Wahlkampf in Dortmund: „Helft mit, dass sie mit dieser von ihnen angezettelten Schlammschlacht keinen Erfolg haben!“

Ehemalige Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion
Ernst Prüsse Ulrike Matzanke Norbert Schilff Jutta Starke

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

vor einigen Tagen fandet Ihr die Wahlbenachrichtigungen für die Wiederholungswahl am 26. August 2012 in Eurem Briefkasten. Nicht zuletzt wegen der jetzt von den anderen Parteien betriebenen „Schlammschlacht“ („Haushaltslügen haben kurze Beine“ etc.) möchten wir, die ehemaligen Fraktionsvorsitzenden, euch auch als Argumentationshilfe im Wahlkampf, noch einmal die tatsächlichen Hintergründe, die zu dieser Wiederholungswahl geführt haben, erläutern.

Auslöser war die formal unzutreffende Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion bezüglich der Haushaltssituation der Stadt durch den damaligen Oberbürgermeister Langemeyer und die damalige Kämmerin wenige Tage vor der Kommunalwahl. Die Antwort konnte den Anschein erwecken, dass hinsichtlich des Haushaltes alles im Plan sei, während interne Prognosen schon darauf hinwiesen, dass aufgrund der Weltwirtschaftskrise und des damit verbundenen Rückgangs bei den Steuereinnahmen auch in Dortmund mit einem höheren Defizit als in 2007 geplant zu rechnen sei. Allen Ratsmitgliedern, die sich auch nur ansatzweise mit Haushaltsfragen beschäftigt haben, war zu diesem Zeitpunkt klar, dass sich die finanzielle Situation der Stadt gegenüber früheren Prognosen verschlechtern würde. Die Verkündung der Haushaltssperre einen Tag nach der Wahl war zwar inhaltlich richtig, der Zeitpunkt allerdings war natürlich unmöglich gewählt.

Eine Mehrheit im Rat – allen voran CDU und Grüne – sah hierin eine Wählertäuschung und beschloss im Dezember 2009 die Auflösung des Rates und aller Bezirksvertretungen und die Wiederholung der Kommunalwahl, wohl in der Hoffnung damit ihre z.T. desaströsen Wahlergebnisse verbessern zu können.

Gegen diesen Beschluss haben einige SPD-Mitglieder aus Rat und Bezirksvertretungen aus jeweils unterschiedlichen Gründen geklagt. Die Kläger aus den Bezirksvertretungen wollten u.a. gerichtlich klären lassen, ob der Rat überhaupt die Auflösung der Bezirksvertretungen beschließen kann. Für die Kläger aus dem Rat stand die Frage im Vordergrund, ob neben der politischen Begründung der Wählertäuschung (es hat sich ja dann herausgestellt, dass die Wiederholungswahl des OBs und der BV Brackel ein besseres Ergebnis als die ursprüngliche Wahl ergeben hat!) für die Wahlwiederholung nicht auch ein eindeutiger Verstoß gegen geltendes Recht durch OB und Kämmerin gegeben sein muss.

Wie bekannt gewannen die Kläger aus dem Rat in der 1. Instanz, unterlagen dann allerdings in den anderen Instanzen. Daraufhin zogen die Kläger aus den Bezirksvertretungen ihre bis dahin noch nicht verhandelten Klagen zurück, um eine gemeinsame Wiederholungswahl von Rat und Bezirksvertretung zu ermöglichen.

Aber auch wenn die Kläger in der 2. Instanz unterlegen sind, so hat das Gericht doch festgestellt, dass die zur Wahl angetretenen Parteien und ihre Mandatsträger ausdrücklich nicht „betrogen“ hätten. Wenn also jetzt die CDU plakatiert „Haushaltslügen haben kurze Beine“ und auch die anderen Parteien mit gezielten Andeutungen in die gleiche Kerbe hauen, dann wollen sie damit die von der SPD aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten wider besseren Wissens als die Lügner von 2009 hinstellen.

Helft mit, dass sie mit dieser von ihnen angezettelten Schlammschlacht keinen Erfolg haben!
Bitte geht wählen und werbt dafür, dass auch andere wählen gehen und ihre Stimme der SPD geben.

Unser neuer SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau setzt seit seinem Amtsantritt den dringenden Wunsch von Partei und Fraktion nach mehr Transparenz um. Es wurde ein umfangreiches Berichtswesen aufgebaut, das auch von den anderen Fraktionen im Rat gelobt wurde.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird von der Verwaltung zurzeit der wirkungsorientierte Haushalt umgesetzt, mit dessen Hilfe Politik zukünftig die knappen Finanzen zielgerichtet einsetzen kann.

SPD-Oberbürgermeister, SPD-Kämmerer und SPD-Fraktion in Dortmund werden weiterhin die eigentlichen Ursachen für die Finanzmisere der Kommunen angehen. Nicht die Personalkosten oder die Kosten für die Kultur-, Sport- und Freizeitangebote der Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger treiben die Kommunen in den finanziellen Abgrund, es sind die explodierenden, vom Bund unzureichend finanzierten Sozialkosten, auf die die Stadt keinen Einfluss hat.