Bereits einige Male haben wir uns hier bei den Ruhrbaronen damit beschäftigt, dass viele Städte im Ruhrgebiet derzeit einem dramatischen Abschwung in Sachen ‚Sauberkeit‘ und ‚Pflege der Infrastruktur‘ unterliegen.
Auch ich habe mich hier bei mir am Wohnort schon häufiger zu diesem Thema geäußert, den offenkundigen Niedergang bei der Stadtverwaltung kritisiert und in Leserbriefen an die örtliche Lokalzeitung thematisiert, mich darin u.a. über die scheinbare Gleichgültigkeit bei weiten Teilen der Stadtverwaltung und auch in der Bevölkerung gewundert und auch geärgert.
Inzwischen kommt jedoch scheinbar endlich etwas Bewegung in die Sache. Für immer mehr Bürger ist inzwischen scheinbar ein Zustand erreicht, welcher so nicht länger stillschweigend zu akzeptieren ist. Ich finde das gut. Endlich entsteht mal so etwas wie eine öffentliche Diskussion über den Niedergang der Städte in der Region, denn auch aus Nachbarstädten liest man Ähnliches.
Hier in Waltrop fand nun, nachdem in den letzten Wochen vermehrt öffentlicher Druck auf die Stadtverwaltung aufgebaut wurde, auf Einladung von Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe ein ‚Runder Tisch‘ zu dem Thema im Rathaus statt.
Aus diesem Anlass habe ich mich einmal für die Ruhrbarone mit Michael Kamps von der Partei ‚DIE LINKE‘ hier in Waltrop über seine Eindrücke zu dem Thema und zum ‚Runden Tisch‘ im Waltroper Rathaus unterhalten.
Ruhrbarone: Hallo Michael, der ‚Runde Tisch‘ zum Thema ‚Sauberkeit der Stadt war ja wirklich gut besucht. Hat Dich das überrascht?
Kamps: Ich kam gut 5 Minuten vor dem anberaumten Termin, ins Rathaus und war sehr erstaunt, dass der Sitzungsraum schon voll war, und nach mir kamen auch noch interessierte Bürger. Kurz wurde dann sogar noch überlegt, dass die Runde in den Ratssaal verlegt werden sollte. Dies wurde aber dann doch verworfen und schnell haben die anwesenden Jugendlichen vom ‚Kinder und Jugendparlament‘ dann noch ein paar zusätzliche Stühle besorgt. Am Ende waren es dann wohl gut 50 anwesende Personen.
Ruhrbarone: Wie ist aus deiner Sicht denn überhaupt die aktuelle Lage in Sachen ‚Sauberkeit‘ hier am Ort? Was sind für Dich die Hauptprobleme?
Kamps: Man kann an allen Ecken und Kanten sehen, dass es mit der Sauberkeit in Waltrop seit mehreren Jahren den Bach runter geht. Man sieht überall die Folgen der Finanznot der Stadt und durch die Sparzwänge des sogenannten Stärkungspakt. Der ‚Ver- und Entsorgungsbetrieb‘ hat seit Jahren immer weniger Mitarbeiter, in den Gebäuden die der Stadt gehören, zu denen ja auch die Schulen gehören, wurde das Reinigungspersonal in letzter Zeit ebenfalls drastisch gesenkt. Natürlich sind ja auch Teile der Bevölkerung selber für die Verschmutzung verantwortlich und nicht bereit ihr Verhalten zu korrigieren. Ein großes Problem sind auch die im Verhältnis zu anderen Städten, recht hohen Gebühren die am Waltroper Bauhof verlangt werden. Leider entscheiden sich daher auch so einige Zeitgenossen ihren Müll irgendwo im Stadtgebiet bei Nacht und Nebel am Straßenrand, im Wald oder am Kanal zu entsorgen. Sehr traurig ist auch der Zustand der Teiche in Waltrop.
