Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hatten sog. „Corona-Proteste“, die sich gegen staatliche Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung wenden, massiven Zulauf. Hauptinitiator der Proteste in Deutschland ist die Stuttgarter Gruppe Querdenken 711. Von Michael Blume/Konrad Adenauer Stiftung.
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen versammelten sich Ende August in Berlin viele Tausend Menschen zu einer Großdemonstration. Sie hatten eine klare Botschaft, die sie mit Rufen nach „Freiheit“ deutlich verkündeten: Weg mit den staatlich verordneten Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Demonstrationen sind in einer Demokratie etwas Normales, sogar Lobenswertes. Was aber, wenn es hier nicht um Diskussion und Austausch von Standpunkten geht? Warum wurden und werden auf Corona-Demonstrationen wieder verschwörungsmythologische und oft auch antisemitische Motive und Slogans verwendet?
Was, wenn hier nicht die Grundpfeiler der Demokratie – wie Pluralismus, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit – hochgehalten werden? Wieso ist zu befürchten, dass die Demonstrationen in Berlin, die Anfang August unter dem Motto „Tag der Freiheit“ begannen, in großen Teilen von Menschen besucht wurde, die zwar „Freiheit“ rufen, aber diese in Wirklichkeit nicht aushalten können?
Nicht für, sondern gegen die Freiheit
Bereits der Blick auf die Transparente und Plakate der Teilnehmenden verdeutlicht, dass für die Corona-Pandemie klare Schuldige gefunden wurden. Vor allem Bill Gates und George Soros werden immer wieder genannt. In unterschiedlichsten Ausformungen wird behauptet, entweder Gates oder Soros hätten das Virus in Umlauf gebracht, um sich an der Entwicklung von möglichen Impfstoffen zu bereichern. Oder es wird umgekehrt kolportiert, dass das Virus nur erfunden sei, um eine globale Impfkampagne durchzusetzen und so die Menschheit unter ihre Kontrolle zu bringen.
Gates und Soros werden nicht zufällig zu Sündenböcken für die Pandemie gemacht. In autoritären und verschwörungsideologischen Kreisen sind sie schon seit langem beliebte Feindbilder. Soros, ein Holocaustüberlebender ungarischer Abstammung, wurde unter anderem vom ungarischen Staatsoberhaupt Viktor Orbán beschuldigt, durch seine Stiftung für die Migrationsbewegung im Jahr 2015 gesorgt zu haben, angeblich, um die europäische Zivilisation zu zerstören. Orbán machte sogar im Europawahlkampf massiv Stimmung gegen Soros und sorgte dafür, dass die von Soros gestiftete Central European University von Budapest nach Wien umziehen musste.
Bill Gates und George Soros als Sündenböcke
Gates geriet durch seine Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung in die Schusslinie von Verschwörungsideologen, da er einen nicht unerheblichen Teil seines Vermögens verwendet, um sich u.a. für die Verbesserung der weltweiten Gesundheitsversorgung einzusetzen. Manche Verschwörungsgläubige witterten hinter diesem Engagement eine Kampagne zur Selbstbereicherung oder wahlweise zur Kontrolle der Menschheit.
Die Großdemonstrationen in Berlin wurde maßgeblich von Aktivisten der Initiative Querdenken 711 vorbereitet. Die Zahlenkombination weist dabei auf die telefonische Vorwahlnummer in Stuttgart hin. Hier findet sich ein zentrales Motiv dieser sog. „glokalistischen“ Protestbewegungen: Einerseits bedienen sie sich wie selbstverständlich der globalen Kommunikationsmedien. Aber andererseits fordern sie auch eine lokale Beheimatung, ein Ernstnehmen und Gehörtwerden am Wohnort. Die mediale Globalisierung wird genutzt, um die politische Globalisierung als vermeintliche Verschwörung anzuprangern.
