„Wandel durch Annäherung“ ist im Umgang mit Despoten Wunschdenken

Von unserer Gastautorin Anastasia Iosseliani.

Geehrte Leserinnen und Leser,

der Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko hat mal wieder etwas getan, um in den Medien zu sein und als mehr wahrgenommen zu werden, als Putins Schosshund in Belarus. Zuerst drohte Lukaschenko damit, «Europa mit Flüchtlingen und Drogen zu fluten», woher er Letztere nehmen wird, weiss unsereins nicht und kann nur spekulieren, aber das mit den Flüchtlingen ist machbar, immerhin fliegt Belarus immer noch Syrien und den Irak an und nun bietet der Kolchose-Diktator von Putins Gnaden den Leuten dort das «Fluchtpaket Europa Deluxe» an, bei dem man praktisch bis an die EU-Grenze von belarusischen Grenzbeamten gebracht wird. Grenzbeamte, die sich schon letztes Jahr nicht mit Ruhm bekleckert haben, als sie versucht haben Maria Kolesnikowa/Kalesnikova zwangsweise in die Ukraine zu verfrachten, obwohl sie belarusische Staatsbürgerin ist und sonst nichts. Was hingegen die Drogen angeht: Eventuell wird Lukaschenko versuchen, KGB-Agenten, ja, ich darf mal wieder daran erinnern, dass Belarus unter dem Schosshund Putins das letzte Land im post-sowjetischen Raum ist, das den KGB beibehalten hat, als Dealer einzusetzen, die dann ihrerseits versuchen werden, den Leuten Kartoffelstärke als Heroin und Kokain anzudrehen.

Aber Alexander Lukaschenko wäre nicht Alexander Lukaschenko, wenn er nicht noch eine Gelegenheit gefunden hätte, um nachzutreten und den starken Mann zu mimen, und so hat er letzte Woche eine Rede auf Russisch gehalten, bei der er unter anderem, sagte, dass die Welt vor uns Jüdinnen und Juden wegen dem Holocaust kniet, während die «toleranten» Bürgerinnen und Bürger von Belarus es erlauben würden, dass man ihnen ins Gesicht spuckt. Klassischer antisemitischer Opferneid, den der Kolchose-Diktator nutzt, um sich zu profilieren.

All diese Rhetorik zeigt nur zwei Dinge auf. Erstens ist Lukaschenko im Grunde vollkommen machtlos, wenn er nur mit Dingen drohen kann, die von der Grenzpolizei in baltischen Staaten und in Polen einfach aufgehalten werden können, und dass der Kolchose-Diktator ein Diktator ist, der seit 1994 das Volk in Belarus als Geisel genommen hat, ein kultur- und ruchloser Despot, der nichts kann ausser drohen und poltern, denn ein Staatsmann hätte anstatt zu wüsten Drohungen zu Diplomatie und zu Gesprächen mit europäischen Politikerinnen und Politikern gegriffen, statt sich wie Rumpelstilzchen im Drogenrausch zu benehmen. Aber item, dieses Gebaren zeigt, dass wenn Europa denn will, es absolut kein Papiertiger sein muss und stattdessen am längeren Hebel sitzt, denn dieses Verhalten des Kolchose-Diktators sind reine Verzweiflungstaten, weil die letzten EU-Sanktionen ihn und die Seinen, da getroffen haben, wo es so richtig weh tut.

Das wiederum zeigt, dass all das Gerede vom «Wandel durch Annäherung» und «kritischem Dialog» nichts weiter als Wunschdenken ist und im Umgang mit Despoten verschiedener Couleur nichts anderes hilft als harte Sanktionen und die Sprache der harten Hand, dies zeigt sich nunmehr am Beispiel von Belarus. Und Belarus kann somit in Zukunft die Blaupause dafür werden, wie mit Autokraten und Diktatoren zu verfahren ist. Denn nun gibt es nur noch zwei Optionen für den Kolchose-Diktator, entweder er flieht, wie Yanukovich nach dem «Euromaidan» nach Russland, oder ihm wird, bevorzugt in Den Haag, der Prozess gemacht. Es kann schlicht nicht angehen, dass im 21.Jahrhundert die Karikatur eines Diktators im post-sowjetischen Raum schaltet und waltet, wie es ihm beliebt. Das hat sein inakzeptables Verhalten, das durch Jahre hindurch nur schlimmer geworden ist und in den letzten Wochen einen neuen Tief- oder Höhepunkt erreicht hat, eindrücklich demonstriert und nunmehr in feindlicher Rhetorik, Drohungen und versuchter Sabotage gegenüber europäischen Nachbarstaaten und meinem Völkchen mündet.

Sonntagsreden und Beschwichtigungen helfen offensichtlich nicht, denn Lukaschenko ist seit nunmehr 27 Jahren an der Macht und es ist mit ihm nur noch schlimmer geworden, von Altersmilde keine Spur. Darum ist nunmehr mit dem berühmt-berüchtigten Zitat der amerikanischen Vizepräsidentin Kamala Harris in Bezug auf Lukaschenko zu schliessen: Dude’s gotta go!