Ruhrbarone: Was kann bzw. muss aus Deiner Sicht getan werden um die Situation in Sachen Müll hier am Ort wieder zu verbessern?
Kamps: Einerseits muss die Bevölkerung selber für das Thema sensibilisiert werden. Da sind auch Eltern und Schulen gefordert mit guten Beispiel voran zu gehen und Kindern und Jugendliche mit dem Thema zu konfrontieren. Denn wer es als junger Mensch in Ordnung findet seinen Müll dort zu hinterlassen wo er gerade geht und steht, der wird sich als Erwachsener garantiert dann auch nicht besser verhalten. Eine Stadt die es aus finanziellen Gründen und aufgrund ihrer Personalunterbesetzung nicht schafft die Stadt im erforderlichen Maß zu reinigen, die Sträucher und Bäume zu schneiden, die Teiche wieder auf Vordermann zu bringen, ihre Verkehrsschilder zu reinigen etc., die ist natürlich kein gutes Vorbild. Leider ist es ja so, dass wo erst einmal etwas ‚vermüllt‘ ist, die Hemmschwelle bei einigen Leuten dann entsprechend geringer ist selber noch zusätzlich ihren privaten Müll zusätzlich dort abzuladen. So entstehen dann ‚wilde Müllkippen‘.
Ruhrbarone: Wie war die Stimmung in der Runde? War die Verwaltung zu Zugeständnissen bereit, oder sollen die Kürzungen in diesem Bereich zukünftig unverändert voran schreiten?
Kamps: Bei der Runde hat sich jeder erst einmal kurz vorgestellt und seine Beweggründe zu diesem Termin zu erscheinen dargestellt. Und so waren dann auch schon fast die zwei Stunden rum. Einige Bürger machten einen sehr erbosten Eindruck. Leider wurde die schlechte Stimmung bei einigen noch dadurch verstärkt, dass sich diese Bürger, nachdem sie auf Probleme hingewiesen haben, sich von Verwaltung und dem Ordnungsamt nicht ernst genommen fühlten. Viele waren daher scheinbar froh jetzt mal Ihren Frust ablassen zu können. Bei einigen war mir das aber auch etwas sehr undifferenziert und es gab zu viele Pauschalverurteilungen, a la ‚die böse Jugend von heute, die sich schlicht nicht benehmen kann‘. Glücklicherweise waren aber Vertreter der Schulen und auch so einige Jugendliche vom KiJuPa mit dabei, welche Ihre Sicht der Dinge dann auch gleich darstellen konnten. Das Ordnungsamt versicherte in Zukunft, bei bekundetem Interesse der Leute die auf Missstände hinweisen, auch darüber zu informieren zu wollen was aus den kritisierten Zuständen denn am Ende dann geworden ist. Es soll daher zukünftig eine Telefonnummer für Beschwerden und Vorschläge zur Müllproblematik eingerichtet werden, so dass jeder dann weiß an wen er sich wenden kann.
Ruhrbarone: Gab es aus der Runde, auch von Bürgern, konkrete Vorschläge? Wenn ja, welche?
Kamps: Unter anderem wurde vorgeschlagen in Waltrop kostenfreie Sperrmülltage einzuführen, wie es sie ja in anderen Städten der Gegend auch bereits gibt. Ich habe vorgeschlagen, wie es noch vor einigen Jahren üblich war, in den Siedlungen, bei entsprechender Jahreszeit, Laub und Gartenabfall-Container aufzustellen. Da wurde aber leider nicht weiter drauf eingegangen. Einige Anwesende wünschten sich mehr Kontrollen und höhere Strafen. Der Vertreter des Ordnungsamtes wies aber darauf hin, dass nur sehr selten jemand direkt dabei erwischt wird und die Beweisführung in diesen Fällen daher doch häufig sehr schwierig sei.
Ruhrbarone: Versprichst Du dir ein greifbares Ergebnis aufgrund des ‚Runden Tisches? Hast es etwas gebracht ihn durchzuführen? Oder sollte die Runde nur etwas ‚den Dampf aus dem Kessel lassen‘?
