Donald Trump hat paradoxerweise gerade unter USA-Hassern viele Fans. Um den Westen vor einem Abdriften in den Trumpismus zu bewahren, braucht es eine neue Solidarität mit stars and stripes.
Mit der Wahl von Donald Trump, den „Zeit“-Herausgeber Josef Joffe kürzlich treffend den ersten „Punkrock-Präsidenten“ der USA genannt hat, kommen überzeugte Transatlantiker in ideologische Bedrängnis.
Hatte man bis vor kurzem noch tapfer die Fahne hochgehalten gegen all jene, die sich dem kopflosen anti-amerikanischen Furor hingaben, so ist es nun still geworden um die (post-)linke und liberale USA-Solidarität.
Unter George W. Bush war es noch vergleichsweise einfach: Du sagst „no blood for oil“, ich sage „pro war on terror“. Du sagst „9/11 – inside job“, ich breche das Gespräch ab, hole mir einen Doppel Whopper und gucke die Star Wars–Triologie. Du bist antimodern und ein Komplize der Barbarei, ich unterstütze die multikulturellste Nation der Erde und habe auch noch den geileren Soundtrack dazu.
Bei dem rabulistischen Blondschopf gibt es auch oder gerade für die größte USA-Unterstützerin kaum Ansatzpunkt für ein gepflegtes High Five. Nato? Findet Trump so mittel. Israel? Erst nach einigem Zögern spricht er seine Unterstützung aus. Russland? Man kennt das.
Dazu kommen vorsintflutliche Ansichten wie ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, Klima- und Urknall-Leugnung (wobei das noch am wenigsten Einfluss auf den Weltenverlauf haben dürfte).
Trumps merkwürdige Fan-Clique
Paradoxerweise wird USA-Solidarität grade unter Trump wichtiger denn je. Denn durch den Republikaner wird der weltweite Hass auf das Land wieder massiv an Fahrt aufnehmen. Dieser speist sich naturgemäß nicht aus der Ablehnung konkreter Politik, sondern aus purem antiwestlichen und somit antimodernen Ressentiment.
Trump versammelt eine merkwürdige Allianz von Fans hinter sich, darunter Leute wie Jürgen Elsässer, Jakob Augstein, Gruppen wie die AfD, den Front National und antiimperialistische Linke. Sie lieben Trump, weil sie die USA hassen.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch Netanjahu dazu gehört. Aber Israel ist ein Klecks in der Landschaft und kann sich als Refugium des meistgehassten Kollektivs der Welt nicht den Luxus erlauben, picky bei der Auswahl seiner Freunde zu sein.
Nein, nein, das sind nicht die USA
Die Freundinnen und Freunde der befreiten Gesellschaft sollten also alarmiert sein. Es gilt zu zeigen: Nein, nein, das sind nicht die USA. Die US-amerikanische Gesellschaft besteht – bei allen Widrigkeiten – auf einem multikulturalistischen Modell im besten Sinne.
Menschen aller Ethnien schwingen zu jeder Gelegenheit die Fahne, und das eben nicht aus Nationalchauvinismus, sondern weil sie stars and stripes mit der freien Entfaltung des Einzelnen, Demokratie, geilem Essen and some funky shit verbinden. All the good things. Der american way. Die Anderen nehmen die Konföderiertenfahne.
Was hinten runter fällt – Rassismus, religiöser Eifer etc. – gibt es auch überall anders und ist dort meistens noch stärker ausgeprägt. Das kann natürlich anders sehen, wer es anders sehen will, oder um sein Weltbild nicht zu gefährden, muss.
Wenn die Antiamerikanische Internationale ideologisch die Oberhand gewinnt, droht dem Westen nicht weniger als das Abdriften in den Trumpismus. Der Erfolg der AfD, des Front National, Orbans, der polnischen PiS-Partei und whatsoever zeugen in Europa davon.
Wenn man’s pathetisch will, rüttelt das Lager der Diktatorengroupies an den Grundfesten der freien Welt. Let’s stop them.
Dem Autor auf Twitter folgen: @Echtzeitreise
Die rechten und linken Fantruppen von Trump sind wirklich sehr gruselig.
