Warum ich dieses Mal auf keinen Fall die Grünen wähle

Robert Habeck auf dem Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe im November 2023 Foto: Kasa Fue Lizenz: CC BY-SA 4.0


Da ich selbst Naturwissenschaftlerin bin, ist eine Partei, die die Naturwissenschaft negiert, für mich unwählbar. Wie ideologisch verblendet und aktivistisch, teilweise auch rücksichtslos die Grünen mitunter agieren, zeigte sich diese Woche in Erfurt.

Die neue Gleichstellungsbeauftragte in der Erfurter Stadtverwaltung ist Susette Schubert. Diese hat nach dem Thüringer Gleichstellungsgesetz die Funktion, dafür zu sorgen, dass Frauen und Männer in allen Bereichen des öffentlichen Lebens gleichbehandelt werden. Schubert, die vorher das Gleichstellungs- und Familienbüro an der Universität Erfurt geleitet hat und Ansprechpartnerin beim IPSO Care Center in der psychosozialen Beratung für geflüchtete Menschen war, ist für diese Aufgabe ausgesprochen gut qualifiziert und ihre bisherige Arbeit wurde sehr geschätzt. Als stellvertretende Vorsitzende beim Verein Frauenheldinnen engagiert sie sich privat auch für Frauenrechte. Ich berichtete über die Konferenz Heroica, die von Frauenheldinnen organisiert wurde.

Die Erfurter Grünen setzen Susette Schubert nun unter Druck den Verein Frauenheldinnen zu verlassen bzw. die Mitgliedschaft ruhen zu lassen. Eine Unverschämtheit, wenn man bedenkt, dass sich dieser Verein gegen die Unterdrückung der Frau und gegen ihre Ausbeutung im Allgemeinen, besonders aber in der Prostitution einsetzt. Die beiden Grünen „Stadträt*innen“ haben einen offenen Brief an Susette geschrieben um gegen sie Stimmung zu machen. Sie reden von “etablierten wissenschaftlichen Erkenntnissen“ und erwähnen in diesem Zusammenhang ausgerechnet Judith Butler, die Antisemitin, die die terroristische Hamas als Befreiungsorganisation bezeichnet, eine Mörderbande, die das Töten von Frauen und Kindern als Jubelfeier zelebriert. Butler ist zudem weder Biologin, noch Naturwissenschaftlerin. Die Grünen Stadträt*innen behaupten, es würde Menschen irgendeine Existenz abgesprochen. Auch Menschen, die sich ihre Geschlechtsidentität aus dem sogenannten Trans-Umbrella aussuchen, existieren. Niemand bestreitet das. Es ist weder ein Absprechen von Existenz, noch irgendeine Form der Diskriminierung, wenn man die kruden Ideen von Butler ablehnt und nicht bereit ist, solche Art Rollenspiele mitzuspielen. Die Biologie ist wie sie ist und die Betroffenen sollten lernen, das zu akzeptieren, auch wenn sie mit ihrer Geschlechterrolle hadern.

Aber von dieser Art Kritik reden wir bei Susette Schubert ja gar nicht. Susette hat sich beim MDR ganz klar geäußert, dass sie allen Menschen offen und diskriminierungsfrei begegnet, auch wenn sie sich als trans oder nonbinär bezeichnen. In ihrem Instagram-Post schrecken die Erfurter Grünen allerdings nicht davor zurück diffamierende Begriffe wie TERF (Transexklusive Radikalfeministin) zu verwenden. Über den Missbrauch dieses Kampfbegriffs um kritische Stimmen zu diffamieren, habe ich auch schon mehrfach berichtet.

