Kein anderes Land steht bei den Vereinten Nationen so oft am Pranger wie Israel. Der UN-Menschenrechtsrat hat Israel in seinen Resolutionen öfter verurteilt als alle anderen Staaten dieser Welt zusammen. Die UNESCO verabschiedet Resolutionen, in denen die historischen Bezüge des Judentums zum Land negiert werden. Das Buch Vereinte Nationen gegen Israel – wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert von Alex Feuerherdt und Florian Markl aus dem Jahre 2018 ist, leider, immer noch aktuell. Vielleicht aktueller denn je.

Der Skandal um die Entgleisungen der  UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, Francesca Albanese und die Verwicklung von Mitarbeitern des Terrorhilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNWRA) sind nur zwei von vielen Vorgängen in der jüngsten Vergangenheit, die zeigen: Bei der UN sollte man, wenn es um Entscheidungen zum jüdischen Staat geht, genauer hinsehen.

Etwa 150 Besucher folgten am vergangenen Donnerstag im Leo-Baeck-Saal der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf den Ausführungen von Alex Feuerherdt zum Thema „Vereinte Nationen gegen Israel“. Seit dem 7. Oktober 2024 und aufgrund der immer noch laufenden Antiterroraktion der Israelischen Verteidigungskräfte in Gaza ist das Thema aktueller denn je. Geladen hatte die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DiG) in Düsseldorf, die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit und die Jüdische Gemeinde Düsseldorf.

Antizionismus und Antisemitismus in der UN

Seit der Gründung des UN-Menschenrechtsrates wurde Israel 103-mal wegen Verstößen gegen das Menschenrecht verurteilt. Israel ist damit der am häufigsten verurteilte Staat weltweit. Gefolgt von Syrien (42 Verurteilungen), Myanmar (26 Verurteilungen), Nordkorea (16 Verurteilungen), Iran (14 Verurteilungen), Eritrea (12 Verurteilungen), Venezuela (3 Verurteilungen), Sudan (2 Verurteilungen).

Hillel Neuer und UN Watch – eine NGO, die Beschlüsse und Aktivitäten der UNO kritisch beleuchtet – thematisieren die Schieflage regelmäßig in ihren Berichten. Der sogenannte „Menschrechtsrat“  ist nicht die einzige Organisation der UNO die zweifelhafte Beschlüsse fällt.

Alex Feuerherdt ging, nach einer kurzen Vorstellung durch Emil Brachthäuser (Deutsch-Israelische Gesellschaft Düsseldorf) in seinem Vortrag auf Entscheidungen und Handlungen von UN-Organisationen, wie z.B. der UNESCO und der UNWRA, ein und klärte über antisemitische Narrative in diversen UN-Gremien auf.

Verbessert hat sich in den sechs Jahren, seitdem „Vereinte Nationen gegen Israel – wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert“ veröffentlicht wurde, nicht viel. Vieles ist schlimmer geworden:

Terrorhilfswerk UNWRA

Mindestens zwölf Mitarbeiter von UNO-Schulen, UNO-Schulen im Dienste der UNWRA, des Flüchtlingswerkes, waren direkt an den Massakern des 7. Oktober beteiligt: „Ein Dutzend Angestellte der UNO haben am größten und barbarischsten antijüdischen Pogrom seit der Shoah teilgenommen, mit über 1200 grausam Ermordeten, mit zahllosen Verletzten und mehr als 240 in den Gazastreifen entführt. Die Erkenntnisse über diese UNWRA-Mitarbeiter, die da beteiligt waren, gehen auf israelische Geheimdienstinformationen zurück, die unter anderem auf der Auswertung von Handydaten und Telefongesprächen beruhen. Demnach wird einer der Schulmitarbeiter beschuldigt, gemeinsam mit seinem Sohn eine Frau in den Gazastreifen entführt zu haben. Ein Sozialarbeiter soll mitgeholfen haben, die Leiche eines israelischen Soldaten in den Gazastreifen zu verschleppen. Außerdem habe er Munition verteilt und den Einsatz von Fahrzeugen koordiniert. Drei andere Mitarbeiter sollten am 7. Oktober per Textnachricht aufgefordert worden seien, sich an Sammelpunkten einzufinden. Einer soll außerdem angewiesen worden sein, Panzerabwehrwaffen mitzubringen, die bei ihm zu Hause gelagert worden seien sollen.“