Sie bestehen neben Putinfans im wesentlichen aus berüchtigten Rechtspopulisten.
Leider kann es sich bald auch im regierende Rechtspopulisten handeln.
Mit Schaudern mag man da an Dinge denken wie:
Bundesprsident Norbert Hofer (Ein eufeindlicher deutsch(!)nationaler
Burschenschaftler. Inzwischen rückt die FPÖ immer mehr nach rechts ins
stndestaatliche(austrofaschistische Lager nach ganz weit rechts…)
Staatsprsidetin Marine LePen von der Front National
Nännliche Wasserstoffblondine Geert Wiöders.
Aber es gibt auch Hoffnung. Die bis jetzt nur im Europarlament vertretene
UKIP hat die Brexitabstimmung durchgesetzt und gewonnen.
Jetzt dmmert es den Briten, dass sie für die Brexitverhandlungen schlappe
30000 neue Beamte benötigen, nur um die Verhanlungen zu führen.
Der Brexit wird wohl zu einer "Notschlachtung" der britischen Steuerhinterziehungsindustrie in London und den britischen Steueroasen führen. Ohne freie Einwanderung fliegt das vereinigte Königreich
aus dem Binnenmarkt heraus, und dann…
Für Donald Trump war der eigene Wahlsieg wohl so überraschend
wie der Brexit für die britischen Konservativen.
Jetzt schwimmen sie im eiskalten Wasser und die Whler werden es
bald auch merken….
Die Amtsübergabe an Trump wird eine organisatorische Herausforderung.
Immherhin hat Clinton 0.5 Prozent mehr Stimmen als Trump erhalten.
Nur bei den Wahlmnnern lag Trump deutlich vorne.
(In den USA arbeitet man an einer bundeseinheitlichen Verfassungsnderung
durch bundestaatliche Einzelgesetze. Bis jetzt hat man schon 63 Prozent der
für eine Wahlrechtsnderung notwendigen 50.1 Prozent. )
Wie ksnn ein "schwer verhaltensgestörter" Baulöwe mit mehrfacher Pleiteerfahrung eine neue Prsidialadministration organisieren, wenn
die Obamaadminstration am letzten Arbeitstag von Obama die Schlüssel
beim Hausmeister abgibt?
Achim
Der Punkrock-Aufmacher ist aber wohl eher Pinguin-Logik…
)
(
Ah, ein Liberaler entdeckt, was Linke – soweit sie nicht vom Antiamerikanismus verblödet sind – schon lange können: Solidarität mit dem "anderen Amerika". Nun ist mir zwar recht egal, was Liberale so machen, aber für Linke gilt analog: Statt sich wie Wagenknecht und Augstein in der Nation einzuigeln (was eh nur solange funktioniert, bis auch hier – was Gott verhüten möge – die Rechtspopulisten die Macht übernehmen), ist vielmehr und stärker denn je die gute alte internationale Solidarität gefragt. Gerade das Fehlen einer über das eigene Land hinausgehende Perspektive macht den Linken im Zeitalter der Globalisierung ja so zu schaffen. Gegen die rechtspopulistische Internationale braucht es aber internationalen Widerstand.
Aber, Herr Liberaler: "War on terror" gegen Saddam Hussein? Stirbt der Unfug denn nie aus? Und Augstein ("Trump ist ein Faschist") wie Elsässer ein Trump-Fan? Also bitte, mehr Mut zur Wahrheit! (Mir ist schon klar, dass Sie auf Augsteins Warnungen vor "Clintons Kriegstreiberei" anspielen, aber die machen ihn halt nicht zum Trump-Fan.)
Netanjahu hingegen ist Trump-Freund, weil die sich ideologisch nahe sind. Rechtsextreme unter sich halt.
Jakob Augstein liebt Trump?
<i>Angela Merkel hat am Mittwoch die Werte aufgezählt, für die der Westen stehe: Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. "Auf der Basis dieser Werte", sagte Merkel, "biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump eine enge Zusammenarbeit an." So hat noch kein deutscher Kanzler mit einem amerikanischen Präsidenten geredet. Aber so einen Präsidenten wie Trump gab es auch noch nicht. Denn Trump ist kein Demokrat. Er ist ein Faschist.</i>
http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-wahl-donald-trumps-wahl-ist-das-ende-des-westens-a-1120608.html
Einverstanden mit dem Ziel -Solidarität mit dem Land der Freiheit und der Freien; jetzt erst recht!
