Norbert Wesseler ist ab dem 1. Januar der neue Polizeipräsident Dortmunds. Eine seiner Aufgaben wird es sein, gegen die Dortmunder-Naziszene vorzugehen und den Bürgern das Vertrauen in die Polizei wiederzugeben, das viele unter seinem Vorgänger Hans Schulz verloren haben. Eine kleine Dienstfahrt nach Köln könnte sich für Wesseler lohnen.
Eins vorab: Ich kann den Umgang der Kölner Polizei mit Nazis anderen extrem rechten Gruppierungen nicht im Detail beurteilen. Aber ich habe die Kölner Polizei bei zwei Demonstrationen von rechten Gruppen erlebt und der Unterschied zum Verhalten der Dortmunder Polizei war groß, sehr groß. Und es wäre gut, wenn sich die Beamten aus Dortmund die Kölner Polizei zu Vorbild nehmen würden.
Im Gegensatz zur Dortmunder Nordstadt machte Köln-Kalk weder bei der Demonstration von Pro NRW im November noch bei der Nazi-Demo am vergangenen Samstag nicht den Eindruck eines von der Polizei besetzten Stadtteils. Die Beamten waren sowohl zu den Bürgern als auch zu den Gegendemonstranten meistens freundlich. Ein Kollege brachte es auf den Punkt: „Die Kölner Polizei versteht sich als die Polizei der Stadt und ihrer Bürger.“ Wer die Einsätze der Dortmunder Polizei während der jährlichen Nazi-Demos im September erlebt hat, kommt nicht umhin festzustellen: Die Dortmunder Polizei versteht sich offensichtlich nicht als die Polizei Dortmunds und seiner Bürger.
Die Kölner Polizei ließ zudem den Protest gegen Rechts zu: Gegendemonstranten kamen bis auf Rufweite an die Kundgebungsorte der Rechten heran. Blockaden wurden nicht, wie in Dortmund, brutal geräumt. Die Rechten mussten einen anderen Weg nehmen – es kam zu keiner Eskalation. Ich habe selbst erlebt, wie Polizei und Demonstranten miteinander verhandelt haben. Dabei wurde viel gelacht – man schien sich zu vertrauen. In Dortmund undenkbar.
Wenn die Nazis wie geplant im Mai und September in Dortmund aufmarschieren wollen, sollte sich Norbert Wesseler mal bei seinen Kollegen in Köln erkundigen wie man das mit den Demonstrationen vernünftig macht.
Gut, das ist nur ein Teil seiner Aufgabe. Wesseler wird, um die Dortmunder Naziszene in den Griff zu bekommen, den Druck vor allem in Dorstfeld erheblich erhöhen müssen. Er wird den Staatsschutz neu organisieren müssen, um Erfolg zu haben. Mit Beamten, die man zum jagen tragen muss, wird er nicht reüssieren können.
Man kann Wesseler nur alles Gute wünschen. Einfach wird sein Job nicht. Und hoffentlich macht er ihn besser als Schulz, der wohl einer der schlechtesten und erfolglosesten Polizeipräsidenten Nordrhein-Westfalens war.
Was ist denn das für ein Bashing gegen die Dortmunder Polizei?
Die Nazi Kundgebungen im Mai und September haben nichts mit den Folklore Veranstalltungen in Köln und sonstwo zu tun! Diese Kundgebungen werden meist durch die kommunale Aufsicht geregelt, in Dortmund werden Hundertschaften aus dem gesammten Bundesgebiet rangekarrt. Die Hamburger waren im Sebtember z.B nicht gerade zimperlich.
Aber klar, die Dortmunder Polizei wars.
Weiter solltest du auch endlich mal die Jungs aus dem sogenannten „schwarzen Block“ beobachten, denen ist die letzte Eskalation zu verdanken, die haben meist auch keine Politischen Gründe, die kommen nur zum „Bullenklatschen“!
Egal ob man sich links oder rechts des Rinnsteins bewegt, beides gehört entsorgt!
Das die Kölner Polizei mit Rechten Aufmärschen anders umgeht als die Dortmunder, ist leider nur bedingt richtig. Richtig ist allerdings, dass die Kölner Polizei gelegentlich(!) Proteste eher zulässt als andere Polizeiführungen in NRW. Dies passiert aber meistens auch nur dann, wenn es eine großes öffentliches Interesse gibt.
