Am Samstag findet in Dortmund ab 12 Uhr auf dem Reinoldikirchenplatz die „Friedenstournee“ statt. Unter anderem die Antifaschistische Union Dortmund und die Autonome Antifa 170 rufen zu Protesten dagegen auf. Die BAK Shalom AG NRW hat dazu auf ihrem Blog einen Text veröffentlicht:
„Bei der „Friedenstournee“ handelt es sich um einen Zusammenschluss von Personen, die entweder der sog. „Neuen Friedensbewegung“ entstammen oder diese aktiv fördern. (…) Politische Positionen wurden nicht formuliert; sie orientierten sich an Feindbildern, negierten das „rechts-/ links“-Schema, boten leichte, respektive falsche Erklärungen für komplexe, politische Zusammenhänge und legten den Grundstock für das Wiederaufleben von Begriffen wie zB „Lügenpresse“. Kritiker*innen, Politiker*innen, sowie Medien sahen sich sog. „Shitstorms“ von Mahnwachen-Aktivist*innen ausgesetzt, die nicht selten in wüsten Beschimpfungen und Gewaltandrohungen mündeten.
Distanzierung der Partei Die Linke
Um der laut gewordenen Kritik an dem Charakter der Mahnwachen zu entgegnen, wurde versucht, Mitglieder der Linken als Leumund zu gewinnen, die die berechtigten Einwände als illegitim darstellen würden. So sah sich der Parteivorstand veranlasst, anlässlich einer bevorstehenden Veranstaltung eine Abgrenzung zu formulieren und veröffentlichte diese mit dem Beschluss vom 25./ 26. Mai 2014 unter dem Titel „Für Frieden und Deeskalation in der Ukraine“.
Darin wird unter Punkt 2 explizit auf die ‚Mahnwachen für den Frieden‘ bezug genommen:
„DIE LINKE distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, um auf „Montagsmahnwachen“ oder „Montagsdemonstrationen“ rechtspopulistische Welterklärungsmuster und „Querfront“-Strategien salonfähig zu machen.“
Anschlussfähigkeit an rechtsextreme Positionen
Auch Ermittlungsbehörden wurden aufmerksam. Bereits im ersten Jahr ihres Bestehens findet die Bewegung im Bericht des Bundesamt für Verfassungsschutz Erwähnung. Dort heißt es:
„Diese Veranstaltungen bieten mit ihren antiwestlichen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Elementen Anschlussmöglichkeiten zu offen rechtsextremistischen Positionen. Das Feindbild ist eindeutig: Die „Schuldigen“ für Gewalt und Krieg seien die westlichen Demokratien, für Hunger und Elend das „internationale Finanzkapital“ unter Führung der zionistischen US-Notenbank.“ [Quelle: Verfassungsschutzbericht 2014, Seite 60, www.verfassungsschutz.de] raten von einer Beteiligung an etwaigen Veranstaltungen dieser Bewegung ab und rufen zur kritischen Betrachtung bei weiteren auf!“
Danke für diesen Artikel und die Aufklärung über die einzelnen Gruppen. Mann / Frau muss langsam aufpassen, wenn er / sie sich für gute Zwecke einsetzen müssen. Ironischerweise finde ich hier den Hinweis "Die „Schuldigen“ für Gewalt und Krieg seien die westlichen Demokratien, für Hunger und Elend das „internationale Finanzkapital“ unter Führung der zionistischen US-Notenbank.“ [Quelle: Verfassungsschutzbericht 2014, Seite 60, http://www.verfassungsschutz.de]" Neoliberalismus und andere Verwerfungen des Finanzsystems als Deckmäntelchen zu benutzen, ist schon ätzend. Zumal das tatsächlich eine Problematik ist. Hierzu gibt es einschlägige Literatur z. B. vom ehemaligen Sonderberichterstatter der UN, Jean Ziegler mit "Wir lassen sie verhungern"….und Noam Chomsky, ein Querdenker und intelligenter Mann ebenfalls mit mehreren Titeln. Zbigniew Brzezinski, US-Sicherheitsberater, hat zu weiteren Themen beigetragen. Selbst wenn nur 50% der beschriebenen Seiten stimmen, es wird einem schlecht. Wenn ich mich aber mit diesen Themen beschäftige, möchte ich mich nicht als Rechte oder als Linke titulieren lassen. Vielleicht sind tatsächlich die Gegendemonstrationen zu Pegida, die einzigen, die besucht werden könnten. Ich denke aber auch, dass jeder im "Kleinen" vor Ort die schrägen und kranken Geister durch ehrenamtliche Tätigkeiten in Flüchtlingsheimen / Asylantenheimen vertreiben kann. Menschliche Gesten sind angebracht. Was ich derzeit in den Medien offenbart bekomme, erinnert mich an die Vorstufe zu Hoyerswerde – grauenvoll. Leider nehmen viele Politiker (CDU und andere) den Mund so voll mit Stammtischparolen, so dass sie auch noch weiteres Öl ins rechte Feuer gießen und die Stammtischparolen beglücken. Es kann nicht nur das Sommerloch sein. Es zeigt sich eine sehr unchristliche Haltung. Wir bürgen mit unseren Steuergeldern in Milliardenhöhen für Zocker, aber für Menschen bleibt nichts mehr übrig?
Hallo, die linke distanziert sich von antisemiten, selten so gewiehert.
gruß benny
"Bereits im ersten Jahr ihres Bestehens findet die Bewegung im Bericht des Bundesamt für Verfassungsschutz Erwähnung."
Müsste Xavier N. dann nicht auch dort erwähnt werden oder traut man sich bei ihm nicht?
@Musikus: Kommt der nach Dortmund? Und schon hast Du die Antwort auf Deine Frage…
Aber werden die Antifaschistische Union, die Antifa 170 und der BAK Shalom den Finanzkapitalismus wirklich retten können?
Der Finanzkapitalismus schien in der Nachkriegszeit vereinbar mit einer modernen Zivilisation der "Arbeit für alle".
Nun, zwischen 1980 und 2000 wurde deutlich, dass es mit dieser modernen Zivilisation einer "Arbeit für alle" nichts war; aber es sah es zumindest so aus, als könne der Finanzkapitalismus die Massenarbeitslosigkeit dadurch kompensieren, dass er die Arbeitslosen großzügig alimentierte und die Normalverbraucher großzügig mit Neuem versorgte.
Nach der Hartz-IV-Reform und bei den heutigen Sozialstaatsbelastungen sieht es aber eher so aus, dass der Finanzkapitalismus sogar diese Kompensationsleistungen immer weniger aufrechterhalten kann und "dekompensiert".
Man könnte nun sagen, der Antifaschismus tritt heute offen als letzte Verteidigungsbastion des Finanzkapitals auf und kommt insofern endlich "zu sich selbst". Es ist aber auch durchaus möglich, dass er dadurch in den Untergangsstrudel des Finanzkapitalismus hineingezogen wird.