Mit globalen Medien gegen die Globalisierung
Dementsprechend funktioniert auch die Organisations- und Finanzierungsform dieser Bewegungen: Über digitale, vor allem US-amerikanische (Facebook, WhatsApp) und russischarabische Medienanbieter (Telegram) vergemeinschaften sich die Betreffenden in wachsenden Gruppen und einigen sich auf bestimmte, gegen „die Eliten“ gerichtete Verschwörungsmythen. Hinzu kommen das Sammeln von Spenden und der Verkauf von Produkten wie T-Shirts und Büchern bis hin zu eigenen Medien-Abonnements. Die öffentliche Versammlung in möglichst großen, gerne auch übertrieben inszenierten Versammlungen mit Reden, Liedern und Ritualen stärkt wiederum den Event-Charakter und wird in Tausenden Fotos und Videos ins Netz zurückgespielt.
Verschwörungsdenken mit Event-Charakter
Was hier greift, ist pure Religionspsychologie: Eine gegen die Mehrheit gerichtete Mythologie wird unter den Gläubigen durch digitale, finanzielle und schließlich tatsächliche Opfer-Taten inszeniert, bekräftigt und missionarisch verkündigt. An die Stelle von gefühlter Machtlosigkeit – in der Sprache der Psychologie: „mangelnder Selbstwirksamkeit“ – treten die lokale Organisation und der Traum, die bestehende Ordnung zu stürzen und einer großen Wahrheit zum weltweiten Durchbruch zu verhelfen.
Warum Stuttgart?
Fraglich ist, wieso es ausgerechnet der lokalen Stuttgarter Querdenken-Gruppe gelungen sei, so erfolgreich zu werden. Hierfür gibt es drei ganz konkrete Gründe: Erstens existiert in Süddeutschland eine lange Tradition der Skepsis gegenüber dem „preußischen“ Norden.
Die Bindungen an die Schweiz, Österreich und das Elsass waren lange viel enger als an die Regionen und Städte nördlich von Frankfurt am Main. Die Könige von Württemberg und Bayern weigerten sich sogar noch, an der Kaiserproklamation von Wilhelm I. im Januar 1871 in Versailles teilzunehmen, und „Berlin“ gilt vielen Süddeutschen als „arrogantes Subventionsgrab“.
Während Bayern jedoch durch eine CSU mit starken Ministerien in den meisten Regierungen der Bundesrepublik sichtbar eingebunden war, ist die CDU Baden-Württemberg als zweitgrößter Unions-Landesverband seit Jahren mit keinem eigenen Ressortminister mehr am Kabinettstisch vertreten. Auch dies könnte erklären, warum sich Gefühle der Bevormundung durch „die da Oben“ gerade auch in politisch interessierten Kreisen des Südwestens ausbreiten. Diese Gefühlslage wird verstärkt durch eine Krise von süddeutschen Schlüsselindustrien wie dem Auto- und Maschinenbau. Zugespitzt ließe sich formulieren: Wenn eine Bundesregierung südwestdeutsche Demokraten nicht angemessen repräsentiert, bekommt sie es mit südwestdeutschen Wutbürgern zu tun. Eine Schwächung des repräsentativen Föderalismus führt zu wachsender Entfremdung von „Zentrale“ und gefühlter „Provinz“.
Wachsende politische Entfremdung des Südwestens
Zweitens sieht sich der Südwesten auch medial abgehängt. Die Verbreitung von Regionalund Lokalzeitungen hat in der Vergangenheit stark abgenommen. In der Internet-Berichterstattung kommt der Südwesten kaum vor. Es ist längst ein süddeutsches Bonmot: „Wer als Kommunalpolitiker in eine Berliner Talk-Show eingeladen werden möchte, muss sich dafür gerieren wie Boris Palmer.“ Die Wut gegen die als ferngesteuert und verzerrend empfundene „Lügenpresse“ bündelt sich daher regelmäßig an „norddeutschen“ Medien mit Sitzen in Berlin, Köln und Hamburg, deren Berichterstattung gegenüber Sachsen, Bayern und Baden-Württembergern als ignorant und herablassend erfahren wird. Die erwähnten Querdenken-Internetgruppen werden dagegen zu Resonanzräumen, in denen Bürgerinnen und Bürger die Erfahrung machen, mit ihren Positionen „vorzukommen“, „sich einbringen“ zu können und „gehört zu werden“. Nicht zufällig betont der erste Antisemitismusbericht für den baden-württembergischen Landtag die medialen Veränderungen und die Problematik des Verlusts wohnortnaher Medien.
