte Frau Chevallier nicht tätigen. Entsprechende Berichte seien als „geheim“ eingestuft worden.

Johann Helfer ist der Verfassungsschützerin bekannt. Ein persönliches Treffen zwischen ihr und dem V-Mann habe es nie gegeben. Über sein Aussehen wurde nie gesprochen. Über Sebastian Seemann weiß die Zeugin, dass dieser Kontakte in der Nazi- und Hooliganszene gehabt habe. Seemann sei durchaus eine gefährliche Person gewesen. Zum Waffenbesitz von Seemann sagt Frau Chevallier nur „Ja“, mehr könne sie nicht sagen, die Inhalte der entsprechenden Akten seien auch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

13:12 Uhr: Die Sitzung wurde kurz unterbrochen, die Obleute der Fraktionen haben sich beraten und beschlossen die Befragung von Frau Chevallier zu beenden. In einer halben Stunde geht es weiter mit Uwe Reichel-Offermann.

14:00 Uhr: Uwe Reichel-Offermann ist 60 Jahre alt und aus Hamburg nach Düsseldorf gewechselt. 2003 ist er ins Innenministerium zum Verfassungsschutz gegangen. Im Verfassungsschutz ist er Gruppenleiter ihm ist der Bereich „Auswertung und Beschaffung Rechtsextremismus und -terrorismus“ zugeordnet. Als der NSU-Mord in Dortmund begangen wurde war er Chef der Observationsabteilung im Verfassungsschutz NRW.

14:04 Uhr: Nach dem 11. September 2001 sei der Verfassungsschutz enger an die Polizei herangerückt. In NRW sei dies sowieso kein großes Problem da man zusammen dem Innenministerium untersteht. Reichel-Offermann führt aus wieso er eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und VS für richtig hält. Sven Wolf leitet über zum Bereich Rechtsextremismus. Der Verfassungsschützer führt aus, dass man im Fall der „Old School Society“ eng mit der Polizei zusammen gearbeitet habe. Im Fall des NSU hätte man so Reichel-Offermann die Informationen zwischen Polizei und Verfassungsschutz schneller und enger zusammen führen müssen.

14:10 Uhr: Serap Güler (CDU) fragt nach der organisatorischen Aufteilung des Verfassungsschutz NRW. Die Abteilung für Observation die Reichel-Offermann leitete sei quasi eine Servicestelle für alle Abteilungen des VS gewesen. Reichel-Offermann sagt, er verrate kein Geheimnis wenn er sage das man sich in NRW vorwiegend mit Islamismus und Rechtsextremismus befasse und weniger mit Linksextremisten.

14:16 Uhr: Reichel-Offermann schildert seine Arbeit in der Observationsabteilung als Servicetätigkeit. So kann er sich natürlich aus jeglicher inhaltlicher Antwort zum Thema herauswinden.

Andreas Kossiski (CDU) fragt nach Verbindungen zwischen Neonazis aus Dortmund und Kassel. Ein Observationsteam sei in diesem Komplex nach dem Wissen von Herrn Reichel-Offermann nicht eingebunden gewesen. Sowas sei ihm „nicht erinnerlich.

14:24 Uhr: Verena Schäffer (Grüne) fragt nach Rechtsrockkonzerten. Dazu weiss der Herr vom VS nichts. Zu Observationsmaßnahmen gegen Dortmunder Nazis im Jahr 2006 möchte Herr Reichel-Offermann nichts „in diesem Format“ sagen. Im Gegensatz zum NSU-Ausschuss ist der Verfassungsschutz NRW der Ansicht das Akten mit dem Stempel „Nur für den Dienstgebrauch – Vertraulich“ nicht öffentlich beraten werden dürfen. Damit stellt sich der Verfassungsschutz über die Rechtsauffassung von Bundestag und Landtag NRW.

Wegen der Auffassung von Herrn Reichel-Offermann und dem Verfassungsschutz bleiben die hier getätigten Aussagen sehr vage.

14:31 Uhr: Das wars für heute. Kein Erkenntnisgewinn durch den Verfassungsschutz.