Konkreter Vorschlag:
Jeder könnte , wie auch immer, z.B. Verwandten, Bekannten, Freunden in New York, aber auch dem Bürgermeister der Stadt und u.a. der New York Times seine Solidarität versichern
in ihrem Kampf gegen die Umsetzung aller rassistisch-fremdenfeindlichen Pläne Trumps und gegen die sich in vielen ländlichen Teilen des Landes ausbreitenden Gewaltbereitschaft gegen Nichtweiße, gegen Muslime, gegen Homosexuelle, gegen Lesben, gegen die Befürworter legalisierter Schwangeschaftsabrüche und für den Bestand einer freiheitlich-pluralistichen Gesellschaft-
In der "Hochburg der Trump-Gegner" -so titelt Spiegel-online- hat man erkannt, daß es jetzt um mehr geht als um die Ablehnung politischer Pläne eines neu gewählten Präsidenten, sondern darum , sich zu engagieren für den Fortbestand bis dato als unantastbar geltender Prinzipien einer freiheitlich-pluralistischen Gesellschaft.
@earendil
Ich weise, Ihre Behauptung Netanjahu sei ein rechtsextremer Politiker energisch zurück.
Die Ruhrbarone stehen uneingeschränkt zum Existenzrecht Israels.
"Netanjahu hingegen ist Trump-Freund, weil die sich ideologisch nahe sind. Rechtsextreme unter sich halt."
Sie sind aber schlicht & einfach gestrickt (siehe Pinguin Beitrag #2).
Netanjahus Israel & Erdoğans Türkei tauschen z. Z. Botschafter aus. Nach Ihrer verqueren Logik ist Netanjahu damit ein Dschihadist vor Erdoğan Gnaden.
Die US-Amerikaner werden schon selbst mit Donald Trump fertig. Unsere Solidarität brauchen sie am allerwenigsten. Ich empfehle den deutsche USA-Supportern stattdessen eine tägliche Dosis der daily show:
#1:
"Immherhin hat Clinton 0.5 Prozent mehr Stimmen als Trump erhalten."
Was politisch wie rechtlich belangslos ist.
"Nur bei den Wahlmnnern lag Trump deutlich vorne. (In den USA arbeitet man an einer bundeseinheitlichen Verfassungsnderung durch bundestaatliche Einzelgesetze. Bis jetzt hat man schon 63 Prozent der für eine Wahlrechtsnderung notwendigen 50.1 Prozent. )"
Nein! Eine(!) Senatorin wünscht sich das. Nötig sind 2/3 Mehrheiten in beiden Kammern des Kongress und eine 3/4 Mehrheit der Bundesstaaten. In beiden Kammern des Kongress haben die Republikaner die Mehrheit und alle bis auf zwei Bundesstaaten haben sich bei der Verteilung der Wahlmänner für das Prinzip "Winner takes it all" entschieden.
Thorsten Stumm,
ich will hier nicht zum X-ten Male etwas zum Thema " Israel" sagen., denn darum geht es hier nicht.
Es geht jetzt und hier um Trump und den Trumpismus und um den Aufruf zur Solidarität mit all den US-Bürgern,für die der Trumpismus das Ende all dessen bedeutet, was für sie essentiell ist in ihrem freien Land und für ihr Leben in Freiheit und Gleichheit unabhängig von Rasse, Herkunft, Religion, Geschlecht.
Folglich geht es nicht darum, den Staat der Freiheit und der Freien, nämlich die USA, deshalb zu verteufeln, weil Trump an der Macht ist und gravierend negativen Folgen des Trumpismus zu befürchten sind.
Kritik an Trump, auch heftige und wie ich meine sehr gut begründete, ist das eine. Das andere ist
die Solidarität mit den US-Bürgern, die dem Trumpismus den Kampf angesagt haben und damit um die Solidarität mit den USA , dem Staat der Freiheit und der Freien, auch wenn er das nie wirklich für alle seine Bürger war .
