Vertrauliches Lagebild der Bundesregierung: Ein Land kurz vor dem Dammbruch

Verantwortungsträger im ganzen Land bekommen dieses Papier. Es ist das Lagebild der gemeinsamen Krisenstabs von Innen- und Gesundheitsministerium. Das Dokument ist als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet, der niedrigsten der vier Geheimhaltungsstufen. Das Dokument, das diesem Blog vorliegt, ist vom 28. Oktober, dem Tag, an dem die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten den zweiten, deutlich milderen Lockout beschlossen: Schulen und Kitas bleiben auf, der Einzelhandel wird nicht geschlossen, Friseure dürfen weiterarbeiten. Aber Kneipen, Restaurants und Kultureinrichtungen werden geschlossen. Auch für den Sport gibt es weitere Einschränkungen. Alles was Spaß macht wird es in diesem grauesten November seit Bestehen der Republik nicht geben.

Liest man das 43seitige Papier weiß man, warum die Politik so entschieden hat. Das Land, es steht kurz vor einer Katastrophe. Die Pandemie ist dabei, außer Kontrolle zu geraten. Viele Quellen, aus denen in dem Lagebild zitiert wird, sind öffentlich. Die Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) zum Beispiel. Oder die der Johns Hopkins Universität. Aber sieht man sie dermaßen kompakt, ohne sich mühsam durch Internetseiten durchzuklicken, wirken sie noch beeindruckender, beängstigender.

Am Anfang des Dokuments wird die Lage der Pandemie weltweit betrachtet. In langen Tabellen werden die Inzidenzahlen, die bestätigten Fälle und die Toten aufgelistet. Die Tschechische Republik hat eine Inzidenz von 811,4, Belgien 673,3, die Niederlande 377, 8 und Frankreich 380,5. In den Nachbarländer Deutschlands ist die Epidemie weiter, ein paar Wochen, ein paar Tage. Das Ziel der gestern beschlossenen Maßnahmen ist klar: Die Bundesrepublik soll nicht in dieselbe Notlage geraten. Auch klar ist: So weit ist man hier davon nicht mehr entfernt.

Längst gibt es keine richtigen Hotspots mehr. Das Virus ist überall. Frankfurt, Solingen und Duisburg melden ein „Diffuses Geschehen.“ Andere Städte erkennen noch Infektionsschwerpunkte: In Vechta ist es der Ausbruch in einem Geflügelschlachtbetrieb, in Weiden in der Oberpfalz kam es zu Ausbrüchen in einem Eishockey-Verein und einem Metzgereibetrieb und im Landkreis Darmstadt zu einem „Ausbruch auf der Geriatrie-Station der Kreisklinik Groß-Umstadt“. Berlin hat bei „Kontrollen zur Einhaltung der Abstandsregeln (…) die Polizei in der Nacht zu Montag 66 Gaststätten überprüft und dabei 52 Verstöße festgestellt.“ In Rosenheim sind laut „Verwaltung (…) v. a. Familienfeiern, Infektionen am Arbeitsplatz und sich in Quarantäne befindliche Kontaktpersonen im Familienkreis ursächlich.“ für die Verbreitung des Virus. Familienfeiern, Großfamilien – diese Worte findet man häufig.

Aber um das zu erkennen, müssen die Gesundheitsämter die einzelnen Fälle nachverfolgen können und das gelingt ihnen immer seltener. Es fehlt an Personal, die Behörden sind überlastet: Dutzende Städte und Kreise haben Probleme bei der Kontaktpersonenverfolgung, zum   Teil melden sie „akuten Personalmangel“. Sie melden Unterstützungsbedarf an. An schlimmsten ist die Lage in der Hauptstadt. Berlin braucht Hilfe  bei der „Kontaktpersonennachverfolgung, Quarantänebetreuung und -überwachung, Abstrichentnahme, Krisenstab der Senatsverwaltung AG Infektionsschutz LaGeSo“

