Wir erleben zurzeit große Sozi-Festspiele. Die mit 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl im September schwer gedemütigte Traditionspartei streitet mit sich über die Frage des Einstiegs in die dritte Koalition mit der CDU seit 2005. Um eine andere, wichtigere, Frage drücken sich die Sozialdemokraten: Warum sollte jemand die SPD wählen?
Ich hoffe, dass sich CDU und SPD auf eine Koalition einigen. Schon vor der Wahl habe ich das gehofft. Sicher, Schwarz-Gelb wäre mir lieber gewesen, aber das hielt ich für unrealistisch. Die Grünen und die Linkspartei wollte und will ich nicht in der Regierung sehen, die AfD natürlich auch nicht. Eine Koalition von CDU und SPD ist eine stabile Regierung zweier Parteien mit viel Erfahrung. Eine große Koalition ist es nicht, zusammen bekommen Union und SPD keine verfassungsändernde Mehrheit hin, sie schaffen es gerade einmal auf gut über 50 Prozent der Abgeordneten. Da kann man am Abend ziemlich sicher sein, dass die Regierung am kommenden Morgen noch steht. Viel mehr aber auch nicht.
Ob eine schwarz-rote Koalition zusammenkommt, gilt aber als nicht sicher. Viele an der Basis der SPD wären gerne in der Opposition, die mittleren Funktionäre, die auf Parteitagen das Sagen haben, sind einer Posten und Einfluss sichernden Koalition wohl eher aufgeschlossen. Es kann also sein, dass am Sonntag der Einstieg in Koalitionsverhandlungen mit der CDU beschlossen wird, das Ergebnis dann aber bei der Basis, die dem Koalitionsvertrag in einem Mitgliedervotum zustimmen muss, abgelehnt wird. Die SPD ist in dieser Frage offenbar tief gespalten, es scheint um die Existenz der Partei zu gehen und wer glaubt, diese Sorge sei übertrieben, mag seinen Blick nach Griechenland, Frankreich oder die Niederlande wenden, wo einst große und traditionsreiche sozialistische oder sozialdemokratische Parteien in der Bedeutungslosigkeit verschwanden.
Dass die SPD sich in dieser Frage mit sich selbst beschäftigt, kann ich gut verstehen. Schade ist nur, dass sie das eigentlich immer tut. Die SPD und ihre Mitglieder leiden ans sich selbst und vergessen viel zu oft sich um eine nicht ganz unwichtige Sache zu kümmern: Die Wähler. Und hier komme ich ins Spiel. Ich wurde in Gelsenkirchen geboren und lebte die meiste Zeit meiner Kindheit und Jugend in einem Arbeiterhaushalt. Vier Leute in zwei Zimmern, Kohleofen, gebadet wurde, als ich klein war, einmal in der Woche in einer Zinkwanne in der Küche. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als das Telefon angeschlossen und das Badezimmer eingebaut wurde. Als Kinder in den 70er Jahren machten wir Klingelmännchen bei den CDU-Ratsmitgliedern, die nicht weit entfernt in einer Einfamilienhaus-Siedlung wohnten: „CDU, dumme Kuh, lass die SPD in Ruh.“ Hat geklappt, Brandt gewann die Wahl und blieb 1972 Kanzler.
Eigentlich bin ich ein geborener SPD-Wähler, die Sozialdemokratie müsste ich in den Genen haben. Tatsächlich habe ich schon alles Mögliche gewählt, nur ein Kreuz bei der SPD habe ich noch nie gemacht. Was müsste eigentlich geschehen, damit sich das ändert?
Die SPD, die ich wählen müsste, hat mit der SPD von heute nicht viel zu tun: Es wäre eine Partei, die in jedem technischen Fortschritt erst einmal die Chancen und nicht die Gefahren sieht, die mit einem Grundoptimismus auf die Zukunft schaut. „Dann scheint die Sonn ohn´ Unterlass“ – ich zitiere gerne die Internationale. Hoffnung und Optimismus waren mal „links“, die Angst vor der Zukunft reaktionär – für mich hat sich daran nicht grundsätzlich etwas verändert. Alle Reaktionären, ob grün, braun oder blau, betreiben ihr politisches Geschäft mit der Angst. Eine gute sozialdemokratische Partei würde schauen, was man aus der Technik für ihre Klientel rausholen kann. Und wer ist die Klientel? Natürlich Arbeiter, sie machen ein Fünftel der Bevölkerung aus, schaffen aber in den Industrien einen wesentlich größeren Teil des Wohlstandes. Das Geld, das der Hipster-Barbier verdient, ist zu einem guten Teil an den Bändern von Volkswagen und Mercedes, in den Chemieanlagen von Bayer und BASF und bei anderen Technologieunternehmen wie Siemens, Bosch oder GEA erwirtschaftet worden. Nicht nur von den Arbeitern, sondern, auch für die SPD eine spannende Klientel, den Ingenieuren und Technikern. Für mich sind diese Wohlstandsschaffer die Kernklientel einer SPD die ich wählen würde, denn letztendlich ist mir bewusst: Ihre wirtschaftlichen Interessen sind meine, geht es ihnen gut, verdienen sie Geld, sind meine Chancen, Geld zu verdienen, auch ganz gut, denn sie schaffen den Wohlstand, von dem wir alle profitieren. Und klar: Die SPD sollte der Partner der Menschen sein, nicht ihr Führer oder Lehrer.
Wobei wir beim Thema Gerechtigkeit wären. Die SPD hat dafür zu sorgen, dass Menschen, die arbeiten, von ihrer Arbeit leben können, mehr als das, sie sollten gut leben können. Das hat viele Aspekte und ein paar werden überraschend sein: Freier Handel sorgt dafür, dass auch Menschen mit einem niedrigeren Einkommen Zugriff auf eine große Auswahl an Waren haben. Manufactum? Wer glaubt, dort gäbe es die guten Dinge, darf sein Geld ruhig Otto in den Rachen werfen. Immerhin gehört der Laden nicht mehr einem Braunen mit grüner Vergangenheit. Der Rest von uns kauft bei Amazon, Rewe, Kik oder Saturn und freut sich, dass Kleidung, Fernseher und all die wunderbaren elektronischen Spielereien immer günstiger werden. Auch das ist ein Faktor für den Wohlstand. Die anderen sind Wirtschaftswachstum, Mindestlohn oder negative Einkommenssteuer, günstige Energiepreise, ausreichend Wohnraum und der gerne als attraktive Sozialwohnungen wie in Wien. Und natürlich sind Kitas, Schulen und Unis kostenlos – zumindest für alle, bei denen es finanziell eng ist. Alle, die abhängig beschäftigt sind oder in prekären Arbeitsverhältnissen stecken, denen es finanziell nicht gut geht, die sich Sorgen machen müssen – für die müsste die SPD da sein: Friseure, Krankenschwestern, Müllwerker – wir reden von Millionen Menschen.
Und wo die wohnen, denen es nicht so gut geht, sollte der Staat mehr Geld investieren. Die Schulen in Problemstadtteilen sollten die mit den meisten Lehrern, den besten Sozialarbeitern und der besten technischen Ausstattung sein – Lernzentren, die Kindern bieten, was sie vielleicht zu Hause vermissen. Eine SPD, die ich wähle, würde sich genau darum kümmern und nicht um die Ansiedlung irgendeiner weitgehend migrantenkinderfreien Waldorfschule am grünen Stadtrand.
Und was ist mit denen, denen es gut geht, die verdienen und das Leben genießen? Nun ja, von denen gibt es solche und solche – und ein Teil wäre durchaus für eine SPD zu erreichen, wie ich sie mir vorstelle: Menschen, die gerne in einer modernen Gesellschaft leben, die den technischen Fortschritt begrüßt und sich auf das Morgen freut, mit Spannung und Optimismus über die Zukunft diskutieren will, der es aber trotzdem nicht egal ist, wie es anderen geht – und die einsehen, dass man in einer Gesellschaft füreinander einstehen muss, wenn einem der Laden nicht um die Ohren fliegen soll.
Es sollte aber auch eine SPD sein, die auf der Seite der Freiheit und der Aufklärung steht, die sich über jede volle Bibliothek und jede leere Kirche oder Moschee freut, die Mathe statt Religion in den Schulen gelehrt sehen will und der Kulturrelativismus fremd ist: Nein, was Wüstenbewohner vor über tausend Jahren gesagt haben, war vielleicht damals ganz unterhaltsam, kann aber mit Kant, Jobs, Gates, Edison, Darwin, Bourdieu und vielen anderen nicht mithalten.
Es müsste eine SPD sein, die Diktatoren verachtet und auch international auf der Seite derjenigen steht, die für die Freiheit des Individuums und die Aufklärung kämpfen. Die SPD müsste gegen all jene stehen, die sie bekämpfen wollen. Ihnen müsste die Verachtung und Wut der SPD gelten, egal ob sie Anzüge oder Zauselbärte tragen.