Zwei Bemerkungen zu Netanjahu/Israel:
1.
Kritik an Netanjahu , auch heftige, auch eine aus Ihrer Sicht nicht begründete, ist keineswegs a priori unvereinbar mit dem Postulat einer Existenzgarantie für den Staat Israel.
Ich vertrete z.B. als einer unter Vielen das Postulat von der Existenzgarantie für den Staat Israel durch Deutschland -ohne Wenn und Aber und das stets im Bewußtsein aller sich daraus ergeben könnenden Konsequenzen, also auch solche militärischer Art, und gehöre – nicht trotzdem, sondern gerade deshalb- zu denen, die dann, wenn es ihnen notwendig erscheint, so frei sind, das konkrete Tun/Unterlassen der israelischen Regierung, jetzt unter Führung von Netanjahu, zu kritisieren.
2.
Insofern lassen sich in der Argumentation ja tatsächlich Parallelen herstellen zwischen Trump/USA und Netanjahu/Israel:
Man kann die jeweiligen Regierungs-Staatschefs kritisieren, auch heftig. und trotzdem oder gerade deshalb den jeweiligen Staat und seine Menschen hochachten und wertschätzen.
Nachtrag:
Ich bin der Meinung, daß Solidaritätsbekundungen durchaus dem einzelnen Menschen oder einer politischen Bewegung willkommen sein können. Ich habe mich jedenfalls mehrfach in meinem politisch-privaten Leben über solche Solidaritätsbekundungen freuen dürfen. Sie haben mich gestärkt!
Zum Wahlsieger:
1.
Es ist und bleibt Fakt, daß die Mehrheit der wahlberechtigten US-Bürger sich für Clinton und nicht für Trump entschieden haben.
2.
Wie man das politisch wertet, was das für die politische Entwicklung in den USA bedeuten könnte, denn unbeachtet und damit unbedeutend wird dieser Fakt in der US-Innenpolitik nicht sein und ob dieser Fakt, der ja nicht neu ist -sh.Al Gore-,zu einer Änderung des Wahlsystems führen wird, all das bleibt jedermanns Meinung überlassen.
#11:
"Es ist und bleibt Fakt, daß die Mehrheit der wahlberechtigten US-Bürger sich für Clinton und nicht für Trump entschieden haben."
Da ist nicht richtig. Hillary hat nach derzeitigem Stand 47.68% der abgegebenen Stimmen erhalten. Das sind zwar 0,89 Prozentpunkte mehr als Donald bekommen hat, aber keine Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Und ganz sicher nicht eine Mehrheit "der wahlberechtigten US-Bürger". Von denen sind kanpp die Hälfte garnicht zur Wahl gegangen.
"Ich vertrete z.B. als einer unter Vielen das Postulat von der Existenzgarantie für den Staat Israel durch Deutschland …"
Auf diese Garantie kann Israel sehr gut verzichten. Sie selbst zählen nicht, da Sie keine Macht haben, und Deutschland ist jederzeit bereit Israel das Leben so schwer wie nur irgend möglich zu machen (siehe zum Beispiel die innige und liebevolle Zusammenarbeit mit dem klerikal-faschistischen Regime Irans ).
Der einzige Garant für die Existenz, die Freiheit und die Unabhängigkeit Israels sind die Zahal/IDF.
Wo kommt die Information, daß clinton ein halbes Prozent mehr Stimmen als Trump bekommen hat eigentlich her? Ich finde nur Quellen, die Clinton einen Vorsprung vor Trump von 0,2% der Gesamtstimmen zusprechen, wobei ein Bundesstaat, nämlich Michigan immer noch nicht ausgezählt ist. Falls Michigan an Trump fallen sollte, könnte sich der Vorsprung von Clinton sogar in einen Vorsprung für Trump verwandeln.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/popular-vote-praesidentschaftswahl-usa-hillary-clinton-donald-trump
http://uselectionatlas.org/RESULTS/
Michigan hat ausgezählt.
http://uselectionatlas.org/RESULTS/
Gerd,
richtig; Flüchtigkeitsfehler bei mir!
Es geht ausschließlich darum, ob sich mehr Wähler für Clinton oder Trump ausgesprochen haben. Und da ist -bis jetzt- Clinton vorne -Fakt!!
