VRR: Mit Lügen gegen das Sozialticket

Im Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) ist ein Streit um die Einführung eines Sozialtickets entbrannt. Während sich CDU und Grüne einig sind, geht ein tiefer Riss durch die SPD.

Am 1. November ist es soweit: Dann wird Europas größter Verkehrsverbund, der VRR, testweise ein Sozialticket einführen. Bezieher von Wohngeld, Hartz IV oder Asylbewerber können dann für 29.90 Euro eine Monatskarte erwerben, mit der sie den Nahverkehr in ihrer Stadt nutzen können. Wenn alles glatt läuft, wird es dann zum 1.1.2013 flächen-deckend eingeführt. Beschlossen hat die Einführung die schwarz-grüne Mehrheit in den Gremien des VRR, und auch die rot-grüne Koalition im Land ist dafür: 30 Millionen Euro stehen als Zuschuss landesweit bereit. Würden in NRW in allen Verkehrsunternehmen Sozialtickes eingeführt werden, könnte der VRR mit einem Zuschuss von mindestens 15 Millionen Euro rechnen. 

Ernst Prüsse, Fraktionschef der SPD im VRR und im Dortmunder Rat: „Wir haben im VRR ein Sozialticket vorgeschlagen, das ab 9.00 Uhr gilt und 29.90 Euro kosten sollte und ein zweites, das den ganzen Tag gilt, und 34,90 Euro kostet. Schwarz-Grün hat sein Modell gegen uns durchgesetzt. Mit unserer Variante wären wir mit den Fördermitteln des Landes ausgekommen. Wie viele andere Städte kann sich Dortmund nicht erlauben, die Kosten zu übernehmen, die durch das Sozialticket auf die Städte zukommen.“ Vorgeschlagen hat die SPD das Modell allerdings nicht während der monatelangen Verhandlungen im VRR, sondern erst während der Abstimmung.

Ernst Prüsse ist mit seiner Ablehnung nicht allein. Viele Kommunalpolitiker und Dezernenten behaupten, die Städte dürften ein solches Ticket nicht einführen. Bochums Stadtbaurat, Ernst Kratzsch erklärt in einem Brief an die Bochumer Mandatsträger im VRR, der uns vorliegt, das Sozialticket sei eine freiwillige Leistung und warnt: „Bochum als Haushaltssicherungskommune kann keine neue, freiwillige Verpflichtung eingehen.“

Und auf Anfrage  lässt Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld mitteilen, sie sei nicht uneingeschränkt für das Sozialticket, da unklar sei, ob Mülheim als Stadt, die sich unter Nothaushaltsrecht befindet, das Ticket überhaupt einführen dürfe.

Schwerwiegend klingende Gründe gegen die Einführung, die nur ein Problem haben: Sie haben mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Auf Anfrage dieser Zeitung teilt das Innenministerium mit, dass auch Kommunen unter Nothaushaltsrecht das Ticket einführen dürfen.

Frank Heidenreich, CDU-Fraktionsvorsitz-ender im VRR, kann die Sozialdemokraten nicht verstehen: „Das Sozialticket führt doch zu einer Verbesserung der  Lebensverhältnisse von Hartz IV-Empfängern und anderen sozial schlecht gestellten Menschen. Die Blockadepolitik vieler SPD-Städte kann ich nicht nachvollziehen.“

Die SPD auch nicht: Frank Baranowski, Vorsitzender der Ruhrgebiets-SPD und OB Gelsenkirchens , setzt sich dafür ein, dass seine Genossen die Pläne von Schwarz-Grün im VRR unterstützen, anstatt sie zu blockieren. Zwar wäre es Baranowski lieber gewesen, wenn sich der SPD-Vorschlag im VRR durchgesetzt hätte, aber  die SPD hat dort keine Mehrheit. Seine Genossen beeindruckt Baranowskis Einsatz für eine nach sozialpolitisch verantwortbare SPD-Position nicht. Sie pflegen lieber ihre Egoismen.

Heidenreich war es wichtig, dass arbeitende Hartz IV-Empfänger etwas von dem Ticket haben: „Das muss der Frau nutzen, die morgens um sechs in der Bäckerei arbeitet und darf deshalb nicht erst ab 9.00 Uhr gelten.“ Die Sorgen der Städte kann er nicht verstehen: „Es  gibt eine Schätzung des VRR, dass die Ticketeinnahmen und das Geld vom Land nicht reichen. Der VRR glaubt, dass so viele Nutzer reguläre Monatskarten auf das Sozialticket umsteigen, dass am Ende um die zehn Millionen Euro von den Verkehrsunternehmen aufgefangen werden müssen. Wir testen das jetzt, und in einem Jahr wissen wir mehr.“

Dortmund nicht – Prüsse ist sich sicher, dass seine Stadt wie viele andere auch an dem Test nicht mitmachen werden: „Das können wir uns nicht leisten. Wenn das Land ein Sozialtticket,  will, muss es das auch bezahlen.“ In Dortmund wird weiterhin ein Sozialticket gelten, das man erst ab 9.00 Uhr benutzen kann. Schlecht für arbeitende Hartz IV-Empfänger. Das ist auch Ernst Prüsse klar: „Einer ist immer der Gelackmeierte“

Ein Artikel zu diesem Thema von mir erschien auch in der Welt am Sonntag