Die stalinistische Splitterpartei MLPD hat gegen den Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt. Beck darf bis zur endgültigen juristischen Klärung nicht sagen, zur heutigen Bundestagswahl sei eine Wahlliste des Wahlbündnisses der MLPD mit der Terrororganisation PFLP zugelassen worden. Wir sprachen mit Beck über die Zusammenarbeit von PFLP und MLPD.
Ruhrbarone: Die MLPD geht juristisch gegen Sie vor. Hat sie das überrascht?
Volker Beck: In der Tat. Dass die Marxisten-Leninisten Bahnsteigkarten vor der Revolution lösen, hörte man ja schon. Dass sie im Meinungskampf Mittel des bürgerlichen Ehrenrechtes in Anspruch nehmen, erstaunt mich dann schon. Zumal ich eine Frage gestellt habe und gar keine Tatsachenbehauptung aufgestellt habe.
Ruhrbarone: Werden sie gegen die einstweilige Verfügung vorgehen? Bislang hatten Sie ja keine Möglichkeit, dem Gericht ihre Argumente vorzulegen.
Volker Beck: Ich muss erst einmal den Antrag dieses kommunistischen Trachtenvereins kennen, um zu wissen, wie man dagegen juristisch am Schlausten vorgeht. Ich vermute mal, dass man das Gericht mit Halb- und Unwahrheiten hinter das Licht geführt hat. Der Antrag liegt mir aber noch nicht vor. Die MLPD hat mit ihren Wahlplakaten und Äußerungen den Eindruck erweckt und erwecken wollen, man könne eine „Internationalistische Liste / MLPD“ wählen. Auf den Plakaten steht das so, auf den Wahlzetteln steht aber nur die 0,1%-Truppe MLPD. Ein Betrug der Öffentlichkeit von Wichtigtuern. Im Übrigen liegen nicht nur mir Screenshots vor, die Unter „Internationalistische Liste/MLPD“ als Trägerorganisationen des Bündnisses MLPD und PFLP aufführen. Aber dieses Bündnis ist womöglich ein Potemkinsches Dorf. Die MLPD will einen Eindruck öffentlich verbieten lassen, den sie mit viel Aufwand selbst versuchte zu erwecken, weil sie kalte Füße bekommen hat.
Ruhrbarone: Die MLPD hat neben Ihnen auch noch die Jüdische Allgemeine und die Ruhrbarone abgemahnt und sich in ihren eigenen Publikationen dafür abgefeiert. Was glauben Sie: Meinen die es ernst oder war das vor eher ein verzweifelter PR-Versuch für eine Splitterpartei, die politisch keine Rolle spielt?
Volker Beck: Ich glaube die denken, man wächst mit seinen Gegnern. Die fühlten sich auf einmal richtig wichtig, dabei ging es mir z.B. nur um die Terrororganisation PFLP und ihr Verbot in Deutschland. Was aus diesem politischen Links-Folklore-Verein MLPD wird, interessiert mich eigentlich nicht.
Ruhrbarone: Das Verbot der PFLP in Deutschland ist eigentlich überfällig. Glauben Sie, dass nach der Wahl ein künftiger Innenminister endlich handeln wird?
Volker Beck: Ich hoffe. Nicht nur dieser Vorgang zeigt ja, dass es eine organisatorische Realität der PFLP in Deutschland gibt. Ich habe dem Innenminister auch ein Dossier übergeben mit Unterstützungsveranstaltungen der PFLP in Deutschland.
Ich könnte mir heute kaum ein wichtigeres Thema vorstellen, das Sie hier aufgreifen. Das Thema haben die Ruhrbarone und Herr Beck heute top-exklusiv. Mein lieber Schollu!Respekt.
@RobinS
Ich finde es sogar ein sehr wichtiges Thema. Man muss dem Faschismus überall entschieden entgegegntreten!
@Marcel-hab ich was anderes geschrieben? ?
Mitglieder der PFLP haben vor genau 40 Jahren die Landshut entführt, dabei zahlreiche Menschen gequält und einen getötet, um der scheiternden RAF unter die Arme zu greifen.