Den Fakt kann man nicht leugnen. Den Fakt mag man interpretieren wie man will. Und man mag den Fakt auch auszublenden versuchen, solange noch nicht die letzte Stimme ausgezählt ist -sh.Michigan-. Mich irritiert das nicht, geschweige denn, das es mich jetzt und hier verwundern kann.
( Ich habe Michigan Prognosen, die Clinton deutlich vor Trump sehen. Nur verwende ich die nicht in unserer Diskussion -"Wunschdenken statt…….")
Michael,
"Sie selbst zählen nicht, weil sie keine Macht haben".
Richtig ist, daß ich als Einzelner keine politische Gestaltungsmacht habe.
Richtig ist aber auch, daß ich als Einzelner das Recht habe -und die Pflicht?- als politisch interessierter und engagierter Bürger mir eine Meinung zu bilden und diese vorzutragen. Und das mache ich eben auch dann, wenn ich davon ausgehen kann, daß sie mehrheitlich nicht geteilt wird.
Michael,
auf einem anderen Blatt steht, daß die konkrete Israel-Politik der jeweiligen deutschen Bundesregierung von ihren Kritikern immer wieder abgeglichen wird mit der deutschen Existenzgarantie für Israel und diesbezüglich kritisch hinterfragt wird – in der Gesellschaft (Medien, Parteien), im Parlament; und das ist "gut so". Und da gibt es eben nicht wie z.B. in der Naturwissenschaft die Antwort "richtig" oder "falsch", sondern nach sorgfältiger Abwägung von Pro und Contra die Meinung, die Mehrheitsmeinung, daß es angebracht, daß es zweckmäßig ist sich so oder so zu entscheiden.
In diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage, ob es dazu von Trump irgend eine Erklärung gibt -Existenzgarantie der USA? Ich weiß dazu nichts.
Ob Israel eines Tages "ganz alleine" da stehen wird, wenn es um seine Existenz geht und ob es dann zum letzten Mittel, sprich zu seinen Atomwaffen greifen wird? Wer weiß das heute für alle Zeiten vorauszusagen. Die USA (und Deutschland) können dazu beitragen, daß es nicht dazu kommen wird.
Jetzt bin auch ich bei Israel gelandet, obwohl ich mich im Augenblick solidarisch vornehmlich mit den Trump-Gegner in den USA befasse und ich mir aktuell und primär bezüglich der denkbaren katastrophalen Folgen des Trumpismus in den USA und weltweit Sorgen machen .
@ Michael Ich empfehle das Buch "Deutschland, die Juden und der Staat Israel." Interessant ist vor allem, dass seit den 50ern, man will es kaum glauben, es eine höchst effiziente Zusammenarbeit zwischen Mossad und dem BND, sowie auf militärischem Gebiet zwischen der Bundesrepublik und Israel, gibt. 1961 bspw gab der damalige Verteidigungsminister Strauß höchstpersönlich nächtens die neuentwickelte Panzerabwehrrakete der BW, COBRA, an der damaligen israelischen Handelsmission in Köln "für die Jungs in Tel Aviv" ab.
Heute gibt es gemeinsame Übungen zwischen GSG9 und israelischen Sicherheitskräften. Ein wenig trägt die Bundesrepublik also schon zur Sicherheit Israels bei. Und das ist auch gut so, wenngleich die (in)offizielle Zusammenarbeit mit den Islamfaschisten in Gaza oder Teheran natürlich eine Schande für die bundesdeutsche Politik ist.
Gerd, wenn Michigan wirklich an Clinton gegangen sein sollte, hätte sie doch die 16 Wahlmänner. Wieso finde ich da nichts? Ich habe deinen Link gesehen, aber er scheint von einem Privatmann zu sein. Alles irgendwie merkwürdig.
Artikel von gestern http://www.n-tv.de/politik/Warum-die-USA-noch-immer-auszaehlen-article19097856.html
Übrigens verlasse ich mich darauf daß die Amerikaner das schon hinkriegen werden mit dem Zählen.
An einer Korrekturzählung durch Deutsche im entfernten Deutschland werde ich mich nicht beteiligen.