Kamps: Ich hatte schwer den Eindruck, dass der Termin nur dazu diente mal etwas Dampf abzulassen, weil es ja doch wohl meistens wieder am lieben Geld scheitern wird. Zukünftig wird es die Telefon-Hotline geben und dann werden wir sehen ob das vielleicht etwas bringt. Wie immer werden die Bürger dazu aufgerufen ehrenamtlich Besentage zu veranstalten. Mehr Bürger die ehrenamtlich, sprich umsonst, für die Stadt arbeiten, das kann für mich allein aber nicht die Lösung der Problematik sein.
Ruhrbarone: Wie soll es jetzt weitergehen? Wurden weitere Runden vereinbart?
Kamps: Es wurden keine weiteren Termine vereinbart und wie auch der Presse zu entnehmen, sind auch keine geplant.
Und dies zeigt dann auch schon recht deutlich, zumindest aus meiner Sicht, wie wenig sich an der Situation doch aktuell ändern lässt. Besentage für Bürger und an Schulen mögen zwar im Prinzip eine recht sinnvolle Sache sein, an der grundsätzlichen Problematik werden diese Maßnahmen aber wohl nichts ändern können. Denn alleine im nächsten Jahr werden die Budgets für Straßensanierung und Grünpflege hier am Ort schon wieder um etliche Prozent zurückgefahren, die Anzahl der Hauptamtlichen Pflege- und Reinigungskräfte wird weiter reduziert werden. So viel Eigenleistung um den Negativtrend zu stoppen oder gar umzukehren wird von der Bürgerschaft schlich nicht zu leisten sein, zumindest nicht auf ‚freiwilliger Basis‘. Das Problem der verdreckenden und vergammelnden Städte bleibt uns hier in Waltrop, und wohl auch im Rest des Ruhrgebietes, also wohl erhalten!
-Robin-, ich habe heute per Leserbrief in der Waltroper zu dem „Ereignis“ meinen Kommentar abgegeben, zurückhaltend, da ich selbst, wie Dir vorher mitgeteilt, an der Veranstaltung nicht teilgenommen habe und mir deshalb Zurückhaltung geboten erschien.
Mir ging es und mir geht es im Augenblick in dieser Sache vornehmlich um zweierlei:
1.
Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für die Beseitigung des Abfalles in der Stadt ist der sog.Ent- und Versorgungsbetrieb.Das ist keine Abteilung im Rathaus, der BM zugeordnet, sondern ein rechtlich (und wirtschaftlich)selbständiges Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechtes, die im weitesten Sinne mit der privatrechtlichen GmbH vergleichbar ist.
Und dieses Unternehmen hat einen Vorstand -einen Unternehmenschef (Werkleiter)- und einen Verwaltungsrat, dem auch Ratsmitglieder angehören. Das scheint die BM, der Werkleiter, die Politik zur Zeit völllig auszublenden. Daß das die Bürger nicht wissen, ist verständlich.Also, zunächst wollte ich in meinem Leserbrief etwas zur Klarheit in den Zuständigkeiten beitragen, vor allem aber auch den „Unternehmenschef,den Werkleiter“ per Leserbrief an seine Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten erinnern; er hat sich bisher „erfolgreich versteckt.“
2.
Die Veranstaltung am 15. kann nicht und darf nicht das Ende eines bürgerbeteiligten Prozesses „Saubere Stadt “ sein.
Sie war der Auftakt.
Da muß und da wird noch Einiges passieren.
Wie ich so eben erfahren habe, wird die BM u.a.zu einem „echten runden Tisch“ gezielt Akteure aus der Stadt einladen, damit dort ergebnisorientiert im und am Projekt „Sauberes Waltrop“ gearbeitet werden kann. Sie wird dem Vernehmen nach das und noch einiges Zusätzliche, das Sie nach dem 15. veranlaßt hat, „alsbald“ der Öffentlichkeit mitteilen.
