Die Verschärfung des Antiterrorgesetz – ein paar Worte dazu.

Es hat hierzulande beinahe schon Tradition, dass man während größeren Events wie z.B. einer Fußball-WM strittige Gesetze den Bundestag passieren lässt. Beispiele? 2006, die Erhöhung der Mehrwehrsteuer, 2010, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und 2012 während der EM 2012, unser persönlicher Liebling das neue Meldegesetz welches in sagenhaften 57 Sekunden durch den Bundestag gepeitscht wurde nur um dann später wieder vom Bundesrat zur Korrektur kassiert zu werden. Ein Gastbeitrag von Anonymous Germany.

 Worum ging es dieses mal? Werfen wir doch einen Blick darauf.

Zukünftig dürfen Käufer einer Sim-Karte nun beim Kauf auch den Ausweis zücken, denn eine der Änderungen die das verschärfte Antiterrorgesetz mit sich bringt, ist der Punkt dass nun die Netzbetreiber in die Pflicht genommen werden diese angegebenen Information auch genau zu prüfen. Des weiteren wurde in Verbindung das Mindestalter der möglichen Überwachung von Minderjährigen von 16 auf 14 Jahre herabgesetzt und dies mit der Begründung, dass eine recht hohe Zahl an islamistischen Gefährdern in dieser Altersgruppe existiere. Erwähnenswert ist im übrigen auch, dass dieser Part aus der Feder von Maaßen stammt.

Die restlichen relevanten Punkte widmen sich den Ermittlungsbehörden und bringen u.a. eine  Rechtsgrundlage zur verbesserten Verknüpfung von Internationalen Überwachungsdatenbanken und  den automatisierten Informationsaustausch zwischen verschiedenen Geheimdiensten und dem Verfassungsschutz – natürlich ist auch gleich mal eine Verlängerung zum Betrieb von selbigen im Gepäck, zudem darf zukünftig nun auch die Bundespolizei verdeckte Ermittler zur Gefahrenabwehr einsetzen.

Einer der wichtigen Punkte aus unserer Sicht ist, dass nun die Provider beim Kauf einer Sim-Karte in die Pflicht genommen werden nun auch die Angaben des Käufers bzgl seiner Identität genau zu prüfen. Abgesehen vom Kostenfaktor bringt dieser Vorgang einen gehörigen Arbeitswand mit sich, weil zum Teil die dafür notwendigen Systeme erst geschaffen werden müssen; zudem tummeln sich mal wieder die Daten über alle Käufer einer Sim-Karte an einem einzelnen, zentralen Ort ohne dass wir selbst als Besitzer einer Karte Einfluss darauf ausüben können was mit unseren Daten tatsächlich geschieht. Mal nichtsahnend von der Polizei besucht worden, weil man zufällig ins Raster passt? Kommt sicher noch. Es wäre also kein Fehler wenn man diese Datenbank als „Vorratsdatenspeicherung 2.0“ bezeichnen würde.

Der beste Part ist allerdings die Sache das zukünftig Minderjährige ab 14 Jahren mitüberwacht werden können – ja richtig, Kinder. Folgt man der abstrusen Begründung dafür möchte man sich – entschuldigt diesen Ausdruck – ganz beherzt ins Gesicht klatschen. Maaßen, der sich wohl noch immer nicht ganz sicher ist, ob Snowden für den FSB oder der Dönerbude nebenan arbeitet, begründet dies doch tatsächlich, dass dies auf eine erhebliche Zahl an jugendlicher Islamistischer „Gefährder“ und Minderjährige zurückgeht, die in den Mittleren Osten reisen würden um für den Daesh zu kämpfen. Tatsächlich ist die Zahl derer verschwindend gering. Woher man dies weiß? Dazu gib es eine Anfrage.

Passend dazu werden, wie sollte es auch anders sein, die Datenbanken unterschiedlichster Behörden quasi zusammengeschaltet. Ob BND, Polizei, Verfassungsschutz, und noch ein paar ausländische Dienste – alle sind im Boot und weil es so schön ist, ist die Verlängerung zum Betrieb derer auch gleich mit im Gepäck – clever. Man schlägt sich sicherlich nicht beim NSA-Untersuchungsausschuss die Nächte um die Ohren, nur um dann zu hören dass hinter deren Rücken der nächste Skandal mit einer heißen Nadel gestrickt wird. Ob man denn Merkels Handy abgehört hat, wisse man noch immer nicht, aber scheinbar ist dies auch egal.

Zukünftig darf im übrigen nun auch die Bundespolizei verdeckte Ermittler zur Gefahrenabwehr einsetzen. Die Begründung ist beinahe banal – sie sollen in Schleuserbanden vordringen. Das deren Wirken umstritten ist, ist jedenfalls nix neues. Zum Beispiel wurden im Jahr 2015 zwei Angeklagte, die wegen Drogenhandel vor Gericht standen, freigesprochen, weil diese durch verdeckte Ermittler zu den Kauf gedrängt wurden. Kurios, nicht? Der Fall zeigt wie schnell so ein Wirken aus dem Ruder laufen kann nur um Ergebnisse zu liefern, dabei werden hin und wieder Methoden gewählt die hart an der Grenze der Legalität stehen bzw.diese Überschreiten.

In vielen Punkten ist die Neufassung des Antiterrorgesetz erneut ein starker Eingriff in unsere Privatsphäre es werden weiterhin und ohne wirklichen Anlass massiv Daten aller Bundesbürger erhoben und weiteren – auch ausländische – Behörden der Zugriff gewehrt. Dies alles erneut wieder unter den großen Banner der Bekämpfung des Terrors wobei man sich erneut wieder die Frage stellen muss ob dies tatsächlich auch Effektiv ist. Die Vorratsdatenspeicherung hat uns gelehrt das niemand wirklich Überblick über diesen großen Pool an Daten hat und das selbst wenn die notwendige Anzahl an Beamten zur Verfügung steht, vieles einfach durch den Raster fällt.