Eine Untergruppe von denen hat die Olympischen Spiele in München kaputt gemacht. Mich interessiert zu jeder Zeit, was diese Flitzpiepen hierzulande so treiben.
Apropos: Souhaila Andrawes lebt immer noch ein bürgerliches Leben in Norwegen.
@Herr Säger, Sie beklagen, dass Souhaila Andrawes immer noch ein bürgerliches Leben in Norwegen lebt.
Was wollen Sie damit zum Ausdruck bringen ?
Was wäre Ihrer Meinung nach zu tun, dass dieser für Sie offensichtlich empörende Zustand geändert wird?
Soll Sie besser ein Leben im Untergrund leben? Möglicherweise Terroranschläge verüben? Würde das Ihrem Bild eher entsprechen?
Oder üben Sie hier in aller Öffentlichkeit Kritik am Mossad, der in anderen Fällen unabhängig davon, ob von ihm Gesuchte ein bürgerliches Leben mit oder ohne Familie einschließlich Kinder führten, nicht so ineffizient,nicht so zimperlich und stattdessen wesentlich zielstrebiger vorgegangen ist?
Was schlagen Sie vor? Mal ehrlich,ich sag es nicht weiter,
Inhaftierung?
Extralegale Liquidierung?
PS: Sie kennen Irgun?
Sie haben vergessen zu erwähnen, dass die MLPD -wohl auch in diesem Zusammenhang – nicht nur gegen Neck, die Jüdische Allgemeine und die Ruhrbarone, sondern
auch gegen die AFD-Politiker Frauke Petry und Georg Pazderski Verfahren wegen Unterlassungserklärungen angestrengt hat- eine bemerkenswerte Allianz.
@RobinS: Da gibt es keine Allianz, sondern eine Sekte, die ein paar Schlagzeilen wollte.
@#5
If fordere Auslieferung von Norwegen nach Deutschland.
Nein, Irgun kannte ich noch nicht. Aber ich rieche Whataboutism aus 100km Entfernung.
@Säger
Kannten Sie nicht? Das ist schon seltsam, gerade wenn man sich berufen fühlt, eine Meinung zu diesem Themenkomplex äußern zu müssen und dazu noch meint, "whataboutism" aus 100 km riechen zu können.
Ist Ihnen denn wenigstens bekannt,wann und in welchem historischen Kontext die PFLP gegründet wurde? Einfach nur mal so -vollkommen wertungsfrei -nachgefragt.
Übrigens – der damalige Chef von Irgun saß nicht in Norwegen und führte dort ein bürgerliches Leben,er wurde sogar Ministerpräsident,
Sachen gibt's.
Ja, dass Herr Begin ein Terrorist gewesen war hatte ich schon mal gelesen aber mir war der Name der Organisation nicht präsent, und ich weiß auch nicht was das mit der blöden Tussi zu tun hat oder mit den Vollkoffern von München-Riem.
Die einen vertreten ihre Sache militant, entschlossen, erfolgreich und stehen am Ende als Ministerpräsidenten da, wenn auch mit den Füßen in einer Blutlache.
Die anderen produzieren nichts als Blutlachen und exportieren diese auch noch in vollkommen unbeteiligte Regionen der Welt.
Die Palis betrachten die Olympiatragödie als großen Propagandaerfolg? Alle Welt hasst sie dafür.
Was hat Frau Andrawes mit der Entführung der Landshut erreicht, oder was hätte sie im günstigsten Fall erreichen können? Nichts.
Wie das Umfeld von Mr. Begin zu dem idiotischen Attentat auf Adenauer steht (bei dem ein Postler schwer verletzt wurde) weiß ich nicht. Aber ich kann mir kaum vorstellen, dass sie dies irgendwie rechtfertigen, zumal Adenauer wenige Jahre später zu einem der wichtigsten Partner der Israelis wurde. Wird das in Israel von irgendwem diskutiert? Ich weiß es nicht.
Für mich persönlich endet die Internationale Solidarität in Palästina. Wer immer guten Willens ist, dort raus will und auch raus kommt soll mir willkommen sein, aber den Kampf um ihr Heimatland haben sie nunmal verloren.