Ich finde nicht, dass ich besonders hohe Erwartungen habe. Vernunft, Optimismus, Respekt vor dem Individuum und seiner Leistung, die Bereitschaft zu helfen, wo es notwendig ist. Ein klarer Kompass, was Werte und Haltungen betrifft. Das war es eigentlich schon. Ich glaube, all das liegt eigentlich in der DNA der SPD, ist nur in den vergangenen Jahrzehnten überdeckt worden. Schade eigentlich. Die SPD könnte eine große Partei sein. Ob sie es wird, entscheidet sie selbst.
So eine SPD würde ich auch wieder wählen. 🙂
War der Ruf „CDU, dumme Kuh, lass die SPD in Ruh.“ wirklich so verbreitet? Ich kann mich auch noch gut daran erinnern, kann heute aber nicht mehr nachvollziehen, was so ein Quatsch soll.
Ja, es ist eine spannende Frage, was passiert sein muss, wenn man als Ruhri nie SPD gewählt hat. Haben wir einen Gen-Defekt?
Die Aufzählung ist ein gutes High Level Programm einer modernen Partei. Nur was hat das mit der SPD zu tun?
Das Programm hat auch mit keiner anderen deutschen Partei zu tun, ke. Dafür müsste eine neue Partei gegründet werden. 🙂
Um die SPD zu wählen muß man entweder zu jung sein, um die Agenda 2010 nicht miterlebt zu haben oder zu alt um sich nicht mehr daran zu erinnern.
#4 Bernd:
Die Agenda 2010 war ein kleiner, mutiger Richtungswechsel der SPD. Ich konnte und kann an den Grundideen keine Fehler erkennen.
Für mich stehen folgende Kernsätze:
– Wenn du Geld/Vermögen hast, nutze es für dich, bevor du eine Dauer-Unterstützung von der Solidargemeinschaft erhälst
– Wenn du arbeitsfähig bist, schau dass du schnell einen neuen Arbeitsplatz erhälst und für dich selber sorgst, bevor du zu lange vom Arbeitsmarkt weg bist.
– Reduzierung der Lohnnebenkosten in den Sozialversicherungen
– Erhöhung der Bildungsausgaben
Was ist denn konkret falsch daran?
Da ich die SPD in den Siebzigern nicht so erlebt habe, wie Stefan es sich wünschen würde, könnte sie bestenfalls in den Fünfzigern oder vielleicht noch Sechzigern so gewesen sein. Aber spätestens Ende der Sechziger war sie es schon nicht mehr. Mein Großvater hätte mich damals gerne dabei gesehen, nur war ich von dem Gedanken weit entfernt. Aber die Frage ist interessant, ob die SPD jemals so war, und wenn ja, wann es so war.
Willy wählen.
1,
"Schön"
zu erleben, wie sich derzeit Gegner, ja sogar Feinde der SPD darüber Gedanken machen, welche SPD es denn sein müßte, um sie wählen zu können.
Warum jetzt diese Gedanken bei Gegner ja sogar bei Feinden der SPD? Und warum deren Versuche, ihrerseits -als Gegner, ja als Feinde der SPD- "richtige" Antworten bei "SPD-Sinnsuche" zu finden?
Ich vermute,
daß diese SPD-Gegner, ja teilweise SPD-Feinde meine Frage beantworten könnten mit dem Verweis "auf die Verantwortung für Deutschland".
2.
Dass sich alle sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in Westeuropa im Niedergang befinden oder bereits ihr Ende erreicht oder kurz vor diesem stehen, ist seit 1o (?) Jahren festzustellen -Ausnahmen…? Labour in GB?
Seit mindestens 1o Jahren gibt es viele, viele verschiedene, oft auch gegensätzliche Mutmaßungen, Ideen, Anregungen pp. von Politikern, Wissenschaftlern, Journalisten, die sich links-liberal und oder sozialdemokratisch-sozialistisch nennen, zu den Ursachen, Folgen dieses "Niederganges" der klassischen westeuropäschen sozaldemokratischen /sozialistischen Parteien, die SPD eingeschlossen, und die allesamt " als Überzeugungstäter" darüber nachgedacht haben, nachdenken und weiterhin nachdenken werden, ob (!) und ggfls. Wie die Menschen in Westeuropa , in Deutschland auf diesen Niedergang reagieren könnten, reagieren sollten.
Insofern gibt es dazu jetzt und hier nichts Neues.
Zu fragen war, zu fragen ist und weiterhin wird zu fragen sein, ob es dieserhalb in der SPD Menschen gibt, geben könnte, geben wird, die sich daran machen, dazu einen offenen, einen umfassenden politischen Diskurs zu eröffnen und diesen zu managen. "Von Oben" oder "von Unten"…..??
Ich habe darauf bezogen hier bein den Ruhrbaronen in einem meiner einschlägigen Beiträge 'mal sinngemäß gesagt, daß die innerparteiliche Diskussion pro/contra GroKo -egal wie die SPD sich letztendlich entscheiden wird- eine Möglichkeit sein könnte, das ein solcher politischer Diskurs -offen, vor allem ergebnisoffen-, umfassend- beginnt -endlich!! Ich bin mir ganz und gar nicht sicher, daß aus dieser Möglichkeit Realität werden könnte.
3.
Auch der "SPIEGEL", den ich als Institution nicht dem Lager der SPD-Gegner, erstrecht nicht dem der SPD-Feinde zu rechne, nutzt das "aktuelle Dilemma der SPD" für eine hier einschlägige Titel-Story:
"LINKS UNTEN"
-Warum sich SPD, Grüne und Linke neu erfinden müssen"
DER SPIEGEL Nr. 4/2018, S14 ff.
4.
Ich selbst habe "seit einiger Zeit" aus allen möglichen Anlässen mehrfach Gedanken und Ideen zum "Niedergang, Untergang, Wiederaufstieg der SPD und/oder über Möglichkeiten eines inhaltlichen/organisatorischen/personellen Neubeginnes für "Linksliberale, für soziale Demokraten, für demokratische Sozialisten" jenseits klassischer Parteiorganisationen wie beispielsweis der SPD, entwickelt und u..a hier bei den Ruhrbaronen in Diskussionen eingebracht. Ich bin mir sicher, daß das ohne jegliche Wirkung war und bleiben wird.
Ich erwähne das nur, weil all meinen Gedanken/Ideen auf Fragen basierend wie:
1.
Warum bin i c h in der SPD? Und ich habe gemeint, diese Frage könnte in einem parteiinternen Prozess förmlich jedem Parteimitglieder vorgelegt werden mit der Bitte, sie zu beantworten.
2.
Gibt es Menschen, die meinen, daß Ihre Bedürfnisse, daß ihre Interessen nicht von anderen Parteien hinreichend bedacht werden und für deren Wahrung aus ihrer Sicht keine andere Partei hinreichend "kämpft" -weder CDU/CSU/FDP/GRÜNE/LINKE noch die AFD-, so daß es deshalb(!!)
dieser Menschen wegen Sinn machen könnte, die SPD -oder eben eine neue politische Formation – (in "linksliberaler, sozial-demokratischer, demokratisch-sozialistischer Tradition ?") aufrechtzuhalten, wieder zu beleben, neu zu gründen?
Wenn ich nicht fähig wäre, mich bezüglich der Sinnhaftigkeit meiner Existenz als Mitglied der SPD permanent kritisch zu hinterfragen, wäre diese Existenz unsinnig. Wenn sich die Mehrheit alle anderen Parteimitglied, vor allem auch diejenigen, die in Parteiorganen aktiv sind, nicht permanent diese Frage stellen, dann kann die SPD "auf Dauer" keinen Bestand haben -warum auch!
Also…..
Die SPD-Mitglieder haben…………
-eigenständig, eigenverantwortlich-
und nicht nur kurzsichtig mit Blick auf ihren (!) Meinungsstreit pro/contra GroKO über sich, über ihre Partei selbstkritisch -und selbst-bewußt-nachzudenken. Das können sie nicht , das sollten sie nicht und das dürfen sie m.E. nicht Dritten überlassen.
Wenn diese meinen, Ihren Senf dazu tun zu müssen -aus welchen – "guten oder schlechten" Gründen auch immer, dann steht das -selbstverständlich- jedermann frei.
Walter, es gibt auch ausserhalb der Partei viele Menschen, die nicht wollen, dass die grosse Geschichte der deutschen Sozialdemokratie zu Ende ist. Die in der Partei die Linke keine überzeugende Alternative sehen und erst recht nicht in FDP und CDU/CSU. Das ist das Pfund aus dem die Partei was machen kann. Allerdings nicht mit dem bestehenden Führungspersonal und dem bestehenden Programm.
#5 ke
"Die Agenda 2010 war ein kleiner, mutiger Richtungswechsel der SPD."
Ja, ein mutiger Richtungswechsel nach unten. Seitdem geht es nur noch bergab mit der SPD.