Unterstützung, das bedeutet auch den Einsatz des Technisches Hilfswerks, das vor allem zu Beginn der Pandemie aktiv war, Notkrankenhäuser und Teststationen errichtete. Jetzt ist vor allem die Bundeswehr aktiv: Ihr medizinische Personal ist bereits vollständig im Schichtbetrieb im Einsatz. Die Medizinerinnen und Mediziner gehören zu den fast 3000 Soldatinnen und Soldaten, die zu einem großen Teil die Städte unterstützen. Alleine in NRW tun das fast 500. Noch gibt es eine Reserve, aber mit jedem Tag wird sie kleiner. Von 1200 Hilfeersuchen wurden bereits über 200 abgelehnt.

Auch das RKI ist bereits an der Grenze seiner Möglichkeiten:

„Das RKI steht in Kontakt mit den zuständigen Landesbehörden, die aufgefordert sind zu prüfen, inwiefern sie die oben genannten Gesundheitsämter unterstützen können. Vielfach wurden Maßnahmen auf lokaler und Landesebene eingeleitet. Einige Gesundheitsämter werden durch die Bundeswehr unterstützt. In 5 Fällen wurde das RKI um Amtshilfe gebeten. Berlin wird durch Dauerentsendung einer RKI-Mitarbeiterin im Krisenstab der Senatsverwaltung für Gesundheit sowie epidemiologische Unterstützung im Landesamt für Gesundheit und Soziales unterstützt. Darüberhinaus entsendet das RKI aktuell Mitarbeitende an das LaGeSo und an verschiedene Gesundheitsämter für die Kontaktpersonenachverfolgung. Der LK Marburg-Biedenkopf und der SK Frankfurt wurde durch das RKI mit Containment Scouts unterstützt. Den Bitten um Unterstützung durch Containment Scouts durch den LK Pinneberg und den SK Offenbach konnte das RKI aufgrund derzeit nicht verfügbarer weiterer Containment Scouts nicht nachkommen.“

In den Intensivbetten werden knapp. Noch sind nur gut 1400 von ihnen belegt. Aber wenn die Pandemie nicht gestoppt wird, wird sich diese Zahl in den kommenden Tagen und Wochen vervielfachen. Und Covid-Patienten liegen lange auf den Intensivstationen. 14-21 Tage. Dann sind sie tot oder können weiter behandelt werden.

Immerhin, die Sicherheitslage ist stabil: Die Zahl der Diebstähle sinkt, es gibt weniger häusliche Gewalt. Aber die Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz nehmen zu. Und auch die Corona-Demonstranten machen den Behörden Sorgen:

„Im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen ist zu beobachten, dass innerhalb der rechten Szene versucht wird, die bürgerlichen Veranstaltungen für eigene Interessen zu instrumentalisieren. In den Vordergrund gerückt ist hierbei vor allem die Initiative „Querdenken“, eine aus dem zivil-demokratischen Spektrum stammende Bewegung, welche im gesamten Bundesgebiet Veranstaltungen gegen die Corona-Beschränkungen organisiert und durchführt, an denen auch vermehrt Akteure aus der rechtsextremen Szene teilnehmen.“ Insgesamt, erklärt das Lagebild, setzten sich die Teilnehmer an den Veranstaltungen aber nur zu einem gewissen Teil aus dem rechten Spektrum, „Reichsbürgern“ oder sonstigen sogenannten Verschwörungstheoretikern zusammen.

Die 43 Seiten Lagebild zeigen ein Land, in dem das Leben für die meisten Bürger noch normal verläuft. Die Behörden allerdings sind jetzt schon heillos überlastet. Das in dem Dokument gezeichnete Abbild der Situation in der Bundesrepublik zeigt einen Damm, der unter einem so hohen Druck steht, dass die Risse immer größer werden. Noch hält er, aber es ist absehbar, dass er bricht. Und zwar bald, wenn der Druck, die steigenden Zahlen an Infizierten, Erkrankten und Intensivpatienten, nicht abnimmt. Und zwar schnell und in großem Maßstab. Viel Zeit bleibt nicht mehr.