Vor aller Augen. Antisemitismus-Bericht NRW 2020

Die einen rechnen Antisemitismus klein, andere berichten. Die einen nennen es „Initiative Weltoffenheit“ oder „Jerusalemer Erklärung“, die anderen „Jahresbericht“. Den hat jetzt, es ist ihr zweiter, die Antisemitismus-Beauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen vorgelegt, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Sie berichtet von klein gerechneten Zahlen und was sie bedeuten.

Fazit ihres Berichts: „Leider ist auch im Jahr 2020 der Antisemitismus unverändert und deutlich öffentlich präsent.“ Zwar seien die Zahlen für NRW im Vergleich zum Vorjahr um 12 Prozent zurückgegangen, bundesweit aber deutlich angestiegen. Entweder hat das bevölkerungsreichste Bundesland diesen Trend entschieden abgebremst oder  –  das die Erklärung von Leutheusser-Schnarrenberger, eine Düsseldorfer Erklärung sozusagen  –  oder aber in NRW „werden viele Straftaten nicht zur Anzeige gebracht“.  

Leutheusser-Schnarrenberger spricht von einem „Dunkelfeld“, das dringend zu aufzuhellen sei. Die Zahlen, die Eingang gefunden haben in die „polizeiliche Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK)“ in NRW:

276 Straftaten insgesamt, 254 wurden als rechts gewertet, 8 als ausländisch, 4 als links, 3 als religiös und 5 als nirgends zuzuordnen.

Heißt: Wenn man den 3 religiösen, 4 linken und 8 ausländischen Gemütern einmal erklärte, was im 18-Millionen-Bundesland geht und was nicht, gäbe es keine Antisemiten mehr, nur noch Nazis.

Würde jedenfalls Aleida Assmann schlussfolgern, sie ist Mit-Initiatorin sowohl der „Initiative Weltoffenheit“ wie der „Jerusalemer Erklärung“: Im Berichtsjahr 2020  –  die Mbembe-Debatte lief heiß  –  hat sie wiederholt gefordert, im „Kampf gegen Antisemitismus“ müssten alle

„unbedingt einmütig sein. Leider wird diese Einmütigkeit gerade durch eine Debatte gestört, die von dieser Aufgabe ablenkt, die Gemüter verwirrt und die falschen Gegner ins Visier nimmt.“

Anders Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, auch sie bezieht sich unmittelbar auf die Mbembe-Debatte:

„Der Streit um den israelbezogenen Antisemitismus (…) bestimmte wochenlang die Feuilletons der Zeitungen. Der israelbezogene Antisemitismus wird von Jüdinnen und Juden als die für sie häufigste Erscheinungsform wahrgenommen, die sie besonders trifft, weil die Juden als Kollektiv mit Israel gleichgesetzt werden.“

Der Superlativ  –  „häufigste Erscheinungsform“  –  passt nicht zu den Zahlen der Polizeistatistik, Leutheusser-Schnarrenberger vernebelt dies nicht, sie lässt eine

„Problembeschreibung ‚Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen‘“

folgen, darin geht es  –  anders als in der „Jerusalemer Erklärung“ und deren tautologischer Definition, was Antisemitismus sei  –  um die

„Wahrnehmung und Erfahrungen jüdischer Menschen“

in NRW. Erstellt hat sie diese Problembeschreibung gemeinsam mit SABRA  –  Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit, Beratung bei Rassismus und Antisemitismus, mit Bagrut –  Verein zur Förderung demokratischen Bewusstseins sowie der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit. Ziel sei gewesen, eine

„bessere quantitative und qualitative Sicht auf die Dimension des Antisemitismus“

zu erhalten, dazu wurden Interviews mit 59 „jüdischen Akteurinnen und Akteuren“ in NRW geführt. Nun ist 59 keine statistisch belastbare Zahl, die Ergebnisse dieser Befragung bestätigen aber, was andere mit hohem Aufwand geführte Studien erbracht haben  –  so etwa die Studie der FRA – European Union Agency for Fundamental Rights aus 2018 oder die Studie des Instituts für interdisziplinäre Konflikt-und Gewaltforschung an der Uni Bielefeld aus 2017: Auch für Juden in NRW, heißt es im Jahresbericht der Antisemitismus-Beauftragten,

