Sebastian Pewny ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bochumer Rat. Er gehört zu der Gruppe von grünen Realpolitikern, die mit dem „Memorandum für eine anderen Migrationspolitik in Deutschland“ eine Debatte über die Folgen der Zuwanderungspolitik angestoßen haben.
Ruhrbarone: Sie gehören zu den Erstunterzeichnern des Memorandums für eine anderen Migrationspolitik in Deutschland. Unterschrieben haben es zahlreiche prominente grüne Realpolitiker wie Rezzo Schlauch, Eva Engelken, Boris Palmer, Uschi Eid, Michael Merkel und Rebecca Harms. Das Memorandum hat große Wellen geschlagen. Hat sie das überrascht?
Sebastian Pewny: Einige in der Gruppe waren nicht überrascht über die mediale Auswirkung. Ich hätte gedacht, es erzeugt mehr parteiinterne Wirkung, aber bei Weitem nicht so viel mediales Interesse. Wobei ich das gar nicht schlecht finde. Für einen Debattenbeitrag ist das ja gut. Ich hoffe, wir schaffen es, die Debatte über Migrationspolitik nicht nur in die Grünen, sondern auch in die Gesellschaft zu tragen. Es gibt ja Gründe, warum wir und viele andere mit der derzeitigen Lage unzufrieden sind.
Ruhrbarone: Viele der Unterzeichner sind wie Sie Kommunalpolitiker.
Pewny: Das war auch mein konkreter Antrieb, das Papier zu unterzeichnen. Ich bin nicht als Autor in Erscheinung getreten, habe aber die Diskussionen in der Gruppe begleitet und fand es gut, dass ein Anstoß gegeben wurde. Ich hätte manches anders formuliert, aber bei einem umfangreichen Papier ist es einfach so, dass man sich am Ende auf eine Fassung einigen muss. Ich glaube, dass viele Kommunalpolitiker wie ich zurzeit eine Zuspitzung der Situation in den Städten erleben. Wir hatten das Gefühl, wir müssen jetzt mal etwas tun und sagen: „Stopp, so wie es bisher läuft, kann es nicht weiter gehen, wenn wir nicht den Zusammenhalt in unseren Städten gefährden wollen“.
Ruhrbarone: Warum sind die Städte zurzeit so stark belastet?
Pewny: Die Städte sind überlastet, weil jetzt zwei Entwicklungen zusammenkommen. Wir sind sicher nicht in einer Situation wie im Jahr 2015. Die Lage ist bei Weitem nicht so komplex wie damals, als Angela Merkel aus einer menschlichen Überzeugung heraus dafür sorgte, dass diejenigen, die nach Europa gekommen waren oder an seinen Grenzen warteten, in ihrer Not in Deutschland aufgenommen wurden. Ich halte auch heute noch für eine richtige Entscheidung. Aber jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die Folgeprobleme dieses „Wir schaffen das“ zusammen kommen mit der Zuspitzung einer zweiten Geflüchtetenwelle: Nach Putins Überfall sind mehr als eine Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Diese Gemengelage ist neu und trifft jetzt an einem entscheidenden Punkt zusammen auf die Folgewirkungen aus 2015. Nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland kann man die Staatsbürgerschaft beantragen. Wer 2015 in die Bundesrepublik kam, steht jetzt am Scheideweg und muss sich entscheiden, ob er Deutscher werden will, die Staatsbürgerschaft beantragt und dauerhaft in Deutschland bleibt. Zeitgleich müssen die Städte die Geflüchteten aus der Ukraine akut aufnehmen und versorgen. Das führt natürlich zu einer Überlastung der Behörden und zu Enttäuschungen bei den Geflüchteten.
Ruhrbarone: Auch an den Schulen ist die Lage schwierig. Immer mehr Städte stellen wieder Container auf, weil in den Schulen nicht genug Platz für die Kinder ist.
