Warum ich dieses Mal die Grünen wähle

Die Probleme des Wandels sind nichts im Vergleich zu den Problemen, die entstehen, wenn wir nicht handeln. Politik in Krisenzeiten ist kein Spaziergang – sie erfordert Mut, klare Entscheidungen und die Bereitschaft, Fehler zu korrigieren. Genau daran ist die Ampel gescheitert, aber nicht wegen der Grünen.

Verpasste Chancen und verschlafene Innovationen

Die haben diesen richtigen Weg in vielen Bereichen viel frühzeitiger erkannt als alle anderen Parteien. Hätten wir rechtzeitig auf sie gehört, wäre Deutschland heute führend in klimafreundlicher Energie und Technologie. Stattdessen hat China diese Position eingenommen. Wir hätten auch keine Probleme mit Stromspeichern und Netzen, weil wir rechtzeitig in Digitalisierung und eine robuste und flexible Speicherinfrastruktur investiert hätten.

Auch in der E-Mobilität könnten wir Exportweltmeister sein, hätten wir zusätzlich zu unserer Stärke bei Benzinmotoren rechtzeitig erschwingliche Elektroautos entwickelt. Statt jetzt Angst vor Tesla und BYD zu haben, könnten wir heute Arbeitsplätze sichern und den Übergang zur E-Mobilität erfolgreich gestalten. Aber unsere Autoindustrie und ihre Lobbyisten sind an ihrem weltweiten Erfolg erstickt, statt ihre satten Gewinne rechtzeitig in klimafreundliche Innovationen zu investieren.

Parallel dazu wurde unter Angela Merkel in 16 Jahren Großer Koalition ebenso vieles verschlafen. Innovationen in Industrie und Forschung wurden ausgebremst und Subventionen unbeirrt weiter in die falsche Richtung bezahlt. Während Länder wie die USA und China durch staatliche Förderung Unternehmen wie Tesla oder die Solarindustrie systematisch nach vorne brachten wurde in Deutschland der Pioniergeist systematisch ausgebremst und entscheidende Subventionen in die richtige Richtung ganz gestrichen.

Angriffe auf die Grünen statt lösungsorientierter Politik

Stattdessen wurde in der Ampel das noch von der großen Koalition in einem letzten Anfall von Zukunftsorientierung initiierte sogenannte Heizungsgesetz von der FDP systematisch torpediert und medial diffamiert. Nur, dass – trotz Umsetzungsfehlern – die Richtung stimmte, wie der VDI und die Handwerksverbände jetzt konstatieren und sich gegen seine Abschaffung wenden. Reformieren statt abschaffen heißt ihre Empfehlung. Oder anders ausgedrückt: aus Fehlern möglichst schnell zu lernen, statt einen Buhmann zu suchen, ist das Gebot der Stunde.

Aber es ging beim Heizungsgesetz nicht um sachliche Kritik sondern um die absichtliche und systematische Zerstörung des ausgesprochen positiven Images von Robert Habeck als grünen Vorzeigepolitiker und Vizekanzler. Auf ihn wurde in einer Weise eingeprügelt, die in Pauschalisierung und Pöbelei kaum zu überbieten war und ist. Dabei bezweifelt Niemand, dass je ein Wirtschafts- und Energieminister so schwierige Rahmenbedingungen hatte wie er und trotzdem dafür gesorgt hat, dass es bislang und auf absehbare Zeit in Deutschland keinen Energienotstand gab und geben wird.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben gerade beim Klimawandel

Das Entscheidende ist jedoch, dass nach Jahrzehnten des Verschlafens und Torpedierens von dringen notwendigen Veränderungen, für die, die Karre viel zu spät aus dem Dreck ziehen müssen, Disruptionen und Fehler unvermeidlich sind. Erst recht, wenn, wie bei der Ampel, die Regierungsparteien nicht an einem Strang ziehen und der Kanzler als Führungskraft, Richtungsgeber und Erklärer komplett versagt.

Deswegen ist der Kampf gegen den Klimawandel unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr ohne vorübergehende Einschnitte im Wohlstand zu haben. Damit haben die Grünen, im Gegensatz zu den anderen Parteien, nie hinter dem Berg gehalten. Das diese sozial gerecht gestalten werden sollen, ist Teil ihres Programms, aber nicht der Wirklichkeit geworden. Stattdessen herrscht bei vielen Bürgern zu Recht ein Gefühl der Überforderung und der Skepsis.