Die Auftaktveranstaltung war, anders als von mir gedacht, kein „echter runder Tisch“, sondern,wie im Interview deutlich wird, ein kollektiver Bürger-Beschwerde-Stammtisch, der als solcher, wie ich gehört und gelesen habe, seinen Zweck erfüllt hat: „Die Bürger haben all ihren Zorn, ihren Ärgern artikuliert und ehe nebenbei und unsortiert, enige Gedanken geäußert, wie man dem Probem einer zunehmenden Verschmutzung in der Stadt präventiv und repressiv erfolgreicher als bisher begegnen kann.
Also, es ist durch die Bürgerschaft etwas in Gang gesetzt worden mit außerordentlich hilfreicher Unterstützung der Waltroper – Zeitung, dort vornehmlich durch Thomas König. Nachdenklich stimmen mag die Tatsache, daß weder die BM noch Vertreter der Ratsfraktionen irgend wie von sich aus in Sachen „Saubere Stadt“ aktiv geworden sind.
„Sie mußten zum Jagen getragen werden“!
@Walter: Leider habe ich in der Vergangenheit schon häufiger den Eindruck bekommen, dass unsere Waltroper Verwaltung viel zu häufig erst dann in einer Angelegenheit aktiv wird, wenn ihr der ‚Druck‘ von außen zu stark wird. Vor diesem Hintergrund fällt es mir inzwischen auch entsprechend schwer an Erfolge in Sachen Sauberkeit in der Stadt zu glauben.
Trotzdem begrüße ich es natürlich, dass immer mehr Bürger hier inzwischen offenbar laut ‚den Mund aufmachen‘.
Wenn sich überhaupt etwas zum Positiven bewegen lässt, dann nur wenn die Leute sich entsprechend öffentlich äußern.
Das seit Jahren bekannte ‚meckern am Gartenzaun‘ ändert nichts. Die Probleme müssen offen angesprochen werden.
Wie weit weg von der tatsächlichen Stimmung in der Stadt die Verwaltung offenbar inzwischen ist, das zeigt ja auch die Tatsache, dass man von der relativ großen Resonanz im Rathaus offenbar völlig überrascht war. Mich wundert das nicht, haben mich doch schon etliche Waltroper von sich aus auf das Thema ‚Sauberkeit‘, ‚Müll‘ und ‚Straßenzustand‘ in der Region angesprochen und mir zu meinen Leserbriefen zu diesen Themen auch bereits immer ungewöhnlich viele Leute aus meinem Umfeld inhaltlich völlig beigepflichtet. Wenn die Verwaltung das nicht erkannt haben will, dann spricht das doch für sich…
Dein Leserbrief aus der Lokalzeitung von heute ist übrigens auch für jedermann im Netz zu lesen:
https://www.waltroper-zeitung.de/lokales/waltrop/leserbriefe-stellungnahmen/Auftakt-darf-nicht-gleich-Endveranstaltung-gewesen-sein;art1886,1134164
Robin,
es war, gelinde gesagt, gegenüber den Bürgern als Gästen im Rathaus eine Zumutung, in den Sitzungsraum der SPD-Fraktion „gedrängt“ zu werden und, wie Du zurecht kritisch bemerkst, völlig daneben, wenn die BM ihre ca.5o Gäste mit den Worten der Überraschung begrüßt: „Hätte nicht gedacht, daß so viele kommen“.Die Gäste haben das nicht als Ausdruck freudiger Überraschun gewertet, wie ich gehört habe.
