Wahlwiederholung: Dortmunder Rat will sich nicht verarschen lassen

Der Dortmunder Rat hat gestern gegen die Stimmen der SPD dafür votiert, vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zu klagen – CDU, Grüne, FDP und Linke wollen die Kommunalwahl 2009 wiederholen. Und haben dafür gute Gründe.

In Dortmund weden Ratsmitglieder bis heute von der Verwaltung und der Stadtspitze hinters Licht geführt. Die SPD blockiert Neuwahlen, denn sie profitiert von diesem System. EWir erinnern uns: Die Kommunalwahl 2009 in Dortmund sorgte für Schlagzeilen: Keine 24 Stunden nach der Wahl verkündete der damalige OB Gerhard Langemeyer ein Haushaltsloch von 100 Millionen Euro. Der Rat der Stadt fand, dass das die Bürger vor der Wahl hätten wissen sollen und Beschloss Neuwahlen. Der damals frischgewählte OB Ullrich Sierau lies der OB-Wahl wiederholen – und gewann sie auch im zweiten Durchgang.

Die SPD-Ratsfraktion war gegen Neuwahlen und zog gegen den Beschluss vor Gericht. Die Spezialdemokraten gewannen vor ein paar Wochen in  Gelsenkirchen. Die Richter am Verwaltungsgericht waren der Ansicht, Dortmunder dürfen verarscht werden. Der Rat beschloss gestern, in die nächste Instanz zu gehen.  

Für die SPD ist das Geldverschwendung. Ist es aber nicht, denn noch immer versuchen Verwaltung und SPD  immer wieder am den Rat vorbei zu regieren:

– Am 11. Mai wurde bei einem interfraktionellen Gespräch nicht erwähnt, dass Dortmund schon wieder fast pleite ist und nur wenige Tage später vom Kämmerer eine Haushaltssperre verhängt wurde.

– Die Kosten für den Umbau des U-Turms steigen von gut 50 auf bislang über 80 Millionen. Der Rat wurde über diese Entwicklung ab 2008 nicht mehr informiert. Begründung der Verwaltung: „Durch die im Rahmen des Förderprojektes eingegangenen Verpflichtungen wäre es für die Stadt Dortmund nicht ohne einen erheblichen Imageschaden und finanzielle Verluste möglich gewesen, in den Jahren 2009/20010 die Baumaßnahme zu stoppen.“

Nur vernünftig, dass CDU, FDP, Grüne und Linke sich so etwas nicht länger bieten lassen wollen. Denn zur Demokratie in einer Stadt gehört auch Respekt und Offenheit gegenüber den Bürgern – und deren Vertreter bilden den Rat.