Nicht vergessen werden sollte aber das z.b. das „NRW-Konzept“ zum Umgang mit Naziaufmärschen 1999 in Köln entwickelt wurde und seitdem fast überall – allen voran in Dortmund – kopiert wird. Dieses Konzept sieht vor allem die hermetische Abriegelung eines Stadtteils vor. Die Nazis werden zumeist mit der Bahn oder U-Bahn in den jeweiligen Stadtteil gefahren und dürfen dort einmal um den Block laufen, während die Gegendemonstranten ein ums andere mal gegen die Abriegelungen der zumeist auch personell stärkeren Polizei anrennen.
Auch sollte nicht der so genannte „Kölner Kessel“ von 2008 vergessen werden. Damals hat die Polizei nach einem „Kongress“ von Pro Köln am späten Nachmittag wahllos Menschengruppen eingekesselt und ca. 500 in Gewahrsam. Einige der Kessel wurden später für Rechtswidrig erklärt. Siehe: https://de.indymedia.org/2010/08/287698.shtml
Des weiteren sollte man die Rolle eines Polizeipräsidenten nicht überbewerten. Selbst wenn dieser gewillt sein sollte den Staatsschutz neu zu organisieren, wird dieses ein langer Prozess werden. Der „Neuling“ wird es sich nicht leisten können und wollen die gesamte Behörde gegen sich aufzubringen indem er die Arbeit die dort seit Jahren gemacht wird radikal „umkrempelt“.
Nicht zuletzt verfehlt meiner Ansicht nach eine Analyse der „Dortmunder Verhältnisse“ den Kern des Problems, wenn sich zu stark auf die vermeintlichen oder tatsächlichen Fehler der Polizei, der Stadtverwaltung oder der Staatsanwalt konzentriert wird. Vielmehr stellt sich doch die Frage, warum gerade eine westdeutsche Großstadt wie Dortmund seit Jahren bzw. Jahrzehnten eine „Nazihochburg“ ist. Meiner Meinung nach ist dies das Ergebnis von diversen Faktoren. Allen voran muss man einfach zur Kenntnis nehmen, dass diese Gesellschaft immer wieder Nazis hervorbringen wird wenn sich nicht grundlegenden Dinge ändern werden.
Auch können sich die Nazis gerade in Dortmund – offenbar anders als in vergleichbar großen Städten im Westen wie im Osten – als diejenigen verstehen, die die Ressentiments von nicht unwesentlichen Teilen der Bevölkerung artikulieren. Ein aktuelles Beispiel: Man kann zum Beispiel nicht so tun als gäbe es keinen Zusammenhang zwischen der Hetze gegen Roma in der Nordstadt – welche bekanntlich auch und gerade aus der „Mitte“ der Gesellschaft formuliert wurde – und den Basisideologien der Nazis. Natürlich fühlen sich die Nazis zurecht(!) als – wenn auch radikale – Vertreter der Interessen des „Kleine Mannes“ bzw. des Otto Normal-Antiziganisten wenn sie gegen das „Romaproblem“ als erste mobil machen.
Darüber hinaus muss sich auch und gerade die Dortmunder „Zivilgesellschaft“ (und deren Organisationen – also Parteien, DGB-Gewerkschaften, Sozialverbände, etc.), die Dortmunder Medien und auch die Antifa außerhalb Dortmunds die Frage gefallen lassen, warum die Situation in Dortmund so lange unterschätzt wurde. Nur Staatsaffirmativ mit dem Finger auf die böse und Inkompetente Polizei zu zeigen bzw. von dieser Abhilfe zu erbitten, wird nicht weiterhelfen. Die Kritik an den Dortmunder Nazis und ihren Ideologien muss schon in die eigene Hand genommen werden.
Ich möchte da Kai zustimmen. Ich habe am 3.9. in Dortmund überwiegend Polizisten aus anderen Bundesländern gesehen. Es waren andere Dimensionen als in Köln. Und wenn dann noch über 1000 Chaoten in die Stadt kommen, um in den politischen Straßenkampf mit der Staatsmacht zu gehen, dann ist es nachvollziehbar, dass die Reaktion der Polizei anders ist als in Köln, wo sich der Protest vornehmlich gegen das rechte Pack richtete.