#16:
So was ist in den letzten 200+ Jahren schon mehrfach vorgekommen ohne das man die Verfassung geändert hätte. Deswegen und ganz besonders, weil Hillary Clinton ihre Niederlage eingestanden hat, ist das ohne Belang.
#18:
Klick Mal links auf MI. Trump hat mit 47,55% zu 47,28% gewonnen.
es handelt sich um eine föderale Verfassung wie Deutschland sie in ähnlicher Weise hat. Die läßt sich auch nur ändern, wenn die Staaten oder Länder zustimmen, also gar nicht.
#20:
Die USA und die BRD haben beide föderale Strukturen, die aber völlig anders ausgeprägt sind. Was man grade bei Verfassungsänderungen sieht. Um das GG zu ändern braucht man einen Beschluss der jeweiligen Regierungsparteien im Bund, der dann vom BT und den Länderparteien automatisch mitgetragen wird. Das einzige, was da in die Quere kommen kann, sind Koalitionen auf Länderebene mit Parteien, die im Bund nicht in der Regierung sind. Dann kann die für das Abnicken nötige Mehrheit im Bundesrat nicht erreicht werden.
In den USA kann die Bundesregierung nicht mal ansatzweise so „durchregieren“, was sich in der Zahl der Verfassungsänderungen niederschlägt. Nach der Bill of Rights(1791) hat es in über 200 Jahren nur 17 gegeben, während Deutschland 60 Stück in 67 Jahren ‚geschafft’ hat.
#9
Die beträchtlichen Hürden für eine Änderung der US.Verfassung sind Dir und mir
natürlich bekannt.
Angesichts eines fehlenden bundestaatlichen Wahlgesetzes über die Präsidentschaftswahl geht es aber auch durch koordnirte einzelstaatliche
Wahlgesetze. Bis auf die Staaten Maine und Nebraska gilt in allen Staaten und
im District of Columbia "Winner takes all". In Maine und Nebraska wird in Wahlkreisen gewählt, und dann kriegt der Gewinner alle Rewststimmen.
Auch alle Bundesstaaten wie Kalifornien oder Texas könnten ein Wahlkreissystem
einführen und dann die zwei Reststimmen dem Gewinner des Bundesstaates zuteilen.
Sie könnten aber auch…. oder auch…. oder gar….!
Man stelle sich mal eine Bundestagswahl vor, bei dem das Bundestagswahlgesetz nur
die Verteilung der Bundestagsabgeordneten auf die Bundesländer und den Wahltag regelt.
Bei den Europawahlen ab 1979 wer früher noch weniger geregelt.
https://de.wikipedia.org/wiki/National_Popular_Vote_Interstate_Compact
Hier können die Bundesstaaten entscheiden.
Die Politiker werden sich dann im Wahlkampf und beim Griff in den staatlichen
Geldbeutel nicht nur um die "wackeligen" Swing States kümmern.
Nach dem Konzept bleibt alles wie gehsbt.
Möglicherweise kann eine Gruppe von Staaten die Mehrheit der Wahlmänner
erhalten. Dann kriegt der nationale Gewinner der Mehrheit der Stimmen die
gesamten Stimmen dieser Staaten und damit die Mehrheit der Wahlmänner.
Zusätzlich wurd er wohl noch weitere Wahlmännerstimmen neben der Mehrheit
der Wahlmänner erhalten.
Damit braucht es für die "Verfassungsänderung" nicht die Mühen einer echten
Änderung der Verfassung mit einer doppelten Verfassungsänderung und dann der
Zustimmung von 3/4 aller Bundesstaaten.
Achim
#19
Nach dem aktuellen Stand auf Wikipedia beträgt der aktuelle
Stimmenversprung von Clinton 47,9 zu 47.2.
https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_den_Vereinigten_Staaten_2016
Achim
Gerd,
Zustimmung in Sachen Föderalismus in den USA .
Der Föderalismus in den USA unterscheidet sich qualitativ gewaltig von dem in Deutschland, was mit der unterschiedlichen (Verfassungs-)Geschichte beider Staaten zu tun hat und was jedermann deutlich wird, wenn er die einschlägigen Verfassungstexte miteinander vergleicht
Der Unterschied wird vor allem an zweierlei deutlich:
1.