Pewny: Ich mach das an einem Beispiel fest. Als wir im Bochumer Rat 2012 den Schulentwicklungsplanung aufstellten, orientierten wir uns an den von der Wissenschaft vorhergesagten sinkenden Schülerzahlen und haben Grundschulen geschlossen. Dann kam das Jahr 2015 und plötzlich benötigten viele Kinder einen Schulplatz. Die Grundschulen brauchten dringend neue Räume, also hat die Stadt Container aufgebaut. Die Bundesregierung hat uns damals signalisiert, dass die Geflüchteten irgendwann wieder gehen und es sich nur um eine kurze Notlage handelt. Jetzt, acht Jahre später, steht der nächste Schulentwicklungsplanung an. Heute haben wir viele Geflüchteten aus der Ukraine und wir wissen nicht, wie viele bleiben oder wieder zurückgehen. Als Kommune brauchen wir mehr Räume an Schulen Die Städte werden mit dem Problem alleine gelassen. Alle sind, aus guten Gründen, unzufrieden. Niemand will, dass Kinder in Containern untergebracht werden: Die Eltern aus der Mehrheitsgesellschaft so wenig wie geflüchtete Eltern. Dazu kommen Personalprobleme: Wir haben nicht genug Lehrkräfte und auch in den Kindertagesstätten herrscht Fachkräftemangel. Den kann man nicht von heute auf morgen beheben. Lehrer müssen ausgebildet werden. Die Hochschulen haben dazu teilweise nicht einmal die benötigten Kapazitäten. Die Migrationspolitik funktioniert nicht, weil immer falsche Versprechen gemacht werden und sie nicht durchdacht ist. Bei uns in Bochum arbeitet gerade das Integrationsbüro an einem Integrationskonzept für die Stadt. Es gibt so etwas nicht auf Landes- oder Bundesebene.
Ruhrbarone: Verschiedene Vorschläge aus dem Memorandum wie den, Asylansprüche schon an den Außengrenzen der Europäischen Union zu prüfen, wurden schon breit diskutiert. Aber das Papier geht ja weit darüber hinaus. Mit ihm wird auch versucht, eine Diskussion über die Erwartungshaltung anzustoßen, die man in Deutschland gegenüber Flüchtlingen hat. Bislang wurde ja auch von Grünen oft gesagt, dass es reicht, wenn Menschen die Sprache können, einen Job haben und sich an die Gesetze halten.
Pewny: Es ist meine tiefe Überzeugung, dass Integration weit mehr bedeutet, als die deutsche Sprache zu beherrschen, zu arbeiten und sich an die Gesetze zu halten. Dann würde ja ein vielleicht auf den ersten Blick sympathischer Mensch mit besten Kontakten in die Politik und einer Stelle bei einem renommierten Arbeitgeber als integriert gelten, der Spendengelder sammelt, um Organisationen im Ausland zu unterstützen, die mit Hass, Hetze und Gewalt autoritäre oder diktatorische Denkmuster durchzusetzen versuchen, was wiederum für neue Fluchtgründe sorgt. Deswegen muss Integration mehr sein als die Beherrschung der Sprache und Gesetzestreue.
Ruhrbarone: Die Menschen, die nach Deutschland kommen, sollten also die Demokratie befürworten und auch den Lebensstil der meisten in diesem Land?
Pewny: Ich möchte keine Leitkulturdebatte. Aber wir haben als Gesellschaft Werte, Normen und Vorstellungen, wie wir dieses Land gestalten, wo wir Deutschlands Platz in Europa sehen und wie wir unseren Wohlstand sichern wollen. Die Menschen, die hierherkommen, müssen Teil dieser Gesellschaft sein wollen. Integration bedeutet doch auch, dass sich jemand aktiv in diese Gemeinschaft zum Wohle der Gemeinschaft einbringt. Das ist, was zumindest mich antreibt, zu sagen, es muss ein mehr geben als Sprache, Arbeit und Gesetzestreue. Wie dieses mehr genau aussieht, kann ich heute auch noch nicht abschließend sagen. Aber wir müssen darüber reden, dass es dieses mehr gibt. Wir brauchen den Einstieg in eine Debatte, die auch länger dauern darf.
Ruhrbarone: Sollen die Deutschen diese Debatte unter sich führen?
Pewny: Integrationspolitik ist auch ein Aushandlungsprozess zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Menschen, die zugewandert sind. Auch bei den Grünen sagen viele, die Integration sei ist abgeschlossen, wenn jemand die Staatsbürgerschaft bekommen hat. Für mich ist das nicht das Zeichen eines abgeschlossenen Integrationsprozesses, das ist nur ein formaler Akt. Für mich ist es wichtig, dass die Menschen überzeugte Demokraten sind. Und den Wunsch in einer Demokratie zu leben, haben ja nicht nur Europäer. Sonst gäbe es ja nicht den Aufstand im Iran und ähnliche Entwicklungen in anderen Staaten des Nahen Ostens. Wichtig ist die Öffnung von migrantischen Communities für die Mehrheitsgesellschaft. Dazu gehört natürlich ein Integrationswille von beiden Seiten. Auch die Mehrheitsgesellschaft muss sich öffnen. Wir dürfen nicht den Fehler aus dem 20. Jahrhundert wiederholen. Damals kamen die sogenannten Gastarbeiter nach Deutschland. Die Mehrheitsgesellschaft ging davon aus, dass sie nicht bleiben und auch die meisten Zuwanderer hielten lange an der Vorstellung fest, sie würden in ihre Heimatländer zurückkehren. Darum was Integration für die Gesellschaft bedeutet, hat sich in jener Zeit niemand gekümmert und deswegen stehen wir heute da, wo wir stehen.
