Volker Beck, Lehrbeauftragter für Religionspolitik am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien (CERES) der Ruhr-Uni und CEO des Tikvah Instituts, kritisiert die Evangelische Fachhochschule Freiburg wegen der Besetzung einer Diskussionsrunde zum Thema BDS.
2019 fasst der Bundestag einen Beschluss, dem viele Bundesländer und Städte folgten: Unterstützer der antisemitischen BDS-Kampagne, deren Ziel die Vernichtung Israels ist, sollten in Deutschland keine staatliche Unterstützung, wie die Nutzung von Steuerzahlern finanzierter Räume, mehr erhalten. In der Folge wurden die Räume für Antisemiten enger, was nicht nur Protesten aus den Reihen der Subventionskultur führte, sondern auch zu Klagen. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig gab im Januar dieses Jahres einem Kläger Recht, der sich vor Gericht gegen den Beschluss der Stadt wehrte, im öffentlichen Räume für einen BDS nahe Veranstaltung zu verweigern. In den Kreisen der Antisemiten und ihrer Unterstützer in Deutschland knallten nach dieser Entscheidung die Sektkorken: Gegen Israel zu hetzen war nun auch wieder in Räumlichkeiten möglich, die von den Bürgern bezahlt werden.
Der Evangelischen Hochschule Freiburg (EHF) ist das Thema nun sogar eine Podiumsdiskussion im Rahmen ihrer neuen Veranstaltungsreihe „Diskursräume ermöglichen – Kontroversen aushalten“ wert. Dabei geht es auch um die Frage „Welche Optionen eröffnen sich für den Diskurs um Israel/Palästina in Deutschland?“ Nach ersten kritischen Reaktionen veröffentlichte die EHF eine Pressemitteilung, in der sie schrieb: „Die Podiumsdiskussion ist Teil einer Veranstaltungsreihe, die öffentliche Diskursräume am Beispiel des Themenfelds Israel/Palästina in Deutschland öffnen.“ Beck kritisiert diese Aussage und die Zusammensetzung der Diskussionsteilnehmer: „Damit suggerieren sie (die EHF), es gäbe ein Tabu, israelische Politik zu kritisieren. Das ist Mumpitz. Da reicht ein Blick in jede beliebige Zeitung. Von Dialog und Meinungsvielfalt scheint man an der Hochschule allerdings nicht sehr viel zu halten: Die Panelliste scheint dem Who is who der deutschen BDS-Bewegung entnommen zu sein.“ Neben Klaus Ried, dem Kläger aus München, sitzen dort unter anderem Iris Hefets von der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und Saji Zagha von der Gruppe Palästina Spricht Deutschland. Ein Unterstützer der Position des Bundestags findet sich nicht unter den Diskutanten. Vor allem die Teilnahme Saji Zagha von „Palästina spricht“ kritisiert Beck: „Dass man nicht einmal davor zurückschreckt, die Organisation „Palästina spricht“ zu präsentieren, auf deren Demonstration am letzten Wochenende Parolen wie „Dreckiger Jude“ gerufen wurden und jüdische Journalisten bedrängt und an ihrer Arbeit gehindert wurden, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Der demokratische Anstand gebietet es, dass Hochschul- und Kirchenleitung eine solche antiisraelische Veranstaltung im kirchlichen Rahmen untersagen.“
Auch an der gestrigen „Revolutionären 1. Mai Demo“ in Berlin, bei der Hassparolen gegen Israel zu hören waren, waren Vertreter von „Palästina spricht“ beteiligt:
Unter anderem hier im Video zu sehen: die Person der Gruppe Palästina Spricht, die als Anmelder bei der Demonstration am 23.04. Journalist:innen von der Versammlung ausschloss, steht direkt im Frontblock bei #b0105. Palästina Spricht hat auch zur Demonstration heute aufgerufen. pic.twitter.com/k5VO5dlz3q
— Jüdisches Forum (@JFDA_eV) May 1, 2022
„Intifada ist unser Klassenkampf“-Transparent auf Revolutionärer 1. Mai Demonstration in #Berlin – mit diesem Motto rief die Gruppe Palästina Spricht für die Demo auf. Auf Instagram hatte die Gruppe dabei auch einen „zionistischen Kapitalismus in Palästina“ angeklagt. #b0105 pic.twitter.com/DwuVeX3KsR
— Jüdisches Forum (@JFDA_eV) May 1, 2022
Es ist nicht die erste Zusammenarbeit von EHF und Palästina spricht, kritisiert Beck: „Eine Veranstaltung der Gruppe „Palästina spricht“ wurde im Zusammenhang mit antisemitischen Äußerungen auf deren Kundgebungen in 2021 abgesagt und dann doch durchgeführt.“
Die Evangelische Fachhochschule Freiburg sollte zu diesem Gedankenaustausch auch Vertreter der Gruppierungen „III. Weg“ und „Die Rechte“ einladen. Dies würde die angestrebten „Diskursräume“ noch ein klein wenig bunter und vielgestaltiger erscheinen lassen. Dass es dann zu „Kontroversen“ kommt ist allerdings weiterhin unwahrscheinlich, sind sich die Teilnehmer doch im Grundsatz einig und harmonieren in ihren Zielvorstellungen auf das Trefflichste.
Zitat aus obigem Wikipedia-Link zu BDS:
Boycott, Divestment and Sanctions („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, abgekürzt BDS) ist eine transnationale politische Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, um ihre im Jahr 2005 beschlossenen Ziele durchzusetzen: Israel müsse die „Okkupation und Kolonisierung allen arabischen Landes“ beenden, das „Grundrecht seiner arabisch-palästinensischen Bürger auf volle Gleichheit“ anerkennen und „das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf eine Rückkehr in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum gemäß UN-Resolution 194 schützen und fördern.“ 171 palästinensische Organisationen unterzeichneten diesen Aufruf; viele Solidaritätsgruppen und Prominente unterstützen ihn. Führende BDS-Vertreter bestreiten offen das Existenzrecht Israels und wollen diesen Staat abschaffen.
Die Antisemitismusforschung ordnet die Ziele der Kampagne als antizionistisch (gegen einen jüdischen Staat gerichtet), vielfach auch als antisemitisch ein. Einige Wissenschaftler halten Israelboykotte an sich nicht für antisemitisch. Die Parlamente und Regierungen von Deutschland, Österreich und Tschechien haben die BDS-Kampagne als antisemitisch eingestuft.
Die Kritik von Volker Beck halte ich für berechtigt, ich will den BDS auch nicht schön reden, aber was Stefan Laurin hier betreibt ist m.E Hetze gegen den BDS, für mich ganz mieser Journalismus.
Grundsätzlich: Für eine Trennung von Religion und Politik
@ xtnbb #2
Verstehe ich das richtig, Sie sehen hier eine Hetze gegen den BDS? Ernsthaft?
Hat sich diese antisemitische Bande – ohne dass ich das mitbekommen habe – in den letzten Tagen auf wundersame Weise zu einer menschenfreundlichen Diskussionsgruppe transformiert, die zukünftig ausschließlich eine positive Rolle spielen will? Dann stünde als erstes eine Umbenennung an, als zweites eine radikale Kritik an ihrer bisherigen Rolle und an ihren universitären Krakeelertruppen vor Ort. Auch die Einstellung der „Kauft-nicht-bei-Juden-Kampagne“ und die Darstellung von Hamas und Fatah als „Widerstand“ wäre ganz oben auf der to-do-Liste.
„… ich will den BDS auch nicht schönreden …“. Doch, genau das versuchen Sie.