#10 Bernd:
Das kann auch damit zusammenhängen, dass danach nichts mehr kam.
Ich höre nur immer Sch..H4, Sch..Agenda 2010 .
Wenn es dann konkret werden könnte, herrscht meistens nur Stille.
Walter, ich sehe das ähnlich wie Arnold (9).
Vielleicht sollte ich nach deinem umfangreichen Kommentar (8) erklärend hinzufügen, daß nicht Einzelne am Niedergang der SPD schuldig sind, du siehst ja derzeit "Gegner, ja sogar Feinde der SPD darüber Gedanken machen, welche SPD es denn sein müßte, um sie wählen zu können", sondern daß dieser Absturz in der Wählergunst, der übrigens schon seit der Kandidatur von Steinmeier beobachtet werden kann, ein Massenphänomen ist.
Ich will dir nur den gedanken vermitteln, daß es nicht reichen wird, diese verlorenen Wähler aufzufordern, jetzt aber mal wieder das Kreuz an der richtigen Stelle, also bei deiner SPD zu machen, sondern daß dieses Kreuzchen nur dann wieder dort erscheint, wenn diese SPD für diese verlorengegangenen Stimmen wieder attraktiv wird. Nicht die EXwähler haben diesbezüglich eine Bringschuld, sondern die Partei, bzw. alle Parteien die sich zur Wahl stellen. Wären den derzeitigen Führungsleuten dieser Umstand bekannt, bzw. wären sie ernsthaft an einer Verbesserung ihrer Wahlchancen interessiert, müßten sie eigentlich an ihrem Programm und an ihren Kandidaten arbeiten.
Einige SPD-Mitglieder wollen das zur Zeit, andere offensichtlich nicht. Der Parteivorsitzende Schulz hat nach seiner Wahl zum Vorsitzenden immer wieder beteuert, daß er die Partei erneuern will. Er hat es aber seit etwa einem Jahr nicht gemacht, und jetzt soll es wieder nicht mehr gehen, weil er die bis vor Kurzem noch vehement abgelehnte Koalition mit eigentlichen Gegner will, und weil sonst Neuwahlen drohen. Ich glaube, daß immer etwas droht, wenn Mitglieder eine Neubesinnung fordern. Darum hat es auch seit Jahrzehnten keine Aktivitäten zur Neuorientierung seitens des Parteivorstands gegeben, und von dieser Seite wird es auch keine Aktivitäten zur Neuorientierung geben. Denen sitzt die Angst im Nacken, daß sie die ersten Umbesetzungsopfer sein könnten. Ich fürchte, daß mein Kommentar zu lang wird. Deshalb noch einmal die Kurzform:
Die SPD hat eine Bringschuld, wenn sie meine Stimme erneut haben möchte!
Arnold,
einverstanden.
Meinen Einlassungen liegt -primär- meine Auffassung zugrunde, daß die SPD selbst, richtiger wohl, daß es die SPD-Mitglieder selbst sein müssen, die sich selbstkritisch zu fragen haben, womit sie im wesentlichen sich selbst und Dritten gegenüber die Sinnhaftigkeit der SPD zu begründen vermögen. Ich meine, daß das am Anfang eines parteinternen (!) Prozesses zu stehen hat -eines ergebnisoffenen .
Selbstverständlich kann ich und selbstverständlich will ich nicht verhindern, daß Dritte sich mit Ratschlägen "einmischen", die ich jedoch stets besonders kritisch hinterfrage mit Blick auf die Motivation/der Interessenslage dieser Dritten; aktuell gilt dieses kritische Hinterfragen all denen, die als "Dritte" der SPD-Ratschläge erteilen, sich Für oder sich Wider eine GroKo zu entscheiden.
Arnold,
ich stimme Dir zu, daß derzeit nichts dafür spricht, daß es "morgen", spätestens "übermorgen" Menschen in der SPD geben könnte -oder ohne Parteiburch im "linksliberalen Spektrum"-, die einen Prozess, wie ich ihn unter 8 als meinerseits wünschenswert skizziert habe, initiieren und managen könnten -wollen könnten-..
Martin Schulz, Scholz, Nahles, Groschek……."jetzt und hier": "Fehlanzeige!
Ich war bekanntlich 'mal der Meinung, Martin Schulz könne jemand sein, der ergebnisoffen, der risikobereit, der gegen das Partei-establishment einen parteiinternen Prozess anstoßen und managen würde, wie ich ihn für notwendig , ja für zwingend geboten halte, um den weiteren Niedergang der SPD aufzuhalten, richtiger wohl, um das sich abzeichnenden "Aus" sozialdemokratischer/sozialistischer Parteien in Europa zu verhindern.
Da habe ich mich in der Wahrnehmung, der Einschätzung der Persönlichkeit eines Menschen , so scheint es mir jedenfalls, wohl "gewaltig" geirrt -was in meinen bisherigen privaten, beruflichen, politischen Leben nur selten der Fall war.
Ob Martin Schulz mich demnächst eines aus meiner Sicht "Besseren belehrt"?
Das würde mich freuen, auch deshalb, weil ich den Menschen Schulz zu schätzen weiß, u.a. aufgrund seiner Biographie als "Aufsteiger ohne akademischen Würde" und als jemand, dem menschlichen Schwächen -Alkoholsucht- nicht nur nicht fremd sind, sondern der sich zu ihnen ausdrücklich bekennt.(…..allein, mir fehlt der Glaube!)
Arnold,
für mich ist das Tun der SPD in ihrer 15o jährigen Geschichte für die Menschen in Deutschland insgesamt so gewichtig positiv, daß es mich
a.)
wie viele Andere zu Mitglieder der Partei hat werden lasen, zumindest den Parteibeitritt beflügelte ,
b.)
bis heute ganz wesentlich daran gehindert hat, aus der Partei auszutreten
und
c.)
mich heute dazu veranlaßt, mich einzumischen – im großen wie im kleinen-, wenn es um Entscheidungen, um Prozesse, um Personalien geht, die mir für den Fortbestand der SPD relevant
erscheinen; das gilt vordergründig und aktuell der GroKo-Debatte, aber eben jetzt und hier letztendlich um viel, viel mehr.
Kopf hoch Walter. Man kann dem Untergang der SPD auch jetzt zum Schluss noch sehr viel positives abgewinnen. Kein Kaiser oder König hat die Sozialdemokratie kaputt gekriegt. Kein Führer hat sie vernichten können. Sie hat die verschiedensten Staatssysteme und Krisen überlebt und zerlegt sich jetzt auf völlig basisdemokratische Weise von Innen heraus, nur unter Beteiligung ihrer Mitglieder.
Gibt es einen schöneren Abgang für eine alte betuchte, lediglich etwas aus der Zeit gefallene Partei, die sich um soviel verdient gemacht hat?
ich glaube nicht.
Ich hoffe, dass der Wert der SPD nicht erst dann von vielen erkannt und gewürdigt wird, wenn sie verschwunden ist. Die Nahles, Schulz, Heils braucht`s nicht unbedingt, die SPD schon, trotz Agenda 2010 und anderer Verirrungen und Verwirrungen.
Über mehr als 150 Jahre betrachtet, ist die Bilanz der SPD noch immer positiv, deutlich positiv.
Dass, sehr zum Missvergnügen von @ Stefan Laurin, die SPD nicht ungehemmt fröhlich jeden Fortschritt mitgeht, hat damit zu tun, dass im Kapitalismus viele dieser Fortschritte nicht zum Wohl aller beitrugen, wie man ja auch und besonders in Bochum und Umgebung beispielhaft beobachten konnte und kann.
Beim Lesen hatte ich den Eindruck, dass mir technischer Fortschritt als Wert an sich verkauft werden soll. Wünschenswert wäre stattdessen ein Auge auf die Dialektik, die jedem Fortschritt innewohnt. Bspw. möchte die in dem Artikel en passant supportete FDP laut Wahlprogramm den technischen Fortschritt nutzen, um der sog. Grenzschutzagentur Frontex noch effektivere Mittel zur Flüchtlingsabwehr an die Hand zu geben. Was daran toll sein soll, die Festung Europa noch undurchdringbarer zu machen, erschließt sich mir nicht. Ich sehe darin eher einen Schritt hin zur Rebarbarisierung. "Digital first, Bedenken second" klingt für mich nicht nach Aufklärung sondern nach einem Plädoyer für ein Zurück in die selbstverschuldete Unmündigkeit.
dda, ja merkwürdig, kaum wird nach 50 Jahren erstmalig in der SPD diskutiert, glaubt man, es ginge um Tod oder Leben. Dabei sind solche Diskussionen in demokratischen Parteien üblich. Nur in der SPD nicht. Ich freue mich, weil wir mit dieser Diskussion in unserem Land eine demokratische Partei zusätzlich bekommen. Falls das keine Eintagsfliege bleibt natürlich.
