Die Zahl gewaltbereiter Attacken auf Politiker und Wahlkämpfer hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Auch im aktuellen Bundestagswahlkampf gab es bereits eine Vielzahl solcher Angriffe. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat dazu eine Chronik veröffentlicht.
Bereits in den vergangenen Wahlkämpfen zur Europawahl und zur Landtagswahl 2024 kam es zu verschiedenen gewalttätigen Übergriffen auf Wahlkämpfer der bundesdeutschen Parteien. Große Aufmerksamkeit erhielt der Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Matthias Ecke, weil die Täter unglaublich brutal vorgegengen sind. Ecke wurde Anfang Mai 2024 beim Plakatieren in Dresden von vier Jugendlichen verprügelt und schwer verletzt. Dieser Trend setzt sich im aktuellen Bundestagswahlkampf fort. Seit Beginn des Wahlkampfes wurden innerhalb von zwei Monaten zahlreiche Angriffe verübt, wie die Bundeszentrale für politische Bildung aufzählt:
14. Dezember 2024: Mehrere mutmaßliche Neonazis sollen in Berlin Lichterfelde zwei SPD-Mitglieder an einem Infostand angegriffen haben. Die Angreifer schlugen und traten auf die Wahlkämpfer ein und verletzten sie schwer. Den Opfern zu Hilfe eilende Polizisten wurden ebenfalls attackiert. Die mutmaßlichen Täter waren aus Halle zu einem rechtsextremen Aufmarsch in Berlin-Friedrichshain angereist.
4. Januar 2025: Ein Unbekannter pöbelte laut Medienberichten an einem Infostand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Münchner Stadtteil Neuperlach die Wahlkämpferinnen und -kämpfer zunächst an und zerstörte dann den gesamten Infostand. Die Partei geht von einem geplanten Angriff aus.
9. Januar 2025: Eine Lokalpolitikerin der Partei DIE LINKE warf dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner bei einem Wahlkampftermin in Greifswald eine Torte aus Rasierschaum ins Gesicht. Lindner blieb unverletzt.
15. Januar 2025: Ein Fahrradfahrer bewarf den CDU-Bundestagskandidaten Dietmar Link, während er in Leipzig Plakate aufhängte, mit einem festen Gegenstand am Kopf. Link wurde dabei leicht verletzt.
17.-18. Januar 2025: Beim Plakatieren in Dresden wurden zwei Wahlkämpferinnen und -kämpfer von DIE LINKE verbal attackiert. Ein Fahrradfahrer soll ihnen gedroht haben: „Euch Kommunisten hängen wir alle an die Bäume“. Auf ein weiteres Team der Partei soll eine alkoholisierte Person versucht haben, ihren Hund zu hetzen.
19. Januar 2025: Fans des Fußballvereins Dynamo Dresden haben nach einem Heimspiel einen Wahlkampfstand von DIE LINKE angegriffen und die Menschen am Infostand des Jugendverbands der Linksjugend bedroht.
19. Januar 2025: In Görlitz bedrohte eine Gruppe vier Wahlkämpferinnen und -kämpfer von DIE LINKE und randalierte gegen ein Wahlplakat.
19. Januar 2025: Ein Wahlkampfhelfer wurde von einem vermummten Mann in Berlin-Friedrichshain angegriffen, während er an einer roten Ampel stand. Der Angreifer warf einen kleinen Pflasterstein gegen die Beifahrerseite. Laut Angabe des „Tagesspiegel“ soll es sich um einen Wahlkampfhelfer der Alternative für Deutschland (AfD) gehandelt haben.
Die meisten Angriffe (1.219 Fälle) richteten sich gegen Parteirepräsentanten und Mitglieder der GRÜNEN. Dieser Trend setzte sich im ersten Halbjahr 2024 fort: Bereits in den ersten sechs Monaten wurden die GRÜNEN 740-mal Opfer von Straftaten.