Ruhrbarone: Über Integration wird zu wenig gesprochen?
Pewny: Viele Menschen spüren in ihrer Lebensrealität, dass wir ein Problem mit der Integration haben. Man muss sich auch klarmachen, dass zum Teil Menschen in unser Land gekommen sind, die oft ganz anders geprägt wurden und das nicht nur sozial und kulturell, sondern auch politisch. Vielen Geflüchteten aus arabischen Ländern wurde schon in der Schule beigebracht, das Israel ist ihr Feind ist. Auch in diesem Bereich müssen wir aufklären und Bildungsarbeit leisten. Über diese Probleme wird zu wenig gesprochen. Viele tun so, als gäbe es sie nicht und das ist der erste Schritt zur Verdrängung und dann landen wir eben bei dem gefühlten Chaos, das viele Menschen umtreibt.
Ruhrbarone: Ob die Deutschen, die nach Amerika auswanderten oder die Italiener, Griechen oder Spanier, die in den 60er Jahren nach Deutschland kamen: Wer es in dem Land, in das er zog, nicht schaffte oder nicht zurechtkam, kehrte in sein Heimatland zurück. Robert Bosch ist das wohl prominenteste Beispiel dafür. Wer aus Syrien oder Afghanistan stammt, hat diese Option nicht. Ist es nicht ein Problem für die Integration, dass viele, die hier leben, hier nicht leben wollen und lieber zurückkehren möchten, aber es nicht können?
Pewny: Das macht natürlich alles nochmal schwieriger. Im Idealfall können wir dabei helfen, dass sich die Situation in den Herkunftsländern so verändert, dass die Menschen dortbleiben oder zurückkehren wollen. Aber in Fällen wie Afghanistan oder Syrien ist das zurzeit sicher keine realistische Option. In der Vergangenheit nahm Deutschland immer wieder UN-Kontingente von Flüchtlingen auf. Nach Beendigung zum Beispiel eines Krieges sind viele dann wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt. Das war in den 90er Jahren nach dem Kosovo-Konflikt so. Aber zur Ehrlichkeit gehört, dass man sagen muss, dass die Kriege und Auseinandersetzungen, die wir heute haben, viel länger dauern als das früher der Fall war. In Länder wie Syrien und Afghanistan kann man niemanden zurückschicken. Aber für Menschen Deutschland eigentlich gerne verlassen möchten, kann man ja versuchen, Alternativen zu ihren Herkunftsländern zu finden. Möglicherweise lassen sich ja andere Staaten in ihrer Nachbarschaft finden, die aufnahmebereit sind und in denen sich die Menschen dann wohler fühlen als in Deutschland. Ich glaube, da sollte man versuchen entsprechende Abkommen zu schließen. Das müssen wir schon tun, damit Menschen, die sich nicht integrieren wollen, keine Parallelgesellschaft bilden.
Ruhrbarone: Was können die Gesellschaft und Staat tun, damit sich keine Parallelgesellschaften bilden?
Pewny: Wir müssen Migrantinnen und Migranten die Möglichkeit geben, Teil unseres Gemeinwesens zu werden. Wichtig ist für mich dabei die Stärkung des Ehrenamtes. Vielleicht wäre ja auch ein verpflichtendes Jahr gut, in dem alle Menschen die in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Herkunft etwas für diese Gesellschaften leisten. Wenn man so etwas gut macht, kann das helfen auch junge Geflüchtete aus ihrer Blase rauszuholen, ihnen das Leben in Deutschland näher zu bringen und ihnen zu zeigen, dass man gemeinsam etwas erreichen kann und sie dazugehören. Auch die Schulsozialarbeit muss ausgeweitet werden. Wir müssen das System Schule überdenken. In der Realität ist sie doch mittlerweile auch ein Ort, an dem Erziehung stattfindet.