@16 Still…
Warum sollten Sicherheitsorgane keine Technik nutzen, um ihrer politisch legitimierten Aufgabe nachzugehen?
Falls offene Grenzen ohne Kontrolle das gewünschte Ziel sind, muss es die Politik auch so formulieren. Dann kann der Schutz der EU Außengrenzen eingestellt werden. Die Folgen für Deutschland im Bereich Wohnungsversorgung, Sozialkosten, … können schnell hochgerechnet werden und würden die aktuellen Probleme in diesem Bereich massiv verstärken.
BTW: Deutschland ist gar nicht so technikfeindlich wie es immer Beschrieben wird, nur weil wir Bedenken im Bereich Atomkraft und Gen-Lebensmittel haben.
Helmut,
-im Gegensatz zu Dir-:
ich hatte in "meiner" SPD über ca. 45 Jahren immer (!!) Gelegenheiten, mich an sehr, sehr vielen
kontroversen innerparteilichen Debatten beteiligen zu können -auf Bundes- und Landesebene, in der Kommune, in der Region. Das waren oftmals heftig geführte Diskussionen, aber allesamt geprägt von einer seinerzeit anscheinend vorhandenen gemeinsamen "sozialdemokratischen Grundüberzeugung" – wie immer die auch im einzelnen verstanden wurde-, und diese, so scheint mir, wurde bis vor….X Jahren ganz entscheidend (mit-)bestimmt durch das Geschichtsbewußtsein der Genossen und Genossinen in der SPD, u. a. im Bewßtsein der Geschichte der SPD bezogen auf die Ereignisse in der Weimarer Republik, bezogen auf die Verfolgung der Sozialdemokraten in der NS-Zeit und in der DDR, aber auch von den Kämpfen der Sozialdemokraten nach 1945 für eine soziales und demokratische Bundesrepublik. Diese gemeinsame Grundüberzeugung in "meiner " SPD scheint ins Wanken geraten zu sein. Auch darüber könnte -zumindest "nebenbei"-
in der SPD nachgedacht werden, wenn sie über sich und ihre Zukunft grundsätzlicher, offener und
ehrlicher als bisher angesichts der Realitäten in der Gesellschaft zu diskutieren gedenkt -ich hoffe, daß das Spektakel in Sachen GroKO -egal was letztlich dabei herauskommen wird-, dazu führt, daß es zu diesem großem politischen Diskurs in der SPD kommen wird -"groß" in Quantität und
Qualität groß aber auch in einer radikalen Offenheit des Prozesses und der Ziele.
Ich befürchte allerdings, daß 4 weitere Jahre GroKo, dh. 4 weiterer Jahre Merkelismus -mit Schulz, Nahles, Gabriel- dem entgegenstehen werden. Es wird darum gehen, in vielen kleinen Schritten sozialpolitisches Positives zu erreichen -"richtig und wünschenswert aus meiner Sicht". Es wird darum gehen, in der sog. Europa-Politik -der EU-Politik- pragmatisch um die Richtigkeit kleiner Schritte zu streiten, und, und , und….
Alles das ist "an sich" verständlich, erklärlich und kann durchaus zu positivem Ergebnissen führen -je nach Standpunkt des Betrachtes unterschiedlich zu bewerten.
Aber..
das könnte allerdings auch dazu führen, daß es den "großen innerparteilichen Diskurs" nicht geben wird, und daß wiederum würde bedeuten, daß die SPD z.B. 2021 sich inhaltlich,organisatorisch, personell nicht anders darstellt als das derzeit der Fall ist -allerdings dann, so nehme ich an, bei der Bundestagwahl 2o17 ehe bei 15 % als bei 20 % "landend".
Helmut,
da aus meiner Sicht das Beharren im Hier und Jetzt, das politischen Agieren nach dem Motto "Augen zu und Weiter so", das Nichtwahrhaben-Wollen gewaltiger Veränderungsprozesse
-in Deutschland, in Europa, weltweit -in beinahe allen Bereichen der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Kultur, der Machtstrukturen in den Gesellschaften und Staaten und zwischen den Staaten-
ein prägendes Element des gesamtgesellschaftlichen Zustandes in Deutschland ist, ist es verständlich, daß dieser Zustand auch die SPD prägt und weiterhin prägen könnte -so wie das auch für die CDU/CSU, die FDP, die Grünen, die Linken prinzipiell zu gelten scheint,
Die AFD bedarf insofern einer besonderen Betrachtung, die jetzt und hier, wo es primär um die SPD geht, wohl fehl am Platze ist.
@ ke: Warum? Weil ich das Gerede vom "Grenzschutz" für einen Euphemismus halte, der verschleiert, dass Menschen in Not nicht die Hilfe bekommen sollen, die sie bräuchten. Lieber sollen sie zurück in die Hände der Folterer, aus denen sie es geschafft haben auszubüchsen, oder zurück in Regionen, in denen es (unter anderem dank deutscher Unternehmen) keine Überlebensperspektive gibt. Manchen wäre es auch genehm, wenn noch mehr als ohnehin schon im Meer ertrinken oder in der Wüste, möglichst fernab unseres Blicks, umkommen. Dann sollte man aber so ehrlich sein einzugestehen, dass man von universal gültigen Menschenrechten nichts hält. Für wen das nicht gilt, der sollte sich nicht hinter dem verschanzen, was "politisch legitimiert" ist, sondern darauf drängen, dass die Politik ihren moralisch illegitimen Kurs ändert.
56,4 % pro, 44,3 % Contra GroKo.
1.
Ich habe hier bei den Ruhrbaronen vor einigen Tagen "prophezeit", daß die Parteitagsdelegierten sich mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen mit den Unions-Parteien entscheiden würden ("…mit ziemlicher Sicherheit "). Insofern überrascht mich die Entscheidung nicht. Was mich überrascht hat, ist die aus meiner Sicht, daß "nur" 56, 4 % zugestimmt haben.
2.
Und nun geht es in die offiziellen Koaltionsgespräche mit CDU/CSU.
Ich nehme an, daß die SPD dabei keine substantiellen Verbesserungen im Sinne ihrer politischen Ziele erreichen wird.
Bin gespannt!
3.
Und dann werden die rd. 400.000 SPD-Mitglieder zu entscheiden haben, ob sie dieser Koalitionsvereinbarung -und damit der Koalition- zustimmen. Ich habe in dem unter 1. erwähnten Beitrag bei den Ruhrbaronen gesagt, daß ich mir ganz und gar nicht sicher bin, wie die sog. Basis sich entscheiden wird. Und diese meine Unsicherheit ist aufgrunnd der aus meiner Sicht unerwarten knappen Mehrheit der Delegierten noch gewachsen.
Abwarten.
Helmut,
die Delegierten auf dem Parteitag in Bonn haben 'mal wieder gezeigt, daß es in einer demokratischen Partei möglich und nötig ist, stundenlang, kontrovers, interessant, offen und öffentlich eine politische Debatte zu führen. Darüber kann man sich, z.B. Du und ich, in der Tat freuen, wie Du unter -17-schreibst.
PSD
Helmut,
nachdem ich den unter -8- Ziffer 3 erwähnten Beitrag im SPIEGEL gelesen habe, kann ich dessen Lektüre jedem politisch Interessierten , also auch Dir, sehr empfehlen. Der Beitrag erscheint mir hilfreich sein zu können für jeden, der sich Gedanken darüber macht, machen will, ob die sog. LINKE insgesamt, ob die SPD im konkreten noch eine politische Zukunft hat, eine im politischen Willensbildungsprozess relevante, und wie diese möglicherweise "zu bewerkstelligen" wäre, also insgesamt ist der betr. SPIEGEL-Beitrag eine gute Basis für weitere Diskussionen, auch hier bei den Ruhrbaronen.
Es hat in der SPD eine Diskussion gegeben!!!
Walter, deine Partei! Ich faß es nicht, aber es war eine Diskussion.
Gratulation.
Hoffentlich bleibt es keine Eintagsfliege.
Wenn die SPD das öfter schafft, rechne ich sie zu den demokratischen Parteien.
Ist das ok, Walter?
@20:
Hilfe in Deutschland ist keine Lösung für die Probleme in vielen anderen Ländern. Dafür sind wir einfach zu klein und zu weit weg. Dies kann temporär in internationalen Aktionen bei akuten Problemen sinnvoll sein.
Ich kann nicht nachvollziehen, wieso es " (unter anderem dank deutscher Unternehmen) keine Überlebensperspektive" geben soll. Die Chancen sind da, sie müssen nur genutzt werden.
Wer an Menschenrechte für alle glaubt, muss sich dafür einsetzen, dass endlich die Lebensperspektiven in den Heimatländern verbessert werden. Hierbei müssen die Heimatländern durchaus auch gefordert werden. Das Märchen von den bösen Imperialismen ist doch wenig nachvollziehbar. Die meisten Länder sind seit Jahrzehnten unabhängig.