„ist Antisemitismus ein alltagsprägendes Phänomen. Als Hauptphänomen des Antisemitismus erwähnen die Befragten die starke Zunahme des israelbezogenen Antisemitismus vor allem seit den Demonstrationen im Sommer 2014, die vor dem Hintergrund des militärischen Konflikts zwischen Israel und der islamistischen/palästinensischen Terrororganisation Hamas stattfanden. Der israelbezogene Antisemitismus ist phänomen-übergreifend und tritt sowohl im Rechtsextremismus und Linksextremismus als auch im Islamismus auf.“

Wie aber lässt sich diese „Diskrepanz zwischen der eigenen Wahrnehmung der Befragten der jüdischen Gemeinden und den Zahlen der polizeilichen Statistik“ erklären? Leutheusser-Schnarrenberg weist zum einen darauf hin, dass  –  es ist bundesweit üblich  –  eine antisemitische Straftat generell rechts verbucht wird, solange –  Stefan Frank hat sich dies von Leutheusser-Schnarrenburgs Büro nochmal bestätigen lassen  –   „keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation“ vorliegt  –  was ein absurdes Vorgehen schon deshalb ist, weil es doch für eben solche Fälle die Kategorie Nicht zuzuordnen gibt. Zum anderen aber, heißt es im Bericht,

„gaben die Befragten an, dass sie von vielen wissen, die antisemitische Vorfälle nicht melden würden.“

Die Gründe, warum antisemitische Attacken nicht zur Anzeige kommen, wirken auf den ersten Blick vertraut, lesen sich aber anders, wenn man bedenkt, dass sie nicht von 50 oder 15 oder 5 % der Bevölkerung angeführt werden, sondern von 0,2 %. Diese 0,2 %  –  Juden in NRW  –  haben den Eindruck, dass

„eine Anzeige ohne Konsequenzen für die Täterinnen und Täter bleibt und somit eine Meldung nichts ändern würde. Außerdem spielt die Angst vor weiteren Übergriffen und Nachahmungstaten eine große Rolle … “

Erste Zahlen zeigen: Zwischen 2014 und 2018 sind dem Bericht zufolge 209 antisemitische Vorfälle durch zivilgesellschaftliche Initiativen bekannt gemacht worden, von denen 54 in der PMK-Statistik aufgeführt sind. Im September 2020 hat der Landtag NRW die Landesregierung beauftragt,

„eine vom Land finanzierte zentrale ‚Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen‘, die sowohl strafrechtlich relevantes wie auch unterhalb der Strafgrenze liegendes Verhalten erfasst, einzurichten“,

sie soll in diesen Wochen ihre Arbeit aufnehmen. Das eigentliche Problem, das sich hier zeigt, erwähnt die Beauftragte eher nebenher:

„Bei der Auswertung der Statistiken ist aufgefallen, dass antisemitische Vorfälle und Straftaten vor allem in dicht besiedelten und großen urbanen Gebieten erfasst wurden. So wurden zwei von drei Vorkommnissen in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern bekannt. Die meisten der ausgewerteten Vorfälle fanden auf öffentlichen Straßen statt. Am zweithäufigsten waren Vorfälle im Internet.“

Es geschieht vor aller Augen, Leutheusser-Schnarrenberger spricht von einem

„gesamtgesellschaftlichen Phänomen“.

Wenn aber, dann haben wir es nicht mehr mit einem Wegsehen zu tun, sondern mit einem Hinsehen: Antisemitismus wird, kaum das er sich wieder verkleidet, als Performance betrachtet. Und wenn schon die Straße etwas als Performance betrachtet, landet es in Städten „mit mehr als 100.000 Einwohnern“  –  also da, wo es noch öffentliche Bühnen gibt  –  auf weltoffenen Bühnen:

„Es ist unproduktiv …“ – so hat die „Initiative Weltoffenheit“ ihr Geschäftsmodell betextet  – „… wenn wichtige lokale und internationale Stimmen aus dem kritischen Dialog ausgegrenzt werden sollen“. Nicht etwa die 0,2 % Juden, sondern die Aktivisten der Israel-Diffamierungskampagne BDS seien „marginalisierte und ausgeblendete Stimmen …“

Nun gibt Leutheusser-Schnarrenberger zu Protokoll, was diese Art von Weltoffenheit beispielsweise im schulischen Bereich bedeutet:

„Ein Ausweg besteht dann nur in einem Schulwechsel“,

und dann heißt es, die

„Resignation angesichts der andauernden Konfrontation mit Antisemitismus (…) führt auch dazu, dass Betroffene als Reaktion darauf einen Wegzug aus Deutschland wieder erwägen …“

Gewinnen wieder die Antisemiten? Die 4, die links sind, 3 religiös, 8 ausländisch und 5 weiß nicht?