Waltroper Bürgermeisterin sieht die Entwicklung ihrer Stadt durch ‚Datteln 4‘ eingeschränkt

Spätestens seit dem Frühjahr 2014 steht eigentlich schon fest, dass auch die Stadt Waltrop juristische Schritte gegen das an ihrer unmittelbaren Stadtgrenze errichtete Steinkohlekraftwerk ‚E.ON Datteln 4‘ einleiten wird. Bis zum heutigen Tage sind außer der generellen Absicht aber noch nicht allzu viele Details nach außen gedrungen.
Nachdem dabei ursprünglich grundsätzlich verschiedene Angriffspunkte denkbar waren, hat sich Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU), welche sich bei dem Vorhaben auf eine breite politische Mehrheit in ihrer Stadt stützen kann, gegenüber den Ruhrbaronen, nach einem Treffen mit den beauftragten Fachanwälten in der Vorwoche, nun erstmals konkreter über das Vorhaben die Inbetriebnahme des derzeit juristisch gestoppten Meilers endgültig verhindern zu können geäußert.
Wie bereits mehrfach hier im Blog berichtet, nimmt E.ON aktuell einen neuen Anlauf das Kraftwerk planungsrechtlich auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen, nachdem der Weiterbau des fast schon fertigen Kraftwerks im Jahre 2009 per Gerichtsentscheidung, bis heute gestoppt wurde.

 
Aktuell liegen beispielsweise ganz konkret 95 umfangreiche Aktenordner in den Rathäusern der Region öffentlich aus, um im jetzt gerade frisch eröffneten immissions- und wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren die Öffentlichkeit angemessen zu beteiligen, ihre Einwendungen gegen die laufende Planung zu ermöglichen. Eine Möglichkeit von der, in Anbetracht des gigantischen Umfangs des Datenwusts aber in der Realität vermutlich nicht allzu viele Bürger Gebrauch machen dürften.

 
Parallel dazu wurde in Waltrop bereits seit längerem darüber öffentlich diskutiert die Zielabweichungsentscheidungen der obersten Landesplanungsbehörde vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen juristisch anzugehen. RVR und Landesregierung hatten ja mit Mehrheit einem sogenannten Zielabweichungsverfahren für das umstrittene Kraftwerk zugestimmt.

 
Waltrops Bürgermeisterin gab den Ruhrbaronen nun erstmals kurz Auskunft über den aktuellen Verfahrensstand aus Sicht der Stadt Waltrop: „Ich kann Ihnen mitteilen, dass nun die Begründung zum Zielabweichungsverfahren formuliert und an das Verwaltungsgericht geschickt wurde.“, so Moenikes auf unsere Nachfrage.

 
In einem uns vorliegenden Ausschnitt aus dem Begründungsschreiben der beauftragten Anwaltskanzlei heißt es: „…Als Belegenheitsgemeinde ist die Antragstellerin in besonderer Weise betroffen. Die mit der Standortfestlegung verbundenen langfristigen Einschränkungen ihrer Entwicklungsmöglichkeiten verlangen zumindest einen Ausgleich durch einen Anspruch auf Planungskonsistenz und konsequentes Verhalten. Die Antragstellerin muss erwarten können, dass – wenn sie schon ihr Gemeindegebiet für die Ansiedlung von Kraftwerken oder flächenintensiven Großvorhaben zur Verfügung stellen muss – dies auch an dem freigehaltenen Ort geschieht und nicht an beliebiger Stelle im nahen Umgebungsbereich, mit der Folge, dass sie neben der Neuansiedlung weiterhin dem eigentlichen Standort und den damit einhergehenden Einschränkungen ihrer Planungsfreiheit ausgesetzt ist. „

 
Ursprünglich war ein möglicher Kraftwerksstandort auf der Fläche des heutigen sogenannten ‚NewPark‘ in den Rieselfeldern als möglicher Kraftwerksstandort ausgewiesen worden, und eben nicht der später von E.ON für seinen Neubau gewählte Standort. Ein Punkt, der auch bereits in den vergangenen Auseinandersetzungen stets eine Rolle gespielt hatte.

 
Moenikes dazu gegenüber den Ruhrbaronen aktuell weiter: „Gegen das Immissionsrecht und das Wasserrecht wird die Stadt keine Einwendungen erheben. Unser Focus liegt allein auf dem Bebauungsplan und unsere Entwicklungseinschränkung durch den Bau des Kraftwerkes.“