Wieso müssen EU Soldaten bspw. in der Südsahara kämpfen, während junge einheimische Menschen angeblich keine Perspektive haben.
Es kann doch nicht sein, dass Menschen die Ländern auf eine risikoreiche Reise verlassen, während die schwachen und insbesondere Frauen in den Ländern verbleiben. Brain-drain hilft auch nicht.
100% Schulz erreicht bei dieser wichtigen Abstimmung nur eine sehr knappe Mehrheit. Was für ein Debakel.
Es wird diskutiert, ja. Nur leider nicht um wirkliche Themen, sondern hauptsächlich darum, ob man sich in der Regierung oder in der Opposition erneuern will. Das ganze letzte Jahr war Wahlkampf und Nachwahlarbeit. Eigentlich gab es genügend Zeit, sich mit Themen, mit denen man Wähler überzeugen will, zu beschäftigen.
Wichtiger war aber:
"Ruft doch mal Martin"
"Ab morgen kriegen sie in die Fresse"
Mit dem aktuellen Personal gelingt keine Erneuerung.
@ #24 je
56% für Schulz sind ein hart umkämpftes Arbeitsergebnis.
100% für Kraft waren ein Traumergebnis. Was dieser feuchte Traum der Parteisoldaten an den entscheidenden Wahlurnen wert war, wissen wir.
Wie Partei und Wähler und wie unterschiedlich sie jeweils dieses Arbeitsergebnis honorieren werden, bleibt abzuwarten.
Die Zukunft der SPD wird nicht auf den Parteitagen entschieden, sondern durch das Selbstverständnis der Ortsgruppen. Die häufig heilsgewiss inquisitorische Haltung hier in den Hochburgen stimmt mich wenig optimistisch.
Auch die Jusos funktionieren m.E. nicht als Recruiting für junge Talente, sondern eher als Kaderschmiede für Spießer in altlinks.
Innovation ist ein schwieriges Geschäft, an dem die SPD nachhaltig zu scheitern scheint.
DER Lichtblick ist tatsächlich die gezeigte Debatte, der Schatten die negative Rezeption in vielen Ortsgruppen. Wir werden sehen ob die alte Tante nochmal die Kurve kriegt.
Helmut,
nur so nebenbei:
Wenn Dein Kriterium für eine Partei, die Du zu den demokratischen zählst, die "lebendige innerparteiliche Diskussion ist, dann muß es folglich für Dich so manches Fragezeichen geben -CDU/CSU/FDP/AFD-.
Aber im Augenblick, so scheint mir, heißt d a s Thema in der medialen Welt nicht "Zustand er innerparteilichen Demokratie" ,sondern GroKo – Ja , GroKO-Nein, GroKO- vielleicht, wenn…???? Und dazu haben wir u.a. hier bein den Ruhrbaronen , so meine ich, alles nur Denkbare gesagt, so daß ich für mich dazu nichts Neues vorbringen kann, besser wohl, mich auch nicht mehr bemühen will, doch noch auf denkbar Neues zu kommen.
Was den Zustand der SPD angeht, "meiner" Partei, richtigerweise wohl was ihre Zukunft angeht, gehöre ich zu denen, die sich auf Pfad der Resignation befinden. Der Parteitag am Sonntag hat mich nicht von diesem Pfad abgebracht, sondern mich auf diesem Wege weitergeführt, und zwar nicht wegen des Ergebnisses, sondern primär wegen der für mich unbefridigenden inhaltlichen Qualität der Debatten-beiträge und wegen meiner Wahrnehmung von der für mich insgesamt unbefriedigenden Qualitäten der Protagonisten als politische Führungspersönlichkeiten.
Ich frage mich jedenfalls -mit zunehmender,nicht abnehmender Tendenz- ob die SPD -so wie sie ist- nicht einem Todkranken gleicht, dessen Ende unabwendbar feststeht, und dem Aufmerksamkeit, Interesse , liebe volle Begleitung zukommt, zugewandt wird -oder Mißachtung, Desinteresse, unverhohlene Freude über das Ende-. Insofern mag man dann darüber streiten, ob eine ob ob keine neue GroKo dieses Sterbeprozess beschleunigt oder verlangsamt -mehr aber auch nicht!
Mir scheint, daß das Führungspersonal der SPD sich nicht hinreichend bewußt ist, sich nicht tagtäglich bewußt macht, wie es um die "kranke SPD" bestellt ist.
Die Tatsache, daß "meine SPD" auf Länderebene nach wie vor eine (mit-( bestimmende Größe ist und in vielen Kommunen , in vielen Großstädten nach wie vor den OB/den BM stellt, ändert substantiell nichts an meinem resignierenden Befund.
Irre ich mich? Liege ich völlig daneben? Gibt es gute Gründe zur Zuversicht und wider eine solche Resignation meinerseits? Ich hoffe darauf, denn die Hoffnung stirbt zuletzt, so sagt man jedenfalls.
Walter, es heißt doch so schön, daß die Hoffnung zuletzt stirbt. Daß die Qualität der Diskussionsbeiträge nicht das von dir erwünschte Niveau erreicht hat, geschenkt.
Die hatten es immer zu leicht. Intern sowieso und wo sie die Macht haben, geben sie sich nach außen auch nicht viel Mühe. Das ist zumindest in Grünen und EX-Grünen Kreisen ausreichend bekannt.
Ich bin aber sicher, daß Einige unter ihnen das Niveau bei ausreichender Übung hinkriegen werden.
Ob diese Leute dann aber bleiben? Es sind in der Vergangenheit viele qualifizierte Leute abgehauen und zum Beispiel zu den Grünen gegangen, wo ich sie damals kennengelernt hatte. Die sind oft regelgerecht aus der SPD rausgemobt worden, weil sie sprechen konnten und das auch tun wollten. Was jetzt passieren wird, bleibt abzuwarten. M.E. kann alles nur besser werden, nicht schlimmer. Vielleicht werden die Aufmüpfigen kaltgestellt, dann wandern die ab, oder die Aufmüpfigen sägen die Führung ab. Stabil ist der momentane Zustand auf keinen Fall. Da kommt noch was. Und ich sehe dieser Entwicklung in ganzer Gelassenheit zu.
Da kommt sicher noch was. Die Jusos fordern öffentlich auf, der SPD beizutreten, um bei der kommenden Befragung als neues Mitglied mit Nein zur Groko zu stimmen. So eine Art umgekehrte Doppelstrategie nach dem Motto: Wer was bewegen will geht in die Partei, um dort sofort basisdemokratisch über eine der wichtigsten Entscheidung für die kommenden Jahre mitzubestimmen. Von außen sofort und direkt in die innerparteiliche Erneuerungsbewegung, sozusagen. Ich bin gespannt.
Das wirklich Irre an der Debatte war übrigens, dass die Groko Befürworter immer wieder die CDU massiv angriffen, weil sie absolut unchristlich, undemokratisch und unverlässlich sei, um dann zu erklären, dass an einer Koalition genau mit dieser Partei kein Weg vorbeiführt, wenn man was „für die Menschen im Land" erreichen will. Genauso komisch war, dass die Groko Befürworter immer wieder die sogenannten realen Machtverhältnisse gegen die Gegner ins Spiel brachten, um dann hoch und heilig zu versprechen, dass sie in den Koalitionverhandlungen bis zum Umfallen nachverhandeln würden, um noch mehr herauszuholen. Alles in allem eine ungewohnt demokratische, aber bei Teilen der Befürworter zugleich hochgradig verlogene Veranstaltung.
Helmut,
Deine Gelassenheit kann ich nachvollziehen. "So einfach wie" Dir gelingt es mir als Genossem nicht , gelassen zu sein bzw. gelassen zu werden, wenn ich über die kurzfristige, mittelfristige Zukunft "meiner SPD" nachdenke und darüber diskutiere. Von "langfristig" rede ich bewußt nicht.
Helmut,
ich gehöre nicht zu den Akteuren auf dem politischen Spielfeld, schon gar nicht zu den spielgestaltenden/spielbestimmenden in der SPD. Ich kann im Regelfall lediglich sozusagen als "Vereinsmitglied" mittelbar –
mit Gleichgesinnten, die ich im Bedarfsfalle erstmal zu suchen habe und und finden muß-,
auf die Auswahl der Spieler, auf die (Aus-)Wahl der spielbestimmenden und spielgestaltenden Akteure Einfluss nehmen, auf ihr Spiel selbst in der Regel nicht.
Insofern wird es jetzt zu einer gewichtigen und folgenreichen Ausnahme kommen.
"Wir", die in aller Regel auf das Zuschauen und das Kommentieren des jeweiligen Spieles, der jeweils aktiven Spielen nebst Anmerkungen zum Tabellenplatz -aktuell und am Saisonende- beschränkt sind -das klappt nicht immer -ehe selten- mit der rational geboten erscheinenden Gelassenheit -, werden kurzfristig zu spielentscheidenden Akteuren, wenn es gilt, zum zu erwartenden Koalitionsvertrag Ja oder Nein zu sagen. Und bezüglich des Ausganges dieses Spieles wage ich keine Prognose – " Es ist alles drin" -sagen die Fußballer in vergleichbaren Situationen.