@Walter: Der konkrete Termin und der Ort standen doch, so glaube ich zumindest, auch nur am Tage der Veranstaltung in der Zeitung. Für diesen Umstand finde ich 50 Leute schon eine stolze Zahl. Zumal die Uhrzeit für die Berufstätigen recht ‚früh‘ am Tag war. Bürgerfreundlicher wäre es gewesen die Runde früher offiziell anzukündigen und später am Tag zu terminieren. Der Ratssaal um 20 Uhr, und die ‚Einladung‘ eine Woche vorher in der Lokalzeitung, wäre sicherlich besser gewesen. Aber vielleicht wollte man ja auch gar nicht noch mehr wütende Bürger im Rathaus haben….
-4-Robin-,
ich habe den Eindruck gewonnen, daß die BM -und die Fraktionen im Rat der Stadt- in Qualität und Quantität den Unwillen, die Wut, den Zorn der Bürger über ihre „unsaubere Stadt“ total unterschätzt haben.
Deshalb hat sich niemand (!!)von ihnen aus eigenem Antrieb der Theamtik angenommen.
Deshalb hat es auf die zahlreichen Leserbriefe von keiner Fraktion eine Reaktion gegeben. Lediglich Frau Hejda , Mitglied der CDU-Fraktion hat sich per Leserbrief geäußert -nicht namens ihrer Fraktion.
Deshalb hat auch die BM zunächst nicht reagiert.Sie ist erst aktiv geworden, nachdem sich die Waltroper-Zeitung, namentlich Thomas König, der Sorgen der Leserschaft angenommen hat.
(Wenn ich jetzt noch fragen würde, warum sich der doch sonst bei Themen „von größter Bedeutung“ so öffentlichkeitswirksam auftretene Seniorenbeirat zu diesem Problem noch nicht geäußert hat, wäre das nur noch Ironie meinerseits; ich lasse es bleiben.)
Die BM war folglich sehr überrascht, daß wie Du zurecht feststellst ohne nennenswerte öffentliche Werbung , in relatv kurzer Zeit u. zu einer wenig bürgerfreundlichen Stunde immerhin 5o Bürgerinnen/Bürger an der Veranstaltung am 15.teilgenommen haben.
Und nachwievor bis auf den heutigen Tag hält es k e i n e (!!) Fraktion für nötig, sich öffentlichen zum Thema/zum Problem zu äußern. Ein Signal bemerkenswerter Gleichgültigkeit von Bürgervertretern gegenüber ganz konkreten Sorgen derjenigen, die sie gewählt haben und die sie vertreten.
Ich verstehe dieses Verhalten nicht;ich begreife es nicht. Es ist mir unerklärlich.
@Walter: Nun kommen wir dann wieder zum Thema der von mir zuletzt bereits per Leserbrief beklagten Gleichgültigkeit in weiten Teilen der Stadt. Warum werden die Kabelbinder von den Wahlplakaten von den Verantwortlichen der Parteien z.B. nicht mit entfernt? Aktuell hängen immer noch unverändert hunderte Kabelbinder rund um den Marktplatz, den Kiepenkerl-Brunnen, an unzähligen Schildern und Laternen.
Wie soll man als Bürger mit Vertretern von diesen Parteien über die mangelhafte Sauberkeit in der Stadt diskutieren, wenn sich die Vertreter der Parteien dafür nicht zuständig fühlen und so selber spürbar mit zur ‚Vermüllung‘ von Waltrop beitragen? Ich verstehe das nicht.
Wollen diese Leute denn nicht auch selber in einer relativ sauberen Stadt wohnen?
Vom V+E kann man aktuell ja kaum noch ernsthaft erwarten auch noch zusätzlich den Dreck des Wahlkampfes zu entfernen. Wie soll man also als Bürger von der Stadtverwaltung zukünftig ernsthaft erwarten können mit dieser erfolgreich über Verbesserungen diskutieren zu können? Die Parteienvertreter scheinen vielfach ja selber nicht zu merken was sie da selber aktuell mit anrichten… Und soll man an Besentagen dann als Bürger ernsthaft selbst die Überreste des Bundestagswahlkampfes mit zu entfernen helfen? Das kann es ja wohl auch nicht sein…
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