Das Sterben der wohnortnahen Medien
Drittens können geistesgeschichtliche Ursachen angeführt werden. Baden-Württemberg hat starke Traditionen des Platonismus geerbt – vor allem den Verschwörungsmythos, nach dem der Mensch von Gauklern in einer Höhle gefangen wäre und eines starken Befreiers bedürfe. In zunächst süddeutschen Werken des frühen Buchdrucks wie dem „Hexenhammer“ von 1486 wurden antisemitische und frauenfeindliche Verschwörungsmythen verbunden: Juden und „Hexen“ sollen demnach heimliche Verschwörungen mit dem Teufel betreiben, den „Hexensabbat“ begehen und aus getöteten Kindern „Hexensalbe“ gewinnen.^
Genau dieser wahnwitzige Verschwörungsmythos tauchte ab 2017 zunächst in den USA als „Adrenochrom-Weltverschwörung“ wieder digital auf und wurde nicht zuletzt durch badenwürttembergische Prominente wie den Sänger Xavier Naidoo publikumswirksam propagiert.
Auch aus dem evangelisch-nüchternen, eher obrigkeitskritischen Pietismus in BadenWürttemberg spalteten sich immer wieder platonische Bewegungen ab und führten in der Vergangenheit nicht nur zu Endzeit-Berechnungen – etwa durch Albrecht Bengel (1687-1752) –, sondern auch zu Protesten und sogar Auswanderungen in die USA, nach Osten bis nach Russland und in das heutige Israel. Im 20. Jahrhundert trat zudem – mit dem Beginn der Waldorfschul-Bewegung in Stuttgart – die global erfolgreiche Anthroposophie hinzu, die sich auf platonische Sichten und Lehren ihres Gründers Rudolf Steiner (1861-1925) beruft und nicht selten in einem Spannungsverhältnis zu empirischen Wissenschaften und insbesondere Impfungen steht. Aus der Schweiz propagiert schließlich der Sektengründer Ivo Sasek einen massiven, christlichen Antisemitismus, nach welchem es sich bei Covid-19 um eine durch den jüdischen Holocaust-Überlebenden George Soros finanzierte „Biowaffe“ handele.
Entsprechend haben viele religiöse, weltanschauliche und esoterische Bewegungen im Südwesten inzwischen mit der Ausbreitung von Verschwörungsmythen auch in den eigenen Reihen zu ringen.
Südwestliche Verschwörungsmythen
Es sind also weniger positive Überzeugungen, als vielmehr die gemeinsame Angst vor einer vermeintlichen Weltverschwörung durch ferne „Eliten“, die insbesondere in Süddeutschland – aber längst nicht mehr nur hier – ganz unterschiedliche Personengruppen zu einer sogenannten „Querfront“ zusammenbinden: Esoterikerinnen, Impfgegner, Umweltaktivistinnen, Rechtsextreme, Reichsbürger, Yoga-Anhänger, Linksrevolutionäre, Globalisierungskritikerinnen und Friedensaktivisten beteiligen sich an Corona-Protesten. Gemeinsam werfen sie gewählten Regierungen, Medien, Wissenschaften und internationalen – oft jüdischen – Akteuren Weltverschwörung vor und wenden sich gegen Rationalität, Verantwortung, wissenschaftliche Erkenntnisse und demokratische Auseinandersetzung.