PS
Lese so eben, daß Gerhard Schröder sich positiv zu der Entscheidung des SPD-Bundesparteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geäußert hat .
Das war in der Sache nicht zu erwarten , und das steht ihm bezüglich des Ob und des Wie unbestritten zu.
Allerdings sollte Schröder wissen, daß er für viele, viele SPDler -m.E für eine große Mehrheit- "das rote Tuch" schlechthin ist, dh., es reicht diesen SPDler schon der Anblick dieses roten Tuches -egal zu welchem Zweck es auftaucht und geschwenkt wird- um darauf zornig/wütend zu reagieren. Insofern dürfte seine Einlassung m.E. den GroKo "Fans" ehe geschadet als genutzt haben. Von "spielentscheidender Bedeutung" ist Schröder allerdings schon lange nicht mehr -gilt auch für Müntefering, von Donany, Beck pp.. Ihr Auftreten und ihre Kommentare lassen mich dann und wann an Lothar Mathäus, Berti Vogts und Co, denken, wenn die "ihren Senf" zum aktuellen Spielgeschehen abgeben und was auf mich "peinlich" wirkt.
Berichtigung:
Unter PS-Satz 2- : Hier muß es -selbstverständlich- heißen: "Das war in der Sache nicht anders zu erwarten"!!- Sorry.
Arnold,
-29-
danke für die Info -war mir bisher nicht bekannt.
Und Dank an die Jusos, die endlich, endlich und nach sehr, sehr lange Pause dabei sind, mit frischen Wind den Staub aus den Talaren der Etablierten wegzufegen. Hoffentlich bleiben sie über die Zeit der GroKO-Diskussion so aktiv, und zwar egal, wie letztendlich die sog. Basis abstimmen wird, wenn ihr der erwartbare Koaltiionsvertrag zur Abstimmung vorgelegt wird.
Ich kann diese erfreulichen Juso-Aktivitäten – noch- nicht das "Fünkchen" ausmachen, daß mir Hoffnung im Sinne meiner Schlußbemerkung unter -27- geben könnte; aber immerhin : "Es scheint zu glühen und bis zum ersten Funken…???".
……"dass die Groko Befürworter immer wieder die CDU massiv angriffen, weil sie absolut unchristlich, undemokratisch und unverlässlich sei, um dann zu erklären, dass an einer Koalition genau mit dieser Partei kein Weg vorbeiführt, wenn man was „für die Menschen im Land" erreichen will."
Und die Groko-Gegner sind ja die Adressaten, die all das immer und immer geglaubt haben, und jetzt immer noch glauben. Das ist fast so, als würde der Pfarrer in der Kirche plötzlich sagen, daß er entdeckt habe, daß der Leibhaftige auch gute Seiten hätte und die Zusammenarbeit mit ihm, zumindest zeitweilig, unumgänglich sei, weil das zum Wohle der Gemeinde wäre.
Ob die Gemeinde diesem Pfarrer da folgen wird, scheint mir fraglich.
Arnold,
ergänzend zu Deinen kritischen Worten unter -30- zum Verlauf/zum Ablauf des Parteitages die folgenden Auszüge aus einem Beitrag in der TAZ;
"So suggeriert das Verfahren -die Kontrolle durch den Parteitag und am Ende das Basisvotum zum Koalitionsvertrag- ,daß das Nein möglich ist. Die Iszenierung dieses Parteitages spricht eine andere Sprache. Er folg der Choreographie der Zustimmung."
"Die GrKO-Skeptiker Malu Dreyer und Schäfer-Gümbel am Beginn und am Ende der Debatte -es ist die perfekte Dramaturgie für die Pro-Fraktion."
-taz. montag, 22.Januar 2o18, das thema03 "Die Choreographie de Zustimmung", aus Bonn von Ulrich Schulte und Stefan Reinecke-.
Mir war nach den Worten von Schulz unmittelbar nach "seiner damaligen Audienz bei Steinmeier" klar, daß er -unterstützt von Gabriel, Nahles, Scholz u.a.- wider alle seine bis dato vorgetragene Positionierung wider eine GroKO jetzt alles tun würde, die GroKo möglich zu machen.
(Er bin schon während des Wahlkampfes und folglich auch nach der Steinmeier-Order – so hat Schulz offenkundig das steinmeierschen Plädoyer pro GroKo verstanden- zu der Auffassung gekommen, daß Schulz -leider, leider und gegen meinen "ersten Eindruck-, nicht willens -nicht fähig?- ist, für seine Meinung einzutreten, an ihr auch dann festzuhalten, wenn ihr massiv widersprochen und dabei kein perönliches Risilo zu scheuen. )
Ich habe deshalb -auch hier bei den Ruhrbaronen- seitdem von einer Inszenierung pro GroKo durch den SPD-Parteivorstand gesprochen, angeführt von Schulz, Nahles, Gabriel. Und wenn die TAZ jetzt bezogen auf den Parteitag von einer Inszenierung spricht, dann ist dieser Parteitag für mich insofern nichts weiter als ein Element unter vielen in einer bisher aus Sicht der Parteiführung erfolgreichen Inszenierung eines beeindruckten Schauspieles.
An anderer Stelle habe ich "schlicht und einfach" davon gesprochen, daß ich mich durch diese Inszenierung eines beeindruckenden Schauspieles "Vera….." fühle.
Aber das Alles ist letztendlich mit Blick auf das Ergebnis -Koalitionsverhandlungen, Koalitionsvertrag unbedeutend.
Ich frage mich jedoch, ob und inwieweit kritische Meinungsäußerungen hier bei den Ruhrbaronen zur GroKO, hier anläßlich der ProGroko -Inszenierung des Bundesparteitages- mittelbar oder unmittelbar dazu beitragen können, daß es ein mehrheitliches Nein der SPD-Mitglieder zu einem Koaltionsvertrag gibt bzw. zunächst "Wasser auf die Juso-Mühlen" sein wird. Diese meine Frage läßt darauf schließen, was ich mir dieserhalb wünsche.
PS
So nebenbei angemerkt, auch deshalb, weil in den Medien weitgehend unkommentiert (oder habe ich da 'was verpaßt?):
Erschrocken -gelinde gesagt- hat mich die Rede von Nahles!
Nächste Kanzlerkandidatin der SPD?
Was läuft in meiner SPD grundsätzlich falsch, daß Frau Nahles……….??
Ich schließe allerdings nicht aus, daß ich in Erinnerung an große SPD-Persönlichkeiten in der 15o jährigen Parteigeschichte von einem heutzutage irrealen Anforderungsprofil ausgehe.
@ Walter Stach
Da ich nur noch sporadisch Fernsehen schaue, bin ich nur durch die nachdenkseiten,de auf die "Rede/Schrei" von Frau Nahles aufmerksam geworden.
Ich war mehr als geschockt, ich war angewidert. Diese Person, die als "Sozialministerin" maßgebend daran mitgearbeitet hat, die Rente weiter auszuhöhlen und zu privatisieren, die zu allen Hartz Gesetzen zugestimmt hat:
http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2012/12/die-gedachtnislucke-wie-politiker-im-bundestag-abstimmen-und-wie-sie-sich-nach-ausen-darstellen/
hat die Frechheit sich als Jeanne d'Arc für die kleine Frau aufzuspielen. Das ist schon ganz schön dreist, was Frau Nahles da aufgeführt hat.
Ich überlege gerade ob ich dem Aufruf der JUSOS nachkomme und in die SPD eintrete. Wenn der Koalitionsvertrag abgelehnt wird, würde ich mir sogar überlegen, in der Partei zu bleiben und dafür zu kämpfen, dass die Pension von Frau Nahles, die sich ja "so sehr" für eine gerechte Grundrente eingesetzt hat, auf dieses "gerechte" Grundrenten-Maß angeglichen wird.
Die wenigen Ausschnitte die ich von dem Parteitag gesehen habe, erinnerten mich sehr an die Parteitage der SED. Welch ein Grauen.
Werntreu Golmeran,
erfreulich für mich, daß Sie meine sehr kritische Meinung über "Form und Inhalt" der Nahles_Rede teilen. Nachdem ich von zahlreichen "meiner" (Spitzen-?)Genossen und aus einigen Medien vernehmen mußte, die Rede von Nahles sei "großartig, sei mitreizend" gewesen , "die Beste auf dem Parteitag", habe ich mich selbstkritisch gefragt, ob meine Kritik an der Rede möglicherweise vorurteilsbedingt sein könnte.
Denn, zugegeben , ich habe unabhängig von ihre Rede, unabhängig von verbalen Ausrutscher iherseits, gegen sie als Führungspersönlichkeit erhebliche Vorbehalte!
PS
1.
