Warum Hannelore Kraft aus dem Internet gelöscht werden muss

In der modernen Politik gehört es zum guten Ton inzwischen im Internet vertreten zu sein. Die Erfolge der Piratenpartei sorgen bei den Parteistrategen für hektische Aufregung und so machte man im Wahlkampf die Netzpolitik auch zum Thema.

Zahlreiche Kandidaten versuchten sich bei Facebook und Twitter um dann pünktlich zum Wahltag damit aufzuhören (wie die im Wahlkreis 64 kandidierende Hannelore Kraft, deren persönliche Twitter-Beiträge mit dem Wahlsonntag endeten). Doch verstanden hat man das Internet bei der SPD wohl leider nicht, wie ein aktueller Fall zeigt:

Zu Beginn des Wahlkampfes gab es ein sogenanntes „Auftaktplakat“: Hannelore Kraft vor blauem Hintergrund, lächelnd, nur leicht (im Gegensatz zu anderen Plakatmotiven) photoshopped und den inhaltsarmen (neudeutsch) Claim „NRW im Herzen“.

Dieses Motiv stellte die NRWSPD im Wahlkampf zur Verfügung und so fand sich das nicht nur auf diversen Plakatwänden, sondern auch in Flyern und insbesondere auch im Internet. Die NRWSPD dazu:

Dieses Motiv wollen wir euch natürlich gern für eure Homepages, Facebook und Twitter, aber auch für die Ortsvereinszeitungen und anderen Printprodukte vor Ort zur Verfügung stellen. Die Nutzung durch SPD-Gliederungen ist für Internet, Soziale Netzwerke und Print bis zum 23.06.2012 frei.

Das Bild wurde gerne verwendet, wie man anhand einer Google-Bildersuche nach diesem Motiv (siehe das Artikelbild oben) erkennen kann. Doch ab heute ist die „Nutzung durch SPD-Gliederungen […] für Internet, Soziale Netzwerke und Print“ nicht mehr frei. Das bedeutet, dass ab dem Stichtag die Verwendung dieses Bildes Geld kosten kann.

Man mag jetzt einwerfen, dass das nur eine theoretische Gefahr ist, aber Insidern zufolge wäre es nicht das erste Mal, dass Bilder, die von der SPD zur Verfügung gestellt werden, nachher den treuen Wahlkämpfern vor Ort und im Web Kopfschmerzen und Kosten verursachten. Zuletzt sei beispielsweise an die erste Kandidatur Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten erinnert, wo es auch nach Ablauf einer Nutzungsfrist Ärger gab.

Wie man recht einfach anhand der Bildersuche erkennen kann, gibt es noch zahlreiche SPD-Gliederungen, aber auch Privatpersonen bzw. Politiker, die dieses Bild nutzen. Ist man keine SPD-Gliederung ist das schon vor dem Ablaufdatum kostenpflichtig gewesen, denn logischerweise ist ein Politiker keine Gliederung der SPD. Bei der MdL-Kandidatin Hannelore Kraft, die dieses Motiv auch auf ihrer Seite hatte, hätten die Anwälte wahrscheinlich noch eine Ausnahme gemacht, bei anderen Personen ist das eher unsicher.

Aktuell informierte die NRWSPD in dieser Woche:

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir möchten Euch darauf hinweisen, dass am kommenden Montag (23. Juni 2012) [sic!] die Nutzungsfrist für das Wahlkampfauftakt-Plakat „NRW im Herzen“ abläuft!
Bitte entfernt das Motiv bis dahin von Euren Webseiten und aus den sozialen Netzwerken. Auch für den Printbereich darf das Bild dann nicht mehr verwendet werden. Andernfalls droht eine Abmahnung. […]

Es scheint wirklich an der Zeit zu sein, dass in die Politik und die Parteienlandschaft etwas Internet-Kompetenz durch die Piratenpartei kommt. Erwartet man wirklich ernsthaft, dass jetzt ehrenamtliche Politiker bei Facebook und Twitter mehrere Wochen zurückblättern (wenn das überhaupt noch geht), um alte Beiträge zu löschen?
Doch selbst das Löschen dieser Bilder von den eigenen bzw. Parteiseiten im Internet ist lächerlich. Wenn – wie die diversen Medien am Anfang der Woche berichteten – dass die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dagegen ist, dass ARD und ZDF ihre Mediatheken im Internet nach sieben Tagen aufräumen müssen, dann sollte die Vorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft vielleicht auch was gegen die parteiinterne Depublizierungspflicht machen.

Das merkwürdige an der Sache ist vor allem, dass die NRWSPD sich ja eigentlich mit so etwas auskennen sollte. Im eigenen Wahlprogramm heißt es:

Wir setzen uns für ein modernes Urheberrecht ein, das eine faire Balance schafft zwischen den Interessen der Nutzerinnen und Nutzer und der Urheberinnen und Urheber. Daher wollen wir auch das immer stärker um sich greifende Abmahnwesen eindämmen und faire und für Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbare Nutzungsbedingungen schaffen.

Man will also das Abmahnwesen eindämmen – lässt aber die eigenen Leute Gefahr laufen abgemahnt zu werden.

Im Koalitionsvertrag werden sogar explizit offene Lizenzen gefordert – was wohl eher den Grünen zu verdanken ist. Doch auch die SPD kennt sich eigentlich mit offenen Lizenzen aus. Die von der NRWSPD veröffentlichen Fotos beim Fotodienst Flickr stehen alle unter Creative Commons-Lizenzen und mit solchen Lizenzen wären Abmahnungen wie sie jetzt bei „NRW im Herzen“ drohen nicht möglich.

Es bleibt abzuwarten ob und wenn ja wie viele Abmahnungen es geben wird – und wann Parteien wie die SPD ihre eigenen Mitglieder vor so etwas schützen, in dem man Bilder mit solch gefährlichen Nutzungsbedingungen nicht mehr anbietet.

PS: Zur Sicherheit haben wir das Motiv der Hannelore Kraft-Bilder verfremdet – denn auch wenn urheberrechtlich aufgrund der Berichterstattung bei den Ruhrbaronen die Situationen eine andere sein sollte, will man ja nichts riskieren. Den Ärger hatten wir ja schließlich schon mal mit Sarah Wagenknecht bzw. ihrer Fotografin.