Die Zuständigkeiten der Einzelstaaten in den USA
sind bei weitem größer als die der Bundesländer in Deutschland; hinzukommt, daß auch die Angelegenheiten der kommunale Gemeinschaft, die diese in kommunaler Selbstverwaltung weitgehend losgelöst von staatlichen Vorgaben und von staatlicher Aufsicht wahrnehmen, weit größer sind als in Deutschland.
(Ich erinnere z.B. daran , welche Kompetenzen jedem einzelnen Staat, und zwar orignaer, nicht vom Bund gewährt, zustehen, wenn es darum geht , materielles Recht zu setzen oder wenn es um das gesamte Prozessrecht geht. Exemplarisch sei an die Todesstrafe erinnert -an ihr Ob und an ihr Wie und an die diesbezüglichen erheblichen Unterschiede zwischen den Einzelstaaten.
(Also selbst wenn Trump die Todesstrage flächendeckend einführen wollte, ……………).
2.
In der verfassungsrechtlichen Stellung des US-Senates im Vergleich zum Bundesrat.
Der Senat wird gemeinhin als eine "echte" 2.Kammer des Parlamentes -hier des Kongresses- bezeichnet, der Bundesrat als unechte.
Die Befugnisse des Senates sind wesentlich größer als die des Bundesrates und, wie bekannt, werden seine Mitglieder direkt vom Volk gewählt und sind nicht an Weisungen des Einzelstaates gebunden, in dem sie gewählt wurden -also ganz im Gegensatz zu den Mitglieder des Bundesrates die als Vertreter der Länderregierungen von diesen bestellt und abberufen werden und die an die Weisungen der Landesregierung gebunden sind.
Wenn eine föderale bundesstaatliche Ordnung als System sog. vertikaler Gewaltenteilung bezeichnet wird und diese in den USA wesentlich ausgeprägter ist als in Deutschland, dann kann man darin durchaus eine Chance sehen, dem gesamtstaatlich gewollten und praktizierten Trumpismus wirkungsvoll zu begegnen; zumindest in den Staaten, in den die Demokraten das sagen haben oder Republikaner, die mit dem Trumpismus nichts zu tun haben wollen.
Das alles ändert allerdings nichts daran, daß der Präsident im Rahmen gesamtstaatlicher Zuständigkeiten Kompotenyen hat, die weit über die eines Regierungschefs in einer parlamentarischen Demokratie oder über die eines Monarchen in einer konstituionellen, erstrecht in einer parlamentarische Monarchie hinausgehen.
Er ist alleiniger Inhaber der exekutiven Gewalt auf gesamtstaatlicher Ebene -ein Kabinett bestehend aus Ministern mit dem Recht, ihren Geschäftsbereich eigenverantwortlich leiten zu können gibt es nicht.
Und er ist, und das mach mir mit Blick auf den narzistischen Egomanen und Koleriker Trump schon Sorgen, Oberbefehlshaber der Streikraefte. Fuer Kriegserklaerungen bedarf er allerdings eines Senatsvotums.
Ich rede mir meine Sorgen wegen der Trumpherrschaft auch klein in der Annahme, dass die in den USA traditionelle politische Macht starker Interessensgruppen gegenueber den Kongressmitglieder der Willkuerherrschaft eines Praesidenten Trump wirkungsvoll begegnen wird, sollte dieser ……..
Und weiterhin baue ich darauf, auch wenn diese Meinung hier nicht geteilt wird, dass ein Praesinden Trump nicht darum herumkommt bei seinen politischen Entscheidungen yu beachten, dass ihm nicht nicht einmal 5o% der Waehler /etwas 25 % aller Wahlberechtigten/ ihre Stimme gegeben haben, es sei denn, er riskiert vollends die Spaltung der Gesellschaft mit allen moeglichen negativen Folgen fuer die USA.
PS
1.
19
Achim
das heisst dann wohl, dass die meisten Buerger in den USA Clinton gewaehlt haben duerften.