Kurshalten und Lernen

Denn die Probleme des Wandels sind massiv und gehen vor allem für die heftig an die Geldbörse, die sowieso schon wenig haben. Die bestehende Infrastruktur ist auf die notwendigen Veränderungen nicht im Geringsten vorbereitet. Im Gegenteil, sie braucht selbst massive Investitionen um überhaupt zu funktionieren. Der falsch gepolten Märkte, vor allem im Energiebereich, verteuern die Produkte zusätzlich, statt die Preise zu senken. Die bürokratische Überregulierung verursacht unnötige Kosten und verlangsamt die Umbauprozesse.

Aber genau in solchen Phasen des Wandels gilt es nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten und Kurs zu halten. Es ist nicht die Richtung die verändert werden muss, sondern die Methoden und in bestimmten Bereichen auch die Geschwindigkeit. Wenn das Jemand in der letzten Regierung schmerzlich gelernt hat, dann die Grünen. Deswegen sind sie auch die einzigen, die ihre Fehler zugeben ohne ihre Haltung und ihre grundsätzlichen Ziele aufzugeben. Die, da wo es die Realität verlangt, die Bereitschaft zu Lernen bewiesen haben.

Klarheit in der Ukrainepolitik und Standhaftigkeit gegen Rechts

Das habe sie auch beim Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine getan. Wäre Scholz ihnen gefolgt stände sie Ukraine jetzt nicht mit dem Rücken an der Wand und die EU wäre, trotz Trump, in der Lage einen Diktatfrieden zu verhindern. Entsprechend halten sie auch bei der dringend notwendigen Aufrüstung Kurs, um Putin von weiteren Kriegszügen abzuhalten. Dazu passt, dass die Grünen immer für ein starkes und geeinigtes Europa standen, das wir in Zukunft mehr brauchen als je zuvor.

Die Grünen bleiben aber auch bei der Abgrenzung gegenüber AfD und anderen rechtsextremen Strömungen standhaft, während Teile der CDU hier wackeln könnten. Sie versteigen sich dabei nicht, wie Teile der Partei die Linke und des Bündnis Sahra Wagenknecht, deswegen die CDU in die Fascho-Ecke zu rücken. Zugleich reagiert ihre Führung nicht aggressive sondern sachlich und gelassen auf die zum Teil bösartigen und verlogenen Angriffe auf ihre eigene Partei.

Wandel braucht einen guten Kommunikator

Das gilt insbesondere für ihren Spitzen- und Kanzlerkandidaten, der seine Mitbewerber nicht nur in Eloquenz und Rhetorik überragt, sondern auch und vor allem in der Fähigkeit, zu Erklären und zu begeistern. Der Menschen mitnehmen und teilhaben lassen kann, ohne ihnen zum Munde zureden. Der es schafft, Leute mit unterschiedlichen Anschauungen und Erfahrungen zusammenzubringen um zu gemeinsamen Problemlösungen zu kommen.

Es war Angela Merkels alternativloser Politikstil, der den Streit, den Wandel braucht, verhindert hat. Eine Führung ohne Ziele war das Ergebnis. Durchwurschteln, Aussitzen, nach Umfrageergebnissen schielen und faule Kompromisse schließen war die Methode. Probleme wurden nicht gelöst sondern mit Geld zugeschüttet. Nur, dass dieses Vorgehen genau zu dem Problemstau geführt hat, der ein Weiter so nicht mehr erlaubt. Der eine neue Kultur des Streiten uns des Kompromisses erfordert. Und genau hierfür steht Robert Habeck.

Mit einem Satz:   

Wer eine, laut Wahlprognosen, unvermeidbar CDU geführte Regierung will, die jedoch den Klimakurs nicht ganz verlässt, sich auf keinen Fall nochmal auf Abstimmungsspielchen mit der AFD einlässt, sich in Europa mit einer Koalition der Willigen auch militärisch konsequent an die Seite der Ukraine stellt, und bei der Energiewende statt auf Atomkraftwerke auf einen sozialen Kostenausgleich setzt, und das mit einem Vizekanzler, der sowohl streit- als auch kompromissfähig ist, muss die Grünen wählen.