Was den Vortrag von Alex Feuerherd bemerkenswert machte, waren nicht nur die Fakten über die Verstrickung von UN-Mitarbeitern in terroristische Aktivitäten und Beschlüsse, die teilweise auf antisemitischen Verschwörungstheorien beruhen, sondern auch die krassen Beschlüsse die mit den abstrusesten Behauptungen begründet werden. Die von Alex Feuerherdt zitierten Erklärungen der UNWRA, die veröffentlicht wurden, nachdem Verstrickungen zwischen UNWRA und Hamas ans Licht kamen, sorgten für Kopfschütteln und teilweise bittere Lacher im Publikum:

22. Juni 2014, Gaza-Krieg. Da veröffentlichte dieses Hilfswerk eine Pressemitteilung, in denen es hieß, Zitat, die UNRWA hat heute im Rahmen einer Routineinspektion ihrer Räumlichkeiten in einer leer stehenden Schule versteckte Raketen eröffnet. Also keine, die da reingeschossen worden sind, sondern die da deponiert worden waren. Unmittelbar nach diesem Fund, das war der zweite von insgesamt dreien, während des Gaza-Kriegs im Sommer 2040, unmittelbar nach diesem Fund, habe man das Personal evakuiert, weshalb man leider keine genauen Angaben zur Zahl der Raketen machen könne, Diese Sprengkörper seien schließlich, so sagte es UNWRA-Sprecher Christopher Gunness, schließlich den Behörden übergeben worden. Und wer stellt diese Behörden den Gazastreifen? Natürlich die Hamas, also genau jene Organisation, die vorher tausende dieser Raketen auf Israel geschossen hatte. Also eine besonders merkwürdige Form von Recycling, könnte man sagen.

Dass die Verbindungen zwischen Hamas und UNWRA gut sind, ist keine Überraschung:

Bei den Wahlen zu den UNRWA-Angestelltenvertretungen, das ist so eine Pseudodemokratie, bei den Wahlen zu den UNRWA-Angestelltenvertretungen im September 2012, das sind die letzten, die zumindest nach meiner Kenntnis abgehalten worden sind, Aber wahrscheinlich würde es heute nicht viel anders ausgehen als damals, weil in diesen Wahlen hat die Hamas-Liste folgerichtig einen deutlichen Sieg erzielt. 11.500 UNRWA-Mitarbeiter haben demzufolge damals ihre Stimme abgegeben. Die Hamas gewann alle elf Sitze im Lehrersektor, sechs von sieben Sitzen im Arbeitersektor und acht von neun Sitzen im Dienstleistungssektor.

Also ein erdrutschartiger Sieg, fast schon nahe 100 Prozent. Jetzt fragen Sie sich vielleicht, gab es denn da keine konkurrierenden Listen? Doch, es gab eine. Und das war die des islamischen Dschihad.

Feuerherdts Resümee zur UNWRA: Die UNRWA ist letzten Endes ein Teil des Problems und nicht ein Teil der Lösung, schon weil sie die Flüchtlingsproblematik letztlich verewigt, statt auf ihr Ende hinzuarbeiten. Sie verstärkt, das muss man leider so klar sagen, den Antisemitismus, die Opferhaltung und den Märtyrerkult. Und dass sich die Hamas dann in ihren Reihen tummelt und pudelwohl fühlt, das ist deshalb weder ein unglücklicher Zufall noch ein Versehen, sondern das ist letztlich wirklich folgerichtig, denn am Ende ist die ganze Struktur des Hilfswerks genau darauf angelegt.

Die Beispiele für die (erfolgreiche) antiisraelische Lobbyarbeit in der UNO ist lang: Ob Beschlüsse der UN- Frauenrechtskommission gegen Israel (Die zur sexualisierten Gewalt der islamischen Terrorgruppen am und nach dem 7. Oktober 2023 geschwiegen hat!), weil Israel die Entwicklung  und Entfaltung von Frauen in Gaza verhindert (Die Hamas ist hier kein Thema!) oder Beschlüsse in der sämtliche antisemitischen Verschwörungsmythen des Mittelalters – der Jude als Organdieb und Giftmischer – recycelt werden. Wie zum Beispiel auf der Jahreshauptversammlung der Weltgesundheitsbehörde WHO im Jahre 2016:

Wen hat diese WHO zum Beispiel auf ihrer Jahresversammlung im Mai 2016, das ist beliebig rausgepickt, ich könnte auch spätere oder frühere Jahre nehmen, wen hat sie in einer Resolution mit großer Mehrheit als weltweit einziges Land dafür gebrannt mag, die geistige und die körperliche Gesundheit von Menschen und die Umwelt zu schädigen?

