Im Mai 2024 wurde die sogenannte „Palästina Solidarität Duisburg“ vom NRW-Innenministerium verboten. Diese linksradikal-israelfeindliche Duisburger Gruppierung war durch besondere Aggressivität gegenüber Juden und dem demokratischen Staat Israel aufgefallen:
In den sozialen Medien wurde sie hierfür gefeiert.
Diese Gruppierung gilt laut Einschätzung des NRW-Innenministeriums als eine mutmaßliche Unterstützerin der Hamas.
Zeitgleich wurden auch vier Wohnungen von führenden „Funktionären“ dieses Vereins in Duisburg durchsucht. NRW-Innenminister Reul betonte gegenüber dem WDR, dass sich diese antizionistische Gruppierung „offen für jede Form des Widerstandes inszeniere: „Israel soll es nicht mehr geben, das ist das Ziel dieses Vereins“ so Reuls Einschätzung.
Der Hauptvertreter dieses Israel und Juden dämonisierenden Vereins ist Leon Wystrychowski.
Wystrychowski wurde bereits einige Wochen zuvor, im April 2024, wegen seiner Äußerungen bei Kundgebungen zu einer Geldstrafe verurteilt. Zwei Tage nach dem Hamas-Pogrom in Israel hatte dieser als Teilnehmer einer Duisburger „Solidaritätskundgebung“ vor über 70 Teilnehmern die Parole „Von Duisburg bis Gaza – Yalla Intifada“ sowie „From the river to the sea, palestine will be free“ per Lautsprecher verbreitet. Deshalb wurde er zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen a 15 Euro verurteilt.
Ein weiterer resoluter Mitstreiter aus Duisburg ist der 29-jährige Palästinenser Ahmad O.
Seit dem Verbot treten die beiden gemeinsam öffentlich bei „Solidaritätsveranstaltungen“ gegen das Verbot auf und präsentieren sich in dieser Weise.
Seitdem gelten die beiden als Helden ihrer Szene. Die traditionsdogmatische DKP-Zeitung UZ titelte demgemäß: „Die BFR gehört auf die Anklagebank“.
Wystrychowski hat 2023 eine Publikation über die kommunistische und marxistische palästinensische und israelische Linke in einem entsprechenden dogmatischen Verlag vorgelegt.
In einem eigenen Internet-Beitrag bezeichnet Wystrychowski in der obligatorischen „linksradikalen“, sich selbst zum Opfer stilisierenden Diktion, das Verbot seiner Duisburger Gruppierung als eine „weitere Steigerung der schon zuvor präzedenzlosen antipalästinensischen Repression in Deutschland.“ Wenn die Behörden „mit dieser Argumentation durchkommen“ werde dieses Verbot zu einer „Blaupause für weitere Verbote palästinasolidarischer (…) und oppositioneller Gruppen in der BRD“. Soweit die übliche linksradikale Kampf-Rhetorik.
Seit dem Verbot agitiert ein „Komitee gegen das PDSU-Verbot“ bundesweit für die Duisburger Gruppierung. Als zentrale Redner treten hierbei „Leon & Ahmad“ als Referenten auf.
29.11.: Mobilisierung nach Köln
In Köln gibt es seit einigen Jahren eine breitere linksradikale und vorgeblich „pro-palästinensische“ Szene . Seit dem Hamas-Pogrom vom 7.10 hat diese israelfeindliche Szene in Köln zahlreiche, Juden und Israelis bewusst einschüchternde Demonstrationen durchführt. Organisiert werden diese vor allem auf Instagram durch ca. zehn entsprechende radikale Kölner Palästina-Gruppierungen wie Camp for palestine, Palästina Soli oder die sog. Palästinensische Stimme.
So fand am 23.11. im Köln-Nippeser „Bluna Keller“ eine „eher fragwürdige Palästina-Veranstaltung“ statt, wie die Ruhrbarone berichteten. Es kamen mindestens 50 Teilnehmer zusammen, aus zahlreichen NRW-Städten, vor allem aus der informellen NRW-BDS-Hauptstadt Bonn
Sechs Tage später, für den 29.11., nun wird in Köln eine „Soliveranstaltung“ mit „Leon & Ahmad in Köln! Zum Verbot der PSDU Verbot“ beworben. Auf dem Einladungsflyer posen die beiden lächelnd mit entsprechender Gestik. Dazu aufgerufen haben gleich mehrere entsprechende Kölner Gruppierungen.
Überraschend nun, dass kurzzeitig auch der Veranstaltungsort der Veranstaltung genannt wurde: Das das traditionsreiche Bürgerzentrum „Alte Feuerwache“.
Vor acht Jahren, noch zu Lebzeiten den antizionistischen Kölner Akteurs Walter Herrmanns, genoss die Alte Feuerwache teils einen zumindest fragwürdigen Ruf. Herrmann hatte dort mehrere Jahre lang sein Domizil. Und es fanden dort immer mal wieder entsprechende „pro-palästinensische“ Veranstaltungen statt: „Kein Raum für Antisemitismus“ titelte seinerzeit die jungle world (April 2016).
Es wurde in der Feuerwache auch Veranstaltungen der DFLP durchgeführt. Dagegen, insbesondere gegen eine Glorifizierung des „Intifada“ Diktion protestierte, direkt vor den Eingangstor der Feuerwache, u.a. das Kölner Bündnis gegen Antisemitismus mit Israelfahnen und Plakaten.
Seitdem war es um die Alte Feuerwache still geworden, was „Palästina“ betrifft. Die Feuerwache hat ihren ehemals guten Ruf wieder gefunden.
Umso überraschender nun die Nennung der Alten Feuerwache als Kölner Veranstaltungsort. Wenige Tage später verschwand dann der Hinweis auf die Alte Feuerwache von der Instagramm-Seite „Ort nur auf Anfrage! Steht dort nun“.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Veranstaltung nicht im städtischen Bürgerzentrum Alte Feuerwache stattfindet