PS
2,
Ich war nicht ueberrascht von der Wahl Trumps . Ueberrascht bin ich davon, wie viel Beifall diese Wahl in Deutschland findet, ja, wie viel Begeisterung der Person Trump gegenueber deutlich wird /auch hier im Blog/und das in Kenntnis aller seiner unflaetigen Hasstiraden gegen nichtweisse Buerger in denUSA, gegen Behinderte, gegen Frauen, gegen politisch Andersdenken, gegen seine Konkurrentin Clinton.
Junge Leute wundern sich heute darueber, warum die Deutschen ihren Fuehrer geliebt , verehrt und seinen Hasstiraden bedingungslos gefolgt sind. Sie erfahren nunmehr am praktischen Beispiel, dass man und wie man mittels Hasstiraden gegen die Anderen, gegen die da Oben, gegen die herrschende Clique Menschen, die um ihr persoenliches Schicksal besorgt sind, die sich vernachlaessigt sehen, die fuer sich keine Chance erkennen, begeistern ja fanatisieren kann / fuer sich und fuer seine Parolen ,heute in den USA und morgen in…………./
*Dass Trump kein Hitler ist, dass die USA weit davon entfernt sind, so wie wir Deutsche ab 193o die demokratische Ordnung als solche aufyugeben, stelle ich fest, damit mir dieserhalb nichts unterstellt werden kann.
#22:
"Auch alle Bundesstaaten wie Kalifornien oder Texas könnten ein Wahlkreissystem
einführen und dann die zwei Reststimmen dem Gewinner des Bundesstaates zuteilen."
Das machen aber nur 2 von 50. Ich vermute weil es politisch sehr 'nützlich' ist. Jede Partei hat ihre Hochburgen die (fast) uneinnehmbar sind und in denen sie alle Wahlmänner bekommt. D.h. man muß in solchen Staaten nur ein klein wenig Wählerpflege betreiben und kann seinen Wahlkampf auf die "swing states" konzentrieren.
Der "Nachteil" ist, dass es dann und wann dazu kommen kann, dass jemand die Mehrheit der Wahlmänner gewinnt, der beim "popular vote" nur knapp Zweiter geworden ist. Was in der Geschichte der USA allerdings erst viermal vorgekommen ist.
@ Thorsten Stumm / #6
Naja, er steht jedenfalls seeeehr weit rechts. Dass danach immer noch nicht die Wand kommt, liegt einfach an der in den letzten Jahren deutlich nach rechts gerückten Gesellschaft in Israel.
Was das alles mit dem Existenzrecht Israels zu tun hat, erschließt sich mir nicht.
@Michael / #7
Die verquere Logik ist Ihre. Trump und Netanjahu stehen sich ideologisch nahe (Stichworte: Iran, Einwanderer, Muslime, Kompromisslosigkeit, Setzen auf militärische Stärke). Erdogan und Netanjahu nicht, deren Zusammenarbeit ist in der Tat rein pragmatisch und stand wegen ideologischer Differenzen bekanntlich schon mal vor dem Abgrund.
Wenn wir uns hier u.a. darueber unterhalten, ob und wie die formellen und informellen Moeglichkeiten in den USA geeignet sein koennten, Gefahren fuer die freiheitlich/pluralistische US Gesellschaft und den demokratischen Staat yu minimieren, jedenfalls aus Sicht derjenigen, die nicht dem Trumpismus anhaengen, und ich dabei /sh.Chancen dayu u.a. in der foederalstisch bundesstaatlichen Verfassheit der USA ausmache, dann yeigt mir ein Blick auf das Neueste bei SPIEGELonline, dass es verfehlt sein duerfte, als Anti/Trumpist optimistisch yu ein >
sh. Rassenhass in den USA wird wachsen. Es wird schlimm. Sehr schlimm.
Interview von Marc Pityke mit Mark Potok.
sh. Beitrag von Britta Kollenbroich
Steve Banon mit besten Kontakten yu Neo/Nayis /auch in Europa.
Ich bin erstaunt und verwundert ueber all die Demokraten, die in Trump immer noch einen gany normalen Praesidenten sehen, der fuer die Fundamente einer freiheitlich/pluralistischen Gesellschaft und fuer die Fundamente des demokratischen Staates keine Gefahr bedeutet. Moegen sie recht behalten.