Rhetorische Frage, sonst stünde ich ja nicht hier. Dieses Land war natürlich Israel. Nicht etwa Syrien oder Russland wegen der Bombardierung syrischer Krankenhäuser, auch nicht zum Beispiel den Jemen. wo fast 20 Millionen Menschen der Zugang zu Nahrung und Wasser verweigert wird.

Nein, Israel und tatsächlich nur Israel. 107 Mitgliedstaaten der WHO stimmten dafür, gerade mal 8 stimmten dagegen und weitere 8 enthielten sich. Und Israel war auch das einzige Land, dem man auf dieser Sitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt gewidmet hat, also als einzelnem Land. Und da lohnt es sich jetzt mal ein bisschen genauer hinzuschauen, um Sie mal ein bisschen mitzunehmen, wie entstehen eigentlich solche Beschlüsse.

Beantragt worden war dieser Beschluss von Kuwait im Namen der arabischen Staatengruppe und außerdem von der palästinensischen Delegation. Florian Markl und ich haben bei der Recherche für unser Buch uns auch mal ein bisschen genauer angeschaut, nicht nur was steht da drin, sondern was gibt es denn für begleitende Stellungnahmen. Es gab zwei bei diesem Beschluss vom Mai 2016. Zwei begleitende Stellungnahmen von Syrien auf der einen Seite und von der palästinensischen Delegation auf der anderen Seite, und diese begleitenden Stellungnahmen lassen wirklich überdeutlich werden, welche Motivation eigentlich hinter diesen Resolutionen steckt.

Beide Statements, wie findet man in den UNO-Archiven, beide Statements waren gespickt mit wirklich klassischen antisemitischen Verschwörungstheorien. So hieß es im syrischen Papier zum Beispiel, die israelischen Besatzungsbehörden, wie sie dort genannt werden, die israelischen Besatzungsbehörden verseuchten die Golanhöhe mit radioaktiven Materialen, führten an syrischen und arabischen Gefangenen Experimente mit Medikamenten und Drogen durch und injizierten ihnen pathogene Viren. Im palästinensischen Dokument wurde unter anderem behauptet, Israel bringe arabische Häftlinge in radioaktiv kontaminierten Gebieten unter, verabreiche palästinensischen Gefangenen kurz vor deren Freilassung krebserregende Substanzen und liefere getötete Palästinenser nur unter der Bedingung aus, dass sie sofort beerdigt werden. Warum könnte man sowas verlangen?

Damit sich der Organraub nicht mehr nachweisen lässt. Also auch hier klassischer lupenreiner Antisemitismus, das mit dem Organlaut, der Jude als Giftmischer, das schränkt nicht nur durch, das ist wirklich prägend für solche Stellungnahmen. Jetzt werden Sie im endgültigen Resolutionstext diese Schärfe nicht mehr finden, da hat man sich die größten Ausfälle gespart, um eine möglichst breite, um eine möglichst große Zustimmung zu erreichen. Aber die Botschaft, die von solchen Resolutionen dann dennoch aussieht, die ist auch so eindeutig.

UNESCO

Interessant – und auch von Lachern begleitend – waren die Ausführungen von Alex Feuerherdt zur UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation). Die UNESCO verurteilte zwischen 2009 und 2019 73 mal ein einzelnes Land wegen vermeintlicher Verstöße gegen ihre Grundsätze. 72 mal war Israel dieses Land. Israel wurde unter anderem für seine archäologischen Grabungsarbeiten in der Altstadt von Jerusalem angegriffen. Der Sinn dahinter: Man möchte verhindern, dass weitere Belege für den jüdischen Bezug von Jerusalem ans Tageslicht kommen. Dass Israel in Jerusalem historische und gegenwärtige Ansprüche besitzt, wurde in dem Antrag unterschlagen.

Ein weiteres Beispiel, das beweist wie Antisemitismus in Beschlüsse der UNO einfließen, sorgte am Donnerstag für Kopfschütteln, Unverständnis und Lacher bei den Zuhörern. Es geht um das Platzieren gefälschter jüdischer Gräber auf muslimischen Friedhöfen:

Mein liebstes Beispiel für diese ganzen Absurditäten: Im April 2016 verabschiedete der erwähnte Exekutivrat einen Beschluss, in dem Israel für das angebliche Platzieren gefälschter jüdischer Gräber auf muslimischen Friedhöfen verurteilt wurde. Das sind auch solche Beispiele, da merkt man, wie dann der Antisemitismus kickt, wie der so richtig durchschlägt.

Gefälschte jüdische Gräber auf muslimischen Friedhöfen. Also es sind nicht nur zu Lebzeiten Landräuber, diese Juden, sie sind es auch noch über den Tod hinaus. Ihre Gräber platzieren sie im muslimischen Friedhof. Das ist völliger Bullshit.