Gegen Rationalität, Verantwortung, Wissenschaft und Demokratie
Das Motiv der „Corona-Diktatur“ taucht auf den Querdenken-Demos immer wieder auf. Auf Plakaten und in Parolen wird in unterschiedlichen Variationen davon gesprochen, dass Grundrechte durch die Corona-Maßnahmen entzogen würden, dass immer mehr unbegründete Zwänge herrschten und dass die Bevölkerung von Eliten und der Regierung hinters Licht geführt würde. Es ist immer wieder von der Freiheit die Rede, die beschnitten oder ganz abgeschafft würde. Einige der genutzten Motive – wie das antisemitische Anheften von sogenannten „Judensternen“ (zur Selbstinszenierung als Opfer einer vermeintlichen Vernichtungspolitik) – sind älter als die Querdenken-Bewegung und tauchten bereits vereinzelt bei Protesten gegen Dieselfahrverbote auf.
All das klingt modern und aktuell, ist jedoch tatsächlich sehr alt. Der Antisemitismus wurzelt schon in der Antike, als sich das Judentum als erste Religion des Alphabetes herausbildete. Nicht mehr heilige Bilder oder Statuen, sondern die Schrift bildete den Mittelpunkt des neuen Kultes. Als im 19. Jahrhundert auch in Europa Monarchien unter Druck gerieten, teilweise stürzten und durch demokratische Republiken ergänzt oder ersetzt wurden, verbanden sich Modernitätskritik und Verschwörungsmythen. Die natürlich gewachsenen Ordnungen, so hieß es, seien durch Juden und Freimaurer untergraben worden. Und die moderne, republikanische Presse wie auch die entstehenden Wissenschaften würden üble Lügen verbreiten, um eine entmenschlichte Welteinheitsregierung ohne Rücksicht auf Traditionen und Hautfarben auszuüben.
Modernitätskritik und Verschwörungsmythen verbinden sich
Zwei ganz unterschiedliche Feindbilder wurden dabei prominent: Einerseits Karl Marx (1818- 1883), der als Vordenker der Kommunistischen Internationale trotz christlicher Taufe auf die Abstammung aus einer jüdischen Familie festgelegt wurde. Dass sich Marx selbst massiv antisemitisch äußerte, bewahrte ihn nicht davor, als Teil der angeblichen jüdischen Weltverschwörung bezichtigt zu werden. Auf bürgerlicher Seite zog die Bankiersfamilie Rothschild Hass und Neid auf sich. Hier entstanden die von Anfang an antisemitisch und antidemokratisch eingefärbten Verschwörungsmythen des „Kulturmarxismus“ und der „Finanzelite“.
Und noch bevor die russisch-zaristische Fälschung der sogenannten „Protokolle der Weisen von Zion“ zu einem weltweiten Grundlagentext des modernen Antisemitismus wurde, verband der sich links von Marx positionierende Anarchist Michail Bakunin (1814- 1876) die beiden Stränge zum Mythos einer jüdisch-republikanischen Weltverschwörung, die „Gott und Staat“ als Mittel der Unterdrückung propagiere.
Zwischen Marx und Rothschild
Sowohl rechtsextreme Gegner der „jüdischen Republik“ und Reichsbürger wie auch linksextreme Gegner „jeder“ Staatlichkeit und schließlich libertäre Kritiker, die sich als freiheitsbewegte Bürgerliche verstehen, können an diese Feindbilder anknüpfen. Neben dem sich auf Friedrich August von Hayek (1899-1992) berufenden Ex-Münchner Oliver Janich – derzeit wohnhaft auf den Philippinen – propagiert der aus Filderstadt stammende Tilman Knechtel aus der Schweiz heraus eine vermeintliche „Rothschild-Weltverschwörung“, die auch die beiden Weltkriege und den Holocaust selbst zur Erzwingung der Staatsgründung Israels betrieben hätte. Sein einschlägig antisemitisches Werk wurde unlängst bei Amazon als Kostenlos-Hörbuch für ein Audible-Abonnement angeboten. Zu nennen sind außerdem der
– zeitweise in Reutlingen tätige – Berliner Ken Jebsen sowie der vegane Berliner Koch Attila Hildmann, der für seinen aggressiven Digitalaktivismus mit einem Spiegel-Waldspaziergang belohnt wurde. Weitere verschwörungsmythologische „Lokalunternehmer“ bauen derzeit ihre Fan-Base und damit auch Einnahmenbasis aus.
