Vor seiner Wahl als Parteivorsitzender hat Friedrich Merz mehr als deutlich gemacht, dass sich für die CDU alles zum Besseren ändern würde, wenn er die Führung der Partei übernimmt. Verantwortung für mögliche Niederlagen bei den Landtagswahlen im Mai lehnt Merz allerdings rundherum ab. Von unserem Gastautor Achim Gahlen.
Noch immer scheint die CDU unter Führung von Friedrich Merz keinen Tritt zu fassen. Ein Beispiel ist der völlig überraschende Abgang der früheren NRW-Landtagsabgeordneten Andrea Verpoorten, die bei Antritt zuerst hochgelobt wurde, dann aber, anders ist es kaum auszudrücken, von jetzt auf gleich das Berliner Konrad-Adenauer-Haus verlassen musste. Nach nicht einmal ganz acht Wochen im Amt als Büroleiterin sagte Verpoorten der „Bild“-Zeitung: „Die Erwartungshaltungen passten nicht.“ https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ei-ei-ei-verpoorten-merz-feuert-seine-buero-chefin-79708192.bild.html Und das in einer Partei, in der Frauen in Führungspositionen Mangelware sind.
Jetzt spricht Merz in einem an vielen Stellen länglichen Interview mit der „FAZ“ zu vielen bundesdeutschen Themen. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/friedrich-merz-scholz-gefaehrdet-zusammenhalt-gegen-russland-17961122.html Interessant wird es, als der Nachfolger von Armin Laschet Stellung nehmen muss, was bei Landtagswahlen die Menschen überzeugt. Merz ist sicher: „Landtagswahlen stehen und fallen mit den Spitzenkandidaten. Im Saarland lag unser Spitzenkandidat leider in fast allen Kompetenzfragen hinter seiner Herausforderin zurück.“
Zwar hätten die beiden CDU-Ministerpräsidenten in Düsseldorf und Kiel andere Werte, aber Merz betont, dass Landtagswahlen zunehmend Persönlichkeitswahlen über die Ministerpräsidenten seien: „Werden sie für gut befunden, werden sie wiedergewählt, werden sie für nicht gut genug befunden, werden sie abgewählt. Darauf hat die Bundespolitik nur einen marginalen Einfluss.“
In anderen Worten: Wenn Wüst im Mai die Schlüssel der Staatskanzlei an SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty abgeben muss, gibt es da keinen Zusammenhang zwischen Merz und der Performance der CDU auf Bundesebene. Das hat Wüst dann schön alleine verbockt – mit „Mallorca-Gate“ usw.
Selbst wenn Merz wirklich davon überzeugt sein sollte, dass die Bundespolitik tatsächlich so wenig Einfluss auf das Endergebnis selbst in seinem Heimat-Bundesland hat – seinen Wahlkämpfern an Rhein und Ruhr und in Sauer- und Siegerland wird er bei einer Niederlage Rechenschaft schulden. Wer spricht über Niederlagen, wenn die Wahl doch noch längst nicht entschieden ist?
Im „FAZ“–Schwesterblatt „FAS“ kommt die Autorin eines Merz–Porträts an diesem Wochenende übrigens zu einem anderen Ergebnis als Friedrich Merz, sie widerspricht seinem Versuch, mit einer Niederlage nichts zu tun zu haben: „Jeder CDU–Erfolg ist jetzt auch ein Merz-Erfolg, und jede CDU-Niederlage, wie zum Beispiel kürzlich die im Saarland, ist auch eine Merz–Niederlage.“
Es wird spannend, wie die Parteimitglieder damit umgehen, wenn mit jeder Wahl die Zahl der Posten sinkt.
Einen Chef, der nichts mit dem Erfolg seiner Einheit zu tun haben will, braucht man nicht.
Es würde auch keinen Sinn machen Merz Verantwortung für die aktuellen Landtagswahlen zuzuschreiben.
Die aktuelle Situation in den Landeparteien konnte er noch nicht maßgeblich beeinflussen.
Und die Farblosigkeit der Landespolitik ist nicht sein verschulden.
Merz muss die CDU neu aufbauen und das braucht Zeit, erst wenn er im Bund die Partei neu organisiert hat, ist auch in den Ländern mit ihm zu rechnen.
Wenn ich spekulieren würde, dann versucht Merz den Fehler der SPD, mit untauglichem Personal um der Macht willen mit randständiger Ideologie wie der Identitätspoliitk zu punkten, zu vermeiden.
Das mag den Medien nicht passen, weil damit kein oppositioneller streit verbunden ist, den man medial ausschlachten kann, aber es bietet die Chance einer Regeneration mit mehr Substanz, statt weiterer Substanzaushöhlung, wie sie aktuell in der SPD so fatal sichtbar wird.
Das ist doch ein Witz. Sicherlich gibt es Gegenden in NRW wo die SPD gute Arbeit vor Ort leistet, Aber eine SPD-Landespolitik fand zumindest medial eigentlich gar nicht statt. Das zeigen die miserablen persönlichen Umfragewerte von Kutschaty. Das Problem für Wüst ist, dass er den Kopf für das Versagen Laschets, Gebauers und von der Ministerin mit dem Doppelnamen hinhalten muss. Die haben es tatsächlich geshafft, noch einen schlechterem Job abzuliefern als Kraft und Löhrmann. Und Merz ist einfach nur ein eitler Verpisser. Wahrscheinlich hat er Angst, dass Wüst ihm irgendwann gefährlich werden könnte.
Ich finde es unglaublich wie schnell der große Hoffnungsträger der CDU sich zu einem Rohrkrepierer verwandelt.
Wollte der Bierdeckel-Fan nicht neuen Elan und Schwung in die schwarze Truppe bringen?
Und was ist das für eine Haltung, wenn man als Chef der Bundespartei vor der Wahl nichts mit einer möglichen Wahlniederlage zu tun haben möchte?
Da der Wähler wird sich fragen, warum er sein Kreuz bei der CDU machen soll. Konstruktiv ist dieses Verhalten nicht, zumal die aktuelle SPD-Truppe jetzt nicht die überragende Alternative ist.
Strange times …