Das findet nicht statt, aber es findet sich wieder in einem Beschluss des Exekutivrats der UNESCO. So steht es tatsächlich da drin. Platzieren gefälschte jüdische Gräber. Sie fälschen, tricksen, täuschen und betrügen.

Und das alles liegt die UNO so da und wie gesagt auch noch quasi über den Tod hinaus. Und da merkt man, was das Ganze mit Antisemitismus zu tun haben könnte, um es vorsichtig zu formulieren.

Francesca Albanese

Neben weiteren Beschlüssen und Anträgen in UN-Gremien, thematisierte Alex Feuerherdt auch die aktuelle Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, Francesa Albanese. Die in den letzten Wochen, wegen lauter Rhetorik gegen Israel und gegen Waffenlieferungen an den jüdischen Staat, oftmals Thema in den Medien war:

UN-Watch, diese UNO-kritische Organisation, die ich ja jetzt schon ein paar Mal zitiert hatte, hat in einem Bericht nachgewiesen, dass Albanese unter anderem die palästinensische Nakba, wiederholt mit der Shoah gleichgesetzt, und Israel der Apartheid, des Völkermords, der ethnischen Säuberung und diverser Kriegsverbrechen bezichtigt hat. Im Rahmen ihres Schaffens erklärte sie unter anderem im Sommer 2014 die jüdische Lobby kontrolliere die USA, alles nachzulesen auf ihren Social-Media-Accounts. Im Dezember 2021 organisierte sie zudem ein Webinar mit Omar Bagouti, dem führenden palästinensischen Funktionär der antisemitischen BDS-Boykott-Bewegung.

Francesca Albanese ist darüber hinaus der Ansicht, dass Israel Millionen von Zivilisten gefangen hält, und sie setzt sich für ein Waffenembargo ein. Im November 2022  sprach sie auf einer Konferenz in Gaza und versicherte den anwesenden, hochrangigen Mitgliedern der Hamas und des palästinensischen Jihads dass (Zitat) „ihr das Recht habt, euch gegen die Besatzung mit allen Mitteln zu wehren“.

Sagte sie gegenüber Vertretern der Terrororganisation, als offizielle Vertreterin der Vereinten Nationen, als Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

Tja, unlängst äußerte Albanese, die Hamas habe die Opfer des Massakers am 7. Oktober nicht aus antisemitischen Beweggründen getötet, sondern, Zitat, als Reaktion auf die Unterdrückung durch Israel. Anfang April, also diesen Monat, Anfang dieses Monats, veröffentlichte Albanese ihren Bericht mit dem Titel Anatomie eines Völkermords und darin konzipiert sie sich hauptsächlich auf Israels Anti-Terror-Operationen gegen die Hamas nach dem 7. Oktober und in diesem Bericht heißt es unter anderem, Zitat, Israels Völkermord an den Palästinensern in Gaza ist eine Eskalationsstufe eines langjährigen siedlungskolonialen Auslöschungsprozesses.

Die andauernde Nakba muss ein für allemal gestoppt und wieder gut gemacht werden. Also das ist nicht aus irgendeinem Antigenflugblatt, sondern das schreibt die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen. Also eine Täter-Opfer-Umkehr par excellence, mit dem offiziellen Mandat der Vereinten Nationen. Also man könnte sarkastisch sagen, Francesca Albanese erfüllt das Anforderungsprofil als UNO-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete im Grunde genommen voll und ganz.

Was man an diesem Abend mitnehmen konnte: Man muss bei der UN nicht nur genau hinsehen, es ist auch eine Reform – oder viel mehr: eine Revolution – in den UN-Gremien notwendig. Und eindeutige Reaktionen. Nach der Terrorattacke haben diverse Geberländer die Finanzierung des Terrorhilfswerks UNRWA eingestellt, inzwischen fließt wieder Geld an UNRWA, auch aus Deutschland. Hier ist noch viel Lobbyarbeit zu leisten. Dass das wichtig ist, zeigt die aktuellste Eskalation im Nahen Osten. Laut der Internationalen Atomenergiebehörde hat der Iran inzwischen genug angereichertes Uran um eine Atombombe zu bauen. Auch hier hat das Appeasement und die Politik der reinen Diplomatie und des Verständnisses, wie gegenüber der UNRWA, versagt.

Wie diese Lobbyarbeit in Deutschland aussehen kann – Einflussnahme und Nachfragen beim zuständigen MdB reichen kaum aus – war eine der (unbeantworteten) Fragen in der späteren Diskussion am Donnerstag.