Der globale – und auch bei Querdenken sichtbare – Trend geht dabei zur globalen Digitalsekte QAnon, die sich seit 2017 digital gegen eine vermeintliche „Deep State -Adrenochrom-Weltverschwörung“ aus Juden und Demokratinnen wie Hillary Clinton gebildet und in USPräsident Donald Trump den vermeintlichen Erlöser sieht. Die staatlich verfügten Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie haben weltweit und auch in Deutschland zu einem massiven Anwachsen von QAnon-Gruppen geführt. Die sich auf lokale Telefon-Vorwahlziffern berufenden Querdenker und der längst globale Q-Verschwörungsmythos verschmelzen derzeit und radikalisieren einander.
Die Demokratie wird Schaden nehmen
Eine Woche nach der ersten Großdemonstration Anfang August in Berlin fand eine kleinere Anti-Corona-Veranstaltung in Stuttgart statt. Dort trat unter anderem der in Lörrach aufgewachsene Journalist und Satiriker Florian Schroeder auf und stellte den versammelten Maßnahmen-Kritikern die bissige Frage: „Wollt ihr die totale Meinungsfreiheit?“ – was eifrig bejaht wurde. Doch als er anschließend die Pandemie als globale Gefahr skizzierte und Abstandhalten und Maskentragen als sinnvolle und wichtige Gegenmaßnahmen empfahl, wurde er von der Menge ausgebuht, Einzelne skandierten sogar „Diktatur!“. Schröder war es gelungen aufzuzeigen, dass es sehr vielen Querdenken-Demonstrierenden gerade nicht um die Freiheit, sondern um die Abwehr einer vermeintlichen Weltverschwörung geht. Die CovidMaske, die Impfung, die Reisebeschränkungen und auch die wirtschaftlichen Folgen werden nicht mehr als begründete Maßnahmen eines schützenden Staates wahrgenommen, sondern als Entrechtung und Knechtung durch eine vermeintliche Gewaltherrschaft.
Pandemiebekämpfung als Gewaltherrschaft Ob sich diese glokalistische Protestbewegung weiter ausbreiten kann, wird auch von den Reaktionen von Politik, Rechtsstaat, Medien und Zivilgesellschaft abhängen. Kann die Bundespolitik föderale und repräsentative Strukturen wieder so stärken, dass sich mehr Menschen eingebunden statt bevormundet fühlen? Gelingt es Ländern und Kommunen, den jeweiligen lokalen Protestbewegungen mit einer klugen Mischung aus Aufklärung, Dialog und Grenzziehungen zu begegnen? Können sich auch im digitalen Raum wohnort- und bürgernahe Medienformate etablieren? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Bundesrepublik war als Reaktion auf den Zusammenbruch des Weimarer Mediensystems geschaffen, die Zuständigkeit bewusst den Ländern zugewiesen worden. Doch während die Sorge um das Absterben klassischer Lokal- und Regionalmedien sowie die Kritik an ausländischen Digitalkonzernen inzwischen die Öffentlichkeit erreicht hat, gibt es kaum weiterführende Zukunftsentwürfe.
Wachsende Kritik richtet sich auch gegen Justiz und Strafverfolgung, denen Zögern, teilweise sogar Sympathien mit den vor allem antisemitischen Verschwörungsbewegungen, vorgehalten wird. Dass Hetzer in Digitalgruppen Tausende um sich scharen, diese auch finanziell abschöpfen und gegen Andersdenkende – vor allem gegen Frauen und Juden – hetzen dürfen, ohne dass entschlossenes Eingreifen sichtbar würde, lässt die Rede vom „wehrhaften Rechtsstaat“ manchen als Phrase erscheinen.