Insgesamt habe ich den Eindruck, daß dem Bundesparteivorstand der SPD nicht hinreichend bewußt zu sein scheint, daß das Votum 56% pro und 44 % contra GroKO weit über den aktuellen Anlass hinaus die Demonstration einer tiefen innerparteilichen Zerrissenheit ist.
Wenn "man" sich trotzdem im Bundesvorstand zufrieden über das Ergebnis zeigt und Nahles sich deswegen (!) noch mehr als bisher als "die" Führungskraft der SPD geriert, dann scheinen Schulz, Nahles, Gabriel "den Schuß" nicht gehört zu haben oder auszublenden versuchen mit Blick auf ihre weitere politische Karriere in einer bzw. mit einer Groko.
2.
Aus der Rede von Schulz entnehme ich, daß er von seinem mehrfach bekundeten Nein zu einer GroKo abgerückt ist, weil der Bundespräsident ihm nachdrücklich das Ja empfohlen hat.. Bei allem Respekt vor dem Amt des Bundespräsdenten: Allein das Wort des jeweiligen Amtsinhabers kann doch nicht ausschlaggebend dafür sein, daß der Vorsitzende einer Partei seine als nicht zur Diskussion stehende politsche Auffassung in einer "Überlebensfrage für seine Partei" aufgibt!
"Der Verantwortung für Deutschland wegen"…….??
Mittlerweile macht mein politisches Mißtrauen gegenüber den Spitzengenossen in meiner Partei nicht 'mal mehr halt vor Frank-Walter Steinmeier, den ich persönlich sehr zu schätzen weiß.
Steinmeier ist -wider erwarten- Bundespräsident geworden, weil Merkel , aus welchen Gründen auch immer, keinen Widerstand gegen seine Wahl geleistet , sondern ihr letztendlich zugestimmt hat. Sie hat offenkundig gar nicht "ernsthaft" versucht, einen CDU/CSU/FDP/Grünen-Kandidaten gegen Steimeier ins Rennnen um das Präsidentenamt zu schicken. Hätte sie das gemacht, wäre Steinmeier heute nicht Präsident. Und wenn dieselbe Frau Merkel nunmehr erneut zur Kanzlerin gewählt werden sollte -mit den Stimmen der SPD- und diese SPD_Zustimmung ursächlich auf das an Schulz gerichtetes Präsidenten-Votum zurückzuführen ist, dann…….."ein Schelm, wer solches bedenkt"?
Werntreu Golmeran,
ich als SPD-Mitglied, das auch nach den Sondierungsgesprächen gegen eine erneute GroKO ist, begrüße es, wenn Sie darüber nachdenken, wie Sie -außerhalb oder innerhalb der Partei- dazu beitragen können, daß schlußendlich eine Mehrheit der Parteimitglieder dem Inhalt des zu erwartenden Koalitionsvertrages nicht zustimmt. Derzeit halte ich nach wie vor ein "Nein" der sog. Basis für denkbar -keineswegs für sicher- und wegen der Dennkbarkeit eines Neins ist der Einsatz für ein solches Votum nicht von vornherein aussichtslos zu nennen.
Berichtigung;
nicht " mitreizend", sondern "mitreißend…!( sh. 37, Ziffer 1. , 3. Zeile.
("Reizen" kann mich Frau Nahles sehr wohl.)
Als Wähler erwarte ich, dass eine Partei, die ich wähle auch regiert, wenn sie die Chance dazu hat.
Für 4 Jahre Bankdrücken in einem selten gefüllten Bundestag habe ich eine Partei nicht gewählt. Den Selbstfindungskurs kann sie in der Freizeit machen.
Ich wähle Parteien nicht mehr, wenn sie so agieren.
Bzgl. SPD:
Warum soll eine Partei ausgerechnet in 4 Jahren Opposition sich neu finden?
Bzgl Fdp:
Irgendwie kann sie aktuell weder Regierungen bilden noch Opposition.
Bzgl. Die Grünen:
Das aktuelle Personal lebt in einem Paralleluniversum. Mich ärgert es nur, dass ich das mit meinen Steuern finanziere.
Bundespräsident…
-sh.-37-
und sein Gepräch mit Schulz -seine Intervention pro GroKO??
Damit ich bezüglich der hier relevanten Rechte/Pflichten des Bundespräsidenten nicht mißverstanden werde , aber auch in der Absicht, die hier laufende ) Diskussion um einen verfassungspolitisch und verfassungsrechtlichen m.E. bedenkenswerten Aspekt zu erweitern:
Gemäß Art. 63 (1) GG wird der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt.
Verfassungsrechtlich unumstritten und verfassungspolitisch geboten ist es, daß der Bundespräsident seinen Vorschlag davon abhängig macht, wer nach seiner Auffassung am ehesten im I. Wahlgang die sog. Kanzlermehrheit erreichen wird (gem. Art. 63 (2) die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages) .
Wenn im Bundestag keine Fraktion über diese qualifizierte Mehrheit verfügt, wartet der Bundespräsident ab, ob und wann -gestützt auf einen sog. Koalitionsvertrag – die gemeinsam über die qualifizierte Mehrheit verfügenden Fraktionen ihm ihre Kandidatin vorschlagen, die er dann seinerseits dem Bundestag zur Wahl vorschlägt -falls es nicht verfassungsrechtlich gravierende Bedenken gibt, die gegen eine solche Kandidatur sprechen würden.
Also:
GroKO kommt. CDU/CSU schlagen Merkel als ihre Kandidatin vor , denkbar, aber nicht geboten, daß auch die SPD förmlich mit zu den Vorschlagenden gehört Steinmeier schlägt Merkel vor. Merkel wird gewählt .
Soweit so gut oder so schlecht; jedenfalls verfassunsrechtlich und verfassungspolitisch legal und legitim und insofern auch hier nicht weiter zu bedenken/ zu diskutieren.
Aber….
Noch sind "wir" nicht soweit, so daß Weiteres unter verfassungsrechtlichen/verfassungspolitischen Aspekten bedacht und diskutiert werden könnte.
Wenn der Bundespräsident zu erkennen glaubt, die Bildung einer solchen Koalition ( die über eine Kanzlermehrheit verfügen und die sein Vorschlagsrecht als einen rein formalen Akt erscheinen lassen würde) sei gefährdet, erscheine sogar gänzlich unmöglich, dann kann er nicht nur, dann hat er, um seiner Amtspflicht nachkommen zu können, mit den Fraktionen zu reden, um a.) zu erkennen, wo die Probleme liegen und wie sie sich lösen lassen könnten.
Insofern gilt meine unter – 37- formulierte Kritik nicht der Tatsache, daß Steinmeier u.a. mit Schulz gesprochen und ihm sein Interesse daran bekundet und begründet hat, daß nach dem Scheitern von "Jamaika" die große Koalition die dann noch verbleibenden einzige Möglichkeit bietet, um als Bundespräsident eine Kanzlerkandidaten (/einen Kanzlerkandidaten) vorschlagen zu können, die "fest" mit der Kanzlermehrheit rechnen kann.
D.h. jedoch nicht, daß Schulz als SPD-Vorsitzender in Kenntnis der verfassungsrechtlichen Lage, in Kenntnis des verfassungspolitisch möglich und des verfassungspolitisch sinnvoll Erscheinenden ohne Weiteres, nur mit Verweis auf sein Gespräch mit dem Bundespräsidenten von "heute auf morgen" seinen bisherigen politischen Standpunkt radikal ins Gegenteil verkehrt.
Sollte der Bundespräsident gegenüber Schulz erklärt haben, falls weder im sog. I. Wahlgang die von ihm Vorgeschlagene oder im sog. II. Wahlgang -Art. 63(3) GG auch keine Andere die sog. Kanzlermehrheit erreichen, sondern in einem III: Wahlgang -Art. 63(4)- die Kandidatin nur die einfache Mehrheit -die meisten Stimmen – , und er -der Präsident diese dann nur mit einfacher Mehrheit Gewählte nicht zur Kanzlerin , sondern er statt dessen den Bundestag auflösen -sh. Art. 63(4) GG, dann hätte Schulz (und der Präsident) dieses nach dem seinerzeitigen Gespräch öffentlich erklären sollen, denn dann könnte nicht nur ich den radikalen Meinungswandel von Schulz nachvollziehen, wenn dieser "um jeden Preis" Neuwahlen vermeiden wollen sollte.
Nein, so wurde eben nicht erklärt, so wurde und so wird nicht seitens der SPD Führung die Unbedingtheit der GroKo begründet, stattdessen wird die Phrase von der "Verantwortung für Deutschland" strapaziert.
