Warschaus Weihnachts-Willkür

Warschau – Um 3.48 Uhr war es soweit: der neue polnische Senat, in dem die völkisch-nationalistische „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) seit den letzten Wahlen die Mehrheit hat, schaffte die Unabhängigkeit des höchsten polnischen Gerichtes (vergleichbar dem Bundesverfassungsgericht) ab.

Jaroslaw Kaczynskis Partei klaut Polen damit zum höchsten der Feste in Polen – das Land war lange Zeit christlich, den Werten Mitgefühl und Nächstenliebe verpflichtet – nicht nur ein sorgenfreies Weihnachtsfest, sondern auch einen der Pfeiler der Demokratie, die Unabhängigkeit der Judikative. In Kaczynskis Welt ist dies notwendig, um Polen „umzubauen“.

Die EU-Kommission findet das indes nicht so töfte. Wie die Zeit berichtet, habe man Polen mitgeteilt, dass man „sehr genau Entwicklungen (betrachte), die die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedstaates in Zweifel ziehen könnten“.

Allerdings reagiert die PiS-Regierung eben nicht konstruktiv auf Kritik, sondern eher trotzig-aggressiv, wie man aktuell am Beispiel des Präsidenten Duda (auch PiS) sehen kann. Duda, der auch schonmal Parteifreunde begnadigt, bevor ein (noch) unabhängiges Gericht diese verurteilen kann, äußerte sich im Spiegel zu EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der den Kurs der neuen Regierung in Warschau kritisiert hatte. Bekannterweise sei Schulz ja ein „linker Politiker“, der mit seinen Äußerungen Polen beleidigt habe.

Und zudem erklärte Duda dem Spiegel, dass die behauptete Verschlechterung der deutsch-polnischen Beziehungen in den Zeiten der letzten PiS-Herrschaft schlicht eine Erfindung der Medien sei.

Wesołych Świąt!