Gegenwind kommt bislang vor allem aus der Zivilgesellschaft. So stellen sich analoge wie auch digitale Verbände und Initiativen den Verschwörungsbewegungen entgegen.
Pietistische Gruppen arbeiten beispielsweise antisemitische und esoterische Traditionen selbstkritisch auf. Dabei sind es oft eher kleinere Vereine wie etwa Yoga Vidya e.V., die sich bislang zu klaren Stellungnahmen gegen Verschwörungsmythen veranlasst sehen, als große Verbände, etwa der Anthroposophie, der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Der Anspruch, Verschwörungsgläubige nicht „wegzustoßen“ und mit ihnen „im Gespräch zu bleiben“ steht in einer Spannung zur Verteidigung von Demokratie, Vernunft und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Erst langsam sprechen sich Erfahrungen herum, nach denen argumentatives Verständnis für Verschwörungsmythen das Abdriften in Parallelwelten nicht bremst, sondern beschleunigt. Wo aktive Seelsorge – bis hin zur Hilfe zum QAnon-Sektenausstieg – gefragt wäre, überwiegen bisher Verblüffung und Sprachlosigkeit.
Für die nahe Zukunft ist daher ein weiteres Anwachsen der glokalistischen Proteste zu erwarten. Weitere Radikalisierungen bis hin zur Verweigerung von Pandemie-Vorsorge und Gewalttaten dürften jedoch zu immer stärkeren Forderungen nach härteren Gegenmaßnahmen führen. Das Ausmaß der Konflikte um die US-Präsidentschaftswahl wird auch die europäischen und deutschen Diskurse prägen. Vorausgesetzt, dass immer mehr Menschen auch in öffentlichen Ämtern ihre jeweilige Verantwortung stärker wahrnehmen, ist zu erwarten, dass bundesdeutsche Protestbewegungen wie die Querdenker sich selbst und anderen zwar noch einigen Schaden zufügen werden – ihre politischen Umsturzphantasien aber nicht umsetzen können.
Sollte sich eine wirtschaftliche Erholung nach der Covid-19-Pandemie jedoch verzögern und sollten entschlossene Maßnahmen gegen den voranschreitenden Klimawandel weiterhin unterbleiben, dann könnte die Digitalisierung unser analoges, politisches System mittelfristig ebenso herausfordern, wie es der Buchdruck und die elektronischen Medien in vergangenen Jahrhunderten getan haben.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Für Freiheit – und Antisemitismus? 31. August 2020 9
Autor
Dr. Michael Blume ist Religions- und Politikwissenschaftler und Beauftragter gegen
Antisemitismus der Landesregierung Baden-Württemberg.
Der Text dieses Werkes ist lizenziert unter den Bedingungen von „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international”, CC BY-SA 4.0
die Proteste sind eher Ausdruck eines bereits produzierten Schadens, als selbst schadenstiftend.die Schuldigen wollen dasn ur nicht wahrhaben bzw. sich mit der Schuldzuweisung nur freikaufen.
Wer sich bisher damit begnügt hat, Andersdenkende als dumm bzw. als Nazis zu klassifizieren, hat jetzt eine Denkaufgabe, denn solche Geschichten entstehen nie aus dem Nichts heraus.
Und meiner Beobachtung nach sind etliche DemonstrationsteilnehmerInnen vom Outfit durchaus dem grün.linken Spektrum nahestehend. Waren viele Frauen dabei, die genau nach diesem Spektrum aussahen. Und ich kenne eine Frau, die gerne dabeigewesen wäre, aber nicht konnte. Die war 20 Jahre passives Mitglied bei den Grünen. Bisher haben sich Impfgegnerinnen und Homäopathinnen dort nämlich wohl gefühlt. Die werden jetzt als Nazis eingestuft? Naja, mal sehen was die demnächst wählen werden. Übrigens müßte der Begriff Covidioten stark gegendert werden. Sehr stark sogar.