Ich gehe auf all das, was nach Art. 63 GG verfassungsrechtlich möglich, verfassungspolitisch denkbar wäre, was am ehesten den unterschiedlichen parteipolitischen Interessen der Fraktionen im Bundestag entsprechen könnte – f a l l s e s n i c h t zu einer GroKO kommt-, nicht im einzelnen ein , auch nicht auf all das, war ich für denkbar und schon gar nicht auf das was ich im Falle eines Scheiterns der GroKO für wünschenswert halte. -Ausnahme sh. nachstehend unter Ziffer -2-
Zusammengefaßt:
1.
Irgend muß (!!) der Bundespräsident dem Bundestag eine Kandidatin/einen Kandidaten vorschlagen, auch dann, wenn es nicht zu einer GroKO kommt -verfassungsrechtlich unbestritten-.
Wann spätestens der Präsident seinen Vorschlag zu machen, ergibt sich nicht aus dem Wortlaut der Verfassung. Es gibt die Rechtsauffassung, daß "etwa 3 Monate nach der Bundestagswahl" der Präsident seinen Vorschlag zu machen hat.
2.
Besondere Beachtung verdient der Bundespräsident bezüglich der ihm im Art. 63 (4) GG zugestanden verfassungsrechtlich bedeutsamem, verfassungspolitisch in jeder Hinsicht folgenreichen Möglichkeit, abwägen zu können zwischen einerseits der Ernennung einer Kanzlerin, die nur mit "einfacher Mehrheit" gewählt wurde und andererseits der Auflösung des Bundestages durch ihn.
(Die SPD könnte also z.B. solche Neuwahlen, falls sie die auf keinen Fall will, verhindern, indem sie – ohne GroKO und ohne irgend welche Absprachen – in geheimer Kanzlerwahl -spätestens im sog. III:Wahlgang- dazu beiträgt, daß Frau Merkel mit Kanzler-Mehrheit zur Kanzlerin gewählt: Dann müßte (!) der Bundespräsident Frau Merkel zur Kanzlerin ernennen und könnte nicht den Bundestag auflösen. Das Weitere wäre in einem solchen Falle dann nicht mehr "Sache des Präsidenten), sondern Sache der Kanzlerin u.a. a.) dem Präsidenten ihre Minister vorzuschlagen, also die Regierung bilden und dazu bedarf es keiner Zustimmung des Bundestages-, b. ) während der "Regierungszeit" Mehrheiten im Bundestag zu organisieren -auch wechselnde- und c.), wenn sie es für opportun hält, ihrerseits versuchen, Neuwahlen zu erzwingen, und zwar über das Konstrukt einer auf ihr Scheitern angelegte Vertrauensfrage gem. Art. 68 GG -verfassungsrechtlich ist dieses Konstrukt " nicht unbedenklich" !
@ ke # 39
Nur regieren hilft anscheinend nicht. Sonst wäre die SPD für das umbedingte Regieren vom Wähler nicht so abgestraft worden. Im übrigen gibt es Jemand, der unbedingt weiter regieren will: Angela Merkel. Die will das aber auf keinen Fall alleine, obwohl unser Grundgesetzt das ermöglicht. Warum kommt die eigentlich in all ihren Kommentaren nicht vor?
#41 A. Voss
Die Spd hat ein massives Themen und Kommunikationsproblem. Das ist der Grund, weshalb sie keine Wähler mehr findet. Selbst der "Zwergenaufstand" ist nur dagegen und mein lokaler Landtagsabgeordneter erzählt auch nur wenig nachvollziehbare Sachen, mit denen er seine Kampf gegen die Groko begründet. Das ging in die Richtung: Wenn die Spd nicht Opposition ist, ist die Afd grösste Oppositionspartei. Das ist natürlich zu verhindern.
Zuerst müsste sie als Kanzlerin gewählt werden. Da bin ich mir nicht sicher, wie eine Wahl ausgehen könnte, an der die ganzen frustrierten Abgeordneten teilnehmen würden, ohne dass es eine Koalition gibt.
Ich fand die Kanzlerin richtig schwach in der Zeit der Regierungsbildung und auch schon im Wahlkampf. Wer will eigentlich noch Merkel? Wer traut ihr zu, ständig Mehrheiten zu suchen?
Wer sollte sie unterstützen? Die Kita Ministerin?
Arnold Voss,
-41-
"warum kommt die eigentlich in all Ihren Kommentaren nicht vor"?
Diese naheliegende Frage habe ich hier bei den Ruhrbaronen vor der Wahl, nach der Wahl, während der Jamaika-Verhandlunngen mehrfach gestellt und sie stellt sich selbstverständlich jetzt auch.
Dass diese Frage hier bei den Ruhrbaronen gar nicht, bestenfalls am Rande, aufgegriffen wird, verdient kritisches Bedenken. Gewichtiger für die gesamtgesellschaftlichen Diskussion -oder ehe für die Propagandisten pro GroKo -und damit pro Merkel- scheint mir jedoch die diesbezüglicher medialer Abstinenz und auf sie bezogen wäre es m.E. geboten, über das Warum nachzudenken .
Ich hatte fest damit gerechnet, daß es zumindest unter den sich stets als besonders kritisch gebenden Journalisten 'mal jemanden gibt, der an CDU/CSU die Frage stellen würde, ob es für sie "der Verantwortung für Deutschland wegen" denkbar sein könnte, dem so dringend gewünschten Koalitionspartner SPD anzubieten, nicht Merkel, sondern……X als Kanzlerkandidaten zu präsentieren -"im Interesse der Zukunft Deutschland und der Verantwortung für Deutschland wegen".
Ich hatte auch fest damit gerechnet, daß irgend jemand aus der SPD-Parteiführung "sich getraut hätte", sich in die politischen Diskussion mit der Forderung an CDU/CSU einzubringen : "Bitte, ohne Merkel". Für vielen, vielen SPD-Parteimitglieder und für und viele, viele SPD-Anhänger, die derzeit die GroKo ablehnen, würde eine GroKo ohne Merkel jedenfalls Anlass sein, ihr Nein zu dieser neuen GroKO neu zu überdenken.
Solange Merkel Kanzlerin ist und für weitere 4 Jahre bleibt, muß ich die Verwendung des Slogans vom "Neuanfang" wider ein "Weiter so", mit dem Schulz, Nahles, Gabriel und Co. die SPD-Mitglieder, die SPD-Wähler für eine GroKo zu gewinne versuchen, als Akt der "Verdummung, der Vera…." betrachten.
Arnold Voss,
ich würde mir wünschen, daß der Bundespräsident in Kürze feststellt, daß er es aus verfassungsrechtlichen und aus verfassungspolitischen Gründen nicht weiter verantworten kann,
seiner Pflicht, einen Kanzlerkandidaten vorschlagen zu müssen (!), nicht nachzukommen.
Wenn er dann -naheliegend und in jedem Falle verfassungsrechtlich legal und verfassungspolitisch legitim- Frau Merkel vorschlägt, dann müßte (!) der Bundestag über diesen Vorschlag abstimmen. (Das wäre dann kein Wahlakt, sondern die Abstimmung über einen Vorschlag. Gültig wären nur Ja/Nein Stimmen oder solche Stimmzettel, die den Namen Merkel tragen würden. "Gegenkandidaten" gibt es dann nicht.)
Wäre würde mit Ja Stimmen? Wer mutmaßlich mit Nein?
Denkbar erscheint mir diesbezüglich "fast Alles", u.a., daß die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages sich für Frau Merkel aussprechen, ohne irgend eine umfassende Koalitionsvereinbarung , aber auch ohne auf diese Wahl begrenzte Absprache zwischen den Parteien.
Arnold Voss,
die Frage, w a r u m in der medialen Betrachtung und in der medialen politischen Wertung der momentanen politischen Lage in Deutschland und warum in der Diskussion über eine neue Bundesregierung und warum angesichts der medial tagaus und tagein bemühten "Verantwortung für Deutschland" die Person Merkel außen vorbleibt
wäre zu ergänzen um die Frage, w a r u m medial nicht für jedermann begreifbar die verfassungsrechtliche Situation geschildert und erläutert wird so wie ich das -40- versucht habe.
Dabei würde u.a. jedermann klar werden können, daß eine Minderheitenregierung kein Zustand außerhalb der Verfassung bedeuten würde, sondern daß sie eine in einem "demokratischen Rechtstaat" legale und legitime Möglichkeit ist, der die "Mütter und Väter" des GG im Art. 63 Abs. 4 die verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen haben.
Ich bleibe,
abgesehen von verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Betrachtungen und abgesehen von gelegentlichen Bekundungen meines politischen Frustes angesichts des derzeit agierenden politischen Spitzenpersonals -von Merkel bis Schulz, von Seehofer bis Gabriel, von Lindner bis Göring-Eckhard , von …bis, dabei
nicht mehr auf inhaltliche Argumente pro und contra GroKO und auf denkbaren kurzfristige, mitelfristige bzw. langfristige Folgen eines Nein oder eines Ja seitens der sog. SPD_Basis -für Deutschland, für Europa, für di SPD einzugehen, denn dazu, so scheint mir, haben mittlerweile "Alle Alles gesagt".