Was ist daran transphob, wenn der Verein Frauenheldinnen sich „für die Beibehaltung eines Geschlechtsbegriffs, der an die biologische Binärität anknüpft“ einsetzt? Muss nicht, wenn es um Gleichstellung von Mann und Frau geht, klar definiert sein, was Mann bzw. Frau ist. Und Mann und Frau, die beiden biologische Geschlechter unterscheiden sich nun einmal. Das ist ein Fakt und keine Transphobie. Diese ist tatsächlich konstruiert, denn der Verein Frauenheldinnen setzt sich nicht gegen Menschen mit Geschlechtsdysphorie ein, sondern lediglich gegen das Selbstbestimmungsgesetz, dass nicht mehr zwischen Menschen mit Geschlechtsdysphorie und anderen Gründen, das soziale Geschlecht zu wechseln, unterscheidet. Eine Gleichstellungsbeauftragte soll dafür sorgen, dass Frauen die gleichen Chancen wie Männer haben. Dass die biologische Frau hier im Vordergrund steht, ist richtig und wichtig und hat absolut nichts mit Diskriminierung zu tun. Es kann nicht im Interesse der Frauen sein, dass sich biologische Männer per Sprechakt und mit einer einfachen Umtragung zur Frau ernennen und dadurch unsere Chancen als Frauen wieder schmälern. Solange Transpersonen in unserem Land nicht mehr eindeutig definierbar sind, kann es ohnehin keine “Transphobie“ geben. Das Selbstbestimmungsgesetz hat hier ganze Arbeit geleistet. Der Fall eines AFD-Mitgliedes, der neulich noch Sven war und höchstwahrscheinlich politisch motiviert heute Svenja ist, spricht in dieser Hinsicht auch für sich. Wie voreingenommen MDR und lokale Presse die absurden Narrative der Grünen übernehmen, kann man an der Berichterstattung deutlich erkennen. Der MDR formuliert “…weil sich Schubert privat gegen Transpersonen engagiert, ist die Personalie umstritten.“ Die Personalie engagiert sich nicht gegen Transpersonen, sondern für Frauen und umstritten ist auch nur deshalb, weil die Grünen und im Übrigen auch die Erfurter Linke gegen sie Stimmung machen. Der Verein Frauenheldinnen “schießt“ auch nicht “gegen Rechte von Transpersonen“ nur, weil er das Selbstbestimmungsgesetz zurecht kritisiert.

Beeindruckt hat mich der Brief von der Frauenrechtlerin Inge Bell, den diese gestern an die beiden Grünen Stadträt*innen geschrieben hat:

“Sehr geehrte Frau Wahl, sehr geehrte Frau Wuttig,

Ich bin äußerst irritiert darüber, dass Sie eine ausgewiesene Frauenrechtlerin und Menschenrechtsverteidigerin derart an den Pranger stellen. Wo sie doch dieselben Positionen vertritt wie die UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt an Mädchen und Frauen und wie der Deutsche Ärztetag.
Und übrigens auch wie die dänische Gleichstellungsministerin Marie Bjerre, die letztes Jahr ganz klar sagte:
* Es gibt nur zwei Geschlechter.
* Man kann sein biologisches Geschlecht nicht ändern.
* Transmänner sind keine biologischen Männer.
* Transfrauen sind keine biologischen Frauen.
* Der Begriff „bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht“ sei falsch, so Bjerre. Das Geschlecht wird bei der Geburt festgestellt.
* Eine Frau ist ein erwachsener Mensch weiblichen Geschlechts.
Wer sich für Frauen und Mädchen einsetzt, muss auch wissen, wer Frauen und Mädchen SIND. Das gilt auch für die Grünen.
Ich bin weiterhin sehr irritiert darüber, dass Sie beleidigende Begriffe wie „TERF“ in Bezug auf die Gleichstellungsbeauftragte Frau Schubert verwenden. Leider stehen Sie hier offenbar Ihrer Parteigenossin, der Transfrau Maike Pfuderer, in nichts nach. Pfuderer wurde vom Landgericht München dazu verurteilt, diesen beleidigenden Begriff nicht mehr zu verwenden, um Frauenrechtlerinnen zu diskreditieren in diesem speziellen Fall mich – unter Androhung einer Ordnungsstrafe von 250.000 €. Ist Ihnen dieser Sachverhalt bekannt?
Kritik sollte ohne Beleidigungen auskommen. Auch Ihre. Und sie sollte auskommen ohne das Zitieren von frauenverachtenden Positionen, wie sie Judith Butler vertritt. Sie sollten gründlich recherchieren, bevor Sie im Brustton der Überzeugung Menschen demontieren wollen.
Zu guter Letzt möchte ich gerne von Ihnen beiden wissen:
* was genau sind „alle Geschlechter“,
* wie pflanzen sie sich genau fort?
* wie viele Geschlechter gibt es Ihrem Wissensstand nach?
Wählerinnen und Wähler haben einen Anrecht darauf, zu wissen, ob eine Partei, die sich bundesweit zur Wahl stellt, ihren Kompass noch klar hat in Bezug auf wissenschaftliche Erkenntnisse und Realitäten.

Mit besten Grüßen

Inge Bell
Preisträgerin „Frau Europas“
Trägerin des Bundesverdienstkreuzes am Bande“

Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) sieht zum Glück keinen Handlungsbedarf, die Personalie Susette Schubert zu ändern. Hoffentlich bleibt er dabei. Die CDU wird sich hoffentlich auch das Selbstbestimmungsgesetz vornehmen, wenn sie in der Bundesregierung ist, und dieses problematische Gesetz, was zum Missbrauch nahezu einlädt, grundlegend überarbeiten. Die Grünen wähle ich jedenfalls nicht.

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