Verfassungsschutz hat „Freie Nordrhein-Westfalen“ im Visier

In Nordrhein-Westfalen versucht die Gruppe Freie Nordrhein-Westfalen“ die Proteste gegen die Corona-Politik zu unterwandern. Vorbild ist offenbar eine rechtsradikale Partei in Sachsen, in der ein früher in Dortmund lebender Neonazi eine große Rolle spielt.

Gut 700 Menschen demonstrierte am vergangenen Montagabend in der Dortmunder Innenstadt gegen die Corona-Politik. Sie trafen sich am Friedensplatz vor dem Rathaus und liefen den Wallring entlang. Souverän führte die Polizei den Zug ohne Verzögerung um eine kleine Blockade herum.

Die Demonstration der Querdenker verlief ruhig. Die meisten die dort mitliefen wären auch bei Fridays for Future oder am Wurstregal im Supermarkt nicht aufgefallen. Sie hielten Plakate gegen die Impfungen in den Abendhimmel und aus Lautsprechern klang der nölende Gesang von Nikolai Freimann der in einem Lied beschwört „Denn ihr fürchtet uns, wenn wir zusammenhalten“. Es lag eine Unzufriedenheit in der Luft, wie man sie auch auf Konzerten von Zornrockbands wie Freiwild oder den Bösen Onkelz spürt: Wir da unten gegen die da oben.

Das gute Dutzend Neonazis fiel kaum auf: Sie führten keine Fahnen mit sich, riefen keine ihrer Parolen wie „Nationaler Sozialismus jetzt“ oder „Hier marschiert der nationale Widerstand“ und ließen sich auch nicht von vereinzelten Gegendemonstranten provozieren, welche die Demonstrationsteilnehmer als Nazis beschimpften.

Doch zur Teilnahme an der Demonstration hatte auch die Gruppe “Freie Nordrhein-Westfalen“ aufgerufen die sich nach Angaben des Verfassungsschutzes an die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“ anlehnt. Über 16.000 Abonnenten hat die Telegram-Gruppe der erst im Dezember gegründeten Freien Nordrhein-Westfalen“. Das Netzwerk Telegram nutze die Gruppe, teilt der Verfassungsschutz auf Anfrage mit „um ihre demokratiefeindlichen und die Demokratie delegitmierenden Äußerungen zu kommunizieren.“ Die Mitglieder würden sich so vernetzen Aktionen, wie etwa unangemeldete Demonstrationen planen. Auch die Dortmunder Polizei beobachtet die Gruppe und ihre Entwicklung genau, denn Michael Brück spielt bei den Freie Sachsen eine große Rolle. Bis 2020 saß er für die Nazi-Partei „Die Rechte“, deren stellvertretende Bundesvorsitzender er ist, im Dortmunder Rat. Dann zog er ins sächsische Chemnitz und wurde bei den Freien Sachsen aktiv.

Zwar sei der Versuch rechtsradikaler Gruppen gescheitert, die Querdenker-Demonstrationen für sich zu vereinnahmen, aber nach Beobachtung des Verfassungsschutzes will die Szene sie weiterhin instrumentalisieren: „Das ist ihnen insofern gelungen, als dass es immer weniger Abgrenzungsreflexe zum Rechtsextremismus gibt.“ Organisationen die NPD, der III. Weg, Die Rechte, Bruderschaft Deutschland und Steeler Jungs würden in letzter Zeit verstärkt versuchen, Inhalte und Organisation zu beeinflussen. „Dadurch besteht die Gefahr, dass sich die Veranstaltungen immer stärker radikalisieren.“

Einem der rechtsradikalen Teilnehmer der Demonstration in Dortmund gelang übrigens nicht, die Darstellung des friedlich demonstrierenden Bürgers aufrecht zu erhalten: Nachdem die Polizei ihn auf seinen fehlenden Mund-Nasenschutz ansprach, versuchte er wegzulaufen, was ihm nicht gelang. Als die Polizei ihn durchsuchte fanden die Beamten ein Messer, eine Rasierklinge, Pfefferspray und Betäubungsmittel. Ihn erwarten jetzt ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz sowie eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.